Nur Tote wählen nicht.

Armin Laschet feixt und lacht im Hintergrund während einer Pressekonferenz des Bundespräsidenten. Das ist schlimm und soweit gut, da wir nun wissen, was dieser Kandidat von dem Land, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier repräsentiert, hält.
Diese Pressekonferenz fand in dem von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiet statt. Armin Laschet verfügt über die Qualitäten, die ein Politiker haben muß: Gefühlskälte und Zynismus. Tote wählen nicht.

Annalena Baerbock hatte während ihrer Kür zum Kanzlerkandidaten einen schwachen Moment, als sie sich bereit erklärte für das „höchste Amt“ in Deutschland zu kandidieren. Doch Bundeskanzler ist nicht das höchste, nicht einmal das zweithöchste Amt im Staate. Die Verfassung nicht zu kennen ist schlimm und soweit gut zu wissen, dass sie die Fiktion (ein Buch unter ihrem Namen zu veröffentlichen von dem man nur hoffen kann, dass sie selbst es wenigstens gelesen hat).
Auch ihr Mitgefühl gegenüber den Flutopfern hält sich in Grenzen, weil sie die Flutopfern nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren möchte.
Wahlkampf ist Show und hat nichts damit zu tun, dass ein Politiker eine Katastrophe zum Anlass politischen Handelns macht. Wo kämen wir hin, wenn die Wirklichkeit das politische Programm dominierte?

Olaf Scholz weiß wie es geht. Er sieht aus wie einer von uns und glaubt das sogar, weil er in der SPD ist. Als Erster Bürgermeister von Hamburg traf er einst den Warburg-Bankier Olearius und sorgte zeitnah mit seinem Engagement dafür, dass diese Bank den im Auftrag ihrer Klientel begangenen Steuerbetrug (CUM und Ex) durchziehen konnte.
Hamburg zahlte damals und wir zahlen heute die Inflation ( Immobilienpreise, Mieten, Energiepreise und später mehr) die Scholz mit seinen Geschenken an die TUI, Commerzbank, Lufthansa etc. erzeugt.

Auch Markus Söder droht angesichts der Corona-Blase seiner Wahl die Orientierung zu verlieren. Um es voran zu stellen, eine Impfung hilft, den Verlauf einer Erkrankung infolge einer Corona-Infektion abzumildern und sie reduziert die Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs der Krankheit. Es ist aber nicht nur so, dass Geimpfte das Virus übertragen können (mehr Rechte für geimpfte Virenträger), es ist auch so, dass der Impfschutz, lt. ersten Vorstudien in Israel (vgl. „Jerusalem Post“) sich mit der Zeit auflöst.
Viren gibt es immer. Das weiß „Die Zeit“ wenn sie fragt: „Corona.Maßnahmen: Wann hört das auf?“ und einer ihrer Schlüsse ist: „Grundrechte wären dann dauerhaft eine bloße Folge gesetzlicher Zulassungsentscheidungen“.

Wenn ALL die Parteien die zur Bundestagswahl antreten im Mix aus Eitelkeit und Mammon Spuren politischen Irrsinns aufweisen, und das ist so, sind sie Menschenwerk und der Mensch irrt aus Bequemlichkeit, befolgen Sie die Regeln:

Abstand halten, Maske tragen und Hände waschen.

Lassen Sie sich nicht anstecken, weil die Parteien ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und Ihre Abgeordneten mit dem Handy spielen (die Linke hatte ich vergessen – Grüße an Sarah). Tun Sie Ihre Pflicht:

Gehen Sie zur Bundestagswahl!

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wird im neuen schwarz-grünen Kabinett Außenministerin, wenn es läuft wie geplant.

Ihre Ausfälle belustigen die Nation. Ihre Biographie strotzte vor Retuschen und ihr Buch wie die eine oder andere Rede ist ein Copy-Paste Leistung wie sie heute auf jeder Universität zum Handwerkszeug einer erfolgreichen Studiosa gehören.

Die Fehlleistungen der Kanzlerkandidatin könnte man verstehen, würden sie aufgrund einer Notwendigkeit begangen worden sein. Warum verstieß Baerbock aus nichtigem Anlaß gegen einen moralischen Codex? Weil Moral etwas für die Regierten ist, müssen sich die Young Global Leaders durch amoralisches Verhalten für die Erhebung ins „höchste Amt“ (Baerbock meinte das Kanzleramt) qualifizieren?

