Söder tut es, Laschet nicht.

Söder tut es, Laschet nicht. Das Ergebnis: Spahn ist positiv getestet. Es wurde eine Pandemie ausgerufen und aufgrund dessen eine Seuchenverordnung bis an die Grenzen ihrer Gültigkeit benutzt, dagegen vorzugehen. Virologen bestimmen wo es langgeht und der Mensch irrt mit und ohne Maske.

Jetzt stellen sich die Parlamentarier gegen die Verordnungspolitik, weil die Seuchenverordnung keine Verordnung ist, sondern Anlaß eines permanenten Theaters, das uns alle verunsichert, da keiner der Schauspieler weiß, wie mit dieser Verordnung die Eindämmung des Infektionsgeschehens einzudämmen ist. Das „nachlässige“ Nordrhein-Westfahlen hat auf 100 000 Menschen gerechnet weniger Infizierte, wie das „knallharte“ Bayern.

Was sagen die Ärzte zu dem Thema? Vom Menschen aus gedacht, ist nicht der Krankheitsverlauf abhängig von Behandlung und der physischen und psychischen Besonderheit des Menschen? Was wurde getan, um die Arbeit der Ärzte zu verbessern? Wurden die, während der Behandlung der an Corona erkrankten Menschen, gemachten Erfahrungen wissenschaftlich aufgearbeitet, der ganzen Ärzteschaft zugänglich gemacht? Wo bliebe die Pandemie, wenn es Dank verbesserter Heilverfahren weniger Tote gäbe? Will man überhaupt ein Ende der Pandemie?

Wo man Söder noch folgen könnte, ist seinen Bemühungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Kultur zu lindern. Doch was tut das Parlament? Die Parlamentarier suchen selbst die große Bühne, ihre Inkompetenz einem breiten zahlenden Publikum vorzuführen. Die Wirtschaft des Landes blutet aus, die Kultur liegt am Boden, einer virtuellen Realität wird in Schulen und Unternehmen das Wort geredet, weil man die Wirklichkeit nicht mehr ertragen kann.

Eine Verordnung gehört nicht ins Parlament. Parlamente beschließen Gesetze und die sind Grundlage von Verordnungen. Wo kommen wir hin, wenn der Bundespräsident ein Gesetz unterzeichnen muß, das festlegt, wer in welchem Alter, bei welchen Temperaturen und welchem Virus, wann in Mecklenburg-Vorpommern übernachten darf. So landet früher oder später die Volksvertretung komplett im Sandkasten.

Wie kann es sein, daß die Ritter der Pandemie ihren Kritikern verbieten sich zu versammeln, selbst aber einen Parteitag mit über 1000 Delegierten, plus Presse, Logistik und Personenschutz veranstalten möchten? Wie kann es sein, daß eine Ministerin die Freiheit der Wissenschaften fordert, ohne zu wissen, worin diese Freiheit besteht?

Politik und Medien haben die Sprache in einer Weise geschändet, die jegliche Kommunikation verhindert, anders kann ich mir die vollständige Losgelöstheit der Politik von den gesellschaftlichen Notwendigkeiten nicht erklären.

Söders Grundsatzrede.

„Das ist der Matchplan für Bayern und ein Angebot für Deutschland“, so Markus Söder in seiner Grundsatzrede auf dem virtuellen CSU-Parteitag. Daß die deutschen Qualitätsmedien dies Angebot, das Resümee der Grundsatzrede Söders, nicht thematisierten und immer wieder den alten Pappkameraden anstelle der CSU präsentieren, mag in der Ablehnung des in Bayern forcierten Projektes zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, wie in der Ablehnung jeglicher Intelligenz überhaupt liegen. Nun muß sich aber heutzutage niemand mehr mit den Berichten von Qualitätsmedien über den CSU-Parteitag belasten. Der Parteitag war als Internetstream für jeden verfügbar.

Einige Themen die Söder ansprach:

Corona: „Wir wollen keinen zweiten Lockdown.“ Regional reagieren vor landesweite Maßnahmen. Private Prävention vor Einschränkungen in Wirtschaft und Bildung. Ein Runder Tisch soll einberufen werden, an dem Politiker, Mediziner, Virologen, Soziologen, Philosophen und Theologen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft erörtern sollen.

