Quo vadis Deutschland?

Es ist angerichtet. Pünktlich vor den Wahlen in Baden-Württemberg läßt man den einen oder anderen Unionspolitiker über die Klinge springen. Der Grüne Kretschmann vermochte es die Spekulationen rund um Stuttgart 21 sozialverträglich durchzuwinken.

Wer der irrigen Annahme ist, daß eine der Parteien die besseren Menschen versammle, kennt die Menschen nicht.

Die Frage ist, wie eine Partei mit den schwarzen Schafen in ihren Reihen umgeht, macht man sie zum Finanzminister, wie Scholz (Warburg, Wirecard, Bafin) oder zwingt man sie zum Rücktritt.

Welche „Delikte“ der Presse zur Hetzjagd angeraten werden, wirft ein Bild auf die Politik die betrieben werden soll.

Was geschieht tatsächlich? Nachdem vorher Peter Altmaier ein Gremium geschaffen hatte, das über die Standorte an denen für Deutschland bestimmter Wasserstoff produziert werden soll ausfindig machen sollte, präsentiert er wenige Tage später eine Vereinbarung mit Saudi Aramco, weil im Gegensatz zu Russland, die Saudis keinen Zweifel daran lassen, ihre Feinde zu zerstückeln, ihre Nachbarn (Jemen) miteinem Krieg verhungern und verbluten zu lassen und die Zukunft der Marktwirtschaft, den Feudalismus, schon längst beherrschen.
Peter Altmaier wird kein Opfer irgendwelcher Hetzkampangne werden, ebensowenig wie die Albrechttochter und McKinsey-Freundin von der Leyen.

Was darf Deutschland an der Leine des höchstnotierten Unternehmens der Erde? Deutschland darf sein Reisebüro TUI mit Geld vollstopfen, es darf den Reiseflieger Lufthansa mit Geld vollstopfen, es darf selbst die Commerzbank in einer Weise ruinieren, die den verbliebenen Eigner und Anlegern, wie den vernetzten Instituten noch einen kleinen Gewinn verspricht.

Laschet darf oder will nicht dem modernsten HighTech Unternehmen der Branche, ThyssenKrupp, den Weg in eine zukunftsweisende, umweltfreundliche Zukunft sichern und das, weil die deutsche Automobilindustrie ihre elektrischen Giftvehicle mit dem Stahl produzieren sollen, der im Portfolio der Hedgefonds zu finden sind.

Hier geht es um zig-Milliarden. Nüsslein hat, wenn überhaupt dem Staat, der das jede soziale Verantwortung, wie Steuerzahlungen verweigernde Unternehmen, Amazon, die Bahn freischießt, ein Trinkgeld vorenthalten. Ob Nüsslein oder Amazon die höhere Moral pflegen, läßt sich nicht sagen. Wer die besser Presse hat schon.

Wahlen stehen an und jeder der zur Wahl geht, sich von Polemiken und Stimmungsmache beeindrucken läßt, sollte sich über das Chaos, das er damit heraufbeschwört nicht wundern.

10 Mio. Kurzarbeiter.

Seit Jahren wurden mit billigem Geld Unternehmen am Leben erhalten und Aktienkurse in die Höhe gebracht. Löhne und Gehälter, Renten und Arbeitslosengeld wurden klein gehalten. Unsere Unternehmen sollen wettbewerbsfähig sein und deshalb nahm man von den Unternehmen den Druck durch Innovationen am Markt zu bestehen?

Ganz vorsichtig hat nun der CSU-Politiker Georg Nüßlein angemahnt, der gegenwärtige Wirtschaftskrise durch stärkere Innovationen zu begegnen. Es ist nicht unmöglich, daß er erkannt hat, daß die Subventionierung von Großkonzernen durch den Steuerzahler, ein Wirtschaftsgebaren am Leben erhält, das in einer Hyperinflation enden wird.

