Maulkorb für den mächtigsten Mann der Welt.

Solange Donald Trump Präsident der USA ist, repräsentiert er ein Amt, was ihn wie viele Amerikaner glauben, zum mächtigsten Mann der Welt macht. Mögen die Verdienste des amtierenden US-Präsidenten seine Verfehlungen bei weitem nicht aufwiegen, der mächtigste Mann der Welt erhält einen Maulkorb verpaßt, just in jener Zeit, da er einem Impeachment-Verfahren entgegensieht, dem eine faire Vorgehensweise angemessen sein sollte. Fair war – wenn überhaupt – gestern.

Vieles wandelt sich in den USA. Das Recht sich mit Worten zu verteidigen, wird durch die Monopole im Netz bestimmt. Die Selbstverteidigung mit der Waffe in der Hand ist, wenn auch nicht in diesem Fall, weiterhin erlaubt.

Die Demokraten schädigen im Verbund mit den Internet-Riesen das Amt des Präsidenten der USA und mithin das Ansehen der USA.

Als in Deutschland der eine oder andere Publizist ob seiner kritischen Haltung gegenüber Gates oder den Corona-Maßnahmen seine Abmahnung erhielt, ließ das die deutsche Politik kalt.

Als nun dem Präsidenten der USA der Maulkorb verpaßt wurde, fragte sich dann doch selbst die Kanzlerin, ob nicht nur Trump, Putin (SNA-Radio versus MDR), sondern auch ein deutscher Bundeskanzler stumm geschaltet werden kann und wenn ja, wann?

Die Redefreiheit ist im Rahmen der bestehenden Gesetze (die Verleumdungen, Beleidigungen etc. verhindern; Vergehen die geahndet werden müssen, aber nicht durch Entzug der Redefreiheit!) die Grundlage der Gesellschaft.

USA: Blendgranate und Nebelkerzen.

Fungierte Donald Trump als Blendgranate, in dessen Amtszeit die US-Notenbank (FED) Larry Finks BlackRock mit dem Aufkauf von Unternehmensanleihen in Milliardenhöhe beauftragte, so findet der Wechsel im Weißen Haus hinter einer Mauer, durch das spektakuläre Einprügeln auf ein totes Pferd gezündete Nebelkerzen, im Verborgenen statt.

Es ist nicht nur so, daß das Nachtreten der Politik die gutgläubigen aber getäuschten Trump-Wähler irritieren muß und damit nichts, mit dem von Biden erklärten, Schulterschluß der Amerikaner werden wird. Trumps Wähler werden blamiert und haben sich in Grund und Boden zu schämen.

Doch nicht der Trump-Wähler hat sich blamiert, sondern die USA, dessen Bildungssystem zunehmend die Fähigkeit verliert, den mündigen Bürger heranzuziehen.

Jenen, die das Kapitol stürmten gehört der Prozess gemacht, Aufklärung tut Not. Innerhalb dieses Rahmens hat die Justiz Trumps Rolle zu bewerten. Was nun geschieht ist folgendes: noch bevor die Justiz die Zusammenhänge ermitteln kann, wird der Schuldige gehängt. Ein Gericht, das in der Lage wäre, dieses Urteil, es mag richtig oder falsch sein, aufzuheben, gibt es nicht.

Um es nicht zu vergessen: Die Nebelkerzen verdecken, gewollt oder nicht, den Prozess der Regierungsbildung und damit den zentralen Akt in einem sich demokratisch nennenden Staat.

Trotz Wahl, die Krise bleibt.

Der US-amerikanische Wähler, der sich nun wundert, warum Donald Trump trotz allem soviel Zustimmung erhielt, also die politische Lage seines Landes vollständig verkannte, sollte sich der Richtigkeit seiner Entscheidung für Biden nicht sicher sein.

Und doch erlebten wir eine stark emotionalisierte Auseinandersetzung zwischen beiden Lagern. Jene die das Feuer vor der Wahl schürten, sind die ersten, die es nach der Wahl bekämpfen.

Der Burgfriede muß her um in der Außenpolitik handlungsfähig zu bleiben.

Für den mündigen Bürger der USA ist es eine wohltuende Erfahrung zunächst in Rage gebracht zu werden um alsdann Beruhigungspillen verabreicht zu bekommen. Er macht das mit, weil er ein guter Amerikaner sein will.

Wir leben in einer Gesellschaft in der Emotionen keinen Platz haben, wir leben in einer Gesellschaft, in der ein falsches Wort das Ende der beruflichen Laufbahn sein kann. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden. Wir leben in einer Gesellschaft in der ungeheure Mengen an Daten erhoben und analysiert werden. Wer heute in den USA seinem Arbeitskollegen eine fröhliche Weihnacht wünscht, gehört nicht dazu.

Trump verstieß gegen alle Regeln, das tun andere auch, wenn auch im Verborgenen.

Effizienzsteigerung ist konservativ, geeignet einer Postkutsche billigere Räder zu verpassen. Innovationen und Arbeitsmotivation resultieren aus dem Gefühl heraus, ihre Richtung aus Notwendigkeiten, denen eine sinnliche Erfahrung vorausgegangen sein muß.

Wehe uns, wenn eine konkurierende Nation aufhört mit der Datenanalyse und das kreative Potential ihrer Menschen zu nutzen weiß.

Sie sind böse.

Nun twitterte Trump gegen die Antifa und der SPD-Vorstand für die Antifa. Trump wußte was er tat. Die Antifa gehört zu seinen Gegnern. Der Irrsinn der SPD liegt darin begründet, daß sie sich gegen Trumps Tweet äußerte, ohne dessen Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben.

Wer würde Trump angesichts seiner Israel-Politik für einen Antisemiten halten, also einen Menschen, der im Visier der Antifaschistischen Aktion stünde? Trump kennt seine Gegner und bleibt in seiner Rolle, wenn er auf die Einhaltung von Recht und Gesetz pocht, was als Law and Order in deutschen Ohren auch nicht gut klingt.

Der SPD-Vorstand, unfähig Trumps Tweed einzuordnen, spricht sich für die Antifa aus, weil er eine Antifa meint, die Trump mit Sicherheit nicht gemeint hat. Warum er diese Antwort gab, ist bei allen guten Geistern, hoffentlich nur seiner Dummheit geschuldet.

Die Antifaschistische Aktion ist eine Organisation, deren Ziele mit dem Grundgesetz unseres Staates nicht vereinbar sein können, gehören zu ihren bevorzugten Mitteln Nötigung, Rufmord und eine, den Tod ihrer Gegner in kauf nehmende, Gewaltbereitschaft.