April 2019

28.4.2019

Propagandist im Beirat von NewsGuard

Richard Stengel, ehemaliger Staatssekretär in der Regierung des US-Präsident Barack Obama ist Mitglied im Beirates von NewsGuard. Stengel zu seinem Job im US-Außenministerium: „Mein alter Job beim Außenministerium war, was Leute scherzhaft als ‚Chefpropagandist‘ bezeichnet haben. [… ] Ich bin nicht gegen Propaganda.“ Nicht gegen Propaganda sind möglicherweise auch die Beiratsmitglieder Michael Hayden (ehedem CIA und NSA), Tom Ridge (US-Heimatschutzbehörde), Anders Fogh Rasmussen (NATO), Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales u.a. Persönlichkeiten, die sich gegen die Verbreitung von FakeNews engagieren.

25.4.2019

AKWs für die Arktis.

Russland plant mit chinesischer Unterstützung die Energieversorgung zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen in der Arktis durch mobile Atomkraftwerke sicher zu stellen.

24.4.2019

Spin Master gewinnt Patentverfahren in China.

Die Spin Master Corp. (Toronto) hat vor dem chinesischen Gericht auch in der zweiten, endgültigen Instanz den Patentstreit um das Produkt Bakugan gewonnen. Das beklagte chinesische Unternehmen Hongtu wurde zur Zahlung einer Gedlstrafe verurteilt.

23.4.2019

Schweiz beteiligt sich an Seidenstrasse.

Nach Italien, Griechenland, Luxemburg und Portugal ist die Schweiz das fünfte westeuropäische Land, das sich an der chinesischen Neuen Seidenstrassen Initiative beteiligt. Insgeamt nehmen über 100 Staaten an dem Seidenstrassenprojekt teil.

17.4.2019

Cevian Capital fleddert ABB.

Nachdem die Anlagespekulantenn Cevian und Elliott den ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger aus dem Unternehmen gedrängt haben, den Konzern in Materials und Industrie aufspalteten hat und das Stahlgeschäft in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Tata Steel abgaben, trifft es nun ABB. Cevian Capital nötigte ABB das Power-Grid-Geschäft (1/3 des Firmengeschäfts) an Hitachi zu veräußern und setzt nun den Chef des Unternehmens Spiesshofer vor die Tür. Spiesshofer hatte sich gegen den Verkauf der Sparte ausgesprochen (eine Warnung an jeden Manager der sich gegen seine Instrumentalisierung durch die Anlagespekulanten wehrt).
Indem man ein Unternehmen aufspaltet, sei es durch Verkauf oder einer Aufspaltung in Verbindung mit dem Börsengang des abgespaltenen Unternehmens, erhöht man die kurzfristigen Einkünfte eines Unternehmens, das vorwiegend den Spekulanten (bzw. Abrissunternehmen) zugute kommt.

16.4.2019

Frankreich: Statt Reformen Spektakel.

Der französische Präsident Macron schiebt Brand von Notre Dame vor, um die den Gelbwesten zugesagten Reformen dem kollektiven Vergessen anheim zu stellen: „Es ist nicht die richtige Zeit für die Verkündung von Reformmaßnahmen“.

15.4.2019

General a.D. Erich Vad rechnet mit von der Leyen ab.

Vad sieht die Bundeswehr als eine überbürokratisierte Mammutbehörde bzw. „Firma“. Die Mentalität ihrer Führungsspitze sei von „Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrednerei und Duckmäusertum“ geprägt.
Deutschland schaffe es im Gegensatz zur Türkei, Israel und Russland nicht, mit einem Budget von 45 Mrd. Euro eine einsatzbereite Armee zu schaffen.

13.4.2019

Renault-Alliance bootet Lada aus.

Nachdem Lada (AVTOVAZ) der von Renault geführten Alliance beigetreten ist, sabotierte der mehrheitlich von Franzosen besetzte Aufsichtsrat die Anpassung der Lada Fahrzeuge auf die Euro 6 Abgasnorm, um den Export der russischen Fahrzeuge auf den westeuropäischen Markt zu verhindern. Initiiert wurde das Vorgehen von dem ehemaligen Renault-Manager Bo Andersson.

