Peter Altmaier gewinnt an Format.

Peter Altmaier (CDU) lange Zeit ein eher farbloser Politiker, der es trotzdem nicht selten schaffte die Kritik auf sich zu ziehen, scheint sich angesichts der Corona-Krise ein tragfähiges Konzept erarbeitet zu haben, das alles bereit hält, Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen zu lassen.

Die Säulen seines Konzeptes werden angegriffen. Populismus gepaart mit deutschem Größenwahn ruiniert unsere Wirtschaft, indem wir uns selbst, mit dem Hinweis auf die allerorten zu findenden Menschenrechtsverletzugen, aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen hinauskatapultieren und an ihrer statt eine Sanktionspolitik betreiben, die die internationalen Konflikte und die Menschenrechtslage in den sanktionierten Staaten verschärft, statt zu bessern.

Brandt und Genscher sind vergessen. Änderung durch Annäherung führte zu einer Entspannungspolitik in deren Verlauf die demokratischen Rechte weltweit einen Raum zur Entfaltung fanden.

Gleich welche Oligarchie durch das Ausland unter Druck gesetzt wird, sie wird im eigenen Machtinteresse die Freiräume der Menschen einschränken und sich außenpolitisch mit den vielen anderen Staaten verständigen, deren Oligarchie es ähnlich ergeht. Die Zeiten in denen wir es uns leisten konnten Rußland und China auszugrenzen sind vorbei.

Altmaier setzt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, weil er weiß, daß dem Frieden und der Entspannung nichts förderlicher ist, als ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten. Anders formuliert: Wer möchte mit uns zusammenarbeiten, wenn er früher oder später damit rechnen muß, von uns erpreßt zu werden?

Altmaier ist es zu verdanken, daß wir zumindest die Möglichkeit erlangt haben, mit der Entwicklung des Energieträgers Wasserstoff umweltfreundlich und unabhängig von den Erdölproduzenten die von uns benötigte Energie gewinnen zu können. Nordstream 2 ist für diese Umstellung unerläßlich. Sollten wir wegen Nawalny die Schaffung einer eigenen Energiebasis aufgeben? Der Verzicht auf Nordstream 2 würde das bedeuten, denn das Gas und die Infrastruktur wird erst durch Nordstream 2 verfügbar. Ein Wasserstoff-Gas-Mix in Pipelines und der graue Wasserstoff (aus Gas) werden benötigt, solange Solar- und Windkraftanlagen die erforderlichen Mengen nicht liefern.

Die Forderungen den Bau von Nordstream 2 zu stoppen sind denn auch nicht erhoben worden Nawalny willens, sondern weil eine Gruppe der Ölindustrie etwas dagegen hat, den europäischen Markt zu verlieren.

Pläne.

Die Ausschreitungen und Proteste in den USA im Namen des Kampfes gegen Rassismus vor dem Hintergrund der Great Show, sprich Präsidentschaftswahlen, zeigen uns, wie es nicht geht. Menschen, deren Angst als Furcht vor dem Fremden, in Rassismus ausartet, wird es solange geben, solange Demokratie in den Kinderschuhen verharrt, d.h. daß sich das durch irrationale Ängste blockierte Potential der Menschen sich über die Teilhabe und Mitverantwortung an bzw. für die Entwicklung unserer Gesellschaft eine sinnvolle Wirklichkeit verschafft.

Praktisch heißt das für die Regierungen unseres Landes, jenseits einer Besinnung auf das Humboldt’schen Bildungsideal, Verläßlichkeit und Beharrlichkeit. Man muß sich zwar wundern, daß eine ehemalige Verteidigungsministerin in der Berateraffäre durch die Regierungsparteien frei gesprochen wurde. Das ist Politik im übelsten Sinne des Wortes oder, zynisch betrachtet, eine Andeutung darauf, daß diese Frau für die Politik die sie macht, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das für Beratungsunternehmen verausgabte Geld, hätte investiert in Ausbildung und Material der Bundeswehr, größeren Nutzen gebracht.

Für unsere Außenpolitik gilt: sie ist desto besser, umso weniger Soldaten zum Einsatz kommen. Für den Frieden an der Süd- und Südostküste des Mittelmeeres zu sorgen, muß jede Option, die dem Frieden dient, anderen „strategischen Interessen“ untergeordnet werden. Es gibt nichts, das unserem Staat, unserer Wirtschaft, unserem Gemeinwesen mehr nutzt, als der blanke Frieden. Gespräche mit Rußland müssen geführt werden, über Libyen und anderes, Gespräche, in denen das vorgegebene Ziel sich auch mit den tatsächlich verfolgten Absichten in Übereinstimmung befindet. Die Bauernschläue eines amerikanischen Präsidenten ist kontraindiziert.

Frieden entwickelt sich nach Aufbau einer gewissen Vertrauensbasis, durch eine stärkere wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verflechtung, sofern diese sich auf die allgemeinen Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern positiv auswirken. Die Einbeziehung Marokkos in die Pläne zur Entwicklung neuer Technologien, deren Nutzung uns dabei hilft, den Wasserstoff zu einem nennenswerten Energieträger zu machen, ist erst einmal Symbolik, doch die Richtung stimmt.

Die Erschließung des Wasserstoffes kann man auf eine breite Basis stellen, wie es die Bundesregierung vorgibt, tun zu wollen. Die Gefahr jedoch, daß das Projekt zerfasert, unübersichtlich wird und sich in Details erschöpft ohne zum Ziel gelangt zu sein wächst. Clausewitz empfahl bei gegebenen Bedingungen, die Führung von vorne. Wir haben die Köpfe, die Technik, die Resourcen. Je schneller Deutschland vorangeht, umso größer das Interesse anderer, sich daran zu beteiligen.

Überzeugen vermag nur derjenige, der sich seiner Sache sicher ist. Selbstsicherheit ist kein Ergebnis guten Coachings sondern der Erfahrung und dem Fachwissen geschuldet. Damit gewinnt man Partner und damit überzeugt man Wähler.