Rechtsradikalismus: Söder las an ihn gerichtete Drohbriefe vor deren Ursprung ihm nicht unbekannt sein dürfte. Er sprach den im Internet verbreiteten Irrsinn an und befürchtet eine Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft. Mit dem von ihm angestrebten Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge, wird er an dem gepflegten sozialen Irrsinn nichts ändern – wohl aber mit der Drohung, auf Kurs zu bleiben und eine vernünftige Politik zu betreiben.

Start-up Bayern: Die Förderung von Innovationen in Bayern beginnt Gestalt anzunehmen. Das Ende fossiler Brennstoffe im Jahre 2035 wurde in Aussicht gestellt. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff werden die veraltete Technik ablösen ohne einen Krieg um die Lithiumvorkommen dieser Welt riskieren zu müssen und ohne die sich durch die Batterien ergebene Umweltproblematik hervorzurufen. Der Igel (die CSU) ist drauf und dran das Rennen gegen den Hasen (die Grünen) in der Umweltpolitik zu gewinnen.

Nun möchte Söder (CSU) im Gegensatz zu Scholz (SPD) die in die Gegend geworfenen Milliarden nicht dort wieder absaugen, wo sie unserer Wirtschaft zugute kommen könnten. Der Wahlkampf der SPD wird durch das Schüren von Sozialneid allein nicht erfolgreich sein können, da mittlerweile der kleine Mann von heute ebenso wie der kleine Mann von morgen, die Besserverdienenden (bzw. was kostet ein Traktor), wissen, daß Amazon, Mircrosoft, Google, Facebook und Co. ihre Gewinne in dieser unverschämten Höhe auch auf unsere Kosten generieren, weil Scholz sie nicht zur Kasse gebeten hat und sie nicht zur Kasse bitten wird.

Daß die CSU im Moment dabei ist „Partei“ neu zu erfinden wird sich herumsprechen, jedenfalls so wahr ihr Slogan „Näher am Menschen“ ist.

Von Worten und Taten.

Die Aufgabe die sich heute stellt ist folgende: Gelingt es in Deutschland eine zukunftstaugliche wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen oder nicht; gelingt es die Staatsverdrossenheit der Menschen durch neue demokratische Teilhabe, Mitwirkung und Mitverantwortung ins Gegenteil zu kehren; gelingt es den inneren wie äußeren Frieden in Europa zu bewahren oder nicht?

Die CSU und Teile der CDU sind auf dem besten Wege diese Aufgaben anzunehmen und werden in dem Maße es ihnen gelingt Menschen Mittel und Möglichkeiten zur Mitwirkung zu schaffen, diese Herkulesaufgaben bewältigen. Das wäre dann der Unterschied zu den Mitbewerbern ob Grün oder SPD, in deren Augen der Wähler zum Erziehungsgegenstand mutierte.

Während Scholz (SPD) den potentiellen Steuerbetrug der Bäcker und Metzger dadurch bekämpft, daß er für jedes Brötchen und Würstchen einen Kassenzettel verlangt, d.h. Handwerk und kleine Gewerbetreibende zusätzlich belastet – ginge es nach Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) könnten Kleinbeträge ohne Kassenzettel auszustellen eingenommen werden – zeigt die Reaktion des Autozulieferer Schaeffler, was möglich ist, wenn eine zukunftsweisende Politik entschieden und glaubwürdig betrieben wird. Das im Familienbesitz befindliche Unternehmen streicht zwar Stellen beschließt aber gleichzeitig eine Kapitalerhöhung von über 1 Mrd. Euro, den Technologiewandel in der Automobilindustrie (elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge) voranzutreiben.

Ohne die vom Bayrischen Ministerpräsidenten Söder (Förderung von Forschungsinstituten und Wissenschaft) und dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier (Bildung von Fachgremien zum Erwerb und Nutzung der zum Umbau notwendiger Kenntnisse) in die Wege geleiteten Maßnahmen würde Schaeffler weniger entschieden gehandelt haben.

Scholz wird Kanzler.

