Der Journalismus lebt – noch.

Nordstream 2 wird zu Ende gebaut! Die Bedeutung die diese Gaspipeline für Deutschland hat, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Rußland (bzw. die damalige UdSSR) hat in den letzten 50 Jahren zuverlässig Erdgas in die Bundesrepublik Deutschland geliefert.

Danke Peter Altmaier und danke Angela Merkel!

RAI Südtirol (22.07.2021) arbeitete in einem Interview mit einer Korrespondentin die in Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Genua im Juli 2001 stattgefundenen Gewaltexzesse auf.
Ergebnis: Im Vorfeld gab es Gewaltaktionen des Schwarzen Blocks. Die von den Betroffenen alarmierte Polizei kam bis heute nicht, auch nur ein Protokoll aufzunehmen! Unter den Demonstranten befanden sich als solche nicht erkenntliche Polizisten. Die Gewalt ging, es mag Ausnahmen gegeben haben, vom Schwarzen Block aus. Das hinderte die italienische Polizei nicht daran, das Organisationsbüro der Globalisierungsgegner zu stürmen und die friedlich gesinnten G8-Gegner zusammen zu schlagen. Die Opfer dieser Aktion kamen, wenn auch erst vor dem EuGH zu ihrem Recht. Die Korrespondentin des RAI-Südtirol berichtete weiter, freundlich anmutende Gespräche zwischen Polizisten und Angehörigen des Schwarzen Blocks beobachtet zu haben.

Gabor Steingart fällt in seinem Morning Briefing (22.07.2021) auf, dass in Großbritannien 40% der ins Krankenhaus eingelieferten Covid-Patienten ein- oder zweimal geimpft sind.

Ihm fällt im Zusammenhang mit den Überschwemmungen weiter auf, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf festzustellen, ob der öffentlich rechtliche Rundfunk seinem Auftrag „Gefahrenmeldungen unverzüglich auszustrahlen“ nachgekommen ist. Wenn es eines Untersuchungsausschusses bedarf, eine Gefahrenmeldung aufzuspüren…

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wird im neuen schwarz-grünen Kabinett Außenministerin, wenn es läuft wie geplant.

Ihre Ausfälle belustigen die Nation. Ihre Biographie strotzte vor Retuschen und ihr Buch wie die eine oder andere Rede ist ein Copy-Paste Leistung wie sie heute auf jeder Universität zum Handwerkszeug einer erfolgreichen Studiosa gehören.

Die Fehlleistungen der Kanzlerkandidatin könnte man verstehen, würden sie aufgrund einer Notwendigkeit begangen worden sein. Warum verstieß Baerbock aus nichtigem Anlaß gegen einen moralischen Codex? Weil Moral etwas für die Regierten ist, müssen sich die Young Global Leaders durch amoralisches Verhalten für die Erhebung ins „höchste Amt“ (Baerbock meinte das Kanzleramt) qualifizieren?

In jedem Falle sollten wir um die, von klugen PR-Agenten deformierte, Persönlichkeit der Annalena Baerbock trauern. Ihr bleiben am Ende Psychopharmaka und der Alkohol.

Spur und Steine.

Sarah Wagenknecht wurde das Geschenk zuteil, die Fesseln, die ihr die Gesellschaft in der DDR zumutete in der Bundesrepublik Deutschland ablegen zu können. Sie vermochte hier ihre Persönlichkeit in einer Weise zu entfalten, die jedem, der dies zu verfolgen und einzuschätzen vermag, größten Respekt abnötigen muß.

Diese Frau sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt. Für diese Frau ist in der deutschen Politik kein Platz. Es wäre ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft, wie für Sarah Wagenknecht, wenn das, gegen sie angestrengte Parteiausschlußverfahren, mit ihrem Parteiausschluß endete.

Wir leben in einer Zeit der Kultur des massiven Widerspruches aufoktroyierter Normen (wie sie neben der Linken von Grünen, SPD und anderen PR-Agenturen betrieben wird) und erlebter Wirklichkeit.

Der weniger doch immerhin vernunftbegabte Wähler der Linken möge es dem linken Irrsinn danken, entfiele mit Sarah Wagenknecht das letzte Motiv, bei den bevorstehenden Wahlen für die Linke zu stimmen.

Wording, Indentitätspolitik und Negativ Campaigning.

Man wirft Regeln willkürlich über Board und tut dies im eigenen Interesse, sofern man dazu in der Lage ist.

