Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wird im neuen schwarz-grünen Kabinett Außenministerin, wenn es läuft wie geplant.

Ihre Ausfälle belustigen die Nation. Ihre Biographie strotzte vor Retuschen und ihr Buch wie die eine oder andere Rede ist ein Copy-Paste Leistung wie sie heute auf jeder Universität zum Handwerkszeug einer erfolgreichen Studiosa gehören.

Die Fehlleistungen der Kanzlerkandidatin könnte man verstehen, würden sie aufgrund einer Notwendigkeit begangen worden sein. Warum verstieß Baerbock aus nichtigem Anlaß gegen einen moralischen Codex? Weil Moral etwas für die Regierten ist, müssen sich die Young Global Leaders durch amoralisches Verhalten für die Erhebung ins „höchste Amt“ (Baerbock meinte das Kanzleramt) qualifizieren?

In jedem Falle sollten wir um die, von klugen PR-Agenten deformierte, Persönlichkeit der Annalena Baerbock trauern. Ihr bleiben am Ende Psychopharmaka und der Alkohol.

Laschet und Söder.

Armin Laschet und Markus Söder stritten um die Kanzlerkandidatur. Das war nicht nur interessant mitzuerleben, es war auch das, wovon eine Demokratie lebt, nämlich vom öffentlichen Wettstreit der Menschen und ihrer Ideen. Diese Auseinandersetzung kennt keinen Verlierer, da beide Politiker der Presse nicht auf den Leim gingen sondern ihre Rivalität zwar entschieden aber redlich austrugen.

Wie dumm glauben einige Journalisten, daß ihre Leser sind, wenn sie nun ernsthaft bemängeln, daß die Union noch kein Wahlprogramm hat? Wer einen Tag nachdem der Kandidat auf’s Schild gehoben wurde ein Wahlprogramm erwartet, geht davon aus, daß in diesem unseren Land demokratische Prozesse nicht mehr stattfinden. Denn wenn ein Programm unabhängig von dem Kandidaten, der es umsetzen soll entsteht, läßt sich dieser Kandidat nur als Marionette denken.

Wählen die Menschen brav wie sie sind, das, was diese Presse in einer Subtilität an den Mann, die Frau zu bringen sucht, die einem alleine schon vom Wegschauen Übelkeit bereitet, bekommen wir eine grüne Bundeskanzlerin plus Scholz.

Bleibt zu hoffen, daß sich Markus Söders Blick, ohne die Last einer Kanzlerkandidatur, weitet und er mit einem Feuerwerk innovativer Ideen zeigt, was ihm am ehesten liegt: Mit seiner Person für vernünftige Vorschläge zu werben, in Bayern und über Bayern hinaus. Söder bringt Farbe in die Union. Laschet, die Solidität.

Er hat gezeigt, daß er das Format besitzt, die Politik unseres Landes zu gestalten.

Ob uns diese Politik gefallen wird, bleibt abzuwarten. Das Programm kommt erst noch.

Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Scholz wird Kanzler.

Bei den letzten Wahlen zum Vorstand der SPD wollten die Sozialdemokraten Scholz nicht haben. Nachdem den Delegierten der Kopf gewaschen wurde, wurde Scholz im zweiten Wahlgang gewählt. Sein soziales Engagement zeigte Scholz bereits indem er Andrea Nahles in seinem Finanzministerium untergebracht hat. Nun verlängert der zum neuen Kanzlerkandidat gekürte Sozialdemokrat das Kurzarbeitergeld, damit der Wähler nicht schon vor der Wahl arbeitslos wird und daran erinnert werden könnte, daß er Hartz 4 einer sozialdemokratisch-grünen Regierung zu verdanken hat.
Lukaschenko regiert Weißrussland seit Menschengedenken. Plötzlich, nach über 20 Jahren bemerkt die Bevölkerung Weißrusslands, daß Lukaschenko kein Meschenfreund ist. Auch Scholz bemerkte selbiges spontan und inszeniert sich mit Macron, den es heute noch schmerzt, daß Napoleon vor Moskau gescheitert ist.

Es war zu lesen, daß der böse Andreas Scheuer tausende von Enteignungsverfahren am Laufen hat, es war nicht zu lesen, daß er Grundstücke zum Ausbau der Infrastruktur braucht. Es war nicht zu lesen, daß Scholz (SPD) millionen Menschen enteignet, weil er Kredite an den Mittelstand vergibt, die zum großen Teil nicht abgesichert sind. Was mit dem so frei gewordenen Marktanteil passiert, liest man nicht.

Markus Söder (CSU) hat Menschen auf den Corona-Virus hin testen lassen. Katastrophe, weil viele der Getesteten das Ergebnis nicht rechtzeitig erfuhren. Vergessen wir, daß es eine Grüne Gesundheitsministerin in Bayern gibt und erinnern wir nur daran, daß andere Landesfürsten zu dem Zeitpunkt, als Söder die Tests anbot, ihren Landeskindern nichts anboten und so keiner der in diesem Zeitraum nicht getesten Menschen jemals erfahren wird, wie der Test ausgefallen wäre.

Ob nun Söder den Watschenbub für die „Kanzler-Wahl“ abgeben möchte, weiß man nicht, sollen tun soll er schon, machen sollte er es nicht.

Ob die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 % Hürde überspringt, liegt in der Hand des Wählers.