Söders Grundsatzrede.

„Das ist der Matchplan für Bayern und ein Angebot für Deutschland“, so Markus Söder in seiner Grundsatzrede auf dem virtuellen CSU-Parteitag. Daß die deutschen Qualitätsmedien dies Angebot, das Resümee der Grundsatzrede Söders, nicht thematisierten und immer wieder den alten Pappkameraden anstelle der CSU präsentieren, mag in der Ablehnung des in Bayern forcierten Projektes zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz, wie in der Ablehnung jeglicher Intelligenz überhaupt liegen. Nun muß sich aber heutzutage niemand mehr mit den Berichten von Qualitätsmedien über den CSU-Parteitag belasten. Der Parteitag war als Internetstream für jeden verfügbar.

Einige Themen die Söder ansprach:

Corona: „Wir wollen keinen zweiten Lockdown.“ Regional reagieren vor landesweite Maßnahmen. Private Prävention vor Einschränkungen in Wirtschaft und Bildung. Ein Runder Tisch soll einberufen werden, an dem Politiker, Mediziner, Virologen, Soziologen, Philosophen und Theologen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft erörtern sollen.

Rechtsradikalismus: Söder las an ihn gerichtete Drohbriefe vor deren Ursprung ihm nicht unbekannt sein dürfte. Er sprach den im Internet verbreiteten Irrsinn an und befürchtet eine Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft. Mit dem von ihm angestrebten Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge, wird er an dem gepflegten sozialen Irrsinn nichts ändern – wohl aber mit der Drohung, auf Kurs zu bleiben und eine vernünftige Politik zu betreiben.

Start-up Bayern: Die Förderung von Innovationen in Bayern beginnt Gestalt anzunehmen. Das Ende fossiler Brennstoffe im Jahre 2035 wurde in Aussicht gestellt. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff werden die veraltete Technik ablösen ohne einen Krieg um die Lithiumvorkommen dieser Welt riskieren zu müssen und ohne die sich durch die Batterien ergebene Umweltproblematik hervorzurufen. Der Igel (die CSU) ist drauf und dran das Rennen gegen den Hasen (die Grünen) in der Umweltpolitik zu gewinnen.

Nun möchte Söder (CSU) im Gegensatz zu Scholz (SPD) die in die Gegend geworfenen Milliarden nicht dort wieder absaugen, wo sie unserer Wirtschaft zugute kommen könnten. Der Wahlkampf der SPD wird durch das Schüren von Sozialneid allein nicht erfolgreich sein können, da mittlerweile der kleine Mann von heute ebenso wie der kleine Mann von morgen, die Besserverdienenden (bzw. was kostet ein Traktor), wissen, daß Amazon, Mircrosoft, Google, Facebook und Co. ihre Gewinne in dieser unverschämten Höhe auch auf unsere Kosten generieren, weil Scholz sie nicht zur Kasse gebeten hat und sie nicht zur Kasse bitten wird.

Daß die CSU im Moment dabei ist „Partei“ neu zu erfinden wird sich herumsprechen, jedenfalls so wahr ihr Slogan „Näher am Menschen“ ist.

Münchner Runde.

Die jüngste Münchner Runde beschäftigte sich mit der Corona-Krise, Vertretern und Gegnern der Corona-Maßnahmen.
Es ist ein großes Verdienst des Bayrischen Rundfunks den bayrischen Innenminister Herrmann und den Vertreter der Querdenken-Bewegung Haintz an einen Tisch gebracht zu haben und es zeichnet Joachim Herrmann (CSU) aus an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Eine Diskussion sollte dazu führen, daß alle Beteiligten wie das Publikum am Ende klüger sind als zuvor. Eine Diskussion sollte nicht veranstaltet werden, um in der Tradition mittelalterlicher Hinrichtungen, dem Publikum ein Spektakel zu bieten.
Die Autorität der bayrischen Staatsregierung gründet in ihrem Demokratieverständnis. Söders Umfragewerte wären nicht zustande gekommen, würde er durch politische Spielchen und Dampfgeplauder aufgefallen sein. Aiwanger ist ein Beispiel dafür, daß bloßes Ventilieren politischer Substanzlosigkeit an den Menschen unbeachtet vorbeirauscht.
Ein langer Weg liegt vor uns, den notwenigen sozial-ökonomischen Wandel durchzuführen. Die Krise hat noch nicht begonnen, ihr Umfang kann noch nicht abgeschätz werden, sie zum Vorteil unserer Gesellschaft zu nutzen bedarf es der Disziplin sich bei klarem Verstand den Wirklichkeiten, den medizinischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen auszusetzen.
Perfektion wird nicht erwartet, Lernfähigkeit ist’s und nicht das Beharren auf Dogmen, was uns weiter bringt. Öffentlich rechtliche Medien können im Wettbewerb mit den alternativen Medien durch Qualität überzeugen. Das ist das eigentliche Resultat der Münchner Runde. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wie Kampagnien gegen Fake-News verhelfen den Menschen nicht zur Ausbildung der Fähigkeiten aufgrund der eigenen Vernunft den Irrsinn vom Wahrscheinlichen unterscheiden zu lernen. Vorbildliche Diskussionsrunden schon.

