Imperialismus 4.0

Viel Energie wurde anläßlich des Todes von Königin Elisabeth II. investiert, die Rolle der Windsors während des Imperialismus des späten 19. Jahrhunderts zu kritisieren, ohne dem Kern der Sache auch nur nahe kommen zu wollen oder zu können. Den englischen Imeprialisten war es möglich, z.B. Indien zu beherrschen, weil sie die Macht- und Wirtschaftselite korrumpierte. a.) sie wurde gekauft b.) sie hat sich erpreßbar gemacht. Kein Mitglied der Mafia, das kein Verbrechen begangen hat, durch das er mit Haut und Haaren der Organisation ausgeliefert ist.
All jenen, die der Freiheit das Wort reden, vorzugsweise geht es um die Freiheit der Anderen – Thema war Imperialismus – sei Mahatma Ghandi in Erinnerung gerufen. Ghandi befreite Indien nicht mit dem Panzer Leopard II. Er formulierte seine Rechte, beharrte auf die Rechte und blieb friedfertig. Bitte Nachmachen!
Erinnert sei an den großen Nelson Mandela, der einst mit brutaler Gewalt die Apartheit in Südafrika beseitigen wollte und die innere Größe aufbrachte, seinen Zorn und seine Wut in Friedfertigkeit zu verwandeln. Christen könnten die Wandlung des Saulus zum Paulus anführen, wenn es ein Christ wäre, der die Christdemokraten anführt.

Die gegenwärtige Dialektik entwickelt sich aus dem Widerspruch zwischen Globalisierern und Nationalisten. Das ist so und wenn wir dies aus der Distanz betrachten. Dialektisches Denken basiert auf dem Wunsch, die Widersprüche aufzuheben, d.h. Lösungen zu entwickeln – ohne Blut zu vergießen – indem Widersprüche aufgelöste werden, zunächst im eigenen Kopf, sich selbst in eine Wirklichkeit zu rücken, der eigenen Entwicklung zunutze, woraus das Handeln wie selbstverständlich entspringt. Wer auf alten Positionen beharren möchte, begibt sich in das Gemetzel und wird auf der Strecke bleiben. Erkenntnis und nicht Feuerkraft ist der Motor menschlicher Entwicklung.

Die Globalisierer sind geistig behindert durch ihren unverschämten Reichtum, der sie der Notwendigkeit zur Entfaltung des eigenen geistige Potentials wie auch der Entfaltung sozialer Kompetenzen, von Empathie – der Basis des miteinander Redens und die einer jeden sozialen Entwicklung – beraubt. Ihre Angst ist verständlich, die Existenz ihrer Persönlichkeit ist an ihren Reichtum gekoppelt. Sie kaufen sich sogar Think Tanks um Denken, doch nur das erwünschte, zu lassen. Der Herr ist nur solange Herr, solange der Knecht Knecht ist. Geld ist das Mittel der eigenen und der Unterdrückung anderer.

Die Nationalisten versuchen den ihnen vorgegaukelten Irrlichtern zu entkommen. Der „Weiße Raum“, ein Raum der keine Orientierung zuläßt, ist ein Herrschaftsinstrument, Menschen gezielt zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Logisch aber gefährlich ist, wenn diese schwachen Charaktere auf sich ihnen anbietenden wenn nicht angebotenen faschistische Vorbilder zurückgreifen, auf Irrlichter zurückgreifen, anstatt sich ihres Selbst bewußt zu bedienen. Wer einen Führer will, bleibt ein Knecht.

Die Aufgaben, vor die die Menschheit gestellt ist, kann nur durch die tatsächliche Freiheit des sicheren Raumes, der zur Selbstentfaltung des Menschen beiträgt, erfolgen. Psychische und physische Gewalt zerstören die einzige Produktivkraft, die es gibt. Ihr bester Schutz besteht aber darin, die Potentiale des einzelnen ihm gemäß zu entwickeln.

Ein Staat könnte helfen, durch Bildungseinrichtungen, die nicht Wissen vermitteln sondern zur Selbstbewußtwerdung und zur Entwicklung der Fähigkeiten des Schülers/Studenten beitragen, durch den Schutz der Rechte seiner Bürger gegen die übermächtigen und entgrenzten Borderliner, d.h. gegen den Angriff der Kaste von Superreichen, die unsere Rechte beschneiden, gegen ihren Angriff auf das Bildungssystem und freie Medien(-schffende), auf die Kassen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme.

