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Meldungen von heute:


ThePioneer: >>CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz… Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern.<<

BR: >>Neben Blumenläden und Gartencentern dürfen am kommenden Montag in Bayern auch Baumärkte wieder öffnen – zum Unmut des Nachbarlands Baden-Württemberg.<<

Handelsblatt: >>Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.<<

Handelsblatt: >>Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.<<

ThePioneer: >>Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen.<<

ThePioneer: >>“Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt.<<

ThePioneer: >>Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.<<

ThePioneer: >>CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung… Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: „Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.“<<

Peter Altmaier gewinnt an Format.

Peter Altmaier (CDU) lange Zeit ein eher farbloser Politiker, der es trotzdem nicht selten schaffte die Kritik auf sich zu ziehen, scheint sich angesichts der Corona-Krise ein tragfähiges Konzept erarbeitet zu haben, das alles bereit hält, Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen zu lassen.

Die Säulen seines Konzeptes werden angegriffen. Populismus gepaart mit deutschem Größenwahn ruiniert unsere Wirtschaft, indem wir uns selbst, mit dem Hinweis auf die allerorten zu findenden Menschenrechtsverletzugen, aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen hinauskatapultieren und an ihrer statt eine Sanktionspolitik betreiben, die die internationalen Konflikte und die Menschenrechtslage in den sanktionierten Staaten verschärft, statt zu bessern.

Brandt und Genscher sind vergessen. Änderung durch Annäherung führte zu einer Entspannungspolitik in deren Verlauf die demokratischen Rechte weltweit einen Raum zur Entfaltung fanden.

Gleich welche Oligarchie durch das Ausland unter Druck gesetzt wird, sie wird im eigenen Machtinteresse die Freiräume der Menschen einschränken und sich außenpolitisch mit den vielen anderen Staaten verständigen, deren Oligarchie es ähnlich ergeht. Die Zeiten in denen wir es uns leisten konnten Rußland und China auszugrenzen sind vorbei.

Altmaier setzt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, weil er weiß, daß dem Frieden und der Entspannung nichts förderlicher ist, als ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten. Anders formuliert: Wer möchte mit uns zusammenarbeiten, wenn er früher oder später damit rechnen muß, von uns erpreßt zu werden?

Altmaier ist es zu verdanken, daß wir zumindest die Möglichkeit erlangt haben, mit der Entwicklung des Energieträgers Wasserstoff umweltfreundlich und unabhängig von den Erdölproduzenten die von uns benötigte Energie gewinnen zu können. Nordstream 2 ist für diese Umstellung unerläßlich. Sollten wir wegen Nawalny die Schaffung einer eigenen Energiebasis aufgeben? Der Verzicht auf Nordstream 2 würde das bedeuten, denn das Gas und die Infrastruktur wird erst durch Nordstream 2 verfügbar. Ein Wasserstoff-Gas-Mix in Pipelines und der graue Wasserstoff (aus Gas) werden benötigt, solange Solar- und Windkraftanlagen die erforderlichen Mengen nicht liefern.

Die Forderungen den Bau von Nordstream 2 zu stoppen sind denn auch nicht erhoben worden Nawalny willens, sondern weil eine Gruppe der Ölindustrie etwas dagegen hat, den europäischen Markt zu verlieren.