Krisenmanager Bismarck.
Die Krise 1873.
Die Ausweitung der industriellen Produktion über den Kontinent in Verbindung mit dem ganz Europa erschließenden Eisenbahnnetz führte zur wachsenden Konkurrenz auf den kleineren Absatzmärkten. Folge war ein Preis- und Gewinnverfall, die Aktienkurse gingen in den Keller, Lohnsenkungen, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit kennzeichneten die Lage. Die soziale Unsicherheit weiter Bevölkerungskreise lieferte das Potential sozialer Unruhen [A1].
Das Deutsche Reich hatte seit seiner Gründung von den französischen Reparationszahlungen profitiert. Aktiengesellschaften mit einem Nominalkapital im Wert von 2,8 Mrd. Mark wurden gegründet. Die Wirtschaft expandierte, die Lockerung der Bestimmungen zur Gründung von Aktiengesellschaften führten zu waghalsigen Unternehmen, das Spekulantenwesen griff um sich. 1873 kam es in Wien zum Crash an der Börse. Die New Yorker und Berliner Börsen folgten [A2].
Im Deutschen Reich wurden die Aktienbesitzer während der Jahre des Wirtschaftsbooms verwöhnt, die Gier nach mehr ließ sie unvorsichtig werden und die Krise unverschämt. Die Wogen der Empörung über die Wirtschaftspolitik schlugen im Deutschen Reich besonders hoch, auch weil es hier, verglichen mit anderen europäischer Staaten eine nahezu unbeschränkte Pressefreiheit gab. 1874 brachen 61 Banken zusammen, 116 Industrieunternehmen gingen in Konkurs und vier Eisenbahngesellschaften bankrott. Die politischen Parteien machten die Regierung und den König von Preußen für die weltweite Wirtschaftskrise verantwortlich; die Regierung und der Adel schoben ihrerseits dem Reichstag die Verantwortung zu [A3][A4] .
Randnotiz: Gedanken zur Bildung einer europäischen Zollunion.
England versuchte die Überproduktionskrise durch die Erweiterung des Marktes zu erzielen und läutete damit das imperialistische Zeitalter ein. Eine weitere Idee machte die Runde, die einer europäischen Zollunion. Verstrickt in innenpolitische Angelegenheiten empfängt Bismarck am 1. Sept. 1878 den auf Empfehlung des Prinzen Nikolaus von Orlow angereisten belgischen Ökonom de Molinari in Gastein.
De Molinari entwickelte Bismarck einen Plan zur Errichtung einer Mitteleuropäischen Zollunion. Bismarck versicherte sich der Sache anzunehmen, falls sie einem Finanzminister und sei es der des kleinsten der infrage kommenden Staaten (Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark und Schweiz) gefallen würde. »Si je parvenais à obtenir an avis favorable du ministre des finances du plus petit des pays que je venais de vous eiter, France, Belgique, Hollande, Danemark et Suisse, je vous engagerais à vous occuper sériensement de la question [A5].« Nun war es aber nicht der geringste sondern der französische Finanzminister der einer Zollunion wohlwollend gegenüberstand. Eine Mitteleuropäische Zollunion fand besonders bei den Landwirten Zustimmung, da sie ihnen Schutz vor den Getreideimporten aus Rußland und den USA versprach. Auch die französische Presse konnte der Vorstellung einer deutsch-französischen Zollunion etwas abgewinnen. Bismarck bedauerte gegenüber de Molinari die Idee nicht weiterverfolgen zu können, bei der Fülle der ihm bereits obliegenden Aufgaben wäre das nicht mehr zu machen [A6].
Ein Jahr später reißt Bismarck sich neben seinen bereits bestehenden Ämtern noch das Handelsministerium unter die Nägel.
Frankreich hatte bereits 1865 mit der Convention Monètaire (Münzkonvention) den so genannte Lateinischen Münzbund abgeschlossen dem neben Frankreich, die Schweiz, Belgien, Italien und später auch Griechenland angehörten. Die Münzunion existierte über den 1. Weltkrieg hinaus [A7].
