Sterne und (Polizei-)Streifen.

Die Trump-Anhänger gewinnen weiter an Zustimmung. In Florida, hier regiert ein politischer Freund des Ex-Präsidenten, wechselten in den letzten 8 Monaten 100 000 Wähler von den Demokraten zu den Republikanern. In den USA führen die Republikaner in den Umfragen mit 5 Prozentpunkten vor den Demokraten.

Dafür gibt es Gründe:
Biden hat 87 000 Steuerfahnder eingestellt etwaigen Steuersündern oder Menschen, die einfach eine fehlerhafte Steuererklärung abgaben mit Hausdurchsuchungen zu beglücken, wie sie in anderem Zusammenhang jüngst Trump selbst ereilt hat.

Jetzt wurde offensichtlich, dass Biden das FBI instrumentalisierte, eine martialische aber unnötige Hausdurchsuchung auf dem Anwesen des Ex-Präsidenten durchzuführen. Unnötig, weil Trump jederzeit mit dem Staatsarchiv kooperierte.
Dass keinem konkreten Anlass nachgegangen werden sollte, wird deutlich anhand der Gegenstände die das FBI beschlagnahmte, u.a. 3 Pässe und private Fotoalben.

Biden beugte in diesem Fall das Recht nicht nur hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Er ging weiter.

Nun entzieht der aktuelle Präsident einem vorherigen verfassungsmäßige Privilegien – hier das Privileg Dokumente zu klassifizieren. Eine legale Handlung heute, kann morgen als Verbrechen eingestuft werden.

Die US-Administration zerfällt, geistig, da sie sich jenseits des Rechtes bewegt, personell, angesichts des Rücktritts des Corona-Spezialisten Vauci und moralisch, nehmen doch die Leaks aus dem Weißen Haus zu.

Für viele Wähler, die einen Hauch an Rechtsstaatlichkeit wünschen, Grund genug sich mit Donald Trump zu solidarisieren.

Ob nun ein juristisches Possenspiel, garniert mit den Schnellfeuerwaffen der FBI oder der Wähler über die Zukunft der USA bestimmen, liegt in den Sternen, wenn nicht in den Streifen.

Eine Welt.

Strack-Zimmermann läßt nach der undichten Stellen im Verteidigungsausschuß lautstark suchen und beschädigt ihre eigene Regierung. Wladimier Putin erläßt ein Gesetz, das am 1. Dezember 2022(!)inkraft treten soll, indem die vom Ausland bezahlten Akteure in Rußland neu eingestuft werden und liefert gleichzeitig eine Möglichkeit, wie sich die russischen Akteure ihrer Strafe entledigen können. Diese Klarheit im Umgang mit Assange und anderen undichten Stellen wünschte man sich auch bei uns.

Putin ernennt einen neuen Leiter für die Raumfahrt und Boris Johnson wurde zum Rücktritt gezwungen. Johnsons Ansatz zur Wiedererrichtung des britischen Empires war doch etwas zu gewagt. Unterm Strich vereinbarten die USA und Rußland die Fortsetzung der gemeinsamen Nutzung der Internationalen Raumstation (ISS).

Die EU verpulverte die zur Unterstützung der Ukraine vorgesehenen Gelder statt in den vorgesehen 7 Jahren schon innerhalb von 5 Monaten. Yes we can schnell und unbürokratisch auf der EU-Ebene handeln aber nicht im eigenen Interesse.

Rußland und die Ukraine stehen kurz vor einer Einigung hinsichtlich der Getreideexporte. Hinzu kommt Rußlands Absicht den Export russischer Dünger hochzufahren. Die EU verhandelt die Sanktionsliste neu und siehe da, man erlaubt es wieder, dass Rußland sein Getreide exportieren darf. Auch hier eine weitere Übereinstimmung von Ost und West.

Neu sanktioniert werden soll der Export russischen Goldes. Und wieder sind der Westen und Rußland eines Sinnes. Bereits – in vorauseilendem Gehorsam oder nicht – hatte Rußland von sich aus den Export von Gold verboten.