Der Mechanismus beruht auf der Entwertung der Sinne, Empfindungen, Vorstellungen und Erfahrungen des einzelnen Menschen, so daß an seiner Stelle ein Homunkulus (aus dem Repertoire vorgegebener Identitäten) entsteht, dem jeder, eines erwarteten Vorteils willen, entsprechen möchte wodurch er sich allerdings angreifbar und erpressbar macht.

Assoziationen.
Politiker besetzen Begriffe die positiv besetzt sind, in der Hoffnung, es färbe auf sie ab. Nun ist grüne Politik umweltfreundlich und umweltschädlich. Konkret ein batteriebetriebenes KFZ belastet die Umwelt, weil zu seiner Herstellung und zum Betrieb Energie aufgewendet werden muß und umweltschädliche, weil reaktionswirksame Materialien verwendet werden.

Forscher, Think Tanks, Fachleute.
Sie erläutern warum Krieg Frieden schafft und gut böse ist bzw. böse gut. Damit zentral gesteuerte Institutionen ins Handeln finden, müssen sie ihr Handeln durch entsprechende Beurteilungen (Zertifikate) rechtfertigen, sofern sie der Menschen zur Umsetzung bedürfen und sofern diese Menschen den Fachleuten oder Zertifikaten glauben.
Eine Debatte, zur differenzierten Betrachtung der Vorgänge, hindert die Umsetzung der Pläne, stellt sie infrage. An die Stelle der Bürgerbeteiligung am gesellschaftlichen Diskurs tritt der Glaube an die sich medial inszenierenden „Wissenschaftler“, die Glaubensgemeinschaft der Facebook-Followers.

Demokratie war ursprünglich ein Begriff der eine Ausdifferenzierung in der Persönlichkeitsentwicklung, in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat als Prozess beinhaltete. Die Umsetzung eines Planes ist gleichbedeutend mit seiner Optimierung (Bildung).

Demokratie ist heute Umsetzung statt Bildung und es bleibt der Wettbewerb, um die Zustimmung für den einen oder anderen Repräsentanten (Leader) einer politischen Gruppe. Die bösen Leader nennt man Populisten oder begnadete Populisten, weil sie sich auch am Willen ihrer Wähler orientieren.

Durch das Wording werden Menschen diskriminiert, d.h. man definiert sie aufgrund der Begriffe, die auf sie und oft auch von ihnen angewendet werden. Wer sich ein solches Label umhängt, „grün“, wird angreifbar und das zu recht. Tempo 130 km/h fordern und 177 km/h fahren, obwohl 120 km/h erlaubt sind und dann noch lapidar rechtfertigend zu sagen: „Ich hatte es eilig“ läßt uns diesen Menschen als jemanden erscheinen, dem die Regeln und die Menschen egal sind, in der Hoffnung diese Arroganz verdecke seine Dummheit, etwas zu fordern (Tempo 130), was seinen eigenen Wünschen widerspricht (Freie Fahrt für freie Bürger).

Er ist nicht frei wie jeder der sich über ein Wort und nicht über seinen Charakter definiert. Ähnlich absurd ist es Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden, in der Hoffnung, hiermit mangelnde Empathie, d.h. die Fähigkeit sich im Anderen wiederzufinden, was jede Diskriminierung verhinderte, ersetzen zu können.

Negativ Campaigning:
Sie ist wirksam, da sie gerade die Beliebtheit einer anderen Gruppe von Menschen herab zu setzten vermag, weil dem Einzelnen die Urteilsbegabung entwertet wird, was ihn auf die vorgefertigte Ware (Beurteilungen) seines Leaders zurückgreifen läßt. Zertrümmerte gesellschaftliche Strukturen, Soziophobien schränken den Erfahrungsbereich ein und erschweren es zunehmend sich ein individuelles Bild vom Anderen zu machen wodurch erst Negativ Campaigning (auf deutsch: Rufmord) erfolgreich wird. Ich gehöre zu einer Gruppe (überhaupt), zu der Gruppe des guten Leaders (all lives matter) und bin deshalb mehr Wert wie du.

Negativ Campaigning funktioniert nur durch Zuschreibungen (Wörter) die Person des davon betroffenen zu verdecken und dies umso mehr, je mehr sich diese Person auf das Glatteis begab, sich mit einem fremden Label zu schmücken. So wird eine Doktorarbeit vom Schmuck zum Debakel oder der Deutsche mit Migrationshintergrund zum Islamisten.

Nachtrag 1:

Wie auf’s Stichwort veröffentlichte der DLF am 23.05.2021 den Artikel: „Chancen und Hürden der Diversität“ von Vivien Leue.

