Holetscheck und andere

Es war in den USA, da kürzlich jemand sagte, wir sollten einander die Fehler in der betriebenen Corona-Politik verzeihen. Der Amerikaner fürchtet die Rache und hat zu ihr ein etwas anderes Verhältnis wie der Europäer, der durch die Ächtung der Blutrache erst aus dem frühen Mittelalter herausfand.

Unser Recht und die Gesetze haben als vornehmste Aufgabe das Ziel, die Gesellschaft – das Zusammenleben der Menschen – zum Vorteilhaftesten zu regeln. D.h. allgemein müssen die verhängten Strafen erlassenen Urteile diesem Grundsatz folgen.

Es gibt in unserer Demokratie aber noch einen anderen Grundsatz: den der Gewaltenteilung. Was haben wir uns über den Preußen Friedrich II. gefreut, als der das Urteil in seiner juristischen Auseinandersetzung gegen den Müller anerkannte. Das ist ca. 250 Jahre her.

In Bayern gehen die Uhren anders, war gelegentlich zu hören. Aber dass sie um 250 Jahre zurückblieben konnte sich bis auf Gesundheitsminister Holetschek u.a. keiner vorstellen.

Die Politiker können nur die Autorität genießen, die sie bereit sind, den anderen Gewalten unseres Staates zu erweisen. Es war dumm aber nicht illegal mit dem Verkauf von Masken sein Geschäft zu machen. Es ist nicht klüger wenn auch dreist, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht anzuerkennen.

Kein Politiker ist ohne Fehler, ein Politiker der seine Fehler nicht als solche erkennt, ist keiner.

Die Helden der SPD kommen aus ihren Löchern, wenn der Krieg vorbei ist. Man hat sich daran gewöhnt. Politik ist das aber auch nicht.

Nicht nur Holetschek in der CSU, auch Politiker anderer Parteien fallen durch Tendenzen auf sich über das Recht hinwegsetzen zu wollen. Es gilt nicht vergangene Schlachten im Nachhinein noch einmal zu schlagen, sondern hier und jetzt unsere Verfassung, den Pluralismus, die Gewaltenteilung gegen jene zu verteidigen, die jede x-beliebige tatsächliche oder virtuelle Krise, zum Anlaß nehmen dem eigenen Größenwahn, zum Schaden unseres Staates, die Zügel schießen zu lassen.