Durch die Wahlen vom 10. Januar 1874 erlangten die Nationalliberalen 158, die Fortschrittspartei 46 Sitze, die Deutschkonservativen 35 Sitze und die Freikonservativen auf 22 Sitze. Die Protestparteien Welfen, Polen, Dänen, Elsaß-Lothringer, Zentrum (91) und Sozialdemokraten (9) eroberten 134 der insgesamt 397 Reichstagssitze [A8] [A9].
Der Reichskanzler hatte alle Mühe seiner Regierung eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Bismarck suchte unter den im Reichstags vertretenen Parteien jene zu verpflichten, die seinen jeweiligen Interessen nutzten. Je arroganter Bismarck auftrat umso stärker pochten die Abgeordneten auf eine Ausweitung der parlamentarischer Rechte. Es ging um die Macht im Staate. Das führte innerhalb der liberalen Parteien zu einer unsteten Beurteilung des Stellenwertes der gemeinsam verfolgten Ziele, die da waren: Nationalstaat, parlamentarische Regierung, Laissez-faire (keinerlei Reglementierung der Wirtschaft), bürgerliche Rechte und so stimmten sie für die Sozialistengesetze und gegen ein staatliches Tabakmonopol [A10].
Antisemitische Hetze trifft den Reichskanzler.
Bismarck wird aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Bleichröder in einer Serie von Artikeln der Gartenlaube (Auflage: 460 000), weiteren Artikeln in der Kreuzzeitung (Sommer 1875) und in der Reichsglocke diffamiert [B1]: Autor der anonym erschienen Artikel war Franz Perrot: „Der klägliche Mißstand der neudeutschen Wirtschaftspolitik hat als seinen intellektuellen Urheber Bismarcks spiritus familiaris Bleichröder. Dieser regierende Bankier ist selbstverständlich Jude, wie auch die ganze nationalliberale Aera Bismarcks eine Bankierspolitik von und für Juden betreibt [B2].“
Perrot deutete an, Bismarck habe sich mit Gerson von Bleichröders Hilfe in gesetzwidriger Weise bereichert. Hintergrund bildete ein Gerücht, nachdem Bleichröder Bismarck Aktien der von ihm gegründeten Preußischen Zentral-Bodenkredit-Aktiengesellschaft unter Wert zukommen ließ. Am 9. Febr. 1876 nahm Bismarck öffentlich Stellung zu den Vorwürfen.
Perrot war Mitglied der Konservativen Partei. Die konservative Partei war ein Fossil, bis dahin dermaßen konservativ, daß sie gegen die Wiederherstellung der, an die Kirchen verloren gegangene, Autorität des Staates über die Schulen stimmte und gegen den sog. Kulturkampf polemisierte. Die heilige Ordnung der Welt: Gott, Papst, Kaiser, Rittergutsbesitzer, durfte nicht ins Wanken geraten. So wundert es nicht, daß sich die pommernschen Gutsbesitzer inklusive ihrer protestantischen Pastoren hinter die Kreuzzeitung stellten [B3].
Bismarck kannte keine Gnade, zog gegen die Verleumdungen Perrots vor Gericht, bekam Recht, rächte sich, wo möglich, an jenen, die am Feldzug gegen ihn beteiligt waren und sorgte mit der Deutschkonservativen Partei für die Neugründung der konservativen Partei.
Am Freihandel scheiden sich die Geister.
Bis zur Wirtschaftskrise 1873 war die von der Regierung betriebene Freihandelspolitik unstrittig, doch mit Beginn der Krise sollte sich das ändern und Bismarck versuchte die sich ändernden Bedingungen, zur Umsetzung seiner auf eine Stärkung des Nationalstaates ausgerichtete Politik, nutzbar zu machen. Die politischen Flügel der liberalen Parteien strebten weiter auseinander.
