Januar 2019

31.1.2019

Frankreich beschneidet Demonstrationsrecht.

Nach §2 des neuen Gesetzes bestimmt künftig kein Richter sondern der Polizeipräfekt, wer demonstrieren darf und wer nicht.
Höhere Strafen z.B. für den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bis zu 15000 Euro und die Registrierung gewaltbereiter Demonstranten werden eingeführt. Im Gegenzug verspricht die Polizei ihre Gummigeschosse nicht mehr gezielt auf die Köpfe der Demonstrierenden abzufeuern.

30.1.2019

Kampagnie gegen HUAWEI wider alle Vernunft

Nach einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium erklären Telekom, Vodafone und Telefónica, daß die Anschuldigungen der USA auf Hintertüren in der HUAWEI 5G Software unbegründet sind. Huawei ist einverstanden seinen Quellcode offen zu legen.

Deutsche Behörden und ein ehemalige Geheimdienstchef behaupten, daß von HUAWEI ein Sicherheitsrisiko ausginge. Möglicherweise, weil der Quellcode offengelegt wird?

29.1.2019

USA verklagen HUAWEI Finanzchefin Meng

Nachdem der Aktien-Kurs des Apple Konzerns zwischen Okt. 2018 und Jan. 2019 von 199 US-Dollar auf 136 US-Dollar gefallen ist, wird die Finanzchefin des Apple-Konkurenten HUAWEI von den USA verklagt. Vorwurf: Apple habe gegen die Sanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt hatten, nachdem die USA den internationalen Vertrag zum Atomverzicht des Irans gebrochen hatte, verstoßen. Warren Buffet alleine (zu 25% Anteilseigner Apples) verlor in den letzten 5 Jahren 15 Milliarden US-Dollar.

28.1.2019

Freie Ärzteschaft geht gegen Spahns Gesundheitspolitik auf die Strasse.

In Hamburg, Hannover, Düsseldorf und anderen Städten demonstrierten mehr als 1000 Ärzte und Psychotherapeuten gegen das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen“ erklärte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft.

27.1.2019

Bundesverkehrsminister demaskiert Deutsche Umwelthilfe

Bundesverkehrsminister Scheuer wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt zu machen. Es gebe Kräfte in diesem Land, die wollten erst den Diesel zerstören und dann den Benziner. Erst kürzlich forderten Abgeordnete des schwedischen Reichstages ein Verbot diesel- und bezinbetriebener Kraftfahrzeuge für Schweden. Ford kündigte die Umstellung der Fertigung bei Volvo auf Elektromobile an.

24.1.2019

Spanien erhöht Mindestlohn um 22%

Die neue sozialistische Regierung Spaniens erhöht den Mindestlohn um 22% auf 1050 Euro. In den Genuß der Lohnerhöhung kommen 2,5 Mio. Menschen.

23.1.2019

Beschleunigter Mietpreisanstieg.

In acht von LaSalle beobachteten Großstädten Deutschlands sind seit 2013 die Mieten um ca. 30% gestiegen.
In Frankfurt stiegen 2018 die Mieten im Mittel um 6,4%, bei Wohnungen mit weniger als 45 m² Wohnfläche um 16%, in Spitzenlagen sogar um über 20%. Ähnlich verhält es sich in den anderen Großstädten mit Ausnahme Düsseldorfs. Hier sorgte ein verstärkter Wohnungsbau für einen nicht beschleunigten Mietpreisanstieg im Mittel von 4,1%.

21.1.2019

Deutsch-Französischer Vertrag

Nahezu zeitgleich fand der Abschluß des Französisch-Deutschen-Vertrages in Aachen über eine stärkere Zusammenarbeit und der Empfang des französischen Präsidenten von 150 Konzernchefs in Versailles statt, bevor Gast und Gäste zum Wirtschaftsforum nach Davos reisten. In englisch verkündete der französische Präsident „France is back“.

19.1.2019

Italien führt Grundsicherung ein

Arbeitslose erhalten in Italien eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat. Rentner und Geringverdiener, deren Einkommen unterhalb dieses Betrages liegt, erhalten die Differenz von Einkommen und Grundsicherung ausgezahlt. Die Höhe der Ersparisse darf 6000 Euro nicht übersteigen. Der Besitz eines Hauses oder Eigentumswohnung führt zur Minderung der Grundsicherung um 280 Euro.

18.1.2019

Rückgang chinesischer Investitionen in den USA um 83%

Im vergangenen Jahr wendeten chinesische Unternehmen lediglich 4,8 Mrd. Dollar für Akquisitionen und Investitionen in den USA auf.
2017 betrug die Summe noch 29 Mrd. und 2016 46 Mrd. US-Dollar.

