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Keine Barzahlungen über 10 000 Euro.

Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10 000 Euro verbieten, vorgeblich, weil soviel Geld keiner mit sich rumschleppen möchte und um dem Verbrecher das Handwerk zu legen.

Wirecard hat mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung seine Verbrechen bargeldlos abgewickelt.

Greensill hat ihre windigen Geschäfte bargeldlos abgewickelt.

Der Verbrecher von heute arbeitet bargeldlos, dank der Crypto-Währungen.

Die EZB „kauft“ Schulden in Milliardenhöhe bargeldlos auf, die Mitgliedsregierungen wem gegenüber eingegangen sind?

Die EU-Kommission sollte sich weniger als Dienstleister der Finanzindustrie verstehen, sondern sich fragen, warum die Preise für Mais und Weizen in die Höhe schießen. Sie könnte Spekulationen mit Nahrungsmitteln einschränken und nicht Menschen als Verbrecher verleumden, die nun einmal Zahlungsmittel bevorzugen, die weniger kriminelles Potential bieten als andere.

Der Wirecard-Chef ist gewiß nicht mit 1 Mrd. Euro im Schrankkoffer deponierten kleinen Scheinen geflüchtet und der Erpresser im Internet läßt sich das erpreßte Geld nicht in Papiertüten auf dem Parkplatz übergeben.

Wer als Finanzminister den Mitarbeitern seiner Finanzaufsicht erlaubte, sich bargeldlos an Unternehmen zu bereichern, deren Wohl und Börsenkurse vom aktiven Wegscheuen abhingen, hat natürlich die moralische Autorität, sich als Kanzlerkandidat der SPD auf’s Schild heben zu lassen – ohne Bargeld, bald auch für seine Wähler.

Laschet und Söder.

Armin Laschet und Markus Söder stritten um die Kanzlerkandidatur. Das war nicht nur interessant mitzuerleben, es war auch das, wovon eine Demokratie lebt, nämlich vom öffentlichen Wettstreit der Menschen und ihrer Ideen. Diese Auseinandersetzung kennt keinen Verlierer, da beide Politiker der Presse nicht auf den Leim gingen sondern ihre Rivalität zwar entschieden aber redlich austrugen.

Wie dumm glauben einige Journalisten, daß ihre Leser sind, wenn sie nun ernsthaft bemängeln, daß die Union noch kein Wahlprogramm hat? Wer einen Tag nachdem der Kandidat auf’s Schild gehoben wurde ein Wahlprogramm erwartet, geht davon aus, daß in diesem unseren Land demokratische Prozesse nicht mehr stattfinden. Denn wenn ein Programm unabhängig von dem Kandidaten, der es umsetzen soll entsteht, läßt sich dieser Kandidat nur als Marionette denken.

Wählen die Menschen brav wie sie sind, das, was diese Presse in einer Subtilität an den Mann, die Frau zu bringen sucht, die einem alleine schon vom Wegschauen Übelkeit bereitet, bekommen wir eine grüne Bundeskanzlerin plus Scholz.

Bleibt zu hoffen, daß sich Markus Söders Blick, ohne die Last einer Kanzlerkandidatur, weitet und er mit einem Feuerwerk innovativer Ideen zeigt, was ihm am ehesten liegt: Mit seiner Person für vernünftige Vorschläge zu werben, in Bayern und über Bayern hinaus. Söder bringt Farbe in die Union. Laschet, die Solidität.

Er hat gezeigt, daß er das Format besitzt, die Politik unseres Landes zu gestalten.

Ob uns diese Politik gefallen wird, bleibt abzuwarten. Das Programm kommt erst noch.

Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Ethik, Dogma und die Wirklichkeit.

Die Philosophie wurde weitgehend aus den Schulen und Universitäten verbannt. Letztlich wurde damit Menschen ein Weg verbaut, sich ihres eigenen Verstandes bedienen zu können. In unserer Reitz überfluteten Welt zählen Schlagzeilen. Sie sind, wie einst die Trommelfeuer im Weltkrieg, nicht dazu bestimmt, Menschen zu töten, sondern kampfunfähig zu machen.

Ursprung dieses Trommelfeuers sind Dogmen, der katholischen Kirche entrissene Leitsätze, die heute nicht einmal mehr auf einen Apostel zurückzuführen sind. Man verkauft uns diesen Dogmatismus als Werte-Ethik. Bei genauere Betrachtung hat die Werte-Ethik mit der Ethik soviel gemein, wie ein Schimmelpilz mit einem Atompilz.