Strack-Zimmermann sagt, dass die deutschen Waffenexporte der Ukraine helfen, den Krieg gegen Rußland zu verlängern – um eine bessere Ausgangsposition für die Friedensverhandlungen zu gewinnen. Rußland bläst zum Finale und in dem Medium des Nordens, das weitgehend auf britische Nachrichten zurückgreift, berichtete man von neuen Rekrutierungen. Derweil besucht der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Front und versichert, dass alle ukrainischen Raketenangriffe künftig unterbunden würden.

Den Krieg gegen Rußland um einen Tag zu verlängern bedeutet täglich 100 tote Ukrainer im besten Mannesalter, die produzierten Krüppel einmal außer acht gelassen. Die Spekulationen hinsichtlich der Opferzahlen schossen jüngst in der Ukraine wie die Kurse der Ölgiganten in die Höhe und landeten beim 5-fachen des Wertes 100 der sich mit den Mitteilungen der Donbass-Regierungen einigermaßen deckt. Warum jetzt?

Biden verliert in den USA Boden an die Konservativen. Wahlen stehen ins Haus; der Preis für Benzin vervielfachte sich und das wegen eines Grenzkonfliktes im Osten Europas. Auch dem US-amerikanischen Wähler ist das Hemd näher als der Rock (für Neudeutsche: Rock ist gleich Jacke).
Biden besucht den saudischen König nicht ohne ihn vorher höflich darauf hingewiesen zu haben, dass der Export zerstückelter Leichen in Koffern keine gute Idee war. Sollte man sanktionieren.

Der Präsident der Vereinigten Staaten muß sein Land vor dem Ex-Präsidenten Donald Trump retten und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Selbst die Beilegung des Krieges in der Ukraine.

Die “Arbeiterführer” Tony Blair und Donald Trump glauben zu wissen: Nicht Rußland bedroht die westliche Dominanz sondern China – maßgeblich unterstützt durch unsere selbstverschuldete Inkompetenz.

China gewinnt.

Der Affront Selenskys gegen den deuteschen Bundespräsidenten Steinmeier fand weltweite Beachtung. Selensky hat mit dem Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland zum Narren gehalten. Für den deutschen Bundesbürger mag es nicht wichtig erscheinen, das Ansehen des Landes in dem er lebt gleichgültig erscheinen, weil ihm egal ist, ob die durch ihn erarbeiteten Waren und Dienstleitungen auf den Weltmärkten eine Nachfrage finden.

Die Dritte Welt, damit meine ich diejenigen Staaten, die im Ukraine-Konflikt eine neutrale Possition einnehmen, sieht dass sich in der Ukraine der Konflikt des „Westens“ gegen Russland in blutiger Weise als Krieg manifestiert. „Wird uns das auch passieren“, fragen sich die afrikanischen, die asiatischen und südamerikanischen Staaten, wenn unsere nationalen Interessen in Widerspruch zu den Interessen des „Westens“ geraten.

In den USA wird die Gruppe Biden von der Gruppe Trump mit Kriegsparolen durch die Wahlarena getrieben. Die Möglichkeit, dass sich die USA zu direkten Kampfhandlungen gegen Russland verleiten läßt, wächst täglich. Täglich wächst der Profit der angel-sächsischen Rüstungsindustrie und die Aussichten der vom Getreideimport aus Russland und der Ukraine abhängenden ärmeren Staaten auf eine Hungerkatastrophe.

Nun schaltet der Schwarzafrikaner CGTN ein und sieht dort auf dem englischsprachigen Nachrichtenkanal Chinas junge, kluge hübsche schwarze Frauen und Männer über den afrikanischen Fußball berichten, er sieht ukrainische, amerikanische und asiatische Reporter über die Ukraine Krise streiten und einen neutralen, chinesischen Moderator, wie eines jeden Meinung zuläßt.

