Nur Tote wählen nicht.

Armin Laschet feixt und lacht im Hintergrund während einer Pressekonferenz des Bundespräsidenten. Das ist schlimm und soweit gut, da wir nun wissen, was dieser Kandidat von dem Land, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier repräsentiert, hält.
Diese Pressekonferenz fand in dem von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiet statt. Armin Laschet verfügt über die Qualitäten, die ein Politiker haben muß: Gefühlskälte und Zynismus. Tote wählen nicht.

Annalena Baerbock hatte während ihrer Kür zum Kanzlerkandidaten einen schwachen Moment, als sie sich bereit erklärte für das „höchste Amt“ in Deutschland zu kandidieren. Doch Bundeskanzler ist nicht das höchste, nicht einmal das zweithöchste Amt im Staate. Die Verfassung nicht zu kennen ist schlimm und soweit gut zu wissen, dass sie die Fiktion (ein Buch unter ihrem Namen zu veröffentlichen von dem man nur hoffen kann, dass sie selbst es wenigstens gelesen hat).
Auch ihr Mitgefühl gegenüber den Flutopfern hält sich in Grenzen, weil sie die Flutopfern nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren möchte.
Wahlkampf ist Show und hat nichts damit zu tun, dass ein Politiker eine Katastrophe zum Anlass politischen Handelns macht. Wo kämen wir hin, wenn die Wirklichkeit das politische Programm dominierte?

Olaf Scholz weiß wie es geht. Er sieht aus wie einer von uns und glaubt das sogar, weil er in der SPD ist. Als Erster Bürgermeister von Hamburg traf er einst den Warburg-Bankier Olearius und sorgte zeitnah mit seinem Engagement dafür, dass diese Bank den im Auftrag ihrer Klientel begangenen Steuerbetrug (CUM und Ex) durchziehen konnte.
Hamburg zahlte damals und wir zahlen heute die Inflation ( Immobilienpreise, Mieten, Energiepreise und später mehr) die Scholz mit seinen Geschenken an die TUI, Commerzbank, Lufthansa etc. erzeugt.

Auch Markus Söder droht angesichts der Corona-Blase seiner Wahl die Orientierung zu verlieren. Um es voran zu stellen, eine Impfung hilft, den Verlauf einer Erkrankung infolge einer Corona-Infektion abzumildern und sie reduziert die Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs der Krankheit. Es ist aber nicht nur so, dass Geimpfte das Virus übertragen können (mehr Rechte für geimpfte Virenträger), es ist auch so, dass der Impfschutz, lt. ersten Vorstudien in Israel (vgl. „Jerusalem Post“) sich mit der Zeit auflöst.
Viren gibt es immer. Das weiß „Die Zeit“ wenn sie fragt: „Corona.Maßnahmen: Wann hört das auf?“ und einer ihrer Schlüsse ist: „Grundrechte wären dann dauerhaft eine bloße Folge gesetzlicher Zulassungsentscheidungen“.

Wenn ALL die Parteien die zur Bundestagswahl antreten im Mix aus Eitelkeit und Mammon Spuren politischen Irrsinns aufweisen, und das ist so, sind sie Menschenwerk und der Mensch irrt aus Bequemlichkeit, befolgen Sie die Regeln:

Abstand halten, Maske tragen und Hände waschen.

Lassen Sie sich nicht anstecken, weil die Parteien ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und Ihre Abgeordneten mit dem Handy spielen (die Linke hatte ich vergessen – Grüße an Sarah). Tun Sie Ihre Pflicht:

Gehen Sie zur Bundestagswahl!

Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Liebe vergeht, Hektar besteht.