Die Philosophie ist mit Hegel in die Wirklichkeit aufgebrochen, d.h. wir sind dort bei weitem nicht angelangt und solange das nicht der Fall ist, gibt es keine Ethik, die auf Werten beruht, deren Bezug zur Wirklichkeit wer herstellen sollte?

Insofern ist die katholische Kirche mit ihrem Apostel fein raus. Doch was, vom Apostel abgesehen, ist des Menschen Antrieb sich moralisch zu verhalten? Es ist die Freiheit!
Andere Moralapostel jeglicher Couleur, und sie finden sich nicht nur bei den Grünen sondern in jeder Partei, sanktionieren, bestrafen jeden, der ihrem moralischen Codex zuwiderhandelt, sind es jedenfalls nicht.

Oft mißbraucht und mißverstanden ist Freiheit
a) eine Eigenschaft des Menschen,
b) sie ist die Eigenschaft angetan – unsere Vorstellungen von der Welt mit der äußeren Realität in Übereinstimmung bringend – Wirklichkeit zu erlangen.

Die Freiheit des einzelnen Menschen ist ihm Antrieb, über die Deckung seiner Grundbedürfnisse hinaus in die Wirklichkeit zu treten, als Wissenschaftler, Unternehmer, Arbeiter und Künstler.

Die der Freiheit zu dankende Übereinstimmung läßt uns die Moral (und Moral ist eine gesellschaftliche Veranstaltung) entwickeln, die notwendig ist, dieses Wirken nicht auf Kosten der Erde, bzw. auf Kosten der lebendigen Natur zu gestalten.

Der DLF und die Eröffnung des Reichstages.

Vor 100 Jahren wurde der Deutsche Reichstag eröffnet. Aus Anlaß dieses Jahrestages brachte der Deutschlandfunk ein Kalenderblatt, unter dem Titel „Selbstfeier der Regierenden“.

Darin findet die Gründung des Reichstages im luftleeren Raum statt, d.h. Vergleiche mit Frankreich, Österreich, dem Vereinigten Königreich oder Rußland werden nicht angestellt.

In der einführenden Zusammenfassung greift der Autor selbst zur Lüge, sofern man annehmen möchte, daß der dort fehlende Bezug zur Eröffnungsfeier nicht einer Schreibschwäche geschuldet ist sondern Kalkül ist: „Bismarck machte… die Volksvertreter zu Statisten.“ Wir können froh sein, daß Bismarck dies nicht gelang.

Bismarcks Schwierigkeiten seine Politik gegen die Mehrheiten im Reichstag durchzusetzen sind legendär. Sein Schwenk von den Konservativen zum Zentrum ist jedem Historiker ein Begriff. Bismarcks Verzweiflung an dem Parlament endeten in seinem Versuch, die Thronbesteigung Wilhelms II. zu nutzen, den Reichstag auszuschalten.

Kaiser Wilhelm II. setzte daraufhin Bismarck ab.

Die Rolle des preußischen Militärs mochten die Organisatoren der Feierlichkeiten besser eingeschätzt haben als im Kalenderblatt vorgegeben. Moltke, der den Herrschaften die Reichsinsignien vorantrug, war kein Freund Bismarcks und hätte ihm eher als Mahnung dienen können, seinen Egotripp in Grenzen zu halten. Das Militär in Preußen hatte zu unterschiedlichen Zeiten eine unterschiedliche Bedeutung. Man erinnere sich eines Boyen, der aus Protest gegen die Karlsbader Beschlüsse sein Amt als Verteidigungsminister niedergelegt hatte.

So spielt denn der Autor mit kleindeutsch-großpreußischer Nationalstaat auf das großdeutsche Projekt eines österreichischen Hampelmannes an. Preußen war kein Nationalstaat. In Preußen lebten viele Nationalitäten.

Militärs im besten preußischen Sinne waren v. Schleicher und v. Bredow. Beide setzten ihr Leben im Kampf gegen das Hitlerregime ein und wurden erschossen. Die preußische „Militärmonarchie“ verfügte über klügere und mutigere Köpfe als der Deutschlandfunk heute.

Die Volksversammlung in der Paulskirche mit dem Reichstag zu vergleichen, geht gar nicht, weil es 1848 kein Deutsches Reich gab, wohl aber eine österreichische Großmacht im Deutschen Bund, in der der Kaiser an Gottes Stelle die Macht über seine Schäfchen ausübte. Die gute katholische Kirche legitimierte den sich ihr unterwerfenden Kaiser von Österreich den Absolutismus bis zum Bankrott SEINER Länder auszuleben.

