Rede Präsident Putins vor den Vertretern der russischen Regionen.

In dieser Ansprache vor den Vertretern der russischen Regionen, die er am 16. März hielt umriss der russische Präsident seine Sicht auf die gegenwärtige Lage Russlands. Putin…

zur Operation in der Ukraine:

Russland habe eine militärische Operation in der Ukraine eingeleitet, um der Bevölkerung des Donbass zu helfen, die seit acht Jahren einem “regelrechten Völkermord” ausgesetzt sei. Mit ihr würden die “Offensivpläne Kiews” durchkreuz, die in einem “ein Szenario der Gewalt, des Gemetzels und der ethnischen Säuberung” bedeutet haben würden. Zudem stelle das Streben der Ukraine nach Atomwaffen eine reale Bedrohung dar. Eine begrenzte Intervention im Donbass würde nicht zum Frieden führen, sondern eine “neue Frontlinie” schaffen.

zu den Sanktionen:

Der Westen hättee in jedem Falle Sanktionen gegen Moskau verhängt. “Die Politik der Eindämmung, der Schwächung Russlands, auch durch wirtschaftliche Isolierung und Blockade, ist eine bewusste langfristige Strategie.” Gleichzeitig mache der Westen keinen Hehl mehr daraus, dass er „jede Familie, jeden russischen Bürger“ treffen will. Die Sanktionen habe der Westen seine Glaubwürdigkeit selbst untergraben. Durch das Einfrieren der russischen Reserven haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Moskau „einen echten Zahlungsausfall beschieden“. „Jetzt weiß jeder, dass Finanzreserven einfach gestohlen werden könnten.”

über eine „fünfte Kolonne“: Der Westen versuche, die russische Gesellschaft zu spalten, indem er „auf die sogenannte fünfte Kolonne setzte, auf “Landesverräter”, auf diejenigen, die in Russland Land Geld verdienten aber im Westen lebten, wobei er ‚Leben‘ nicht einmal im geografischen Sinne des Wortes verstehen wissen mochte sondern als Ausdruck für eine Lebenshaltung, die in Putins Augen einem “Sklavenbewusstsein” gleichkäme. Er verurteile nicht deren süßes und lockere Leben an sich sondern die bei einigen damit einhergehende Meinung, sich die Zugehörigkeit zu einer “hoheren Kaste”, zu einer “höheren “Rasse” selbst versichern zu können. Solche Leute würden ihre Mutter verkaufen, wenn sie nur in den Fluren der Kaste, die sich über alle anderen erhebt, sitzen dürften… “Aber sie vergessen oder verstehen nicht, dass sie durch diese sogenannte hohe Kaste, unter Umständen als entbehrliches Material benutzt werden, um dem russischen Volk einen maximalen Schaden zuzufügen. Das russische Volk werde jedoch immer in der Lage sein, „wahre Patrioten von Schurken und Verrätern zu unterscheiden”.

Viele Länder haben sich damit abgefunden, „mit gebeugtem Rücken zu leben und alle Entscheidungen ihres Souveräns unterwürfig zu akzeptieren“. Russland aber würde sich „niemals in einem solch erbärmlichen und demütigenden Zustand befinden: Der Kampf, den wir führen, ist ein Kampf für unsere Souveränität, für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder. Wir werden für das Recht kämpfen, Russland zu sein und zu bleiben“.

zur wirtschaftlichen Umstrukturierung:

Es sei offensichtlich, dass die gegenwärtigen Ereignisse einen Schlussstrich unter die globale Dominanz der westlichen Länder in Politik und Wirtschaft zögen. Darüber hinaus stelle sie das Wirtschaftsmodell in Frage, das den Entwicklungsländern, ja der ganzen Welt in den letzten Jahrzehnten aufgezwungen worden sei. Die russische Wirtschaft werde sich auf jeden Fall an die neuen Realitäten anpassen. Natürlich werden die neuen Realitäten tiefgreifende schwierige und zunächst schmerzhafte, strukturelle wirtschaftliche Veränderungen erfordern.

Die Behörden müssten nun dafür sorgen, dass lebenswichtige Güter und Medikamente zur Verfügung stünden und dass das Ausmaß an Armut und Ungleichheit im Lande verringert werde: „Das ist auch heute noch eine realistische Aufgabe. Russland hat selbst unter den Sanktionen genug Einnahmen, um nicht auf Geldemissionen zurückgreifen zu müssen, die Zentralbank wird kein Geld drucken müssen“.

an ausländische Unternehmen:

„Wir schätzen die ausländischen Unternehmen, die auch weiterhin in unserem Lande arbeiten. In der Zukunft werden sie sicherlich zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Wir kennen aber auch diejenigen, die ihre Partner feige verraten haben.” Im Gegensatz zu den westlichen Ländern werde Russland die Eigentumsrechte der ausländischen Unternehmen respektieren.

zur russischen Reaktion:

Die Behörden beabsichtigten in Kürze den Mindestlohn und die Gehälter der Staatsbediensteten sowie alle Sozialleistungen, einschließlich der Zulagen und Renten zu erhöhen. Die Unterstützungsmaßnahmen für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben würden ausgeweitet. Die Privatwirtschaft werde von ungerechtfertigten, administrativen Hürden befreit. „Wir müssen auf den Druck von außen mit einem Höchstmaß an unternehmerischer Freiheit und Unterstützung für unternehmerische Initiativen reagieren.” Die Unternehmer wurde ein günstigerer Zugang zu Finanzmitteln in Aussicht gestellt.