Er ist kein großer Redner der Bayrische Ministerpräsident, was es einigermaßen anstrengend macht, ihm zu folgen. Markus Söder legt größeren Wert auf den Inhalt der Rede als auf die Form. Der Kurs Söders ist klar: Sicherheit geht vor. Dabei macht er deutlich, daß er Entscheidungen treffen muß, bevor er alle damit verbundenen Risiken einschätzen kann. Söder hat in Bayern wie in Berlin das ihm mögliche dafür getan, um die Folgen des Lockdowns für die kleinen und mittleren Unternehmen so gering wie möglich zu halten und es ist die CSU die in Berlin sei es Verkehrspolitik oder Innenpolitik Entscheidungen trifft und umsetzt.

Markus Söder legte dar, welche Optionen es für die in diesem Jahr zu bildende neue Bundesregierung gibt. Alles in Allem scheint ihm eine schwarz-grüne Bundesregierung am wahrscheinlichsten.

Für die SPD fällt der letzte Vorhang. Heiko Maas, sozialdemokratischer Außenminister gönnt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine erfrischende Aufrichtigkeit, wenn er feststellt, daß ein Verzicht auf Nordstream 2 weder umweltpolitisch noch geopolitisch sinnvoll ist. Auch die USA könnten kein Interesse daran haben, wenn sich Rußland mit China zu einem Block zusammenschlösse.

Die Politik der USA war unter Trump und bleibt unter Biden Spielball weltweit agierender Unternehmen und wechselt, je nachdem in welchem Feld sich der Ball gerade befindet. Der arabische Frühling in Peking ist wie in Moskau zum wiederholten Male gescheitert. Es bleibt aber ein Mittel der US-Politik Galionsfiguren aufzubauen, die unter der Flagge von Freiheit, Umwelt und Demokratie Staaten zertrümmern. Je mehr Menschen in den USA der Armut verfallen, je maroder die Infrastruktur der USA wird, desto unglaubwürdiger werden die „westlichen Werte“, die zu Formulieren mehr und mehr vom Zensor Facebook und Google abhängt.

In Deutschland ergibt sich aufgrund des sich breitmachenden Dogmatismus hinsichtlich der Innen- wie Außenpolitik eine historische Chance für den Liberalismus. China und nicht mehr die USA ist unser Handelspartner Nr. 1, was bedeutet zur USA wie zu China, wie zum Rest der Welt Beziehungen zu pflegen, die aufgrund der real existierenden Bedingungen auf das Wohl der Menschen insgesamt ausgerichtet ist. Wenn die US-Regierung einen russischen Unternehmer bestraft, weil der am Bau der Nordstream 2 Pipeline beteiligt ist, so ist das ungefähr so gerecht, wie das Urteil gegen Nawalny.

Die Linke, historisch hervorgegangen aus den Sozialdemokraten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der SPD im Parlament 1914 gegen den Krieg gestimmt haben, stellen ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr infrage. Diese inhaltliche Kehrtwende geht natürlich einher mit der Ausgrenzung und Diffamierung linker Politiker, die ihr Gewissen nicht verkauft haben. Rebekka Grotjohann will Sarah Wagenknecht nicht beim Neujahrsempfang der Linken in Sachsen-Anhalt dabei haben. Wagenknechts moralisches Vorbild ist Grotjohann selbst bei dem nur digital stattfindenden Neujahresempfang unerträglich.

Eine andere Frau ist es die die Welt verändert: Martina Merz Vorstandschefin von ThyssenKrupp geht den harten Weg, die Stahlsparte nicht zu verkaufen. Sie verfügt über etwas Geld in den Kassen des Konzernes, das Unternehmen verfügt über die Fähigkeiten den besten Stahl der Welt herzustellen und Industrieanlagen zu errichten, die diesen Stahl mit Wasserstoff umweltfreundlich produzieren, wie über die Fähigkeiten den Wasserstoff im industriellen Verfahren aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. All das gehört zusammen und ist Ursache für ThyssenKrupps Technologieführerschaft in diesem Sektor. ThyssenKrupp ist der letzte Trumpf den die deutsche Wirtschaft vor dem Abstieg in die Dritte Welt bewahrt.