Sensation: Regierung regiert!

Stellen wir uns eine Pyramide vor und der Besitzer der Spitze zahlt zur Unterhaltung der Pyramide nur das dort verbaute Volumen, profitiert jedoch vom letzten Meter, da er eine Aussichtsplattform für die zu Betreten er ein Entgeld erhebt eingerichtet hat.
In der Wirtschaft verhält es sich ähnlich und Amazon profitiert von der Basis einer Wirtschaftspyramide, zu deren Erhaltung er gleichsam nichts beiträgt. Soviel zur Philosophie eines Abstaubers.

Wenn Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) nun die Idee aufgreift, daß die Internetriesen stärker zu besteuern seien, dann weil diese Konzerne von der Corona-Krise am stärksten profitiert haben. Die Forderung ist richtig, die Begründung aber nicht. Nun verfügt Müller nicht über die nötigen Mittel, die Verwirklichung seines vernünftigen Wunsches in die Wege zu leiten.

Markus Söder (CSU) sorgt nahezu unbemerkt dafür, daß mehr Bäume in Bayern gepflanzt werden sollen als geplant. Die Bedeutung dessen kann nicht hoch genug angesetzt werden. Der Wald ist nicht nur für die Holzindustrie da, er reguliert den Wasserhaushalt, reinigt die Luft, nimmt CO2 auf, liefert wichtigen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und sorgt als Erholungsgebiet dafür, daß selbst der schlecht bezahlte Amazon-Mitarbeiter sein seelisches und körperliches Gleichgewicht nicht ganz verliert.

Die Gewerkschaft Verdi startet übrigens einen erneuten Versuch zur Durchsetzung eines adäquaten Tarifvertrages, durch einen zweitägigen Streik von Amazon-Betrieben. Damit erledigt sie eine dringliche Aufgabe, die letztlich auf direktem Wege dafür sorgt, daß der stinkreiche Konzern durch eine gerechte Entlohnung einen kleinen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur, die er in unserem Land so weidlich nutzt, zu erhalten.

Der Fraktionschef der Unionsparteien Ralph Brinkhaus kündigt an: die Bundesregierung plant, Werkverträge mit Subunternehmern zu verbieten. Auch hier wird der richtige Weg beschritten, der da nicht heißt „Hammer“ sondern klare Gesetzgebung anstelle von Gesetzen, die gut aussehen, sich aber durch eingebaute Schlupflöcher als wirkungslos erweisen.

Jeder bayrische Bürger „soll“ so die Meldungen, sich auf eine Corona-Infektion hin testen lassen können. Das ist kein „muß“. Angesichts der Ängste, die bei meiner Nachbarin und bei vielen anderen Menschen herrschen, ist dies Angebot hilfreich, für den einzelnen aber auch die Wirtschaft, konkret die arbeitstätigen Menschen, deren Leistungsfähigkeit unter den Ängsten leidet.

Andreas Scheuer (CSU) beabsichtigt eine Wiederbelebung der Bahn. Dieses Projekt wird nicht im Handstreich gelingen. Von der Schweiz hat man den Stundentakt und, so man denn klug ist, engagierte man zur Umsetzung auch den einen oder anderen schweizer Bahnexperten.

Die Attraktivität der Bahn läßt sich nicht auf dem Verordnungsweg und nur zum Teil über ein gutes Angebot erhöhen. Es bedarf alle beteiligten Unternehmen, die Gewerkschaften und Verbände mit in die Verantwortung zu nehmen, den Deutschlandtakt zu realisieren und markt- d.h. kundengerecht auszugestalten.

Sofern die Bahn fehlkalkulierte Prestigeobjekte nicht dadurch finanziert, indem sie die Zeitdauer von Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen streckt und mit realistischen Kenngrößen vorsichtig plant, kann das Vorhaben gelingen.

Solidität rangiert vor Schnelligkeit. Windbeutel gab’s bei der Bahn schon genug. Scheuer würde mich überraschen, wenn er statt Karriere zu machen, auf Dauer die Entwicklung der Bahn zum bedeutendsten Verkehrsträger in Deutschland vorantriebe, womit Deutschland, für jeden Bahnkunden, zum sinnlich erfahrbaren Bindeglied Europas würde.

Daß Andreas Scheuer nachdem der, während der Verabschiedung des neuen Bußgeldkataloges herrschende Druck, von ihm abgefallen war, zu seinen eigenen Vorstellungen zurückfinden konnte und sich damit selbst treu blieb, zeichnet ihn besonders vor jenen aus, die nun, nachdem das Gesetz aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist, Kritik an ihm üben.

Dies Gesetz war eine Gemeinschaftsproduktion von Bund und Ländern. Auch jene also, die nun Scheuer mit Vorwürfen überhäufen, verabschiedeten ein Gesetz, dessen Formfehler sie, sofern sie wußten was sie taten, bemerkt haben mußten. Selbstkritik ist neben Sachkenntnis eine Sache grün-roter Politik nicht.

Welchen Radfahrer gefärde ich auf der Autobahn, wenn ich dort 27 km/h schneller unterwegs bin als erlaubt?

Sigmar Gabriel. Es schweigt die SPD, was die bezahlten Ratschläge Gabriels an Tönnies anbelangt. Weiterer sozialdemokratischer Bemühungen, die eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, bedarf es nicht.

Beim Fleischkauf und beim Autofahren gilt unabhängig von der Gesetzeslage, jene Vernunft walten zu lassen, die man bei manchen Politikern vermißt.

All die genannten Beispiele sind bemerkenswert, weil hier der Staat nicht als Kindergärtnerin auftritt, sondern als Instanz, die ihren Zweck zu erfüllen sucht. Wer den Menschen durch den moralischen Zeigefinger – was konkret einer Manipulation gleichkommt – oder überzogene Sanktionen zu einem Verhalten veranlassen möchte, das ihm nicht entspricht, wird sich nicht wundern müssen, wenn sich diese Menschen von ihm abwenden.