CSU: Tempo 130 und mehr.

Basisdemokratisch, fortschrittlich und vernünftig muted die CSU-Initiative gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen an.

Wieviele Menschen sterben jämmerlich auf ausländischen Autobahnen, weil das dortige Tempolimit den Fahrer dazu verleitet, seine Aufmerksamkeit vom Verkehr abzuwenden, um sie der Pflege sozialer Kontakte Mitreisender zu schenken. Dieser harte Schlag ins Kontor der grün-links-sozialdemokratischen Moralisten, unter ihnen verdient die Partei des Genossen der Bosse (des VW-Konzernes), die SPD, besondere Glaubwürdigkeit, schwächt auch die Gilde der Befürworter einer Freigabe von Marihuana, die ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den bekifften Verkehrsteilnehmern nun nicht mehr nachkommen kann.

Die Initiatoren der Aktion sollten sich allerdings über eines im Klaren sein:

Sie kippen Öl ins Feuer einer drohenden Demokratie. Ist halt doch Populismus.

Nachtrag:

Die Initiative der CSU zur Beibehaltung der geltenden Regelungen stößt auf erheblichen Widerstand. Man fragt sich warum.

Wer kauft sich ein batteriebetriebenes Automobil, wenn Verbrennungsmotore (auch Wasserstoff oder aus Wasserstoff gewonnenes Methan kann als Energieträger verwendet werden) auf langer Distanz einen klaren Geschwindigkeitsvorteil besitzen?
Vermögen autonome Fahrzeuge über die Fähigkeit bei höheren Geschwindigkeiten zuverlässig zu arbeiten?

Mich erstaunt die CSU Initiative vor allem, weil sie dem einzelnen Menschen die Entscheidung überläßt und die Fähigkeit zumutet, vernünftig zu handeln. Die Schemata mit denen die Gegner der Initiative vorgehen, z.B. indem Einzelfälle generalisiert werden, Menschen die schnell und meist verantwortungsbewußt fahren abwertent als Raser bezeichnet werden, Studien angeführt werden, deren Geltungsbereiche nicht definiert sind oder Techniker zitiert werden, die mit dem Zug fahren und nicht zuletzt dadurch, daß der Begriff „wissenschaftlich“ in einem höchst unwissenschaftlichen Artikel angeführt wird, zeigt, daß es ihnen nicht um ein Tempolimit geht.

Eine CSU wird die Grünen nicht beerben, wenn sie sich als Kopie geriert. Eine CSU wird die Gunst der Wähler gewinnen, wenn sie sich vom Rest der Parteienlandschaft dadurch abhebt, daß sie im erwachsenen Menschen den mündigen Bürger sieht (ob zurecht oder nicht) und ihm die Verantwortung, die er für das eigene und das Wohl des Landes zukommt, klar macht, ihm vor allem aber die Möglichkeit gibt in diese Verantwortung hineinzuwachsen.

Der Staat kann den Einzelnen nicht vor allen Risiken, die das Leben mit sich bringt schützen. Der Staat, der das versuchte, hat stagniert bis zu seinem Zerfall: Er hieß DDR. Er scheiterte an den Reglementierungen, die er seinen Bürgern überstülpte, im Namen des Fortschritts und schuf damit Menschen, die vor der Umsetzung eines jeden eigenständigen Gedankens zurückschreckten.

Die Herausforderungen vor die wir heute gestellt sind, lassen sich durch keinen Generalplan meistern sondern nur durch die Beiträge vieler Menschen, die die Möglichkeiten erhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten umzusetzen, in Bayern, in Deutschland und nicht in den USA oder der Schweiz!

Die Debatte um ein Tempolimit an sich wäre ohne diesen Hintergrund bedeutungslos. Es sterben immer noch mehr Menschen durch Unfälle im Haushalt, wie durch Unfälle auf der Autobahn, ohne daß jemand auf die Idee käme, für die Stehleitern eine jährliche TÜV-Abnahme oder einen technischen Nachweis für die Benutzung von Streichhölzern zu fordern.