Quo vadis Deutschland?

Es ist angerichtet. Pünktlich vor den Wahlen in Baden-Württemberg läßt man den einen oder anderen Unionspolitiker über die Klinge springen. Der Grüne Kretschmann vermochte es die Spekulationen rund um Stuttgart 21 sozialverträglich durchzuwinken.

Wer der irrigen Annahme ist, daß eine der Parteien die besseren Menschen versammle, kennt die Menschen nicht.

Die Frage ist, wie eine Partei mit den schwarzen Schafen in ihren Reihen umgeht, macht man sie zum Finanzminister, wie Scholz (Warburg, Wirecard, Bafin) oder zwingt man sie zum Rücktritt.

Welche „Delikte“ der Presse zur Hetzjagd angeraten werden, wirft ein Bild auf die Politik die betrieben werden soll.

Was geschieht tatsächlich? Nachdem vorher Peter Altmaier ein Gremium geschaffen hatte, das über die Standorte an denen für Deutschland bestimmter Wasserstoff produziert werden soll ausfindig machen sollte, präsentiert er wenige Tage später eine Vereinbarung mit Saudi Aramco, weil im Gegensatz zu Russland, die Saudis keinen Zweifel daran lassen, ihre Feinde zu zerstückeln, ihre Nachbarn (Jemen) miteinem Krieg verhungern und verbluten zu lassen und die Zukunft der Marktwirtschaft, den Feudalismus, schon längst beherrschen.
Peter Altmaier wird kein Opfer irgendwelcher Hetzkampangne werden, ebensowenig wie die Albrechttochter und McKinsey-Freundin von der Leyen.

Was darf Deutschland an der Leine des höchstnotierten Unternehmens der Erde? Deutschland darf sein Reisebüro TUI mit Geld vollstopfen, es darf den Reiseflieger Lufthansa mit Geld vollstopfen, es darf selbst die Commerzbank in einer Weise ruinieren, die den verbliebenen Eigner und Anlegern, wie den vernetzten Instituten noch einen kleinen Gewinn verspricht.

Laschet darf oder will nicht dem modernsten HighTech Unternehmen der Branche, ThyssenKrupp, den Weg in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Zukunft sichern und das, weil die deutsche Automobilindustrie ihre elektrischen Giftvehicle mit dem Stahl produzieren sollen, der im Portfolio der Hedgefonds zu finden sind.

Hier geht es um zig-Milliarden. Nüsslein hat, wenn überhaupt dem Staat, der das jede soziale Verantwortung, wie Steuerzahlungen verweigernde Unternehmen, Amazon, die Bahn freischießt, ein Trinkgeld vorenthalten. Ob Nüsslein oder Amazon die höhere Moral pflegen, läßt sich nicht sagen. Wer die besser Presse hat schon.

Wahlen stehen an und jeder der zur Wahl geht, sich von Polemiken und Stimmungsmache beeindrucken läßt, sollte sich über das Chaos, das er damit heraufbeschwört nicht wundern.

Liebe vergeht, Hektar besteht.

Er ist kein großer Redner der Bayrische Ministerpräsident, was es einigermaßen anstrengend macht, ihm zu folgen. Markus Söder legt größeren Wert auf den Inhalt der Rede als auf die Form. Der Kurs Söders ist klar: Sicherheit geht vor. Dabei macht er deutlich, daß er Entscheidungen treffen muß, bevor er alle damit verbundenen Risiken einschätzen kann. Söder hat in Bayern wie in Berlin das ihm mögliche dafür getan, um die Folgen des Lockdowns für die kleinen und mittleren Unternehmen so gering wie möglich zu halten und es ist die CSU die in Berlin sei es Verkehrspolitik oder Innenpolitik Entscheidungen trifft und umsetzt.

Markus Söder legte dar, welche Optionen es für die in diesem Jahr zu bildende neue Bundesregierung gibt. Alles in Allem scheint ihm eine schwarz-grüne Bundesregierung am wahrscheinlichsten.