Der Kulturkampf ging nicht von Preußen aus, sonst hätte es ihn in der Schweiz nicht gegeben. Er war der verzweifelte Versuch des Papstes den Machtverlust des Vatikans zu stoppen und hat nichts mit dem Deutschen Reichstag zu tun.

Daß das Paulskirchen-Parlament keinen Bestand haben konnte lag an den erwähnten äußeren Rahmenbedingungen, wie auch an der „Revolution von 1848“ auf die das rheinische Kapital (Hansemann) verzichtet, nachdem der König von Preußen sein Münzrecht, d.h. die Preußische Bank aufgegeben hatte.

Bismarcks Kulturkampf galt nicht dem Zentrum, wie im Deutschlandfunk suggeriert wird, sondern dem Papst der die Verträge Preußens mit der katholischen Kirche aufkündigte und aufgrund des selbst diagnostizierten Unfehlbarkeitswahns in Preußen schalten und walten wollte wie in Österreich. Wollen wir heute, daß der Papst bestimmt was an Schulen und Hochschulen gelehrt werden darf? Wir wollen das heute nicht aber wir verdammen den Kulturkampf?

Nach dem Kulturkampf konnte sich Bismarck in Teilen seiner Politik auf das katholische Zentrum verlassen und tat das auch. Die Ausgrenzung von politischen Gegnern ist keine Erfindung Bismarcks und die Sozialistengesetze klingen in den heutigen Ohren furchtbar, weil sie damals auch der SPD galten, die zu dieser Zeit allerdings nicht die SPD von heute war, sondern eine sozialistische Partei, wie sie vergleichbar mit der LINKEN ist.

Ausgrenzung findet auch heute statt. Regelmäßig nach wichtigen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland hören wir den Satz des Wahlsiegers:

„Wir werden mit allen demokratischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung reden.“

Man redet nicht mit der LINKEN, tat auch Bismarck nicht und findet daran keinen Anstoß.

Die Ausgrenzung der politischen Gegner als Reichsfeinde „vergifteten“ das politische Klima im Kaiserreich nachhaltig.

Andererseits geht der Kulturkampf weiter. Die Katholische Kirche ist eine einflußreiche Größe in der Politik und wird als solche wegen Verfehlungen einzelner Würdenträger von der Presse zum Abschuß freigegeben, was aber auch daran liegen könnte, daß der gegenwärtige Papst von christlichen Motiven geleitet ist.

Und ich schreibe nicht, daß der Deutschlandfunk das politische Klima „vergiftet“, so bescheiden meine Ausdrucksfähigkeit auch sein mag, das Niveau dieses Senders tue ich mir nicht an, ich schreibe daß der Deutschlandfunk das politische Klima in Deutschland schädigt,
– indem er sich einer wohl kalkulierten, auf das Unbewußte abzielenden Rhetorik bedient, die einen offenen Blick auf die Ereignisse verhindern,
– indem er ausgrenzt, was nicht ins politische Konzept paßt, Linke, Rechte, Querdenker, Verfassungsfreunde und Verfassungsfeinde. Er tut dies nicht nur und wesentlich subtiler als das der Autor des Kalenderblattes vermag, denn er bangt um die Hörerschaft.

Die beste Propaganda taugt nichts, wenn sie den Hörer oder Leser vergrault.

Mich wundert, daß sich diese Hörerschaft des Deutschlandfunks mittlerweile aus Menschen rekrutieren soll, die
a.) nicht in der Lage sind, anhand der vom Autor gewählten Sprache die mit dieser Arbeit verfolgte Absicht zu erkennen,
b.) über keinerlei eigene historischen Kenntnisse verfügen; denn selbst dem gutmütigsten historisch einigermaßen bewanderten Hörer müßten die groben Schnitzer des Beitrages auffallen,
c.) die geistig nicht in der Lage sind, die sich allein aufgrund des Kontextes ergebenen Widersprüche zu erkennen.

Grundsätzlich:
Mir ist es gleich, ob jemand lügt oder unwissentlich eine falsche Behauptung aufstellt oder sich auch nur der Fakten insoweit bedient, den gewünschten Gesamteindruck herzustellen, doch denjenigen die dies tun, sollte es nicht gleich sein, denn sie verlieren auf kurz oder lang ihre Orientierung, d.h. die Fähigkeit sich an den tatsächlichen Geschehnissen zu orientieren und landen in einer Fiktion, die sie als journalistisches Werkzeug unbrauchbar werden läßt. Mir soll’s recht sein.

Journalismus und Medizinmänner.