Bismarcks liberale Minister Delbrück und Camphausen hingen der Laissez-faire-Theorie an und lehnten jede Intervention des Staates ab [B4]. Im April 1876 mußte das für die Wirtschaftspolitik zuständige Mitglied der Regierung Rudolf von Delbrück aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Trotz massiver Proteste der Stahlindustrie setzten Camphausen und Achenbach im Kronrat die Aufhebung der noch verbliebenen Zölle auf Stahlimporte durch [B5].
Infolge der Krise organisierten sich die Gegner des Freihandels. Interessensverbände gründeten sich, im Frühjahr 1874 für die Stahl- und Eisenindustrie, 1875 – initiiert vom Reichstagsabgeordnete Siegfried von Kardoff – für die Textilindustrie [B6]. Im Juni 1876 bildete sich die überparteiliche Gruppe der Vereinigung der Steuer- und Wirtschaftsreformer, einen Monat später fand die Neugründung der konservativen Partei unter maßgeblicher Beteiligung Bismarcks statt [B7].
Bismarck versucht eine neue Allianz zu schmieden.
Seine engen Beziehungen zur Freikonservativen Partei wurde weiter gefestigt, als ihm ihr Führer Lucius von Ballhausen das Wahlmanifest seiner Partei zur Billigung vorlegte [B8]. Bismarck selbst verfügte zunächst über kein Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, stand aber in engen Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden und mit seinem, den Protektionismus befürwortenden, Bankier und Eigentümer einer Reihe von Industrieunternehmen, Gerson von Bleichröder.
So mochten die, von ihm infolge der Wirtschaftskrise unternommenen, Schritte zur Umstrukturierung der palamentarischen Verhältnisse lediglich aus der, dem Augenblick geschuldeten, Notlage einer in sich gespaltenen und unzuverläßigen, liberalen Bewegung herrühren, blieben aber dem strategischen Ziel Bismarcks zur Entfaltung einer Einparteienherrschaft untergeordnet. Im März 1875 hatte er im preußischen Abgeordnetenhaus erklärt: am Ende des Kulturkampfes werden nur noch zwei große Parteien verbleiben, »eine, die den Staat negiert und bekämpft, und eine andere große Majorität der dem Staat anhänglichen, achtbaren, patriotisch gesinnten Leute… Diese Partei wird sich bilden in der Schule dieses Kampfes [B9].«
In den Reichstagswahlen 1877 gewann die Bismarck auf den Leib geschnittene Deutschkonservative Partei 40 Sitze (+18), die Liberalen (Nationalliberale und Fortschritt-Freisinn) zusammen 163 Sitze und verloren damit 44 Sitze [B10]. Die anhaltende Wirtschaftskrise beförderte Kritik der Liberalen an der Regierung Bismarck, mit dessen Erfolgen man sich in den guten Zeiten zu schmücken verstand [B11]. Bismarck löste den Reichstag auf.
Patt im Reichstag stärkt die Regierung.
Die Wahlen im Jahre 1878 stärkte erneut das konservative Lager (Deutsche Konservative 59 Sitze +19, Freikonservativen 57 Sitze +19). Die liberalen Parteien verloren weiter an Zustimmung (Nationalliberale 99 Sitze -29, Fortschritt-Freisinn 26 Sitze -9). Das Zentrum kam auf 94 Sitze +1 und die Sozialdemokraten auf 9 Sitze -3 [C1]. Damit verfügte keines der beiden politischen Lager über eine Mehrheit im Reichstag, ohne Einbindung der katholischen Zentrums Partei, was voraussetzte, daß sich Papst und Bismarck einigten, wodurch dem Reichskanzler das Mittel an die Hand gegeben war, sich der Parteien nach Gutdünken zu bedienen, da diese ihre politischen Inhalte nur durch die Vermittlung einer überparteilischen Instanz, d.h. Bismarcks, umzusetzen vermochten.
Papst Leo XIII. und Bismarck geeint gegen den Sozialismus.
