Konjunkturpaket?

Auch wenn es der Name Konjunkturpaket nicht trifft, so stellt das Wirtschaftspaket zur Schadensbegrenzung unter dem Strich eine gute Entscheidung dar.

Die Belastungen der von der Mehrwertsteuer betroffenen Unternehmen sinkt für ein halbes Jahr. Es obliegt ihnen, den Verbraucher durch Mogelpackungen zu täuschen und wie bei Nestle kürzlich geschehen, ihren Ruf zu ruinieren, oder ihre Marktstellung zu verbessern.

Die Stärkung der Bundesbahn ist überfällig. Aber auch hier bedarf es keiner Politik nach Mehdorn, sondern man muß weg von den Aushängeschildern ICE hin zum eigentlichen Zweck der Bahn, eines effizienten, umweltfreundlichen und umfangreicheren Transportes von Gütern und Menschen. Inlandsflüge und Fernbusverbindungen sind umweltpolitisch, verkehrspolitisch ein Unding. Unterirdische Konsumtempel als Bahnhof einzurichten um überirdische Bodenspekulanten zu unterstützen, sollte nicht mehr stattfinden.

Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein weiterer naheliegender und notwendiger Schritt, jedenfalls besser als Parkhochhäuser für Radfahrer. Wir brauchen keine dieselbetriebenen Busse und Bahnen. Die zu ersetzen, könnte auch die Krankenkassen entlasten, wenn… (anderes Thema)
Die Auszahlung eines Kinderbonus ist eine nette Geste und gehört ins Feld alter chinesischer Politik, in der einst die Wahrung des Gesichtes der Hauptzweck der Veranstaltung war.

Die Zuschüsse zum Kauf batteriebetriebener Elektromobile stehen einem sinnvollen Mix unterschiedlicher Antriebssysteme von Kraftfahrzeugen nicht im Weg. Was in der Stadt nützlich ist, muß das auf dem Land noch lange nicht sein. Schön wäre, wenn denn tatsächlich auch die Erkenntnis gegriffen hätte, daß die Welt zu schade ist, Automobile als Wegwerfartikel zu mißbrauchen. Die Dreckschleuder ist erst einmal das Unternehmen, das mit höheren Umsätzen für ihre Fehler in der Vergangenheit belohnt werden will. Es fehlt eine Vorgabe zur Herstellung von möglichst langlebigen Kraftfahrzeugen und eines Konzeptes, die Antriebskomponente allein, dem jeweiligen Stand der Entwicklung anpassend, kostengünstig zu erneuern. Es braucht kein neues Auto, wenn es ein neuer Motor oder Motorsteuereinheit auch tun.

Letzteres ließe sich auch im übertragenen Sinne auffassen: Unser Wettbewerbsvorteil liegt in stabilen politischen Verhältnissen und die resultieren aus einer vernunftorientierten Politik, die es ohne die mit der persönlichen Freiheit einhergehenden Vielstimmigkeit, mit den uns gegebenen bürgerlichen Freiheiten, nicht geben kann. Der Irrsinn läßt sich nicht verbieten aber durch einen respektvoll geführten Diskurs nutzen.