Es ist chinesische Politik darauf hinzuwirken, den Krieg in der Ukraine auf friedliche Weise zu beenden, unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Frieden schaffen ohne Waffen, ohne Erpressung und ohne Demonisierung der jeweiligen Staatsführung.

China betreibt eine kluge und soweit unaufdringliche Politik, die nicht sofort Früchte trägt, die aber, sofern das Land die Substanz und den Willen hat, diese Politik beizubehalten, erfolgreich sein wird. China ist dabei, sein Ansehen in der Welt aufzuwerten. Wir sind dabei unser Ansehen vollends zu ruinieren.

China.

An China spaltet Joe Biden die Geister. Er macht das mit einer Ethik, die sich Identitätspolitik nennt, d.h. einzelnen Personen oder dem Regime kann man moralische Verfehlungen vorhalten, die geeignet sind, es gegenüber den von ihm Regierten aber auch gegenüber der ganzen freien Welt in Konflikt zu bringen. Teile und herrsche, sagt schon Machiavelli.

Warum das in China nicht so funktioniert?
Zum einen war es nicht China, das einen australischen Staatsbürger von Großbritannien in die USA ausliefern ließ, weil er von den US-Armee begangene Verbrechen im Internet veröffentlichte.
Zum anderen kennt der Chinese, die Chinesin die Geschichte des eigenen Landes und erinnert, die Wohltaten eines in den USA noch heute verehrten Harriman, der sein Geld mit Drogengeschäften – Drogen, mit denen China umnachtet werden sollte – verdiente. Die freie Welt kennt diese Geschichte nicht.

China vermochte in den letzten Jahren seine Beziehungen zu Taiwan zu verbessern, was die USA auf den Plan rief und Taiwan in einen Konflikt stürzt. Zur Zeit erleben wir einen Kongreß auf dem Unternehmer vom chinesischen Festland und von der Insel Taiwan ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen, wir erleben US-amerikanische Unternehmer, die nach Rotchina fliegen, weil ihnen die Rohstoffe zur Herstellung ihrer elektronischen Produkte ausgehen und wir erleben Wirtschaftssanktionen der USA gegen China aber auch gegen Deutschland. Im Gegensatz zu Deutschland bedankt sich China nicht.

Es hat einen Impfstoff gegen Corona entwickelt, der in der freien Welt nicht zugelassen wird. Es hat auch Medikamente nach der traditionellen chinesischen Medizin entwickelt, die Pandemie zu bekämpfen. China hat das größte Autobahnnetz der Welt, es baut im Gegensatz zu VW elektrisch betriebene Fahrzeuge, die den Qualitätserwartungen der Kunden entsprechen und BMW veranlaßt haben man den neuen E-SUV in China fertigen zu lassen; China hat das größte Aufforstungsprogramm der Welt und läßt, auch die chinesischen Spekulantinnen und Spekulanten im Regen stehen, wenn sie sich verrechnet haben, nicht ganz, nur soweit es dem Land nicht schadet, es schickt Satelliten hinter den Mond und Raumstationen ins All. Bei all dem gibt es dort noch Menschen, die Schuhe nach alten chinesischer Tradition zu fertigen wissen.

Chinas kulturelle Vielfalt, die Achtung seines historischen Erbes, der Fleiß seiner Bürger und die allseitige Entwicklung des Landes bedrohen den einfältigen Westen, der aufgrund der Pandemie Rekordergebnisse an den Börsen erzielt und dank der Klimapolitik ungeahnte Profite aus den fossilen Energieträgern generiert. Was immer der Chinese in seinem Land als Regierung zuläßt, hängt nicht von uns ab. Was wir an Regierung zu Werke bringen, liegt in unserer Hand.

Wir dürfen das.

Nur wenige Tage ist der neue US-Präsident im Amt und schon fallen die ersten Bomben. Die USA bombardieren schiitische Milizen in Syrien, um dem Iran folgendes klarzumachen: Solange ihr keine Atomwaffen besitzt machen wir mit euch was wir wollen.