Auf Kaiser Wilhelm I. wurden zwei Attentate verübt [C2]. Am 7. Februar 1878 starb Papst Pius IX. Sein Ableben weckte Hoffnungen auf eine Aussöhnung mit der katholischen Kirche.
Am 24.3.1878 beglückwünscht Kaiser Wilhelm I. Leo XIII. zu dessen Thronbesteigung und versichert: »…dass Jahrhunderte hindurch der christliche Sinn des deutschen Volkes den Frieden im Lande und den Gehorsam gegen dessen Obrigkeit treu bewahrt hat und für die Sicherstellung dieser werthvollen Güter auch für die Zukunft Bürgschaft leistet.« …bleibt aber bei seiner Linie und hofft, daß jene Diener Seiner Heiligkeit, »welche es bisher unterliessen, nunmehr dem Beispiel der ihrer geistigen Pflege befohlenen Bevölkerung folgend, den Gesetzen des Landes, in dem sie wohnen, sich fügen werden [C3].«
Papst Leo XIII. nimmt den von Kaiser eröffneten Dialog an. In der Ernennung des Cardinal Nina schreibt er: »Unser Wort, das einzig und allein von dem Wunsche beseelt war, Deutschland den religiösen Frieden zurückerstattet zu sehen, fand bei dem erhabenen Kaiser eine günstige Aufnahme und hatte den guten Erfolg, dass es zu freundschaftlichen Unterhandlungen führte, bei denen es nicht Unsere Absicht war, zu einem einfachen Waffenstillstände zu gelangen, welcher den Weg zu neuen Conflicten offen halte, sondern nach Beseitigung der Hindernisse einen wahren, soliden und dauerhaften Frieden zu schliessen [C4].«
Der Grund für den Schwenk des Papstes hin zum Schulterschluß mit Preußen findet sich im Schreiben Leos XIII. an den früheren Erzbischof von Köln vom 24.2.1880:
»Denn die schreckliche und gefährliche Pest des Socialismus, welche täglich sich unvermerkt mehr ausbreitet und den guten Sinn der Völker tief verdirbt, erlangt ihre Macht dadurch, dass das Licht der ewigen Wahrheiten in den Seelen sehr vieler Menschen gleichsam durch die Finsterniss der Irrthümer verdunkelt und die unveränderlichen Regeln der guten Sitten, welche der christliche Unterricht lehrt, verworfen werden,…[C5].«
Für Bismarck bot das die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit mit der katholischen Zentrumspartei. Der Wahlerfolg, der von ihm favorisierten Konservativen Parteien, boten ihm Rückhalt genug, seine wirtschaftspolitischen Pläne im Reichstag vorzutragen und den Bruch mit den liberalen Parteien zu vollziehen [C6][C7].
Kultusministers Falk, der u.a. für eine gründliche Trennung von Kirche und Staat gesorgt hatte – unliebsame Geistliche konnten ausgewiesen werden, verweiste Bistümer wurden vom Staat verwaltet und unbotmäßigen Diözesen wurden die Mittel gestrichen – wurde zum Abschuß freigegeben [C8]. Nebenbei sorgte Falk für die Verbesserung Ausbildungsniveaus der Lehrer, für die Erhöhung ihrer Anzahl und für eine Reform des Volksschulwesens. Falk ersuchte um seinen Abschied. Dem Ersuchen wurde am 14. Juli 1879 stattgegeben.
Bismarcks Weg seine Wirtschaftspolitik mithilfe der katholischen Zentrumspartei durchzusetzen war frei. Im Kern handelte es sich dabei um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Umverteilung (Steuern), Verbesserung der Infrastruktur (Vereinheitlichung der Eisenbahnen), durch Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitskraft (Sozialpolitik) und der Absicherung des Binnenmarktes (Zölle und Sozialistengesetz). Einen Tag bevor das Sozialistengesetz im Reichstag verabschiedet werden sollte, trat die Volkswirtschaftliche Vereinigung mit einem spektakulären Wirtschaftsprogramm an die Öffentlichkeit. Der Vereinigung gehörten 87 Reichstagsabgeordnete des Zentrums, 75 konservative und 27 nationalliberale Reichstagsabgeordnete an [C9].