11.4.2019

Salvini wirft Frankreich Kriegstreiberei vor.

Wie die RAI meldete, lägen dem italienischen Minister Salvini Hinweise vor, dass auch Frankreich die in Lybien aktiven Milizen von Chalifa Haftar finanziere. Haftar wird zudem von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt.

9.4.2019

Ryanair produzierte 2018 9,9 Mio. t Treibhausgase.

Die irische Fluglinie beförderte 2018 130 Mio. Passagiere und produzierte 9,9 Mio. Tonnen an Treibhausgasen. Damit haben sich die Emissionen von Raynair in den letzten 5 Jahren fast verdoppelt.

8.4.2019

EU-Richtlinie zum Flottenverbrauch.

Um den Automobilherstellern die Produktion von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch zu ermöglichen, wird nicht der Verbrauch der PKWs herangezogen, sondern der durchschnittliche Verbrauch aller von einem Hersteller vertriebenen PKWs. VW legitimiert seine Audi und Porsche mit Seat und Skoda. FIAT Chrysler reduziert den Verbrauch der von ihnen gefertigten Fahrzeuge nicht, plant aber Tesla einige 100 Mio. Dollar anzubieten, um deren Fahrzeuge in der EU vertreiben zu können, um mit dem Flottenverbrauch unterhalb der Grenze zu bleiben, ab der eine Geldbusse zu zahlen wäre.

6.4.2019

Manager nach Lob für Bolsonaro zurückberufen.

Der staatseigene schweizer Rüstungskonzern Ruag hat den für das lateinamerikanische Munitionsgeschäft verantwortlichen Manager in die Schweiz zurückberufen. Der Manager hatte Brasiliens Staatschef Bolsonaro gelobt. Bolsonaro ließ im März des Jahres Feierlichkeiten zu Ehren der brasilianischen Millitärdiktatur von 1964 abhalten.

5.4.2019

Mercedes eröffnet Fabrik in Moskau.

An der Eröffnung der neuen Mercedes Fabrik in Moskau nahmen der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident von Rußland Wladimir Putin teil.

4.4.2019

Türkei hält an russischen S-400 fest.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu merkte an, daß die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 erst bestellte, nachdem die USA den türkischen Wunsch zum Ankauf des US-amerikanischen Patriot-Systems ignorierten. Çavuşoğlu erklärte weiter, die Türkei wähle nicht zwischen Rußland und anderen Verbündeten. Wohin das führe, zeigten die Geschehnisse in der Ukraine.

3.4.2019

Spahn (CDU) will ehrenamtliche Selbstverwaltung der GKV abschaffen

Die metallzeitung meldet im April, daß die ehrenamtlichen Versichertenvertreter höhere Zuschüsse für Zahnersatz durchgesetzt haben. Die IKK classic übte vor wenigen Tagen Kritik an Spahns als „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ maskierter Vorlage, nachder die ehrenamtlichen Versicherten-Vertreter abgeschafft werden sollen.

2.4.2019

Linke umgarnen Aufstehen.

Nachdem die Linken Kipping und Riexinger Sarah Wagenknecht in einer Weise gemobbt haben, die in einem anderen Unternehmen zur Entlassung der beiden geführt haben würde, bei den Linken aber zur Wahl in den Parteivorstand, wird die von Sarah Wagenknecht mitinitiierte Aufstehen Bewegung – nach Wagenknechts Rückzug von führenden Ämtern – nicht mehr als „nationalistische, rechtsoffene“ Gefahr, sondern als Horde dummer Lämmer behandelt, die zur Aufbesserung linker Wahlergenisse dienen soll.

