Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Wahlkampf.

Während die SPD spätestens mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes den Wahlkampf eröffnet hat, eine Maßnahme, die sich lediglich aus der irrigen Annahme, daß es so bliebe wie es ist, zu rechtfertigen wäre, der sozialdemokratische Außenminister aber, indem er alle Brücken zu den ausländischen Märkten abbricht, dafür sorgt, daß nichts mehr so sein wird wie bisher; eine Maßnahme, die der Erhaltung des Bestehenden dient, anstatt durch gezielte Förderung die Arbeitnehmer für zukunftsträchtigere Branchen zu qualifizieren bzw. diese zukunftsträchtigen Branchen zu unterstützen, zieht Jens Spahn (CDU) mit einem vernünftigen Vorschlag nun definitiv ins Rennen um die Kanzlerschaft. Man kann die angedachte Pflegereform kritisieren, man kann sie sogar verbessern, doch man kann sie nicht ablehnen. Spahn zieht den auf die zu pflegenden Menschen zukommenden Belastungen Grenzen und nimmt unseren Staat in seine gesellschaftliche Verantwortung.

An dieser Stelle macht staatliches Handeln Sinn. Absoluter Unsinn ist eine Einmischung des Staates in betriebsbedingte Regelungen hinsichtlich des im Home-Office erbrachten Arbeitsanteils, wie von Arbeitsminister Heil (SPD) gefordert. Die Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten in einem Gesetz wird entweder ungenügend oder nicht zu handhaben sein.

Die Beliebtheit der Home-Office-Arbeitsplätze allein, ist der SPD ein hinreichender Grund mit Blick auf die Wähler weltfremde Vorschläge zu unterbreiten.

Statt der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder statt Home-Office hätte es die SPD durch die Rücknahme der Hartz 4 Beschlüsse vielleicht geschafft, bei Wahlen die 20% Marke zu knacken. Dilettantismus wird ihr nicht gelohnt werden. Den haben die Grünen für sich gepachtet.