Sozialistengesetz.
Die beiden auf Kaiser Wilhelm I. verübten Attentate lieferten [D1] Bismarck ein willkommenes Argument zur Neuvorlage der Sozialistengesetze, die selbst von den Nationalliberalen (nachdem ihr linker Flügel einige Präzisierungen, Entschärfungen und eine zeitliche Begrenzung des Gesetzes durchsetzte) befürwortet wurden [D2].
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie [D3]
Vom 21. Oktober 1878.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:
§. 1.
[1] Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
[2] Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.
[3] Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.
[….]
§. 30.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft und gilt bis zum 31. März 1881.
Lasker, ein führendes Mitglied der Links-Liberalen argumentierte: es komme nicht auf schärfere Gesetze an, sondern auf die feste Entschlossenheit zur politischen und geistigen Auseinandersetzung mit den Gegnern der bestehenden Ordnung [D4].
Steuer- u. Zollgesetze.
Bismarck verfolgte auch mit den Steuer- u. Zollgesetzen das Ziel einer Stärkung der Reichsgewalt. 1878 wurden die ersten Steuergesetze verabschiedet. Auslaufende Handelsverträge mit Österreich und den Vereinigten Staaten erhöhten die Notwendigkeit zur Überarbeitung der Zollgesetze. Eine Zolltarifkommission wurde ins Leben gerufen die von Jan. bis April 1878 ihre Vorschläge erarbeitete [D5]. Bei der Erarbeitung der Zolltarife mußten Abhängigkeiten zu den indirekten Steuern, den Eisenbahntarifen, der Heeresversorgung und außenpolitischer Interessen berücksichtigt werden. Die neuen Zolltarife wurden Ende 1879 beschlossen.
Die Mittel aus dem neuen Steuer- und Zollgesetz flossen der Reichskasse zu. Mit ihnen ließen sich die aus den Kassen der Bundesstaaten und hier vor allem Preußens stammenden Matrikularbeiträge reduzieren. 1878/79 erhielt das Deutsche Reich aus den Kassen der Bundesstaaten 70,2 Mio. Mark. 1885/56 waren das nur noch 13,0 Mio. Mark, während 115,8 Mio. Mark der Reichskasse aus indirekten Steuern, Zöllen und Stempelabgaben zuflossen [D6].
Die indirekten Steuern hatte man beträchtlich erhöht. Vor allem Spirituosen und Bier wurden mit höheren Abgaben belegt. Damit nicht genug. Neue Zölle wurden auf den Import zahlreicher Verbrauchsgüter erhoben, was zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln führte und damit zu einer erhöhten Belastung der Besitzlosen.
Die von den Besitzenden aufzubringenden direkten Steuern wurden hingegen gesenkt, hatten sie doch einen Großteil ihres Vermögens an der Börse verspekuliert. Mit der Aufnahme Hamburgs und Bremens in den Zollverein erhöhten sich die Zolleinnahmen des Deutschen Reiches um weitere 52 Mio. Mark [D7].
Eisenbahnen und Tabakmonopol.
Mit dem Aufkauf der Eisenbahngesellschaften (mit Ausnahme der bayrischen) durch das Reich wurde die Effizienz der Bahnen durch Vereinheitlichung von Technik und Konditionen gesteigert sowie die Kapazität und Geschwindigkeit der Bahnen, auch infolge von der Koordinierung des Verkehrs, erhöht.
Unterm Strich waren die Aufwendungen zum Ankauf der großteils wenig rentablen Bahnen verglichen mit den erwarteten Einnahmen unerheblich. Das Deutsche Reich verfügte mit der Reichsbahn über eine zusätzliche Einnahmequelle.