Der Staat aber wird umso schwächer, je stärker er verschuldet ist.

Sensation: Regierung regiert!

Stellen wir uns eine Pyramide vor und der Besitzer der Spitze zahlt zur Unterhaltung der Pyramide nur das dort verbaute Volumen, profitiert jedoch vom letzten Meter, da er eine Aussichtsplattform für die zu Betreten er ein Entgeld erhebt eingerichtet hat.
In der Wirtschaft verhält es sich ähnlich und Amazon profitiert von der Basis einer Wirtschaftspyramide, zu deren Erhaltung er gleichsam nichts beiträgt. Soviel zur Philosophie eines Abstaubers.

Wenn Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) nun die Idee aufgreift, daß die Internetriesen stärker zu besteuern seien, dann weil diese Konzerne von der Corona-Krise am stärksten profitiert haben. Die Forderung ist richtig, die Begründung aber nicht. Nun verfügt Müller nicht über die nötigen Mittel, die Verwirklichung seines vernünftigen Wunsches in die Wege zu leiten.

Markus Söder (CSU) sorgt nahezu unbemerkt dafür, daß mehr Bäume in Bayern gepflanzt werden sollen als geplant. Die Bedeutung dessen kann nicht hoch genug angesetzt werden. Der Wald ist nicht nur für die Holzindustrie da, er reguliert den Wasserhaushalt, reinigt die Luft, nimmt CO2 auf, liefert wichtigen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und sorgt als Erholungsgebiet dafür, daß selbst der schlecht bezahlte Amazon-Mitarbeiter sein seelisches und körperliches Gleichgewicht nicht ganz verliert.

Die Gewerkschaft Verdi startet übrigens einen erneuten Versuch zur Durchsetzung eines adäquaten Tarifvertrages, durch einen zweitägigen Streik von Amazon-Betrieben. Damit erledigt sie eine dringliche Aufgabe, die letztlich auf direktem Wege dafür sorgt, daß der stinkreiche Konzern durch eine gerechte Entlohnung einen kleinen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur, die er in unserem Land so weidlich nutzt, zu erhalten.

Der Fraktionschef der Unionsparteien Ralph Brinkhaus kündigt an: die Bundesregierung plant, Werkverträge mit Subunternehmern zu verbieten. Auch hier wird der richtige Weg beschritten, der da nicht heißt „Hammer“ sondern klare Gesetzgebung anstelle von Gesetzen, die gut aussehen, sich aber durch eingebaute Schlupflöcher als wirkungslos erweisen.

Jeder bayrische Bürger „soll“ so die Meldungen, sich auf eine Corona-Infektion hin testen lassen können. Das ist kein „muß“. Angesichts der Ängste, die bei meiner Nachbarin und bei vielen anderen Menschen herrschen, ist dies Angebot hilfreich, für den einzelnen aber auch die Wirtschaft, konkret die arbeitstätigen Menschen, deren Leistungsfähigkeit unter den Ängsten leidet.

Andreas Scheuer (CSU) beabsichtigt eine Wiederbelebung der Bahn. Dieses Projekt wird nicht im Handstreich gelingen. Von der Schweiz hat man den Stundentakt und, so man denn klug ist, engagierte man zur Umsetzung auch den einen oder anderen schweizer Bahnexperten.

Die Attraktivität der Bahn läßt sich nicht auf dem Verordnungsweg und nur zum Teil über ein gutes Angebot erhöhen. Es bedarf alle beteiligten Unternehmen, die Gewerkschaften und Verbände mit in die Verantwortung zu nehmen, den Deutschlandtakt zu realisieren und markt- d.h. kundengerecht auszugestalten.

Sofern die Bahn fehlkalkulierte Prestigeobjekte nicht dadurch finanziert, indem sie die Zeitdauer von Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen streckt und mit realistischen Kenngrößen vorsichtig plant, kann das Vorhaben gelingen.