Bei den letzten Wahlen zum Vorstand der SPD wollten die Sozialdemokraten Scholz nicht haben. Nachdem den Delegierten der Kopf gewaschen wurde, wurde Scholz im zweiten Wahlgang gewählt. Sein soziales Engagement zeigte Scholz bereits indem er Andrea Nahles in seinem Finanzministerium untergebracht hat. Nun verlängert der zum neuen Kanzlerkandidat gekürte Sozialdemokrat das Kurzarbeitergeld, damit der Wähler nicht schon vor der Wahl arbeitslos wird und daran erinnert werden könnte, daß er Hartz 4 einer sozialdemokratisch-grünen Regierung zu verdanken hat.
Lukaschenko regiert Weißrussland seit Menschengedenken. Plötzlich, nach über 20 Jahren bemerkt die Bevölkerung Weißrusslands, daß Lukaschenko kein Meschenfreund ist. Auch Scholz bemerkte selbiges spontan und inszeniert sich mit Macron, den es heute noch schmerzt, daß Napoleon vor Moskau gescheitert ist.

Es war zu lesen, daß der böse Andreas Scheuer tausende von Enteignungsverfahren am Laufen hat, es war nicht zu lesen, daß er Grundstücke zum Ausbau der Infrastruktur braucht. Es war nicht zu lesen, daß Scholz (SPD) millionen Menschen enteignet, weil er Kredite an den Mittelstand vergibt, die zum großen Teil nicht abgesichert sind. Was mit dem so frei gewordenen Marktanteil passiert, liest man nicht.

Markus Söder (CSU) hat Menschen auf den Corona-Virus hin testen lassen. Katastrophe, weil viele der Getesteten das Ergebnis nicht rechtzeitig erfuhren. Vergessen wir, daß es eine Grüne Gesundheitsministerin in Bayern gibt und erinnern wir nur daran, daß andere Landesfürsten zu dem Zeitpunkt, als Söder die Tests anbot, ihren Landeskindern nichts anboten und so keiner der in diesem Zeitraum nicht getesten Menschen jemals erfahren wird, wie der Test ausgefallen wäre.

Ob nun Söder den Watschenbub für die „Kanzler-Wahl“ abgeben möchte, weiß man nicht, sollen tun soll er schon, machen sollte er es nicht.

Ob die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen die 5 % Hürde überspringt, liegt in der Hand des Wählers.

Unvernünftige Menschen.

Nachdem die Politik alles getan hat, die Bevölkerung unseres Landes in den Zustand unmündiger Schüler zu versetzen, denen man nur einen Professor Drosten dozierend vor die Nase setzen muß, um bei ihnen das Verhalten von Grundschülern abzurufen, beschwert sich nun ebendiese Politik über diese Unmündigkeit. Gehorsame Menschen sind dumm, daß nicht alle Menschen gehorsam sind, ist ein Trick der Evolution – von Kant als „der Mensch ist aus krummen Holz“ bezeichnet und im Dienste der Aufklärung der Gattung Mensch, d.h. wer auf Leuchttürme, Wissenseliten setzt endet im Totalitarismus oder wie es ein Schweizer formulierte: „Besser gibt es nur, wenn es eine Vielfalt gibt“.

Was bedeuten härtere Strafen, die Altmaier und Söder verlangen, um z. B. Maskensünder in der Bahn zu sanktionieren, wenn die Politik nicht daran gedacht hat, wer denn diese Strafen veranlassen soll? Hat jeder Beschäftigte des Betriebes dies Recht (wir sind die besseren Anarchisten) oder muß die Länderpolizei oder die Bundespolizeit Bahn fahren? Unabhängig davon, kann jeder in der Bahn, der ein Butterbrot dabei hat, seine Viren ganz legal verbreiten.

Was ist mit den Pflegeheimen, mit den ausländischen Arbeitskolonnen in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Schlachthaus? Wer pauschal den Betrieb von Gaststätten, Schulen, Kirchen und Groß-Unternehmen zuläßt ohne geprüft zu haben, ob deren Belüftungssystem bzw. Klimaanlage das Virus in der Luft anreichert, darf sich über mangelnde Glaubwürdigkeit nicht wundern.

Denn darum geht es.

Auch die Einführung von Zwangstests bei Einreise aus Risikogebieten widerspricht dem Bild, was Politik bisher von sich abgegeben hat. Diese Tests sind nicht geeignet mit Sicherheit die mit Corona infizierten Menschen festzustellen, wobei sich die Frage stellt, warum ein Corona-Test doppelt so teuer ist, wie ein gleichartiger Grippetest.