Bismarcks hartnäckige Versuche, gleich Frankreich ein staatliches Tabakmonopol in Deutschland zu schaffen, scheiterte am Widerstand des Reichstages. Die zu erwartenden Einkünfte aus dem Tabakmonopol sollten für die Leistungen eingesetzt werden, die aufgrund des erbitterten Widerstandes der Liberalen letztlich durch die Sozialversicherungen abgedeckt wurden [D6]. Bismarcks Bemühungen sich durch die Interessenverbände über Parteigrenzen hinweg parlamentarische Mehrheiten zu verschaffen scheiterte. Die Zusammenarbeit mit dem Zentrum blieb schwierig. Selbst die Verleihung des Christusordens im Jahre 1885 an Otto Fürst von Bismarck durch Pabst Leo XIII. höchstpersönlich änderte nichts [D8].
Die Erkenntnisse des an preußischen Universitäten herangebildeten Ökonomen Karl Marx hinsichtlich der Ursachen von Krisen (die kapitalistische Wirtschaftsweise) blieben weitgehend unberücksichtigt, doch nicht gänzlich.
Die Vorstellungen des Karl Marx waren ohne die des preußischen Staatsphilosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, nach dem einzig und allein der Staat die Rechte seiner Bürger zu garantieren vermag, undenkbar. Marx sah im Kampf der Klassen (Lohnabhängige / Kapital) gegeneinander den Weg auf dem sich die Menschen zum Herren ihrer selbst entwickelten. Hegels Dialektik war an der Stelle weniger eindimensional und fußt auf Notwendigkeiten.
Eine durch den Staat gewährleistete soziale Absicherung der Arbeiter läßt sich als eine solche Notwendigkeit sehen (150 Jahre später wird ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert), die dem Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern die Schärfe genommen hätte. Es wurde befürchtet, daß die Arbeiter, als größte soziale Gruppe, früher oder später die Geschicke des Landes mitbestimmten. Ihre Unterstützung für diesen, von marktradikalen Liberalen und autoritätshörigen Katholiken, gefährdeten Staat zu gewinnen, lag durchaus im Bereich des Denkbaren der damaligen Zeit.
Sozialversicherungen.
Auch wenn bei der niedrigen Lebenserwartung 1865 (35 Jahre Männer / 37 Jahre Frauen) die hohe Kindersterblichkeit in Betracht zu ziehen ist, (in den 1850er Jahren starben in Württemberg 348 von 1000 Neugeborenen, in Bayern 311, in Sachsen 255, in Baden 252, in Preußen 211, in Schleswig-Holstein 124 [D9]) stand es mit dem allgemeine Gesundheitszustand der Menschen nicht gut. Das preußische Allgemeine Landrecht Zweiter Teil von 1794 regelte für einzelne Berufsgruppen (Gesinde, Seeleute, Bergleute) Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und ermöglichte die Einführung von Kassen (Knappschaft, Kranken- u. Invaliditätskassen), doch das Emporschnellen der Anzahl der in der Industrie tätigen Arbeiter konnte durch das Landrecht nicht abgedeckt werden [E1]. 1869 bis 1873 entstanden in Bayern, Baden und Württemberg zeigemäßere Formen einer Krankenversicherung [E2]. Eine Vielzahl lokaler und berufsgruppenspezifischer Regelungen sollten durch eine einheitliche im ganzen Deutschen Reich gültige Gesetzgebung abgelöste werden.
Krankenversicherung.
Am 31. März 1883 stimmte der Reichstag dem „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ zu. Es handelte sich um eine Zwangsversicherung, d.h. die Arbeitnehmer waren zur Mitgliedschaft in einer Krankenkasse verpflichtet. Die Kassen selbst standen unter staatlicher Aufsicht. Sie finanzierten sich durch Beiträge die zu 2/3 durch den Arbeitnehmer und zu 1/3 durch den Arbeitgeber erfolgten. Für die Versicherten waren Behandlung und Medikamente kostenfrei. Sie erhielten 50% ihres Lohnes für maximal 13 Wochen von den Kassen ausbezahlt [E3]. Vorbild für Pflichtmitgliedschaft und Arbeitgeberanteil waren Regelungen der vielerorts bereits existierenden kommunalen Krankenkassen. Nebenbei – bei allem Altruismus der Unternehmen – bemerkt: die Kommunen in Preußen hatten vor Bismarcks Gesetzgebung das Recht Unternehmen zur Einrichtungen von Krankenkassen zu verpflichten [E4].