Für die SPD fällt der letzte Vorhang. Heiko Maas, sozialdemokratischer Außenminister gönnt sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine erfrischende Aufrichtigkeit, wenn er feststellt, daß ein Verzicht auf Nordstream 2 weder umweltpolitisch noch geopolitisch sinnvoll ist. Auch die USA könnten kein Interesse daran haben, wenn sich Rußland mit China zu einem Block zusammenschlösse.

Die Politik der USA war unter Trump und bleibt unter Biden Spielball weltweit agierender Unternehmen und wechselt, je nachdem in welchem Feld sich der Ball gerade befindet. Der arabische Frühling in Peking ist wie in Moskau zum wiederholten Male gescheitert. Es bleibt aber ein Mittel der US-Politik Galionsfiguren aufzubauen, die unter der Flagge von Freiheit, Umwelt und Demokratie Staaten zertrümmern. Je mehr Menschen in den USA der Armut verfallen, je maroder die Infrastruktur der USA wird, desto unglaubwürdiger werden die „westlichen Werte“, die zu Formulieren mehr und mehr vom Zensor Facebook und Google abhängt.

In Deutschland ergibt sich aufgrund des sich breitmachenden Dogmatismus hinsichtlich der Innen- wie Außenpolitik eine historische Chance für den Liberalismus. China und nicht mehr die USA ist unser Handelspartner Nr. 1, was bedeutet zur USA wie zu China, wie zum Rest der Welt Beziehungen zu pflegen, die aufgrund der real existierenden Bedingungen auf das Wohl der Menschen insgesamt ausgerichtet ist. Wenn die US-Regierung einen russischen Unternehmer bestraft, weil der am Bau der Nordstream 2 Pipeline beteiligt ist, so ist das ungefähr so gerecht, wie das Urteil gegen Nawalny.

Die Linke, historisch hervorgegangen aus den Sozialdemokraten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit der SPD im Parlament 1914 gegen den Krieg gestimmt haben, stellen ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr infrage. Diese inhaltliche Kehrtwende geht natürlich einher mit der Ausgrenzung und Diffamierung linker Politiker, die ihr Gewissen nicht verkauft haben. Rebekka Grotjohann will Sarah Wagenknecht nicht beim Neujahrsempfang der Linken in Sachsen-Anhalt dabei haben. Wagenknechts moralisches Vorbild ist Grotjohann selbst bei dem nur digital stattfindenden Neujahresempfang unerträglich.

Eine andere Frau ist es die die Welt verändert: Martina Merz Vorstandschefin von ThyssenKrupp geht den harten Weg, die Stahlsparte nicht zu verkaufen. Sie verfügt über etwas Geld in den Kassen des Konzernes, das Unternehmen verfügt über die Fähigkeiten den besten Stahl der Welt herzustellen und Industrieanlagen zu errichten, die diesen Stahl mit Wasserstoff umweltfreundlich produzieren, wie über die Fähigkeiten den Wasserstoff im industriellen Verfahren aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. All das gehört zusammen und ist Ursache für ThyssenKrupps Technologieführerschaft in diesem Sektor. ThyssenKrupp ist der letzte Trumpf den die deutsche Wirtschaft vor dem Abstieg in die Dritte Welt bewahrt.

Deutschland verspielt seine Zukunft.

Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung NRW lehnen ein Engagement zum Erhalt von Thyssen-Krupp ab (vgl. Handelblatt vom 14.12.).

Thyssen-Krupp produziert Stahl, das weiß man. Thyssen-Krupp produziert guten Stahl.
Das wissen schon weniger. Thyssen-Krupp und die deutschen Autobauer sind ein eingespieltes Team, was das Blech und die daraus geformten neuen Produkte anbelangt. Auch das ist augenfällig.

