Scheuer – Kein Hampelmann der Mautbetreiber.

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lud Vertreter der Maut-Betreibergesellschafen zum Frühstück (Nov. 2018) um die mit 3 Mrd. Euro aus dem Ruder gelaufenen Kosten auf die vom Parlament gebilligten 2 Mrd. zu senken. Aus dieser Unterredung versucht man nun Andreas Scheuer einen Strick zu drehen.

Aufgrund vorliegender Gutachten die einem gegen die Maut gerichtetes EuGH Verfahren keine Erfolgsaussichten bescheinigten kam es Ende 2018 zu einer Vertragsunterzeichnung.

Nach dem EuGH-Urteil, das die mit der Maut verknüpfte Entlastung deutscher Autofahrer, als nicht rechtens
einstufte, kündigte Scheuer die Verträge.
Ob der Autofahrer es ihm danken wird, von einer Doppelbelastung verschont geblieben zu sein, ist unklar. Klar sind die Motive der Vertreter der Betreibergesellschaften Scheuer zu belasten. Ihnen winken 560 Mio. Euro Entschädigung.

Andreas Scheuer hat sich in jüngster Zeit mit seinen zukunftsweisenden Politikansätzen bei seinen Gegnern unbeliebt gemacht. Hinzu kommt sein engagiertes Vorgehen gegen die Diffamierung von Auto- und Motorradfahrern, gegen eine Verwandlung der Autobahn in eine Kriechspur und für die Aufrechterhaltung einer formgebundenen Gesetzgebung.

Fahrverbot für Motorräder und Tönnies.

Der Bundesrat hat sich eine neue Minderheit auserkoren, die er mit einem Maßregelkatalog ausgrenzen möchte. Dazu gehört u.a. auch ein Fahrverbot für Motorräder am Wochenende. Der einzig verbliebene Motorradhersteller in Deutschland, BMW, muß dann wohl die Zahlen des angekündigten Stellenabbaus (6000 direkt angestellte und 10 000 Werksvertragler oder Leiharbeiten) nach oben korrigieren, wenn der Bundesrat mit seiner Entschließung erfolgreich sein sollte.

Man kann nicht nur Dummheit als Anlaß nennen die Nutzung eines im Vergleich zum PKW umweltfreundlichen, da verbrauchsarmen, resourcensparenden und parkflächenfreundlichen Transportmittels einschränken zu wollen.

Es war, ist und bleibt ein beliebtes Mittel der modernen Politik vom hohen, moralischen Roß herab Minderheiten der Gesellschaft zu diskriminieren, um sich die Wählerstimmen der Moral verpflichteten Mehrheit versichern zu können. Das ist grüne Politik. Auch Milliadäre werden geschlachtet, Herr Tönnies, wenn die moralische Keule dazu verhilft, Marktanteile zu ergattern.

Spalte und herrsche dank der Moral, in der Politik? Die Politik schafft Feindbilder unsere Unzufriedenheit mit den persönlichen Lebensumständen auf andere zu projezieren und verhilft uns so dazu, unsere Dummheit zu konservieren, damit Politik ein Argument hat, die Ausweitung demokratischer Bürgerrechte abzulehnen.

Das funktioniert solange, solange es keine Partei wagt, durch ihre Leistungen für das Gesamtwohl unseres Staates zu überzeugen und statt Nebelkerzen zu schmeißen für Klarheit und Transparenz in der Politik sorgt.

Wer die Gesellschaft spaltet und sich über soziale und ethnische Segregation beschwert sollte darin einen Anlaß sehen, die eigene seelische Befindlichkeit zu hinterfragen.

1. Nachtrag
Verkehrsminister Scheuer (CSU) lehnt die Pläne des rot-grün dominierten Bundesrates ab.

2. Nachtrag
Im Allgäu wurden 37 Motorräder überprüft, 5 hatten abgefahrene Reifen und 3 waren zu laut. >>Vorwiegend ausländische Motorradfahrer gingen der Bayrischen Polizei ins Netz<<, so der BR. Bliebe nach Adam Riese 1 deutscher Motorradfahrer dessen Motorrad zu laut gewesen wäre. Man muß nicht einmal davon ausgehen, daß nicht jedes Motorrad überprüft wurde um zu erkennen, daß das in den Köpfen einiger Menschen herrschende Bild von Motorradfahrern wenig mit der Realität zu tun hat. Der Verdacht, es handele sich um Phantasten, die im Bundesrat die gewiss bedrohte Welt (Wirtschaft, Frieden und Umwelt sei genannt) dort zu retten suchen, wo sie nicht bedroht ist, drängt sich einem auf.

Lernen in der Krise.

Man fragt sich, warum sich im Hessischen Finanzministerium zwei Menschen das Leben genommen haben. Man fragt sich, warum im Innenministerium ein höherer Beamter seine Kariere ruinierte um seine Besorgnis über die Handhabung der Corona-Krise zum Ausdruck zu bringen. Was zählt ein Menschenleben, das nicht infiziert ist?

Die Häufung der Medienbeiträge, die ihre Botschaft in einer Weise an den Mann bringen, in der die Kontrollinstanzen des Bewußtseins umgangen werden, hinterläßt bei den Konsumenten Spuren. Innere Widersprüche entstehen, die zu Ängsten, Depressionen und Orientierungslosigkeit führen. Politiker selbst gehören zu den eifrigsten Konsumenten einer Nachrichten-Rezeptur à la McDonalds.

Geschimpft, gelogen und verleumdet wurde in den Medien von Anbeginn an. Seit mehreren tausend Jahren gibt es Gesetze, die das verbieten. Das achte Gebot lautet: Du sollst nicht lügen. Wir verbieten das Lügen immer wieder neu, bis wir erkennen, so läßt sich die Lüge nicht ausrotten. Härtere Strafen, entschiedenere Kontrollen müssen her, dachte auch der eine oder andere in der Vergangenheit. Savanorola und Calvin, auch Friedrich Wilhelm I. in Preußen versuchten ihr Bestes. Umsonst.

Was passiert, wenn wir einen Hamburger gegessen haben? Er schmeckt gut, sättigt aber nicht. Fett macht satt und ist deshalb verpönt, wenn auch gesünder als ein labriges Brötchen. Ein US-Amerikaner soll sich wochenlang bei McDonalds ernährt haben, was die erwarteten gesundheitlichen Schäden nach sich zog. Dumm wie er war, ging er vor Gericht und hörte: Selbst dran schuld!

Damit kommen wir zu Kant: Benutze Dein Hirn! formulierte der in langen Sätzen und infolge Hegel wissen wir, das Gehirn benutzt uns auch. Es gibt eine Entwicklung, die das Design Food marginalisierte und die Design Nachrichten marginalisieren wird. Andrea Nahles wird dank Olaf Scholz nicht mehr davon profitieren können, ebenso die Toten im Hessischen Finanzministerium, aber – Wunder geschehen – Andreas Scheuer scheint den Mut gefunden zu haben, seine eigene Meinung zu formulieren und es bleibt zu hoffen, auch umzusetzen. Deshalb wurde er gewählt.