Unfallversicherung.
Mangelnde Richtlinien und Gesetzgebung zur Regelungen der Verhältnisse an den Arbeitsplätzen führten zu einer Vielzahl an Arbeitsunfällen. Die Gerichte wurden mit Schadensersatzklagen überhäuft und der Rechtsgrundsatz „Nicht der Schaden verpflichtet zum Schadensersatz, sondern die Schuld“, sorgte für wachsenden Unmut der zu Schaden gekommenen Arbeiter, waren sie doch nur selten in der Lage dem Arbeitgeber ein Verschulden nachzuweisen [E5].
Die 1884 geschaffene und 1885 ergänzte Unfallversicherung – eine Gesetzes-Novelle von 1877 fiel durch – zahlte bei jedem Arbeitsunfall, unabhängig davon, wer den Arbeitsunfall verschuldet hatte [E6]. Die allein von den Unternehmen aufzubringenden Beiträge zur Unfallversicherung wurden von den hierzu gegründeten Berufsgenossenschaften, denen auch die Gewährleistung der Arbeitsschutzregelungen am Arbeitsplatz übertragen wurde, verwaltet [E7].
Alters- und Invaliditätsversicherung.
Bismarck plante einen Teil der Einnahmen des Deutschen Reiches zur Versorgung von Rentnern und Invaliden aufzuwenden, konnte sich jedoch damit im Reichstag nicht durchsetzen. Die Verabschiedung der Gesetze verzögerte sich. Die Kritiker monierten, daß die staatlichen Eingriffe in das freie Spiel der Kräfte die Sozialdemokratie lediglich zu immer neuen Forderungen ermuntern würden. Man beschimpfte Bismarck als Sozialisten [E8]
Mitte November 1887 schließlich veröffentlichte die Regierung ihre Vorstellungen zur Alters- und Invaliditätsrente. Die Ereignisse im folgenden Jahr überschlugen sich. Kaiser Wilhelm I. starb. Sein Nachfolger Kaiser Friedrich III. folgte ihm wenig später ins Grab. Kaiser Wilhelm II. trat mit einem Paukenschlag in die Geschichte ein, indem er sich an die Seite von über 100000 streikenden Arbeitern stellte.
Erst 1889 sollte die Alters- und Invaliditätsversicherung rechtskräftig werden. Nach Vollendung des 70. Lebensjahres erhielten Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 2000 Mark eine Rente deren Höhe durch die Versicherungsdauer bestimmt wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlten jeweils die Hälfte der Beiträge. Über die Rente hinaus erhielt jeder Rentner 50 Mark pro Jahr aus der Kasse des Deutschen Reiches [E9].
Epilog.
Ob Bismarck letztendlich die Dynamik gesellschaftlicher Prozesse begriff ist zu bezweifeln. Seinem Pragmatismus und Intellekt ist es zu danken, daß einige seiner Lösungen die Zeiten überdauerten, umso länger, je besser sie die Dynamik ihrer Herausbildung beinhalteten. Ähnliches sei angesichts des mehr oder weniger offen ausgetragenen Verfassungsstreites über den Staat gesagt. Die perfekte Verfassung gibt es nicht, was den Herren Politiker damals wie heute ein Dorn im Auge war bzw. ist. Bismarck angetreten das Deutsche Reich in seinem Bestand zu festigen, war am Ende seiner Laufbahn mit dem Erreichten unzufrieden, den Menschen im Lande erging es ähnlich. Letztlich entscheidet die Weise in der die Produktivkräfte eines Landes gebildet und genutzt werden über das materielle Wohl seiner Bewohner.