Mit den geforderten härteren Strafen wird der Mittelstand getroffen, ein Geringverdiener oder ein Hartz 4 Empfänger hat nichts zu verlieren und den Wurstfabrikanten ist das gleich. Da hat ein Herr Heil eine Lex Tönnies geschaffen, zugeschnitten auf Großbetriebe auf Basis von Werksverträgen und wundert sich, daß der Herr Tönnies sein Unternehmen umstrukturiert. Man wünschte sich ähnlich kluge und dynamische Menschen in der Politik. Doch die gibt es nicht, so sollte es niemanden wundern, daß die Autorität unseres Staates infrage gestellt wird?

Nicht der Alkohol ist schuld, daß jugendliche Randalierer ihrem diffusem Unmut Luft machen, seitdem Fußball als Triebabfuhr ausgefallen ist. Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wird diesen Unmut nicht beseitigen. Nebenbei gefragt, sind nicht auch andere aufputschende Drogen verboten? Was tut die Polizei gegen die Drogenhändler, wenn sie jetzt Zug fahren muß und Alkoholsünder in der Innenstadt verfolgt? Man kann die Polizei auch zum Erbsenzählen einsetzen.

Eine vernünftige, konstruktive Politik sieht anders aus.

Ein Mann aus krummem Holz ist Horst Seehofer. Es macht Sinn die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu reglementieren, will man den Mißbrauch der Wohnungen als Spekulationsobjekte verhindern, wobei Seehofer sicher nicht den deutschen Kleinunternehmer in Visier hat, der mit seinen 20 Wohnungen den Wohlstand seiner Familie absichern möchte.

Landwirtschaft neu definieren.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte und ließ wissen, welche Bedeutung die kleineren Landwirte für das Tierwohl, die Erhaltung des Gleichgewichtes der Natur haben. Klar ist, daß ein kleiner Landwirt näher an der Wirklichkeit ist, als ein Agrarkonzern und von den negativen Seiten bzw. Folgen der Agrarindustrie am stärksten betroffen ist.

Man kann entweder den klassischen Rahmen, in dem Landwirte wirken, bestehen lassen und sie regelmäßig subventionieren; man kann die Tierzucht und -mast weniger tierquälerisch gestalten und den Verbraucher sinnlos bluten lassen; man kann das Sterben der Kleinen verlangsamen und die Herausbildung einer neuen Leibeigenschaft auf den Rittergütern der Kapitalgesellschaften zulassen oder man kann Landwirtschaft neu definieren.

Z.B. ließe sich eine genossenschaftliche Organisation von Betrieben denken, die Aufgaben im Bereich Touristik, Forsten, Erhalt von Wander- und Radwegen, Erhaltung alter Arten (Pflanzen wie Tiere), Erforschung neuer Arten, Kräuter- u. Obstanbau, der Garten- und Landschaftspflege und der Energiegewinnung, -nutzung und -versorgung übernimmt.

Das alles ginge wenn denn die Notwendigkeit allen Beteiligten bewußt werden würde, was so lange nicht geschieht, wie es statt der Innovationen (die auch Söder, ohne sie spezifiziert zu haben, fordert) Geld gibt. Geld macht weder klug noch satt – die Not erfinderisch.

Es bedarf einer öffentlich angeregten, von den Ländern einzufordernde Initiative, es bedarf eines Gremiums, eines Landwirtschaftsministeriums, das ein Brainstorming der beteiligten Akteure moderiert und die hoffentlich vorhandene verwaltungstechnische Kompetenz liefert, Strukturen zu schaffen, mit denen sich ein jeder Beteiligte (Bauer, Gärtner, Förster, Kommunen, Landschaftsbau etc.) wohl fühlt.

Es bedarf der Technologie (hier sind Computer angebracht, nicht im Kindergarten oder der Grundschule) und eines organsierten ständigen Wissentransfers, des lebenslangen Lernens.

Wenn die Schweinehaltung und der Getreideanbau, die Milchwirtschaft nicht mehr als Schlinge am Hals des Landwirtes würgt, er nicht gezwungen wird, durch Ausweitung des Angebotes seine Existenz zu sichern sondern mehrere Geschäftsfelder betreiben kann, um Einkommen zu erzielen, wird das Fleisch und das Getreide wie das Obst teurer, weil der Markt so funktioniert und nicht weil eine Verordnung Aufkleber produziert.

Ein Fallstrick für Söder.

Wenn der Merkur und in seinem Windschatten andere, Söders Nachdenken über das Tragen eines Mundschutzes zum Anlaß nehmen, ihn zu demontieren, während Laschets Resonieren über eine vorsichtige Lockerung der Corona bedingten Restriktionen freundlich aufgenommen wird, sollte das den Bayrischen Ministerpräsidenten vor all zu guten Ratschlägen warnen.