Der Medizinmann wirft die Knochen in die Luft. Sie fallen auf die Erde zurück und geben ein Muster ab, das angeblich dem Medizinmann die Zukunft offenbare, die er dann dem, auf die Knochen schielenden, Publikum, mitteilt.

Die Knochen sind die Gefäße, der Medizinmann der Journalist und das Publikum ist der Depp.

Das Ritual selbst ist fauler Zauber, wenn auch nützlich, die Ansichten der sich Zauberer dünkenden Kaste von Pharisäern und Schriftgelehrten und deren Absichten zu erkennen.

Quo vadis Deutschland?

Es ist angerichtet. Pünktlich vor den Wahlen in Baden-Württemberg läßt man den einen oder anderen Unionspolitiker über die Klinge springen. Der Grüne Kretschmann vermochte es die Spekulationen rund um Stuttgart 21 sozialverträglich durchzuwinken.

Wer der irrigen Annahme ist, daß eine der Parteien die besseren Menschen versammle, kennt die Menschen nicht.

Die Frage ist, wie eine Partei mit den schwarzen Schafen in ihren Reihen umgeht, macht man sie zum Finanzminister, wie Scholz (Warburg, Wirecard, Bafin) oder zwingt man sie zum Rücktritt.

Welche „Delikte“ der Presse zur Hetzjagd angeraten werden, wirft ein Bild auf die Politik die betrieben werden soll.

Was geschieht tatsächlich? Nachdem vorher Peter Altmaier ein Gremium geschaffen hatte, das über die Standorte an denen für Deutschland bestimmter Wasserstoff produziert werden soll ausfindig machen sollte, präsentiert er wenige Tage später eine Vereinbarung mit Saudi Aramco, weil im Gegensatz zu Russland, die Saudis keinen Zweifel daran lassen, ihre Feinde zu zerstückeln, ihre Nachbarn (Jemen) miteinem Krieg verhungern und verbluten zu lassen und die Zukunft der Marktwirtschaft, den Feudalismus, schon längst beherrschen.
Peter Altmaier wird kein Opfer irgendwelcher Hetzkampangne werden, ebensowenig wie die Albrechttochter und McKinsey-Freundin von der Leyen.

Was darf Deutschland an der Leine des höchstnotierten Unternehmens der Erde? Deutschland darf sein Reisebüro TUI mit Geld vollstopfen, es darf den Reiseflieger Lufthansa mit Geld vollstopfen, es darf selbst die Commerzbank in einer Weise ruinieren, die den verbliebenen Eigner und Anlegern, wie den vernetzten Instituten noch einen kleinen Gewinn verspricht.

Laschet darf oder will nicht dem modernsten HighTech Unternehmen der Branche, ThyssenKrupp, den Weg in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Zukunft sichern und das, weil die deutsche Automobilindustrie ihre elektrischen Giftvehicle mit dem Stahl produzieren sollen, der im Portfolio der Hedgefonds zu finden sind.

Hier geht es um zig-Milliarden. Nüsslein hat, wenn überhaupt dem Staat, der das jede soziale Verantwortung, wie Steuerzahlungen verweigernde Unternehmen, Amazon, die Bahn freischießt, ein Trinkgeld vorenthalten. Ob Nüsslein oder Amazon die höhere Moral pflegen, läßt sich nicht sagen. Wer die besser Presse hat schon.

Wahlen stehen an und jeder der zur Wahl geht, sich von Polemiken und Stimmungsmache beeindrucken läßt, sollte sich über das Chaos, das er damit heraufbeschwört nicht wundern.

Wir dürfen das.

Nur wenige Tage ist der neue US-Präsident im Amt und schon fallen die ersten Bomben. Die USA bombardieren schiitische Milizen in Syrien, um dem Iran folgendes klarzumachen: Solange ihr keine Atomwaffen besitzt machen wir mit euch was wir wollen.

Daß der Iran dem „Verhandlungsangebote“ der USA hinsichtlich des Wiederinkraftsetzens des von den USA gekündigten Abkommens mit dem Iran (Ende der Sanktionspolitik gegen Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen) skeptisch gegenüberstand, liegt wohl eher daran, daß der Iran seine Verhandlungsmasse zunächst hätte aufgeben müssen, um dann von der Gnade der US-Regierung abhängig zu werden.

Wer, wie die USA das Völkerrecht mit gutem Gewissen bricht, hat jeden moralischen Anspruch verloren.

Kein Kommentar.