All das ist es nicht, was diesen Konzern für unser Land so wertvoll macht. Thyssen-Krupp beherrscht eine Technologie und besitzt Unternehmen, die im Verbund mit den Energieversorgern, die Anlagen aufzubauen vermögen, die Erzeugung von und die Versorgung mit Wasserstoff entscheidend voranzubringen. Darüberhinaus liegt hier die Basis zur Entwicklung synthetischer Kraftstoffe.

Kurz: Thyssen-Krupp bietet Forschung und Wissenschaft die materielle Basis, damit wir in der Entwicklung umweltfreundlicher Energieträger nicht Anschluss verlieren. Hier geht es nicht um nationales Prestige, sondern um die Arbeitsplätze der Zukunft.

Wasserstoff ist künftig der Energieträger zur Stahlherstellung. Die britische Stahlindustrie ist sich der Unterstützung ihrer Regierung sicher. Frankreich sponsert ihre Wasserstoffproduktion mit Milliardenbeträgen.

CO2 ist ein Abfallprodukt der Stahlindustrie. Die hier anfallenden großen Mengen an CO2 erlauben ein wirtschaftliches Verfahren, dem Wasserstoff den nötigen Kohlenstoff beizubringen, um so letztlich einen synthetischen Kraftstoff zu gewinnen.

Im Gegensatz zur Lufthansa, den Banken und TUI, denen Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen wurde, ohne hierdurch auch nur einen einzigen, unsere Zukunft sichernden Schritt in Wissenschaft und Forschung nach vorne machen zu können, ist für Thyssen-Krupp kein Geld da.

Am Ende der im Gange befindlichen Restrukturierung der Weltwirtschaft werden wir uns in der 3. Welt wiederfinden.

Peter Altmaier gewinnt an Format.

Peter Altmaier (CDU) lange Zeit ein eher farbloser Politiker, der es trotzdem nicht selten schaffte die Kritik auf sich zu ziehen, scheint sich angesichts der Corona-Krise ein tragfähiges Konzept erarbeitet zu haben, das alles bereit hält, Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen zu lassen.

Die Säulen seines Konzeptes werden angegriffen. Populismus gepaart mit deutschem Größenwahn ruiniert unsere Wirtschaft, indem wir uns selbst, mit dem Hinweis auf die allerorten zu findenden Menschenrechtsverletzugen, aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen hinauskatapultieren und an ihrer statt eine Sanktionspolitik betreiben, die die internationalen Konflikte und die Menschenrechtslage in den sanktionierten Staaten verschärft, statt zu bessern.

Brandt und Genscher sind vergessen. Änderung durch Annäherung führte zu einer Entspannungspolitik in deren Verlauf die demokratischen Rechte weltweit einen Raum zur Entfaltung fanden.

Gleich welche Oligarchie durch das Ausland unter Druck gesetzt wird, sie wird im eigenen Machtinteresse die Freiräume der Menschen einschränken und sich außenpolitisch mit den vielen anderen Staaten verständigen, deren Oligarchie es ähnlich ergeht. Die Zeiten in denen wir es uns leisten konnten Rußland und China auszugrenzen sind vorbei.

Altmaier setzt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, weil er weiß, daß dem Frieden und der Entspannung nichts förderlicher ist, als ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten. Anders formuliert: Wer möchte mit uns zusammenarbeiten, wenn er früher oder später damit rechnen muß, von uns erpreßt zu werden?

Altmaier ist es zu verdanken, daß wir zumindest die Möglichkeit erlangt haben, mit der Entwicklung des Energieträgers Wasserstoff umweltfreundlich und unabhängig von den Erdölproduzenten die von uns benötigte Energie gewinnen zu können. Nordstream 2 ist für diese Umstellung unerläßlich. Sollten wir wegen Nawalny die Schaffung einer eigenen Energiebasis aufgeben? Der Verzicht auf Nordstream 2 würde das bedeuten, denn das Gas und die Infrastruktur wird erst durch Nordstream 2 verfügbar. Ein Wasserstoff-Gas-Mix in Pipelines und der graue Wasserstoff (aus Gas) werden benötigt, solange Solar- und Windkraftanlagen die erforderlichen Mengen nicht liefern.