Solidität rangiert vor Schnelligkeit. Windbeutel gab’s bei der Bahn schon genug. Scheuer würde mich überraschen, wenn er statt Karriere zu machen, auf Dauer die Entwicklung der Bahn zum bedeutendsten Verkehrsträger in Deutschland vorantriebe, womit Deutschland, für jeden Bahnkunden, zum sinnlich erfahrbaren Bindeglied Europas würde.

Daß Andreas Scheuer nachdem der, während der Verabschiedung des neuen Bußgeldkataloges herrschende Druck, von ihm abgefallen war, zu seinen eigenen Vorstellungen zurückfinden konnte und sich damit selbst treu blieb, zeichnet ihn besonders vor jenen aus, die nun, nachdem das Gesetz aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist, Kritik an ihm üben.

Dies Gesetz war eine Gemeinschaftsproduktion von Bund und Ländern. Auch jene also, die nun Scheuer mit Vorwürfen überhäufen, verabschiedeten ein Gesetz, dessen Formfehler sie, sofern sie wußten was sie taten, bemerkt haben mußten. Selbstkritik ist neben Sachkenntnis eine Sache grün-roter Politik nicht.

Welchen Radfahrer gefärde ich auf der Autobahn, wenn ich dort 27 km/h schneller unterwegs bin als erlaubt?

Sigmar Gabriel. Es schweigt die SPD, was die bezahlten Ratschläge Gabriels an Tönnies anbelangt. Weiterer sozialdemokratischer Bemühungen, die eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, bedarf es nicht.

Beim Fleischkauf und beim Autofahren gilt unabhängig von der Gesetzeslage, jene Vernunft walten zu lassen, die man bei manchen Politikern vermißt.

All die genannten Beispiele sind bemerkenswert, weil hier der Staat nicht als Kindergärtnerin auftritt, sondern als Instanz, die ihren Zweck zu erfüllen sucht. Wer den Menschen durch den moralischen Zeigefinger – was konkret einer Manipulation gleichkommt – oder überzogene Sanktionen zu einem Verhalten veranlassen möchte, das ihm nicht entspricht, wird sich nicht wundern müssen, wenn sich diese Menschen von ihm abwenden.

Tönnies oder?

Es gibt Parlamente, die Gesetze zu verabschieden haben, es gibt Ämter die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen sollen, es gibt Unternehmensverbände, die ihren Mitgliedern Leitlinien vernünftigen Wirtschaftens liefern sollten, es gibt Gewerkschaften, die die Anliegen der Arbeitnehmer vertreten sollten, es gibt die Qualitätsmedien, die auf Mißstände aufmerksam machen sollten, es gibt Berufsgenossenschaften, Gesundheitsämter und mehr… als Alibi oder aus Tradition?

Es ist nicht nur so, daß diese Einrichtungen im Fall Tönnies (und nicht nur dort) versagt haben. Die Versager blasen auch noch zur Jagd auf Tönnies und erkennen nicht einmal die darin liegende Schäbigkeit ihres Verhaltens. In der freien Marktwirtschaft wird getreten, wer am Boden liegt. Nicht die staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen haben die lange geduldeten Praktiken Tönnies zur Diskussion gestellt, es war ein Virus. Vielen Dank Corona.

Besser als Nachtreten ist Nachdenken.

All jene, die es immer noch nicht gelernt haben, daß sie als Politiker, Gewerkschafter, Verbandsmitglieder, Beamte oder Journalisten alles dafür getan haben, Tönnies die Bahn zu ebnen, schelten heute, sofern es ihrem politischen Dogma entspricht, den Verbraucher, der nicht bereit sei, für Fleisch mehr Geld auf die Theke zu legen. Wo meine Damen und Herren, soll denn das Geld herkommen, wenn ihr Konstruktionen wie Leiharbeit und Werkverträge mit Sub-Sub-Sub-Unternehmen zulaßt, damit das Lohnniveau gesenkt werden kann?

Wir können unser Land nur durch eine einzige Politik wettbewerbsfähig halten und zwar durch Investitionen in die Arbeitskraft (auch – und zwar notwendigerweise – in die von Managern und Politikern), d.h. Heranbildung selbstbewußter, wissbegieriger und mutiger Menschen.