„In deutschen Parlamenten hat nur höchstens jeder zehnte Abgeordnete einen Migrationshintergrund. Parteien wollen diesen Anteil durch freiwillige Selbstverpflichtung erhöhen.“

„Repräsentation wird immer noch unterschätzt“.
Zurecht, denn: Die Abgeordneten sollen nicht repräsentieren, dafür gibt es den Bundespräsidenten; sie sollen die Regierungsvorlagen (Gesetze, Haushalt,…) öffentlich beurteilen, akzeptieren oder ablehnen.

Daß dies heute in einer Geschwindigkeit geschehen kann, die dem Wähler keinerlei Möglichkeit läßt, diese Entscheidungen nachvollziehen oder auch nur verfolgen zu können, ist eine Ursache für den Niedergang unserer Demokratie.

Eine zweite ist es, dem Souverän, dem Wähler, vorzugaukeln, wenn er denn den passenden Repräsentanten (Avatar) habe, würde alles besser werden.

Selber leben und lieben, selber denken und sich selber um die Belange der Gesellschaft kümmern tut Not.

So wie es gewiß ist, daß sich kein Repräsentant finden wird, der an unserer Stelle in den Tot geht, so gewiß sollte sein, daß es kein Repräsentant geben wird, der unsere Belange hinreichend vertreten wird, es sei denn, wir schauen ihnen auf die Finger, was umso besser möglich ist, je weniger wir uns unsere Sicht von den als Nebelgranaten konzipierten „Hintergrundberichten“ beeinträchtigen lassen.

Nachtrag 2:

Das Handelblatt meldete am 26.05.2021:

„BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe pocht auf umfassende Einbindung des Bundestags in EU-Fragen

Im Juli 2015 beschließen die Euro-Staaten nach langen Verhandlungen ein neues Hilfspaket für Griechenland. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert.“

Keine Barzahlungen über 10 000 Euro.

Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10 000 Euro verbieten, vorgeblich, weil soviel Geld keiner mit sich rumschleppen möchte und um dem Verbrecher das Handwerk zu legen.

Wirecard hat mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung seine Verbrechen bargeldlos abgewickelt.

Greensill hat ihre windigen Geschäfte bargeldlos abgewickelt.

Der Verbrecher von heute arbeitet bargeldlos, dank der Crypto-Währungen.

Die EZB „kauft“ Schulden in Milliardenhöhe bargeldlos auf, die Mitgliedsregierungen wem gegenüber eingegangen sind?

Die EU-Kommission sollte sich weniger als Dienstleister der Finanzindustrie verstehen, sondern sich fragen, warum die Preise für Mais und Weizen in die Höhe schießen. Sie könnte Spekulationen mit Nahrungsmitteln einschränken und nicht Menschen als Verbrecher verleumden, die nun einmal Zahlungsmittel bevorzugen, die weniger kriminelles Potential bieten als andere.

Der Wirecard-Chef ist gewiß nicht mit 1 Mrd. Euro im Schrankkoffer deponierten kleinen Scheinen geflüchtet und der Erpresser im Internet läßt sich das erpreßte Geld nicht in Papiertüten auf dem Parkplatz übergeben.

Wer als Finanzminister den Mitarbeitern seiner Finanzaufsicht erlaubte, sich bargeldlos an Unternehmen zu bereichern, deren Wohl und Börsenkurse vom aktiven Wegscheuen abhingen, hat natürlich die moralische Autorität, sich als Kanzlerkandidat der SPD auf’s Schild heben zu lassen – ohne Bargeld, bald auch für seine Wähler.

Ethik, Dogma und die Wirklichkeit.

Die Philosophie wurde weitgehend aus den Schulen und Universitäten verbannt. Letztlich wurde damit Menschen ein Weg verbaut, sich ihres eigenen Verstandes bedienen zu können. In unserer Reitz überfluteten Welt zählen Schlagzeilen. Sie sind, wie einst die Trommelfeuer im Weltkrieg, nicht dazu bestimmt, Menschen zu töten, sondern kampfunfähig zu machen.

Ursprung dieses Trommelfeuers sind Dogmen, der katholischen Kirche entrissene Leitsätze, die heute nicht einmal mehr auf einen Apostel zurückzuführen sind. Man verkauft uns diesen Dogmatismus als Werte-Ethik. Bei genauere Betrachtung hat die Werte-Ethik mit der Ethik soviel gemein, wie ein Schimmelpilz mit einem Atompilz.