Daß der Iran dem „Verhandlungsangebote“ der USA hinsichtlich des Wiederinkraftsetzens des von den USA gekündigten Abkommens mit dem Iran (Ende der Sanktionspolitik gegen Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen) skeptisch gegenüberstand, liegt wohl eher daran, daß der Iran seine Verhandlungsmasse zunächst hätte aufgeben müssen, um dann von der Gnade der US-Regierung abhängig zu werden.

Wer, wie die USA das Völkerrecht mit gutem Gewissen bricht, hat jeden moralischen Anspruch verloren.

USA: Blendgranate und Nebelkerzen.

Fungierte Donald Trump als Blendgranate, in dessen Amtszeit die US-Notenbank (FED) Larry Finks BlackRock mit dem Aufkauf von Unternehmensanleihen in Milliardenhöhe beauftragte, so findet der Wechsel im Weißen Haus hinter einer Mauer, durch das spektakuläre Einprügeln auf ein totes Pferd gezündete Nebelkerzen, im Verborgenen statt.

Es ist nicht nur so, daß das Nachtreten der Politik die gutgläubigen aber getäuschten Trump-Wähler irritieren muß und damit nichts, mit dem von Biden erklärten, Schulterschluß der Amerikaner werden wird. Trumps Wähler werden blamiert und haben sich in Grund und Boden zu schämen.

Doch nicht der Trump-Wähler hat sich blamiert, sondern die USA, dessen Bildungssystem zunehmend die Fähigkeit verliert, den mündigen Bürger heranzuziehen.

Jenen, die das Kapitol stürmten gehört der Prozess gemacht, Aufklärung tut Not. Innerhalb dieses Rahmens hat die Justiz Trumps Rolle zu bewerten. Was nun geschieht ist folgendes: noch bevor die Justiz die Zusammenhänge ermitteln kann, wird der Schuldige gehängt. Ein Gericht, das in der Lage wäre, dieses Urteil, es mag richtig oder falsch sein, aufzuheben, gibt es nicht.

Um es nicht zu vergessen: Die Nebelkerzen verdecken, gewollt oder nicht, den Prozess der Regierungsbildung und damit den zentralen Akt in einem sich demokratisch nennenden Staat.

Trotz Wahl, die Krise bleibt.

Der US-amerikanische Wähler, der sich nun wundert, warum Donald Trump trotz allem soviel Zustimmung erhielt, also die politische Lage seines Landes vollständig verkannte, sollte sich der Richtigkeit seiner Entscheidung für Biden nicht sicher sein.

Und doch erlebten wir eine stark emotionalisierte Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern. Jene die das Feuer vor der Wahl schürten, sind die ersten, die es nach der Wahl bekämpfen.

Der Burgfriede muß her um in der Außenpolitik handlungsfähig zu bleiben.

Für den mündigen Bürger der USA ist es eine wohltuende Erfahrung zunächst in Rage gebracht zu werden um alsdann Beruhigungspillen verabreicht zu bekommen. Er macht das mit, weil er ein guter Amerikaner sein will.

Wir leben in einer Gesellschaft in der Emotionen keinen Platz haben, wir leben in einer Gesellschaft, in der ein falsches Wort das Ende der beruflichen Laufbahn sein kann. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden. Wir leben in einer Gesellschaft in der ungeheure Mengen an Daten erhoben und analysiert werden. Wer heute in den USA seinem Arbeitskollegen eine fröhliche Weihnacht wünscht, gehört nicht dazu.

Trump verstieß gegen alle Regeln, das tun andere auch, wenn auch im Verborgenen.

Effizienzsteigerung ist konservativ, geeignet einer Postkutsche billigere Räder zu verpassen. Innovationen und Arbeitsmotivation resultieren aus dem Gefühl heraus, ihre Richtung aus Notwendigkeiten, denen eine sinnliche Erfahrung vorausgegangen sein muß.

Wehe uns, wenn eine konkurierende Nation aufhört mit der Datenanalyse und das kreative Potential ihrer Menschen zu nutzen weiß.