Wenn er wissen will, wie man mit der Pandemie umgeht, genügt ein Blick in die Schweiz.

Den Bürgern – es befinden sich unter ihnen auch Leute die Klopapier horten – zum Tragen eines Mundschutzes und von Schutzhandschuhen zu verpflichten, ist theoretisch akzeptabel, praktisch führt es zur Katastrophe, wenn sich Mundschutz und Handschuhe infolge zu langen Gebrauchs in Aggregatoren des Virus verwandeln.

Söder sollte dafür sorgen, daß das Grundgerüst der bayrischen Wirtschaft erhalten bleibt. Zudem hat er, wie kein anderer, die Möglichkeiten, zum Vorreiter beim Aufbau einer umweltfreundlichen Energieversorgung zu werden.

In Bayern vermag Söder Deutschland zu nutzen, in Berlin seinen politischen Gegnern.

Bildungsresistenz mit bayrischer Schwachstelle.

Nachdem Söder in Bayern ein einigermaßen austariertes Rettungsprogramm für kleine, ganz kleine und größere Unternehmen auf den Weg gebracht hatte, öffnete sich das Füllhorn; es frißt die Gier das Hirn auf.
Heiko Maas (SPD) organisiert Tag und Nacht die Rückkehr im Ausland gestrandeter Deutscher, nicht durch Einsatz der Luftwaffe, nicht, weil die Maschinen nach dem, van der Leyen erfolgreich vermittelten Management durch McKinsey fluguntauglich geworden sind, sondern weil hoheitliche Aufgaben durch private Unternehmen ausgeführt werden sollen.
Van der Leyen selbst verteilt in Brüssel Gelder in astronomischer Höhe ohne deren Herkunft geregelt zu haben. Ganz in Stil der sozialdemokratischen Abrissbirne deutscher Außenpolitik Maas, läßt nun der möchtegern Kanzler Laschet im Dienste der westfälischen Bodenerosion (es geht um Erdbeeren und Spargel) polnische Erntehelfer einfliegen. Man hätte auch die im Bundesbesitz befindliche, privatwirtschaftlich geführte Bundesbahn bemühen können; der Umwelt zuliebe.

Renaissance des Staates?

Nachdem wir jahrzehntelang alles privatisiert haben, was nicht niet- und nagelfest ist, bemerkt der eine oder andere, beim Anblick eines Viruses, die Notwendigkeit des Staates. Der schon früher durch Anzeichen einer praktischen Vernunft aufgefallene deutsche Wirtschaftsminister Altmaier erhält nun Gesellschaft vom Bayrischen Ministerpräsidenten Söder.

Dank Söders Vorschnellen im Ergreifen ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise, trennte sich die Spreu vom Weizen. Setzt der Gesundheitsminister in seiner hochgestochenen Einfältigkeit auf den Zentralismus, erklärt Söder den Freistaat Bayern zur Heimstatt des Pluralismus.

Die berechtigte Furcht vor dem Untergang des deutschen Mittelstandes, dem Träger der Konjunktur, dehnt sich auf die anderen Unternehmen aus. Donald Trump definierte Liberalismus (im Sinne von Freihandel) neu. Liberal ist, was den USA nutzt. Was nutz uns?

Die Krise führt uns vor Augen, daß ein Nutzen das Eine, die Notwendigkeit ein Anderes ist. Der Notwendigkeit in Deutschland Krankenhausbetten bzw. Beatmungsgeräte vorzuhalten, die Lebensmittelversorgung, die Infrastruktur (vom Wasserhahn bis zum Mobilfunknetz) zu sichern unterliegt nicht ein ausländischer Investor, sondern die Menschen, die in unserem Staat leben.

Die angedachten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen, wie auch der Gedanke zur Gründung eines Staatsfonds gehen in die richtige Richtung. Nicht zu vergessen ist unser Interesse an einem Außenhandel mit möglichst vielen Staaten. Die durch uns betriebenen Handelssanktionen, wodurch auch immer begründet, schwächen unsere Unabhängigkeit und unsere Handlungsfähigkeit.

Die anläßlich der Corona-Krise wortreich oder stumm vorgetragene Blässe der CDU-Kandidaten im Verbund mit den sozialdemokratisch, som­nam­bulen Würdenträgern läßt jedoch böses befürchten.