Dezember 2018

30.12.2018

Frankreich und Österreich besteuern Internet-Konzerne

Nachdem Schweden, Dänemark, Irland und Malta eine einheitliche Steuer für Google und Co. auf EU-Ebene blockieren, werden Frankreich 2019 und Österreich 2021 die Steuer im nationalen Rahmen einführen.

28.12.2018

Verkauf deutscher Unternehmen.

Seit 2014 werden pro Jahr 700 bis 800 deutsche Unternehmen an ausländische Eigentümer verkauft. Bei den Käufern handelt es sich in erster Linie (mehr als 200 Übernahmen bei einem Transaktionsvolumen von über 50% des Wertes aller verkauften Unternehmen) um angelsächsische Unternehmungen, hier vor allem um Private-Equity-Gesellschaften.

China rangiert in der Rangfolge der Käufer zwischen den Niederlanden und Österreich.

27.12.2018

Huawei überflügelt Apple

Huawei verkaufte 2018 über 200 Millionen Smart-Phones. Das sind 47 Millionen mehr als im Vorjahr und mehr als Apple verkauft hat.

26.12.2018

Aufforstungsprogramm in China

Infolge des seit mehreren jahrzehnten in China betriebenen Schutzwaldprojektes wurden bis jetzt 301000 qkm Wald aufgeforstet. Zum Vergleich: die Fläche der Bundesrepublik Deutschland beträgt knapp 358000 qkm.

23.12.2018

Deutschland votiert gegen die Beibehaltung des INF Vertrages

Die UNO Resolution zum Erhalt des INF Vertrages, der das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen beinhaltet, wurde mit der Stimme Deutschlands abgelehnt.
Nahezu gleichzeitig verstößt die japanische Regierung gegen die eigene Verfassung und plant die Indienststellung zweier Flugzeugträger. Zudem wird das Land seine Militärausgaben mittelfristig auf 200 Mrd. Dollar erhöhen.
Rußland, das nun einen zweiten strategischen Bomber nach Venezuela verlegt hat, denkt über die Einrichtung einer Militärbasis in der Karibik nach.

22.12.2018

ABB verkauft Stromsparte an Hitachi

Auf Druck des aggresiven Finanzinvestors Cevian verkauft ABB seine Stromsparte Power Grids. Hitachi erhält gegen 6,9 Mrd. Euro 80,1% der Anteile an Power Grids. Lars Förberg von Cevian zeigt sich zufrieden. Cevian ist mit 5% an ABB beteiligt. Weitere Pläne sehen eine Aufteilung des Konzerns in die vier Sparten Elektrifizierung, Industrieautomation, Robotik & Fertigungsautomation sowie Antriebstechnik vor.

21.12.2018

Schweizer Bundesbahn SBB baut Hyperloop Teststrecke.

Die SBB baut in Zusammenarbeit mit einem schweizerischen Unternehmen eine 3 km Versuchsstrecke einer Vakuumröhre in der Güter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 900 km/h transportiert werden können.

20.12.2018

Kein Geld für IT-Spezialisten

Einer Bitkom-Studie zufolge nennen 76% der befragten Unternehmen die Lohnforderungen der Bewerber als größtes Problem bei der Besetzung von IT-Stellen. Das Problem gedenkt man durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetzt zu lösen.

16.12.2018

Milliarden für externe Berater

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
Während der Flüchtlingskrise kassierte McKinsey alleine 34 Millionen von den insgesamt 47 Millionen Euro die zur Beratung des BAMF an externe Mitarbeiter flossen. Im Rahmen der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium wurden Medienberichten zufolge allein im Jahr 2016 31,3 Millionen Euro für eine externe Beratung ausgegeben.
Das Bundesministerium für Verteidigung gibt jährlich bis zu 150 Millionen Euro für externe Berater aus, was erklärlich ist, da dort zeitweise eine Managerin von McKinsey als Staatssekretärin eingesetzt wurde.
Die Deutsche Bahn gab von 2015 bis 2018 über eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben.