Die Philosophie ist mit Hegel in die Wirklichkeit aufgebrochen, d.h. wir sind dort bei weitem nicht angelangt und solange das nicht der Fall ist, gibt es keine Ethik, die auf Werten beruht, deren Bezug zur Wirklichkeit wer herstellen sollte?

Insofern ist die katholische Kirche mit ihrem Apostel fein raus. Doch was, vom Apostel abgesehen, ist des Menschen Antrieb sich moralisch zu verhalten? Es ist die Freiheit!
Andere Moralapostel jeglicher Couleur, und sie finden sich nicht nur bei den Grünen sondern in jeder Partei, sanktionieren, bestrafen jeden, der ihrem moralischen Codex zuwiderhandelt, sind es jedenfalls nicht.

Oft mißbraucht und mißverstanden ist Freiheit
a) eine Eigenschaft des Menschen,
b) sie ist die Eigenschaft angetan – unsere Vorstellungen von der Welt mit der äußeren Realität in Übereinstimmung bringend – Wirklichkeit zu erlangen.

Die Freiheit des einzelnen Menschen ist ihm Antrieb, über die Deckung seiner Grundbedürfnisse hinaus in die Wirklichkeit zu treten, als Wissenschaftler, Unternehmer, Arbeiter und Künstler.

Die der Freiheit zu dankende Übereinstimmung läßt uns die Moral (und Moral ist eine gesellschaftliche Veranstaltung) entwickeln, die notwendig ist, dieses Wirken nicht auf Kosten der Erde, bzw. auf Kosten der lebendigen Natur zu gestalten.

Der DLF und die Eröffnung des Reichstages.

Vor 100 Jahren wurde der Deutsche Reichstag eröffnet. Aus Anlaß dieses Jahrestages brachte der Deutschlandfunk ein Kalenderblatt, unter dem Titel „Selbstfeier der Regierenden“.

Darin findet die Gründung des Reichstages im luftleeren Raum statt, d.h. Vergleiche mit Frankreich, Österreich, dem Vereinigten Königreich oder Rußland werden nicht angestellt.

In der einführenden Zusammenfassung greift der Autor selbst zur Lüge, sofern man annehmen möchte, daß der dort fehlende Bezug zur Eröffnungsfeier nicht einer Schreibschwäche geschuldet ist sondern Kalkül ist: „Bismarck machte… die Volksvertreter zu Statisten.“ Wir können froh sein, daß Bismarck dies nicht gelang.

Bismarcks Schwierigkeiten seine Politik gegen die Mehrheiten im Reichstag durchzusetzen sind legendär. Sein Schwenk von den Konservativen zum Zentrum ist jedem Historiker ein Begriff. Bismarcks Verzweiflung an dem Parlament endeten in seinem Versuch, die Thronbesteigung Wilhelms II. zu nutzen, den Reichstag auszuschalten.

Kaiser Wilhelm II. setzte daraufhin Bismarck ab.

Die Rolle des preußischen Militärs mochten die Organisatoren der Feierlichkeiten besser eingeschätzt haben als im Kalenderblatt vorgegeben. Moltke, der den Herrschaften die Reichsinsignien vorantrug, war kein Freund Bismarcks und hätte ihm eher als Mahnung dienen können, seinen Egotripp in Grenzen zu halten. Das Militär in Preußen hatte zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Bedeutung. Man erinnere sich eines Boyen, der aus Protest gegen die Karlsbader Beschlüsse sein Amt als Verteidigungsminister niedergelegt hatte.

So spielt denn der Autor mit kleindeutsch-großpreußischer Nationalstaat auf das großdeutsche Projekt eines österreichischen Hampelmannes an. Preußen war kein Nationalstaat. In Preußen lebten viele Nationalitäten.

Militärs im besten preußischen Sinne waren v. Schleicher und v. Bredow. Beide setzten ihr Leben im Kampf gegen das Hitlerregime ein und wurden erschossen. Die preußische „Militärmonarchie“ verfügte über klügere und mutigere Köpfe als der Deutschlandfunk heute.

Die Volksversammlung in der Paulskirche mit dem Reichstag zu vergleichen, geht gar nicht, weil es 1848 kein Deutsches Reich gab, wohl aber eine österreichische Großmacht im Deutschen Bund, in der der Kaiser an Gottes Stelle die Macht über seine Schäfchen ausübte. Die gute katholische Kirche legitimierte den sich ihr unterwerfenden Kaiser von Österreich den Absolutismus bis zum Bankrott SEINER Länder auszuleben.