17.1.2019

USA treten ab Februar vom INF-Vertrag zurück

Nachdem die Genfer Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des INF Vertrages zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen gescheitert sind, ziehen sich die USA aus dem Vertrag zurück. Das US-amerikanische Manöver wurde durchgeführt, um Rußland zum Verzicht auf seine neu entwickelten 9M729 Raketen, die nicht in die Kategorie der vom INF-Vertrag betroffenen Raketen fallen, zu nötigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich gegen die abzusehende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aus.

15.1.2019

Brit. Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen ab.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte das britische Unterhaus den von der Regierung May mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU ab.

14.1.2019

Linken-Abgeordneter beteiligt sich an shitstorm gegen Kretzschmar

Florian Neuhann, Abgeordneter der Linken, kommentiert Ex-Handballer Kretzschmar nach dessen Äußerung auf t-online, Sportlern sei es aufrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Vereinen und Sponsoren kaum möglich eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern: „…jeder darf jedweden Unsinn in einem Video oder wo auch immer verbreiten – auch diesen hier.“

13.1.2019

Spahn schafft neue Zugangsbarrieren in der Psychotherapie

Die Bundesärztekammer sieht in dem von Gesundheitsmister Jens Spahn CDU geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz in der darin vorgesehenen gestuften Steuerung der psychotherapeutischen Behandlung eine weitere Zugangsbarriere für Patienten. Die Patienten müssen demnach von „besonders qualifizierten“ Ärzten gesagt bekommen, welche Therapieform angemessen ist. Damit wird laut Bundesärztekammer die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt und Menschen mit psychischen Erkrankungen werden diskriminiert.

12.1.2019

CDU Bereichsleiter für Arzneimittel arbeitet für Pharmakonzern

Thomas Hugendubel ehemaliger Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Bereichsleiter für Arzneimittel bei der CDU ist neuer Leiter des Berliner Büros von Roche.

11.1.2019

Verdacht auf ungerechtfertigte Steuervorteile für NIKE

Die EU-Kommission untersucht, ob die bei der Lizenzvergabe des NIKE Mutterkonzerns an seine Tochterunternehmen die in den Niederlanden erhobenen Steuern den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen.

8.1.2019

McKinsey empfahl Firtash mit Bestechungsgeldern zu arbeiten

Um sich in Indien Förderrechte für Titan zu sicher, empfahl, nach Angaben des US-amerikanischen Sprechers von Dmitry Firtash Lanny Davis, McKinsey, indische Beamte zu bestechen. Das veranlaßte US-Staatsanwälte gerichtlich gegen Dmitry Firtash und nicht gegen McKinsey vorzugehen.

7.1.2019

Jonathan Morgans Facebook-Account gesperrt

Jonathan Morgan hatte mit seinen Mitarbeitern eine Facebook-Seite und einen Twitter Account betrieben, um dem republikanischen Kandidaten von Alabama zu schaden. Die Facebook-Seite kombinierte konservative Inhalte mit russlandfreundlichen Stellungnahmen. Der Twitter-Account wurde als russischer Account ausgegeben.

6.1.2019

Hohe Selbstmordrate in indigenen Völkern.

Insgesamt liegt die Selbstmordrate bei den sog. indigenen Völkern doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt. In Australien ist sie sogar 10-mal und bei den Inuit in Kanada 11-mal höher. In den USA ist unter den indigenen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren der Selbstmord die zweithäufigste Todesursache.

4.1.2019

Google verschiebt 20 Mrd. Euro ins Steuerparadies

20 Mrd. Euro wurden von Google aus Irland über die Niederlande nach den Bermudas verschoben. Google erklärte, sich an die Steuergesetze der Länder zu halten, in denen man tätig sei. Gemäß den für die Bermudas gültigen Steuergesetze muß Google dort keine Steuern bezahlen.

3.1.2019

Chinesische Mondsonde auf Rückseite des Mondes gelandet

Heute um 10:26 Uhr Pekinger Zeit landete erstmals eine Sonde auf der Rückseite des Mondes. Landemodul und Rover wurden erfolgreich auf dem Erdtrabanten abgesetzt. Die zur Erkundung der geophysikalischen Verhältnisse eingesetzten Gerätschaften stammten abgesehen von China unter anderem auch aus Deutschland und den Niederlanden.

November 2018

30.11.2018

Turkish-Stream und oder North-Stream 2

Turkish-Stream
Anläßlich der Einweihung eines Teilabschnittes der 2019 in Betrieb gehenden Turkish-Stream-Gaspipeline erklärte Erdoğan, die Türkei habe den Rahmen ihrer Beziehungen zu Russland niemals nach den Forderungen und dem Diktat anderer Länder abgesteckt.

