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Meldungen von heute:


ThePioneer: >>CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz… Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern.<<

BR: >>Neben Blumenläden und Gartencentern dürfen am kommenden Montag in Bayern auch Baumärkte wieder öffnen – zum Unmut des Nachbarlands Baden-Württemberg.<<

Handelsblatt: >>Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.<<

Handelsblatt: >>Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.<<

ThePioneer: >>Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen.<<

ThePioneer: >>“Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt.<<

ThePioneer: >>Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.<<

ThePioneer: >>CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung… Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: „Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.“<<

Bildungsferne.

Die CDU am Gäbgelband der Umfrageindustrie sieht die Bildungspolitik als neues Thema, mit dem sich Wahlen gewinnen lassen könnten. Ihr geht es nicht um die Bildung. Ihr geht es darum Wahlen zu gewinnen, setzt die Partei des Wettbewerbs im Gegensatz zur Verfassung auf eine einfältige Lösung. Der Wähler will mehrheitlich eine in ganz Deutschland einheitliche Bildungspolitik, weil er hofft, daß seine Kinder dann bessere berufliche Chancen haben. Es ist die Angst des Mittelstandes vor dem sozialen Abstieg, der kommen wird wie das Amen in der Kirche, und es ist der Irrsinn, durch Verlagerung der Verantwortung für das Bildungssystem – weiter vom eigenen Verantwortungsbereich weg – die Lösung zu finden.
Unser Bildungssystem ist schlecht und es bleibt schlecht, weil schon die Kinder, wie ihre Eltern gelernt haben, das Wohlverhalten und Dummheit profitabler wie Eigenständigkeit im Denken und Handeln sind. Angst ist denn auch dem Verzicht auf dieses eigenständige Denken und Handeln geschuldet. Damit schließt sich ein Teufelskreis. Für die politische Macht im Lande eine komfortable Lage, kurzfristig; langfristig verblöden auch die politischen Eliten.