15.12.2018

Boykott gegen Huawei unbegründet

Huawei hatte im November seinen deutschen Kunden Einblick in den Quellcode seiner Produkte gewährt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht keine stichhaltigen Beweise die den von den USA vorgebrachten Spionagevorwurf begründen.
Auch Vodafone, einer der größten Mobilfunkbetreiber, hat keinerlei Sicherheitsbedenken, die den Einsatz der von Huawei gefertigten Netzwerkkomponenten infrage stellen könnten. Vodafones Konkurent die Deutsche Telekom gibt der US-amerikanischen Erpressung nach und erhält zum Dank dafür die Zusammenarbeit mit Huawei zu  beenden die Aussicht durch den Ankauf von Sprint die Position seiner Tochter T-Mobile US auf dem nordamerikanischen Markt zu verbessern.

14.12.2018

North Stream 2

Nachdem der US-Kongress am Montag mit einer Resolution der Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen den Bau der Ostseepipeline North Stream 2 Nachdruck verliehen hatte, folgte nun auch das EU-Parlament. Den europäischen Unternehmen Wintershall, Royal Dutch Shell und OMV drohen die im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Acts (CAATSA) verfügbaren  Sanktionen.

11.12.2018

Prozess gegen katalanische Separatisten

Nach der noch ausstehenden Klärung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtes in Spanien, soll der Prozeß gegen die vor 14 Monaten in Haft genommenen, für die katalanische Unanbhängigkeit streitenden Politiker und Aktivisten, Mitte Dezember stattfinden. Ein Anfang Dezember begonnener Hungerstreik eines Teils der Inhaftierten, mit der Forderung, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu dürfen, blieb bislang erfolglos. Der ins Ausland geflüchtete, ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Puigdemont, wurde nicht nach Spanien ausgeliefert, da nach deutschem Recht die, ihm von Spanien vorgeworfenen, Delikte eine Auslieferung nicht rechtfertigen.

10.12.2018

Europäischen Zentralbank (EZB) verweigert Bundesrechnungshof Einsicht in Dokumente

Nach Übernahme der Bankenaufsicht durch den Europäischen Rechnungshof herrscht eine Prüfungslücke im Bereich „Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Bankenaufsicht“. Der Bundesrechnungshof betrachtet deshalb diesen Bereich weiterhin als in seinem Zuständigkeitsbereich gelegen. Die EZB verweigert jedoch dem Bundesrechnungshof die Einsicht in die zu prüfenden Dokumente.

08.12.2018

China erkundet Rückseite des Mondes

am Samstag startete die Rakete „Langer Marsch 3B“ vom Raumfahrtbahnhof Xichang, um die Sonde „Chang’e 4“ auf der Rückseite des Mondes abzusetzen. Um zu der, im Funkschatten zur Erde landenden, Sonde die Kommunikation aufrechterhalten zu können, hatte China zuvor einen Satelliten in die Mondumlaufbahn gebracht.

06.12.2018

Huaweis Finanzchefin verhaftet

Auf Veranlassung der USA wurde die Finanzchefin Huaweis Meng Wanzou in Kanada verhaftet. Nachdem sich die USA auf dem G20 Gipfel scheinbar auf Verhandlungen mit China geeinigt hatten, folgt nun der zweite Teil der US-amerikanischen Zermürbungstaktik, die darin besteht, Hoffnungen zu wecken um sie anschließend zu zerstören.

04.12.2018

Indien bringt 31 Satelliten in die Erdumlaufbahn.

Die indische Raumfahrtagentur Indian Space Research Organisation (ISRO) brachte am 29.11.2018 mit einer Rakete einen größeren und 30 kleine Satelliten ins All. Zwei der kleineren Satelliten wurden im Auftrag der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) befördert.

03.12.2018

Brüssel: 65000 Menschen demonstrieren für Klimaschutz

Anläßlich des UN-Klimagipfels in Kattowitz haben am Sonntag 65000 Menschen in Brüssel für den Klimaschutz demonstriert. Sie forderten zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes stärkere Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu ergreifen.