CSU: Tempo 130 und mehr.

Basisdemokratisch, fortschrittlich und vernünftig muted die CSU-Initiative gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen an.

Wieviele Menschen sterben jämmerlich auf ausländischen Autobahnen, weil das dortige Tempolimit den Fahrer dazu verleitet, seine Aufmerksamkeit vom Verkehr abzuwenden, um sie der Pflege sozialer Kontakte Mitreisender zu schenken. Dieser harte Schlag ins Kontor der grün-links-sozialdemokratischen Moralisten, unter ihnen verdient die Partei des Genossen der Bosse (des VW-Konzernes), die SPD, besondere Glaubwürdigkeit, schwächt auch die Gilde der Befürworter einer Freigabe von Marihuana, die ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den bekifften Verkehrsteilnehmern nun nicht mehr nachkommen kann.

Die Initiatoren der Aktion sollten sich allerdings über eines im Klaren sein:

Sie kippen Öl ins Feuer einer drohenden Demokratie. Ist halt doch Populismus.

Nachtrag:

Die Initiative der CSU zur Beibehaltung der geltenden Regelungen stößt auf erheblichen Widerstand. Man fragt sich warum.

Wer kauft sich ein batteriebetriebenes Automobil, wenn Verbrennungsmotore (auch Wasserstoff oder aus Wasserstoff gewonnenes Methan kann als Energieträger verwendet werden) auf langer Distanz einen klaren Geschwindigkeitsvorteil besitzen?
Vermögen autonome Fahrzeuge über die Fähigkeit bei höheren Geschwindigkeiten zuverlässig zu arbeiten?

Mich erstaunt die CSU Initiative vor allem, weil sie dem einzelnen Menschen die Entscheidung überläßt und die Fähigkeit zumutet, vernünftig zu handeln. Die Schemata mit denen die Gegner der Initiative vorgehen, z.B. indem Einzelfälle generalisiert werden, Menschen die schnell und meist verantwortungsbewußt fahren abwertent als Raser bezeichnet werden, Studien angeführt werden, deren Geltungsbereiche nicht definiert sind oder Techniker zitiert werden, die mit dem Zug fahren und nicht zuletzt dadurch, daß der Begriff „wissenschaftlich“ in einem höchst unwissenschaftlichen Artikel angeführt wird, zeigt, daß es ihnen nicht um ein Tempolimit geht.

Eine CSU wird die Grünen nicht beerben, wenn sie sich als Kopie geriert. Eine CSU wird die Gunst der Wähler gewinnen, wenn sie sich vom Rest der Parteienlandschaft dadurch abhebt, daß sie im erwachsenen Menschen den mündigen Bürger sieht (ob zurecht oder nicht) und ihm die Verantwortung, die er für das eigene und das Wohl des Landes zukommt, klar macht, ihm vor allem aber die Möglichkeit gibt in diese Verantwortung hineinzuwachsen.

Der Staat kann den Einzelnen nicht vor allen Risiken, die das Leben mit sich bringt schützen. Der Staat, der das versuchte, hat stagniert bis zu seinem Zerfall: Er hieß DDR. Er scheiterte an den Reglementierungen, die er seinen Bürgern überstülpte, im Namen des Fortschritts und schuf damit Menschen, die vor der Umsetzung eines jeden eigenständigen Gedankens zurückschreckten.

Die Herausforderungen vor die wir heute gestellt sind, lassen sich durch keinen Generalplan meistern sondern nur durch die Beiträge vieler Menschen, die die Möglichkeiten erhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten umzusetzen, in Bayern, in Deutschland und nicht in den USA oder der Schweiz!

Die Debatte um ein Tempolimit an sich wäre ohne diesen Hintergrund bedeutungslos. Es sterben immer noch mehr Menschen durch Unfälle im Haushalt, wie durch Unfälle auf der Autobahn, ohne daß jemand auf die Idee käme, für die Stehleitern eine jährliche TÜV-Abnahme oder einen technischen Nachweis für die Benutzung von Streichhölzern zu fordern.

Klimakatastrophe dank Abwrackprämie.

Letzte Ausgeburt der Klimadebatte war die Forderung nach einem Tempolimit auf der Autobahn. Man kann fragen, wieviel der Personenverkehr zum CO2 ausstößt und wieviel davon auf Autobahnfahrten anfällt und nun wiederum wieviel davon Geschwindigkeiten über 130 km/h geschuldet ist.

Wer so die Welt retten möchte, dem liegt nichts an unserem Planeten. Rückwertsgewandt ist auch die Abwrackprämie für Kohlekraftwerke. 4 Mrd. Euro für Konzerne, die die Verantwortung für ihre Fehlinvestitionen nicht tragen wollen. Das unternehmerische Risiko liegt beim Steuerzahler.

Zukunftsorientierte Politik hieße 4. Mrd. Euro in die Förderung von wasserstoffbasierten Anlagen zu investieren, die sowohl der Stromversorgung wie auch der Heizung von Gebäuden dienten. Diese Anlagen sind keine Zukunftsmusik. Wer das nötige Kleingeld hat, kann sie heute schon bestellen.

Frage: Welche Heizung hat das Kanzleramt?