Söders Grundsatzrede.

„Das ist der Matchplan für Bayern und ein Angebot für Deutschland“, so Markus Söder in seiner Grundsatzrede auf dem virtuellen CSU-Parteitag. Daß die deutschen Qualitätsmedien dies Angebot, das Resümee der Grundsatzrede Söders, nicht thematisierten und immer wieder den alten Pappkameraden anstelle der CSU präsentieren, mag in der Ablehnung des in Bayern forcierten Projektes zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, wie in der Ablehnung jeglicher Intelligenz überhaupt liegen. Nun muß sich aber heutzutage niemand mehr mit den Berichten von Qualitätsmedien über den CSU-Parteitag belasten. Der Parteitag war als Internetstream für jeden verfügbar.

Einige Themen die Söder ansprach:

Corona: „Wir wollen keinen zweiten Lockdown.“ Regional reagieren vor landesweite Maßnahmen. Private Prävention vor Einschränkungen in Wirtschaft und Bildung. Ein Runder Tisch soll einberufen werden, an dem Politiker, Mediziner, Virologen, Soziologen, Philosophen und Theologen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft erörtern sollen.

Rechtsradikalismus: Söder las an ihn gerichtete Drohbriefe vor deren Ursprung ihm nicht unbekannt sein dürfte. Er sprach den im Internet verbreiteten Irrsinn an und befürchtet eine Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft. Mit dem von ihm angestrebten Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge, wird er an dem gepflegten sozialen Irrsinn nichts ändern – wohl aber mit der Drohung, auf Kurs zu bleiben und eine vernünftige Politik zu betreiben.

Start-up Bayern: Die Förderung von Innovationen in Bayern beginnt Gestalt anzunehmen. Das Ende fossiler Brennstoffe im Jahre 2035 wurde in Aussicht gestellt. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff werden die veraltete Technik ablösen ohne einen Krieg um die Lithiumvorkommen dieser Welt riskieren zu müssen und ohne die sich durch die Batterien ergebene Umweltproblematik hervorzurufen. Der Igel (die CSU) ist drauf und dran das Rennen gegen den Hasen (die Grünen) in der Umweltpolitik zu gewinnen.

Nun möchte Söder (CSU) im Gegensatz zu Scholz (SPD) die in die Gegend geworfenen Milliarden nicht dort wieder absaugen, wo sie unserer Wirtschaft zugute kommen könnten. Der Wahlkampf der SPD wird durch das Schüren von Sozialneid allein nicht erfolgreich sein können, da mittlerweile der kleine Mann von heute ebenso wie der kleine Mann von morgen, die Besserverdienenden (bzw. was kostet ein Traktor), wissen, daß Amazon, Mircrosoft, Google, Facebook und Co. ihre Gewinne in dieser unverschämten Höhe auch auf unsere Kosten generieren, weil Scholz sie nicht zur Kasse gebeten hat und sie nicht zur Kasse bitten wird.

Daß die CSU im Moment dabei ist „Partei“ neu zu erfinden wird sich herumsprechen, jedenfalls so wahr ihr Slogan „Näher am Menschen“ ist.