In jedem Falle sollten wir um die, von klugen PR-Agenten deformierte, Persönlichkeit der Annalena Baerbock trauern. Ihr bleiben am Ende Psychopharmaka und der Alkohol.

Wording, Indentitätspolitik und Negativ Campaigning.

Man wirft Regeln willkürlich über Board und tut dies im eigenen Interesse, sofern man dazu in der Lage ist.

Der Mechanismus beruht auf der Entwertung der Sinne, Empfindungen, Vorstellungen und Erfahrungen des einzelnen Menschen, so daß an seiner Stelle ein Homunkulus (aus dem Repertoire vorgegebener Identitäten) entsteht, dem jeder, eines erwarteten Vorteils willen, entsprechen möchte wodurch er sich allerdings angreifbar und erpressbar macht.

Assoziationen.
Politiker besetzen Begriffe die positiv besetzt sind, in der Hoffnung, es färbe auf sie ab. Nun ist grüne Politik umweltfreundlich und umweltschädlich. Konkret ein batteriebetriebenes KFZ belastet die Umwelt, weil zu seiner Herstellung und zum Betrieb Energie aufgewendet werden muß und umweltschädliche, weil reaktionswirksame Materialien verwendet werden.

Forscher, Think Tanks, Fachleute.
Sie erläutern warum Krieg Frieden schafft und gut böse ist bzw. böse gut. Damit zentral gesteuerte Institutionen ins Handeln finden, müssen sie ihr Handeln durch entsprechende Beurteilungen (Zertifikate) rechtfertigen, sofern sie der Menschen zur Umsetzung bedürfen und sofern diese Menschen den Fachleuten oder Zertifikaten glauben.
Eine Debatte, zur differenzierten Betrachtung der Vorgänge, hindert die Umsetzung der Pläne, stellt sie infrage. An die Stelle der Bürgerbeteiligung am gesellschaftlichen Diskurs tritt der Glaube an die sich medial inszenierenden „Wissenschaftler“, die Glaubensgemeinschaft der Facebook-Followers.

Demokratie war ursprünglich ein Begriff der eine Ausdifferenzierung in der Persönlichkeitsentwicklung, in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat als Prozess beinhaltete. Die Umsetzung eines Planes ist gleichbedeutend mit seiner Optimierung (Bildung).

Demokratie ist heute Umsetzung statt Bildung und es bleibt der Wettbewerb, um die Zustimmung für den einen oder anderen Repräsentanten (Leader) einer politischen Gruppe. Die bösen Leader nennt man Populisten oder begnadete Populisten, weil sie sich auch am Willen ihrer Wähler orientieren.

Durch das Wording werden Menschen diskriminiert, d.h. man definiert sie aufgrund der Begriffe, die auf sie und oft auch von ihnen angewendet werden. Wer sich ein solches Label umhängt, „grün“, wird angreifbar und das zu recht. Tempo 130 km/h fordern und 177 km/h fahren, obwohl 120 km/h erlaubt sind und dann noch lapidar rechtfertigend zu sagen: „Ich hatte es eilig“ läßt uns diesen Menschen als jemanden erscheinen, dem die Regeln und die Menschen egal sind, in der Hoffnung diese Arroganz verdecke seine Dummheit, etwas zu fordern (Tempo 130), was seinen eigenen Wünschen widerspricht (Freie Fahrt für freie Bürger).

Er ist nicht frei wie jeder der sich über ein Wort und nicht über seinen Charakter definiert. Ähnlich absurd ist es Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden, in der Hoffnung, hiermit mangelnde Empathie, d.h. die Fähigkeit sich im Anderen wiederzufinden, was jede Diskriminierung verhinderte, ersetzen zu können.

Negativ Campaigning:
Sie ist wirksam, da sie gerade die Beliebtheit einer anderen Gruppe von Menschen herab zu setzten vermag, weil dem Einzelnen die Urteilsbegabung entwertet wird, was ihn auf die vorgefertigte Ware (Beurteilungen) seines Leaders zurückgreifen läßt. Zertrümmerte gesellschaftliche Strukturen, Soziophobien schränken den Erfahrungsbereich ein und erschweren es zunehmend sich ein individuelles Bild vom Anderen zu machen wodurch erst Negativ Campaigning (auf deutsch: Rufmord) erfolgreich wird. Ich gehöre zu einer Gruppe (überhaupt), zu der Gruppe des guten Leaders (all lives matter) und bin deshalb mehr Wert wie du.

