Wahlkampf.

Während die SPD spätestens mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes den Wahlkampf eröffnet hat, eine Maßnahme, die sich lediglich aus der irrigen Annahme, daß es so bliebe wie es ist, zu rechtfertigen wäre, der sozialdemokratische Außenminister aber, indem er alle Brücken zu den ausländischen Märkten abbricht, dafür sorgt, daß nichts mehr so sein wird wie bisher; eine Maßnahme, die der Erhaltung des Bestehenden dient, anstatt durch gezielte Förderung die Arbeitnehmer für zukunftsträchtigere Branchen zu qualifizieren bzw. diese zukunftsträchtigen Branchen zu unterstützen, zieht Jens Spahn (CDU) mit einem vernünftigen Vorschlag nun definitiv ins Rennen um die Kanzlerschaft. Man kann die angedachte Pflegereform kritisieren, man kann sie sogar verbessern, doch man kann sie nicht ablehnen. Spahn zieht den auf die zu pflegenden Menschen zukommenden Belastungen Grenzen und nimmt unseren Staat in seine gesellschaftliche Verantwortung.

An dieser Stelle macht staatliches Handeln Sinn. Absoluter Unsinn ist eine Einmischung des Staates in betriebsbedingte Regelungen hinsichtlich des im Home-Office erbrachten Arbeitsanteils, wie von Arbeitsminister Heil (SPD) gefordert. Die Berücksichtigung der betrieblichen Besonderheiten in einem Gesetz wird entweder ungenügend oder nicht zu handhaben sein.

Die Beliebtheit der Home-Office-Arbeitsplätze allein, ist der SPD ein hinreichender Grund mit Blick auf die Wähler weltfremde Vorschläge zu unterbreiten.

Statt der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder statt Home-Office hätte es die SPD durch die Rücknahme der Hartz 4 Beschlüsse vielleicht geschafft, bei Wahlen die 20% Marke zu knacken. Dilettantismus wird ihr nicht gelohnt werden. Den haben die Grünen für sich gepachtet.

Computer statt Ärzte.

Die Ausbildung der Ärzte hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker dahingehend entwickelt, daß Diagnosen gestellt werden um dem Patienten die zur Behandlung verfügbaren Medikamente verabreichen zu können. Krankheiten entstehen aber nicht von ungefähr, d.h. das Augenmerk auf die Ursachen der Krankheiten kommt abhanden.

Der Arzt wird dem Patiienten durch die Zwischenschaltung von Technik, sei es bei der Diagnose, sei es bei der Behandlung entfremdet. Dem entgegenzuwirken besteht kein Interesse.
Computer werden angeschafft, nicht um die Behandlung der Patienten zu verbessern, sondern weil laut Osnabrücker Zeitung oft die Kommunikation – vermutlich in Ostfriesland – über FAX und Papier stattfände. Vom Patienten war da nicht die Rede.

Nun hatte die Bundesregierung beschlossen, daß die Krankenkassen die Daten der Elektronischen Patientenakte ohne Zustimmung der betroffenen Versicherten verwenden können, um sie in ihrer Kooperation mit der Industrie zu vermarkten. Das funktioniert nur, wenn die passende Infrastrunktur vorhanden ist und da die Krankenhäuser Gewinne erzielen sollen, zahlt der Steuerzahler die Zeche.