Nüßlein zur Autoindustrie: „Die Branche hat ihre Dinge verschlafen zum Teil. Die haben auch mit ihrem Dieselbetrug etwas dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.“ Auch den Irrsinn voll auf Elektromobile zu setzen erkennt Nüßlein. Ein Blick nach Ostasien könnte uns zeigen, wie man es macht: Dort gibt es die ganze Palette von wasserstoff-, gas-, benzin- bzw. dieselbetriebener Fahrzeuge, wie auch ganz oder teilweise elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Ähnliches gilt für die Landwirtschaft. Was hat sie mit dem Geld gemacht, das ihr aufgrund der Trockenheit noch einmal zufließen konnte? …auf die nächste Dürre vorbereitet? …durch kluge Anbaumethoden die Austrocknung der Böden, wie die Bodenerosion reduziert? Der weitgehend aus Brüssel, sagt Berlin, ferngelenkte? Bauer, hat es versäumt die Politik seines Verbandes in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens zu lenken.

Wir haben eine Gastronomie, die durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Viruses sehr hart getroffen wurde, die aber künftig ohne Touristen, ohne die 10,1 Mio. Kurzarbeiter, die 2,6 Mio. Arbeitslose und geschröpften Rentner in dem bestehenden Umfang nicht weiterexistieren wird.

Wir haben eine, gemessen am künftigen Markt, vollkommen überdimensionierte, Lufthansa. Letztendlich wird der Einbruch des Luftverkehrs auch das Paradeunternehmen Airbus treffen.

Der Subventionsirrsinn geht weiter. Geld fließt nicht in die Universitäten, der wissenschaftliche Betrieb ist wurde nahezu ruiniert. Ein Wissenschaftler, der nicht blöd ist, nimmt keinen Job mit einer Laufzeit von wenigen Monaten an. Auch hier fand eine Selektion statt, die wir uns nicht wünschen sollten.

Turnschuhfabrikanten werden subventioniert, so als würden die Arbeitslosen von Morgen bei den nun zusammenbrechenden sozialen Sicherungssystemen nach Turnschuhen schreien, wenn ihr Teller leer ist.

Staat und Zentralbanken benutzen ihr Instrumentarium, um gegen die regulatorischen Kräfte des Marktes vorzugehen, anstatt den durch sie verursachten Wandel mit einer vorrausschauenden Politik zu fördern. Schlimmer wie das freie Spiel des Marktes, ist eine von Lobbygruppen vereinnahmte und durch die Leid!medien verängstigte Politik.

Nicht New Labour sondern eine soziale Marktwirtschaft ist gefragt und sozial bedeutet nicht, die Verfassung außer Kraft zu setzen, bis Bill Gates seinen Impfstoff an den Mann gebracht hat. Das Geld muß in die Universitäten, in die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Handwerks, der IT und Industrie fließen. Wer das Geld den Hedgefonds nachwirft oder den sich verrennenden multinationalen Konzernen, läßt außer Acht, daß die soziale Realität, wie auch der Wähler, um die Ecke wohnen. Um die Ecke existiert zudem noch die Genossenschaftsbank und die Kreissparkasse. Das sind die Banken, auf die es jetzt ankommt, sie sind es, die vor allem dem Mittelstand – und mit ihm steht und fällt ein politisches System – dienen.

Die gegenwärtige Politik setzt die Akzeptanz unserers Staates – sprich, seiner Organe wie sie sind – auf’s Spiel und gefährdet die innere Sicherheit.

Was soll ein Polizist, ein Soldat von seinem Arbeitgeber halten, wenn der ihn dazu zwingt, Verordnungen durchzusetzen, die wenig später vom Bundesverfassungsgericht bzw. den Bundesverwaltungsgerichten beanstandet oder zurückgenommen werden?

Der 1. Mai ist der Tag an dem wir den 1886 in Chicago erschossenen Arbeitern gedenken. Sie streikten für bessere hygienische Bedingungen am Arbeitsplatz und mehr Lohn.

Der 1. Mai ist aber auch der Tag, an dem uns die zur Pracht gelangende Natur lehrt, was Theodor Fontane im folgenden Satz zum Ausdruck brachte:

„Tand, Tand ist das Werk von Menschenhand“.

Unabhängig von der großen Politik erwachte Flora und Fauna. Das gilt es sich zum Vorbild zu nehmen.