Sensation: Regierung regiert!

Stellen wir uns eine Pyramide vor und der Besitzer der Spitze zahlt zur Unterhaltung der Pyramide nur das dort verbaute Volumen, profitiert jedoch vom letzten Meter, da er eine Aussichtsplattform für die zu Betreten er ein Entgeld erhebt eingerichtet hat.
In der Wirtschaft verhält es sich ähnlich und Amazon profitiert von der Basis einer Wirtschaftspyramide, zu deren Erhaltung er gleichsam nichts beiträgt. Soviel zur Philosophie eines Abstaubers.

Wenn Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) nun die Idee aufgreift, daß die Internetriesen stärker zu besteuern seien, dann weil diese Konzerne von der Corona-Krise am stärksten profitiert haben. Die Forderung ist richtig, die Begründung aber nicht. Nun verfügt Müller nicht über die nötigen Mittel, die Verwirklichung seines vernünftigen Wunsches in die Wege zu leiten.

Markus Söder (CSU) sorgt nahezu unbemerkt dafür, daß mehr Bäume in Bayern gepflanzt werden sollen als geplant. Die Bedeutung dessen kann nicht hoch genug angesetzt werden. Der Wald ist nicht nur für die Holzindustrie da, er reguliert den Wasserhaushalt, reinigt die Luft, nimmt CO2 auf, liefert wichtigen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und sorgt als Erholungsgebiet dafür, daß selbst der schlecht bezahlte Amazon-Mitarbeiter sein seelisches und körperliches Gleichgewicht nicht ganz verliert.

Die Gewerkschaft Verdi startet übrigens einen erneuten Versuch zur Durchsetzung eines adäquaten Tarifvertrages, durch einen zweitägigen Streik von Amazon-Betrieben. Damit erledigt sie eine dringliche Aufgabe, die letztlich auf direktem Wege dafür sorgt, daß der stinkreiche Konzern durch eine gerechte Entlohnung einen kleinen Beitrag dazu leistet, die Infrastruktur, die er in unserem Land so weidlich nutzt, zu erhalten.

Der Fraktionschef der Unionsparteien Ralph Brinkhaus kündigt an: die Bundesregierung plant, Werkverträge mit Subunternehmern zu verbieten. Auch hier wird der richtige Weg beschritten, der da nicht heißt „Hammer“ sondern klare Gesetzgebung anstelle von Gesetzen, die gut aussehen, sich aber durch eingebaute Schlupflöcher als wirkungslos erweisen.

Jeder bayrische Bürger „soll“ so die Meldungen, sich auf eine Corona-Infektion hin testen lassen können. Das ist kein „muß“. Angesichts der Ängste, die bei meiner Nachbarin und bei vielen anderen Menschen herrschen, ist dies Angebot hilfreich, für den einzelnen aber auch die Wirtschaft, konkret die arbeitstätigen Menschen, deren Leistungsfähigkeit unter den Ängsten leidet.

Andreas Scheuer (CSU) beabsichtigt eine Wiederbelebung der Bahn. Dieses Projekt wird nicht im Handstreich gelingen. Von der Schweiz hat man den Stundentakt und, so man denn klug ist, engagierte man zur Umsetzung auch den einen oder anderen schweizer Bahnexperten.

Die Attraktivität der Bahn läßt sich nicht auf dem Verordnungsweg und nur zum Teil über ein gutes Angebot erhöhen. Es bedarf alle beteiligten Unternehmen, die Gewerkschaften und Verbände mit in die Verantwortung zu nehmen, den Deutschlandtakt zu realisieren und markt- d.h. kundengerecht auszugestalten.

Sofern die Bahn fehlkalkulierte Prestigeobjekte nicht dadurch finanziert, indem sie die Zeitdauer von Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen streckt und mit realistischen Kenngrößen vorsichtig plant, kann das Vorhaben gelingen.

Solidität rangiert vor Schnelligkeit. Windbeutel gab’s bei der Bahn schon genug. Scheuer würde mich überraschen, wenn er statt Karriere zu machen, auf Dauer die Entwicklung der Bahn zum bedeutendsten Verkehrsträger in Deutschland vorantriebe, womit Deutschland, für jeden Bahnkunden, zum sinnlich erfahrbaren Bindeglied Europas würde.