Der Kulturkampf ging nicht von Preußen aus, sonst hätte es ihn in der Schweiz nicht gegeben. Er war der verzweifelte Versuch des Papstes den Machtverlust des Vatikans zu stoppen und hat nichts mit dem Deutschen Reichstag zu tun.

Daß das Paulskirchen-Parlament keinen Bestand haben konnte lag an den erwähnten äußeren Rahmenbedingungen, wie auch an der „Revolution von 1848“ auf die das rheinische Kapital (Hansemann) verzichtet, nachdem der König von Preußen sein Münzrecht, d.h. die Preußische Bank aufgegeben hatte.

Bismarcks Kulturkampf galt nicht dem Zentrum, wie im Deutschlandfunk suggeriert wird, sondern dem Papst der die Verträge Preußens mit der katholischen Kirche aufkündigte und aufgrund des selbst diagnostizierten Unfehlbarkeitswahns in Preußen schalten und walten wollte wie in Österreich. Wollen wir heute, daß der Papst bestimmt was an Schulen und Hochschulen gelehrt werden darf? Wir wollen das heute nicht aber wir verdammen den Kulturkampf?

Nach dem Kulturkampf konnte sich Bismarck in Teilen seiner Politik auf das katholische Zentrum verlassen und tat das auch. Die Ausgrenzung von politischen Gegnern ist keine Erfindung Bismarcks und die Sozialistengesetze klingen in den heutigen Ohren furchtbar, weil sie damals auch der SPD galten, die zu dieser Zeit allerdings nicht die SPD von heute war, sondern eine sozialistische Partei, wie sie vergleichbar mit der LINKEN ist.

Ausgrenzung findet auch heute statt. Regelmäßig nach wichtigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland hören wir den Satz des Wahlsiegers:

„Wir werden mit allen demokratischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung reden.“

Man redet nicht mit der LINKEN, tat auch Bismarck nicht und findet daran keinen Anstoß.

Die Ausgrenzung der politischen Gegner als Reichsfeinde „vergifteten“ das politische Klima im Kaiserreich nachhaltig.

Andererseits geht der Kulturkampf weiter. Die Katholische Kirche ist eine einflußreiche Größe in der Politik und wird als solche wegen Verfehlungen einzelner Würdenträger von der Presse zum Abschuß freigegeben, was aber auch daran liegen könnte, daß der gegenwärtige Papst von christlichen Motiven geleitet ist.

Und ich schreibe nicht, daß der Deutschlandfunk das politische Klima „vergiftet“, so bescheiden meine Ausdrucksfähigkeit auch sein mag, das Niveau dieses Senders tue ich mir nicht an, ich schreibe daß der Deutschlandfunk das politische Klima in Deutschland schädigt,
– indem er sich einer wohl kalkulierten, auf das Unbewußte abzielenden Rhetorik bedient, die einen offenen Blick auf die Ereignisse verhindern,
– indem er ausgrenzt, was nicht ins politische Konzept paßt, Linke, Rechte, Querdenker, Verfassungsfreunde und Verfassungsfeinde. Er tut dies nicht nur und wesentlich subtiler als das der Autor des Kalenderblattes vermag, denn er bangt um die Hörerschaft.

Die beste Propaganda taugt nichts, wenn sie den Hörer oder Leser vergrault.

Mich wundert, daß sich diese Hörerschaft des Deutschlandfunks mittlerweile aus Menschen rekrutieren soll, die
a.) nicht in der Lage sind, anhand der vom Autor gewählten Sprache die mit dieser Arbeit verfolgte Absicht zu erkennen,
b.) über keinerlei eigene historischen Kenntnisse verfügen; denn selbst dem gutmütigsten historisch einigermaßen bewanderten Hörer müßten die groben Schnitzer des Beitrages auffallen,
c.) die geistig nicht in der Lage sind, die sich allein aufgrund des Kontextes ergebenen Widersprüche zu erkennen.

Grundsätzlich:
Mir ist es gleich, ob jemand lügt oder unwissentlich eine falsche Behauptung aufstellt oder sich auch nur der Fakten insoweit bedient, den gewünschten Gesamteindruck herzustellen, doch denjenigen die dies tun, sollte es nicht gleich sein, denn sie verlieren auf kurz oder lang ihre Orientierung, d.h. die Fähigkeit sich an den tatsächlichen Geschehnissen zu orientieren und landen in einer Fiktion, die sie als journalistisches Werkzeug unbrauchbar werden läßt. Mir soll’s recht sein.