North-Stream
Gemeinsam mit dem US-Präsident Trump kämpfen in Deutschland der BlackRock Aufsichtsrat Friedrich Merz mit seinen Mitstreitern aus der Atlantik-Brücke Omid Nouripour (Grüne) und Klaus Kleber (ZDF) gegen die Fertigstellung des North-Stream-Projektes. Zu den Plänen einer Pipeline zwischen Norwegen und Polen hat die grüne Partei bislang keine Umweltbedenken geäußert.

Österreichs Kanzler Kern scheute sich nicht, sich für die Fertigstellung North-Streams auszusprechen.

29.11.2018

5 G ohne China geht nicht.

Die USA drängen ihre Verbündeten den Netzwerkausrüster Huawai zu boykotieren.
Huawai ist der Technologieführer in diesem Segment. Neben Huawai gibt es als Anbieter nur noch Nokia und Ericsson. Von den beiden Konkurenten ist lediglich Nokia in der Lage ein Ende-zu-Ende Netzwerk anzubieten. Nokia, wie auch Ericson besitzen Produktionsstätten in China.

28.11.2018

Wien bremst Bodenspekulanten aus.

Der kontinuierlich vollzogene Gemeinnützige Wonungsbau in Wien verhalf 60% seiner Bewohner zu einer öffentlich geförderten Wohnung. Der durchschnittliche Mietpreis in Wien beträgt 7,60 € /qm, der in München 12,70 € /qm. Der sich auf den Baugrund konzentrierende Immobilienspekulation wurde durch die von der Stadt Wien erlassene Verordnung begegnet, nach der 2/3 des Baulandes für den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mietobergrenzen von 5 € / qm reserviert werden.

27.11.2018

Frankreich beharrt auf Autoallianz Renault-Nissan-Mitsubishi.

Der Manager der Allianz Carlos Ghosn wurde am 19.11. in Tokio festgenommen, da er gegen japanische Börsenauflagen verstoßen haben soll. Nissan und Mitsubishi haben Ghosn daraufhin als Verwaltungsratschef entlassen. Renault wird von einer kommissarischen Führung geleitet.
Der franz. Wirtschafts- und Finanzminister betonte, daß Frankreich auf Fortsetzung der vom Renault-Chef geführten Allianz beharre.

Frankreich besitzt 15% der Renault-Anteile. Renault hält 43,4% der Nissan- und Nissan hält 34% der Mitsubishianteile sowie 15% der Renaultanteile (letztere stimmrechtslos).

26.11.2018

Gerichtsverhandlung gegen WikiLeaks-Aktivist Assange.

Ecuador erschwert den Rechtsanwälten Assanges, sich auf eine in den USA festgesetzte Verhandlung vorzubereiten, indem es ihnen den Zutritt zur ecuadorischen Botschaft Londons, in der sich Assange seit 2012 aufhält, untersagt.

24.11.2018

Die LINKE privatisiert Berliner Schulgebäude.

Das von SPD, Linken und Grünen regierte Berlin überläßt die Schulgebäude der in Landesbesitz
befindlichen HOWAGE. Die HOWAGE GmbH ist eine Wohnungsbaugesellschaft mit denn Geschäftsgebieten: Vermietung & Verkauf von Wohnungen, Gewerbeobjekten und Häusern.

Die Stadt verzichtet in Zeiten explodierender Immobilienpreise auf den Besitz im Gegenwert von 11,65 Milliarden Euro und bricht bei der Privatisierung das von der Volksinitiative Gemeingut in Bürgerhand angestrengte Anhörungsverfahren ab. Selbst das Berliner Abgeordnetenhaus soll über die Entscheidung des Finanzsenators nicht befragt werden.

23.11.2018

100 Elektrobusse für STP Santiago (Chile)

Der chinesische Hersteller Yutong liefert 100 elektrisch betriebene Busse nach Santiago (Chile). Die Busse haben eine Stromkapazität von 324 kWh und benötigen eine Ladezeit von 2 Stunden. Yutong verkaufte im Jahr 2017 insgesamt 24865 Busse mit alternativen Antrieben.

22.11.2018

Venezuelas Wirtschaft 2017 um 16,6 Prozent geschrumpft

2017 verbot die US-Regierunge den Finanzinstituten Geschäfte in Venezuela zu tätigen.
Venezuela erklärt wegen anhaltender US-Sanktionen fortan in Euro, Yuan und anderen konvertierbaren Währungen zu handeln. Die Bank von England weigert sich Gold im Wert von über 482 Millionen Euro an Venezuela zurückzugeben.
Um seine Reserven vor US-Sanktionen zu schützen erklärte Venezuela sein Gold in der Türkei scheiden zu lassen.  Republikanische Politiker (Marco Rubio u.a.) fordern dazu auf Venezuela auf die Liste der Terrorunterstützer zu setzen.