Negativ Campaigning funktioniert nur durch Zuschreibungen (Wörter) die Person des davon betroffenen zu verdecken und dies umso mehr, je mehr sich diese Person auf das Glatteis begab, sich mit einem fremden Label zu schmücken. So wird eine Doktorarbeit vom Schmuck zum Debakel oder der Deutsche mit Migrationshintergrund zum Islamisten.

Nachtrag 1:

Wie auf’s Stichwort veröffentlichte der DLF am 23.05.2021 den Artikel: „Chancen und Hürden der Diversität“ von Vivien Leue.

„In deutschen Parlamenten hat nur höchstens jeder zehnte Abgeordnete einen Migrationshintergrund. Parteien wollen diesen Anteil durch freiwillige Selbstverpflichtung erhöhen.“

„Repräsentation wird immer noch unterschätzt“.
Zurecht, denn: Die Abgeordneten sollen nicht repräsentieren, dafür gibt es den Bundespräsidenten; sie sollen die Regierungsvorlagen (Gesetze, Haushalt,…) öffentlich beurteilen, akzeptieren oder ablehnen.

Daß dies heute in einer Geschwindigkeit geschehen kann, die dem Wähler keinerlei Möglichkeit läßt, diese Entscheidungen nachvollziehen oder auch nur verfolgen zu können, ist eine Ursache für den Niedergang unserer Demokratie.

Eine zweite ist es, dem Souverän, dem Wähler, vorzugaukeln, wenn er denn den passenden Repräsentanten (Avatar) habe, würde alles besser werden.

Selber leben und lieben, selber denken und sich selber um die Belange der Gesellschaft kümmern tut Not.

So wie es gewiß ist, daß sich kein Repräsentant finden wird, der an unserer Stelle in den Tot geht, so gewiß sollte sein, daß es kein Repräsentant geben wird, der unsere Belange hinreichend vertreten wird, es sei denn, wir schauen ihnen auf die Finger, was umso besser möglich ist, je weniger wir uns unsere Sicht von den als Nebelgranaten konzipierten „Hintergrundberichten“ beeinträchtigen lassen.

Nachtrag 2:

Das Handelblatt meldete am 26.05.2021:

„BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe pocht auf umfassende Einbindung des Bundestags in EU-Fragen

Im Juli 2015 beschließen die Euro-Staaten nach langen Verhandlungen ein neues Hilfspaket für Griechenland. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert.“

Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Wahlkampf.

Während die SPD spätestens mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes den Wahlkampf eröffnet hat, eine Maßnahme, die sich lediglich aus der irrigen Annahme, daß es so bliebe wie es ist, zu rechtfertigen wäre, der sozialdemokratische Außenminister aber, indem er alle Brücken zu den ausländischen Märkten abbricht, dafür sorgt, daß nichts mehr so sein wird wie bisher; eine Maßnahme, die der Erhaltung des Bestehenden dient, anstatt durch gezielte Förderung die Arbeitnehmer für zukunftsträchtigere Branchen zu qualifizieren bzw. diese zukunftsträchtigen Branchen zu unterstützen, zieht Jens Spahn (CDU) mit einem vernünftigen Vorschlag nun definitiv ins Rennen um die Kanzlerschaft. Man kann die angedachte Pflegereform kritisieren, man kann sie sogar verbessern, doch man kann sie nicht ablehnen. Spahn zieht den auf die zu pflegenden Menschen zukommenden Belastungen Grenzen und nimmt unseren Staat in seine gesellschaftliche Verantwortung.

An dieser Stelle macht staatliches Handeln Sinn. Absoluter Unsinn ist eine Einmischung des Staates in betriebsbedingte Regelungen hinsichtlich des im Home-Office erbrachten Arbeitsanteils, wie von Arbeitsminister Heil (SPD) gefordert. Die Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten in einem Gesetz wird entweder ungenügend oder nicht zu handhaben sein.

Die Beliebtheit der Home-Office-Arbeitsplätze allein, ist der SPD ein hinreichender Grund mit Blick auf die Wähler weltfremde Vorschläge zu unterbreiten.

Statt der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder statt Home-Office hätte es die SPD durch die Rücknahme der Hartz 4 Beschlüsse vielleicht geschafft, bei Wahlen die 20% Marke zu knacken. Dilettantismus wird ihr nicht gelohnt werden. Den haben die Grünen für sich gepachtet.