Quo vadis Deutschland?

Es ist angerichtet. Pünktlich vor den Wahlen in Baden-Württemberg läßt man den einen oder anderen Unionspolitiker über die Klinge springen. Der Grüne Kretschmann vermochte es die Spekulationen rund um Stuttgart 21 sozialverträglich durchzuwinken.

Wer der irrigen Annahme ist, daß eine der Parteien die besseren Menschen versammle, kennt die Menschen nicht.

Die Frage ist, wie eine Partei mit den schwarzen Schafen in ihren Reihen umgeht, macht man sie zum Finanzminister, wie Scholz (Warburg, Wirecard, Bafin) oder zwingt man sie zum Rücktritt.

Welche „Delikte“ der Presse zur Hetzjagd angeraten werden, wirft ein Bild auf die Politik die betrieben werden soll.

Was geschieht tatsächlich? Nachdem vorher Peter Altmaier ein Gremium geschaffen hatte, das über die Standorte an denen für Deutschland bestimmter Wasserstoff produziert werden soll ausfindig machen sollte, präsentiert er wenige Tage später eine Vereinbarung mit Saudi Aramco, weil im Gegensatz zu Russland, die Saudis keinen Zweifel daran lassen, ihre Feinde zu zerstückeln, ihre Nachbarn (Jemen) miteinem Krieg verhungern und verbluten zu lassen und die Zukunft der Marktwirtschaft, den Feudalismus, schon längst beherrschen.
Peter Altmaier wird kein Opfer irgendwelcher Hetzkampangne werden, ebensowenig wie die Albrechttochter und McKinsey-Freundin von der Leyen.

Was darf Deutschland an der Leine des höchstnotierten Unternehmens der Erde? Deutschland darf sein Reisebüro TUI mit Geld vollstopfen, es darf den Reiseflieger Lufthansa mit Geld vollstopfen, es darf selbst die Commerzbank in einer Weise ruinieren, die den verbliebenen Eigner und Anlegern, wie den vernetzten Instituten noch einen kleinen Gewinn verspricht.

Laschet darf oder will nicht dem modernsten HighTech Unternehmen der Branche, ThyssenKrupp, den Weg in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Zukunft sichern und das, weil die deutsche Automobilindustrie ihre elektrischen Giftvehicle mit dem Stahl produzieren sollen, der im Portfolio der Hedgefonds zu finden sind.

Hier geht es um zig-Milliarden. Nüsslein hat, wenn überhaupt dem Staat, der das jede soziale Verantwortung, wie Steuerzahlungen verweigernde Unternehmen, Amazon, die Bahn freischießt, ein Trinkgeld vorenthalten. Ob Nüsslein oder Amazon die höhere Moral pflegen, läßt sich nicht sagen. Wer die besser Presse hat schon.

Wahlen stehen an und jeder der zur Wahl geht, sich von Polemiken und Stimmungsmache beeindrucken läßt, sollte sich über das Chaos, das er damit heraufbeschwört nicht wundern.

Wir dürfen das.

Nur wenige Tage ist der neue US-Präsident im Amt und schon fallen die ersten Bomben. Die USA bombardieren schiitische Milizen in Syrien, um dem Iran folgendes klarzumachen: Solange ihr keine Atomwaffen besitzt machen wir mit euch was wir wollen.

Daß der Iran dem „Verhandlungsangebote“ der USA hinsichtlich des Wiederinkraftsetzens des von den USA gekündigten Abkommens mit dem Iran (Ende der Sanktionspolitik gegen Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen) skeptisch gegenüberstand, liegt wohl eher daran, daß der Iran seine Verhandlungsmasse zunächst hätte aufgeben müssen, um dann von der Gnade der US-Regierung abhängig zu werden.

Wer, wie die USA das Völkerrecht mit gutem Gewissen bricht, hat jeden moralischen Anspruch verloren.

Kein Kommentar.

Meldungen von heute:


ThePioneer: >>CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz… Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern.<<

BR: >>Neben Blumenläden und Gartencentern dürfen am kommenden Montag in Bayern auch Baumärkte wieder öffnen – zum Unmut des Nachbarlands Baden-Württemberg.<<

Handelsblatt: >>Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.<<

Handelsblatt: >>Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.<<

ThePioneer: >>Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen.<<

ThePioneer: >>“Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt.<<

ThePioneer: >>Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.<<

ThePioneer: >>CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung… Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: „Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.“<<