Daß Andreas Scheuer nachdem der, während der Verabschiedung des neuen Bußgeldkataloges herrschende Druck, von ihm abgefallen war, zu seinen eigenen Vorstellungen zurückfinden konnte und sich damit selbst treu blieb, zeichnet ihn besonders vor jenen aus, die nun, nachdem das Gesetz aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist, Kritik an ihm üben.

Dies Gesetz war eine Gemeinschaftsproduktion von Bund und Ländern. Auch jene also, die nun Scheuer mit Vorwürfen überhäufen, verabschiedeten ein Gesetz, dessen Formfehler sie, sofern sie wußten was sie taten, bemerkt haben mußten. Selbstkritik ist neben Sachkenntnis eine Sache grün-roter Politik nicht.

Welchen Radfahrer gefärde ich auf der Autobahn, wenn ich dort 27 km/h schneller unterwegs bin als erlaubt?

Sigmar Gabriel. Es schweigt die SPD, was die bezahlten Ratschläge Gabriels an Tönnies anbelangt. Weiterer sozialdemokratischer Bemühungen, die eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben, bedarf es nicht.

Beim Fleischkauf und beim Autofahren gilt unabhängig von der Gesetzeslage, jene Vernunft walten zu lassen, die man bei manchen Politikern vermißt.

All die genannten Beispiele sind bemerkenswert, weil hier der Staat nicht als Kindergärtnerin auftritt, sondern als Instanz, die ihren Zweck zu erfüllen sucht. Wer den Menschen durch den moralischen Zeigefinger – was konkret einer Manipulation gleichkommt – oder überzogene Sanktionen zu einem Verhalten veranlassen möchte, das ihm nicht entspricht, wird sich nicht wundern müssen, wenn sich diese Menschen von ihm abwenden.

Mai 2019

20.5.2019

Wiener Wirren.

Während Jan Böhmermann schon im April bei seiner Romy-Rede detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Strasser belastende Ibiza-Videos gemacht hatte, hat der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung nicht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zum Parlament der EU gewartet?

Kanzleramtsminister Blümel (ÖVP) untergräbt die Stellung des Bundeskanzlers Kurz (ÖVP), indem er diesem im ORF mitteilt, den FPÖ-Innenminister zu entlassen, gibt es doch in Österreich keine Gewaltenteilung?

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, äußerte: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“.

18.5.2019

Strache (FPÖ) tritt von seinen Ämtern zurück.

Strache: „Der einzig strafrechtliche Verstoß der vorliegt ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann infolge auch zu zünden. Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat… Und ich frag‘ mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.“

17.5.2019

Bullmann (SPD) schließt Allianz mit Macron nicht aus.

SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann hält nach den Europawahlen die Bildung einer Allianz mit Macron und Liberalen für möglich, sofern Macron sein Versprechen einer „progressiven Politik“ einhält.

16.5.2019

Konzession für Brennerautobahn geht an öffentliche Gesellschaft.

Die Region Trentino-Südtirol sowie die Länder Südtirol und Trentino halten die Aktienmehrheit der rein öffentlichen Gesellschaft, die in den nächsten 30 Jahren die Führung der Brennerautobahn übernehmen wird.

15.5.2019

San Francisco verbietet Gesichtserkennung.

Der Stadtrat von San Francisco hat den städtischen Behörden und der Polizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung untersagt. Begründung: Die mit dieser Technik einhergehende Gefahr für die Bürgerrechte, übersteigt den Nutzen.

14.5.2019

USA: Gesetzesnovelle gegen Nord Stream 2.

Die Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie die Demokratin Jeanne Shaheen brachten ein Gesetz ein, das
Reise-und Finanzsanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen vorsehen. Neben der russischen Gasprom würden bei Verabschiedung des Gesetzes die französische Enie, die österreichische OMV, die deutsche Wintershall, Uniper und die niederländische Royal Dutch Shell (das niederländische Königshaus?) betroffen sein.

13.5.2019

Kardinal steht Hausbesetzern bei.

In Rom zerstörte Kurienkardinal Konrad Krajewski die Plomben an den Stromzählern eines von 450 Hausbesetzern – unter ihnen 98 Kinder – besetzten Hauses und schloss das Haus eigenhändig wieder an das Stromnetz an. Zuvor hatte der Kardinal mehrfach vergeblich in Telefonaten mit der Stromgesellschaft versucht, die Stromversorgung für das Gebäude zu sichern. Den Hausbesetzern war der Strom abgestellt worden, da sie die Stromrechnung nicht bezahlt hatten.