Die Forderungen den Bau von Nordstream 2 zu stoppen sind denn auch nicht erhoben worden Nawalny willens, sondern weil eine Gruppe der Ölindustrie etwas dagegen hat, den europäischen Markt zu verlieren.

Pläne.

Die Ausschreitungen und Proteste in den USA im Namen des Kampfes gegen Rassismus vor dem Hintergrund der Great Show, sprich Präsidentschaftswahlen, zeigen uns, wie es nicht geht. Menschen, deren Angst als Furcht vor dem Fremden, in Rassismus ausartet, wird es solange geben, solange Demokratie in den Kinderschuhen verharrt, d.h. daß sich das durch irrationale Ängste blockierte Potential der Menschen sich über die Teilhabe und Mitverantwortung an bzw. für die Entwicklung unserer Gesellschaft eine sinnvolle Wirklichkeit verschafft.

Praktisch heißt das für die Regierungen unseres Landes, jenseits einer Besinnung auf das Humboldt’schen Bildungsideal, Verläßlichkeit und Beharrlichkeit. Man muß sich zwar wundern, daß eine ehemalige Verteidigungsministerin in der Berateraffäre durch die Regierungsparteien frei gesprochen wurde. Das ist Politik im übelsten Sinne des Wortes oder, zynisch betrachtet, eine Andeutung darauf, daß diese Frau für die Politik die sie macht, nicht verantwortlich gemacht werden kann. Das für Beratungsunternehmen verausgabte Geld, hätte investiert in Ausbildung und Material der Bundeswehr, größeren Nutzen gebracht.

Für unsere Außenpolitik gilt: sie ist desto besser, umso weniger Soldaten zum Einsatz kommen. Für den Frieden an der Süd- und Südostküste des Mittelmeeres zu sorgen, muß jede Option, die dem Frieden dient, anderen „strategischen Interessen“ untergeordnet werden. Es gibt nichts, das unserem Staat, unserer Wirtschaft, unserem Gemeinwesen mehr nutzt, als der blanke Frieden. Gespräche mit Rußland müssen geführt werden, über Libyen und anderes, Gespräche, in denen das vorgegebene Ziel sich auch mit den tatsächlich verfolgten Absichten in Übereinstimmung befindet. Die Bauernschläue eines amerikanischen Präsidenten ist kontraindiziert.

Frieden entwickelt sich nach Aufbau einer gewissen Vertrauensbasis, durch eine stärkere wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verflechtung, sofern diese sich auf die allgemeinen Lebensverhältnisse in den betroffenen Ländern positiv auswirken. Die Einbeziehung Marokkos in die Pläne zur Entwicklung neuer Technologien, deren Nutzung uns dabei hilft, den Wasserstoff zu einem nennenswerten Energieträger zu machen, ist erst einmal Symbolik, doch die Richtung stimmt.

Die Erschließung des Wasserstoffes kann man auf eine breite Basis stellen, wie es die Bundesregierung vorgibt, tun zu wollen. Die Gefahr jedoch, daß das Projekt zerfasert, unübersichtlich wird und sich in Details erschöpft ohne zum Ziel gelangt zu sein wächst. Clausewitz empfahl bei gegebenen Bedingungen, die Führung von vorne. Wir haben die Köpfe, die Technik, die Resourcen. Je schneller Deutschland vorangeht, umso größer das Interesse anderer, sich daran zu beteiligen.

Überzeugen vermag nur derjenige, der sich seiner Sache sicher ist. Selbstsicherheit ist kein Ergebnis guten Coachings sondern der Erfahrung und dem Fachwissen geschuldet. Damit gewinnt man Partner und damit überzeugt man Wähler.