20.11.2018

Jugendkriminalität in Deutschland

Die Einschätzung der Jugendkriminalitätsentwicklung der letzten 10 Jahre weicht erheblich von der tatsächlichen ab:

Delikte                         Einschätzung         Tatsächlich
Körperverletzung             +89%                       -28%
Raub                                    +85%                       -41%
Tötungsdelikte                  +59%                       -23%

19.11.2018

Episoden aus dem Wirtschaftskrieg

US-Außenminister Mike Pompeo verspricht alles zu tun um die Fertigstellung der Gaspipline Nordstream 2 zu verhindern.
Schiffe der malayischen Petronas und der französischen Engie beliefern Bosten regelmäßig mit Flüssiggas (LNG) das auf der russischen Halbinsel Jamal gefördert wird.
Das US-amerikanische Unternehmen United Launch Agency verwendet das russische Triebwerk RD-180 zum Start seiner Raketen. Bisher wurden über 100 russische Raketentriebwerke in die USA geliefert.

18.11.2018

BREXIT

Am 23.06.2016 stimmten 52% der Briten für den EU-Austritt. Am 14.11.2018 begannen die Beratungen zum Entwurf des Austrittsvertrages.

Der Fahrplan zum Brexit sieht wie folgt aus:
25.11.2018 EU-Sondergipfel zur Billigung des Austrittsvertrages.
Dez. 2018 Abstimmung des britischen Parlamentes. Bis März 2019 Abstimmung des EU-Parlamentes.
Am 29.03.2019 endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU.
Bei Zustimmung der Parlamente bleibt das Vereinigten Königreich bis zum 31.12.2020 in der Zollunion jedoch ohne Mitbestimmungsrecht.
Die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge endet erst mit Ablauf des Jahres 2020.

17.11.2018

Frankreich: Massiver Protest der Gilets Jaunes gegen Steuererhöhung.

Die Erhöhung der Abgaben auf Benzin und Diesel führten in ganz Frankreich zu heftigen Protestaktionen an denen ca. 282 000 Menschen teilnahmen. Bei Auseinandersetzungen wurde ein Mensch getötet und 409 Menschen verletzt. Umfragen der Journal Dimanche zufolge kann Präsident Macron im Land nur noch auf 25% Zustimmung rechnen.

15.11.2018

Yemen

Für Yemens geostrategische Bedeutung sind folgende Aspekte von Bedeutung:
1. Yemen verfügt über ausgedehnte Hoheitsgewässer durch die bedeutende Schifffahrtsrouten verlaufen.
2. Yemen besitzt 150 Inseln und Archipele im Indischen Ozean.
3. Yemen besitzt Hochseehäfen von bedeutendem Potential.
4. In Yemen werden große Erdölvorkommen vermutet.

Sollte ein Krieg gegen den Iran geführt werden, wird der Iran die Straße von Hormus sperren und der Ölexport Saudi-Arabiens wie der
Scheichtümer wird erheblich behindert. Eine Ölpipeline durch ein von Saudi-Arabien und den Emiraten kontrolliertes Yemen böte einen Alternative.

Der Aufbau von Handelsstützpunkten und Häfen die Verbindungen nach Afrika und Südwest-Asien auszubauen liegt im Interessen Chinas. Ein unabhängiges Yemen wurde diesen Interessen entgegenkommen.

14.11.2018

BIP Deutschlands schrumpft

Das in Deutschland erarbeitete Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2018 um 0,2 % geschrumpft.

12.11.2018

Wahlen in Donezk und Lugansk

In den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Parlaments und Präsidentschaftswahlen durchgeführt.

Ergebnis Donezk:
Wahlbeteiligung 80,1 %
Zum Präsidenten gewählt: Denis Puschilin mit 60,85 %
Die von ihm geführte Organisation „Republik Donezk“ erhielt 72,5 % der gültigen Stimmen

Ergebnis Loghansk:
Wahlbeteiligung 77 %
Zum Präsidenten gewählt: Leonid Pasetschnik mit 68,3 %
Die von ihm geführte Organisation „Frieden für das Lugansk-Gebiet“ erhielt 74,12 % der gültigen Stimmen

07.11.2018

Die Erwärmung der Meere schreitet schneller voran als bisher angenommen.

Die Zeitschrift Nature veröffentlicht einen Bericht nachdem die von den Meeren in den letzten 25 Jahren aufgenommene Wärmeenergie 60% über den von Wissenschaftlern vorhergesagten Werten liegt.

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