12.5.2019

US-Außenminister trifft Putin und Lawrow.

Der US-Außenminister Pompeo hatte seinen Deutschlandbesuch abgesagt und reist stattdessen mit Zwischenstopp im Irak weiter nach Moskau und Sotschi, wo er mit seinem russischen Kollegen Lawrow und Präsident Putin zusammentreffen wird.

11.5.2019

Amazon geht in Polen nach Streikandrohung auf Arbeiter zu.

In Polen erhalten die Amazon-Mitarbeiter einen Stundenlohn von ca. 4 Euro. Davon abgesehen zahlt der Konzern keinen Cent Steuern. Für die Gewerkschaften Solidarnosc und Inicjatywa Pracownicza Grund genug zu streiken. Die Streikdrohung veranlaßte nun Amazon auf die Arbeiter zuzugehen. Man hofft dort auf einen Deal ohne die Gewerkschaften hinzuziehen zu müssen.

10.5.2019

Pro Jahr werden 1,5 mio. Milchkühe „aussortiert“.

Das Hochschrauben der Milchleistung pro Kuh führt infolge von Euterentzündungen und Stoffwechselerkrankungen zum vorzeitigen Tod der Kühe. Nach 5 bis 6 Jahren verenden die Tiere, die an sich eine Lebenserwartung von 15 bis 20 Jahren hätten.

8.5.2019

CIA setzt auf TOR-Netzwerk.

Um eine sichere Kommunikation mit ihren Kontaktpersonen in aller Welt garantieren zu können, betreibt die CIA eine .onion-Webseite, d.h. eine Seite die nur über das sog. „Darknet“ zu erreichen ist.

6.5.2019

CO2 Steuer.

Nachdem Macron infolge der Einführung einer CO2-Steuer die Aufmerksamkeit ganz Europas auf sich zog, drängte es nun auch den CDU-Vize Laschet und den CDU-Fraktionschef Brinkhaus, sich für die Einführung einer CO2 Steuer (d.h. höhere Steuern auf Kraftstoffe) auszusprechen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern aus.

5.5.2019

Siemens plant Ausgliederung von Gas & Power.

Nach den Plänen des Siemens-Chefs Kaeser soll Gas & Power ausgegliedert werden, um sie als eigenständiges Unternehmen an der Börse zu platzieren. Die Ausgliederung erleichtert es mit einem Konkurenten zu fusionieren und die Geschäftsführung ins Ausland zu verlagern.

4.5.2019

Neubau von Windenergie-Anlagen um 90% eingebrochen.

Im ersten Quartal 2019 wurden in Deutschland lediglich 41 neue Windenergie-Anlagen gebaut. Das sind 90% weniger als im 1. Quartal 2018.

3.5.2019

Flixbus übernimmt Konkurrenten Eurolines.

Im Fernbusverkehr kommt das sich im Besitz der US-Beteiligungsfima General Atlantic, SEK Ventures und der Holzbrinck Ventures befindliche Unternehmen auf einen Marktanteil von 95%. Mit der Übernahme von Eurolines baut das Unternehmen seine Position nun auch auf den Märkten in Frankreich, Portugal, Belgien und den Niederlanden weiter aus.

2.5.2019

Aus Wind wird Wasserstoff

2017 wurden alleine in Schleswig Holstein 3,9 Mio. kw-Stunden an Windenergie nicht genutzt, weil sie nicht in die überlasteten Stromnetze eingespeist werden konnten. Abhilfe soll nun durch zwei Projekte geschaffen werden, durch die die Windkraft in Wasserstoff umgewandelt werden soll. Der Wasserstoff kann, sofern er einen Anteil von 2% am Gas nicht überschreitet, in die Gaspipelines abgegeben werden. In einem Folgeprojekt könnte der Wasserstoff zur Herstellung von Methan verwendet werden, was besonders dann sinnvoll wäre, wenn der dazu benötigte Kohlenstoff durch Abbau des CO2 aus der Luft gewonnen würde.

1.5.2019

Bosonet im SRF: »Assange ist politisch verfolgt.«

Schweizer Juristen fordern die Schweiz dazu auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Unter ihnen befinden sich der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, alt Bundesrichter Giusep Nay und der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. »Die Schweiz hat die Pflicht, ihm Schutz zu gewähren, damit er nicht in den USA folterähnlichen Verhörmethoden unterworfen ist«, sagt Bosonnet in der „Rundschau“ des SRF.