Meldungen von heute:


ThePioneer: >>CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz… Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern.<<

BR: >>Neben Blumenläden und Gartencentern dürfen am kommenden Montag in Bayern auch Baumärkte wieder öffnen – zum Unmut des Nachbarlands Baden-Württemberg.<<

Handelsblatt: >>Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.<<

Handelsblatt: >>Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.<<

ThePioneer: >>Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen.<<

ThePioneer: >>“Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt.<<

ThePioneer: >>Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.<<

ThePioneer: >>CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung… Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: „Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.“<<

Liebe vergeht, Hektar besteht.

Er ist kein großer Redner der Bayrische Ministerpräsident, was es einigermaßen anstrengend macht, ihm zu folgen. Markus Söder legt größeren Wert auf den Inhalt der Rede als auf die Form. Der Kurs Söders ist klar: Sicherheit geht vor. Dabei macht er deutlich, daß er Entscheidungen treffen muß, bevor er alle damit verbundenen Risiken einschätzen kann. Söder hat in Bayern wie in Berlin das ihm mögliche dafür getan, um die Folgen des Lockdowns für die kleinen und mittleren Unternehmen so gering wie möglich zu halten und es ist die CSU die in Berlin sei es Verkehrspolitik oder Innenpolitik Entscheidungen trifft und umsetzt.

Markus Söder legte dar, welche Optionen es für die in diesem Jahr zu bildende neue Bundesregierung gibt. Alles in Allem scheint ihm eine schwarz-grüne Bundesregierung am wahrscheinlichsten.

Für die SPD fällt der letzte Vorhang. Heiko Maas, sozialdemokratischer Außenminister gönnt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine erfrischende Aufrichtigkeit, wenn er feststellt, daß ein Verzicht auf Nordstream 2 weder umweltpolitisch noch geopolitisch sinnvoll ist. Auch die USA könnten kein Interesse daran haben, wenn sich Rußland mit China zu einem Block zusammenschlösse.

Die Politik der USA war unter Trump und bleibt unter Biden Spielball weltweit agierender Unternehmen und wechselt, je nachdem in welchem Feld sich der Ball gerade befindet. Der arabische Frühling in Peking ist wie in Moskau zum wiederholten Male gescheitert. Es bleibt aber ein Mittel der US-Politik Galionsfiguren aufzubauen, die unter der Flagge von Freiheit, Umwelt und Demokratie Staaten zertrümmern. Je mehr Menschen in den USA der Armut verfallen, je maroder die Infrastruktur der USA wird, desto unglaubwürdiger werden die „westlichen Werte“, die zu Formulieren mehr und mehr vom Zensor Facebook und Google abhängt.

In Deutschland ergibt sich aufgrund des sich breitmachenden Dogmatismus hinsichtlich der Innen- wie Außenpolitik eine historische Chance für den Liberalismus. China und nicht mehr die USA ist unser Handelspartner Nr. 1, was bedeutet zur USA wie zu China, wie zum Rest der Welt Beziehungen zu pflegen, die aufgrund der real existierenden Bedingungen auf das Wohl der Menschen insgesamt ausgerichtet ist. Wenn die US-Regierung einen russischen Unternehmer bestraft, weil der am Bau der Nordstream 2 Pipeline beteiligt ist, so ist das ungefähr so gerecht, wie das Urteil gegen Nawalny.

Die Linke, historisch hervorgegangen aus den Sozialdemokraten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der SPD im Parlament 1914 gegen den Krieg gestimmt haben, stellen ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr infrage. Diese inhaltliche Kehrtwende geht natürlich einher mit der Ausgrenzung und Diffamierung linker Politiker, die ihr Gewissen nicht verkauft haben. Rebekka Grotjohann will Sarah Wagenknecht nicht beim Neujahrsempfang der Linken in Sachsen-Anhalt dabei haben. Wagenknechts moralisches Vorbild ist Grotjohann selbst bei dem nur digital stattfindenden Neujahresempfang unerträglich.

Eine andere Frau ist es die die Welt verändert: Martina Merz Vorstandschefin von ThyssenKrupp geht den harten Weg, die Stahlsparte nicht zu verkaufen. Sie verfügt über etwas Geld in den Kassen des Konzernes, das Unternehmen verfügt über die Fähigkeiten den besten Stahl der Welt herzustellen und Industrieanlagen zu errichten, die diesen Stahl mit Wasserstoff umweltfreundlich produzieren, wie über die Fähigkeiten den Wasserstoff im industriellen Verfahren aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. All das gehört zusammen und ist Ursache für ThyssenKrupps Technologieführerschaft in diesem Sektor. ThyssenKrupp ist der letzte Trumpf den die deutsche Wirtschaft vor dem Abstieg in die Dritte Welt bewahrt.