Weißt Du wo die Blumen sind?

Nachdem der Staatssekretär im US-Außenministerium Keith Krach der deutschen Regierung klar gemacht hat, daß die Regierung Trump sich gegen die Beteiligung HUAWEIs am Ausbau des 5G Netzes in Deutschland entschieden hat, veröffentlicht die Bundesregierung eine Regelung, nach der die Zulassung von durch HUAWEI gefertigte Bauteilen dem Urteil westlicher Geheimdienste obliegt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas (SPD) haben das über den Kopf des Wirtschaftsministers Peter Altmaier hinweg entschieden.

Krachs Mission galt acht Staaten. Für das “Clean Network” gewann er bereits Frankreich, Großbritannien, Japan und Australien. Nun widmete er sich der dritten Garnitur an Staaten: Belgien, Österreich, Deutschland und Spanien.

Ob und was der Trump-Freund Krach Maas in den Tee getan hat, müßte in der Charite von Ärzten der Bundeswehr festgestellt werden. Dieser sozialdemokratische Außenminister entblödet sich nicht, in der UNO-Vollversammlung Rußland zu drohen.

Nahe den russischen Grenzen brennt es. Es herrscht Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Weißrussland hat seine Grenzen zum Westen hin geschlossen und am Donezk bleibt die Fakel nah der Lunte.

Maas (SPD) droht vor diesem Hintergrund Rußland (und der DLF schreibt tatsächlich Russland und nicht Putin, vielleicht weil noch unklar ist ob Putin oder ganz Rußland Nawalny vergiftet hat) und Rußland wie China wissen, warum sie Maas nicht ernst nehmen können. Sind wir soviel dümmer?

Wann wird man je versteh’n.

Von Worten und Taten.

Die Aufgabe die sich heute stellt ist folgende: Gelingt es in Deutschland eine zukunftstaugliche wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen oder nicht; gelingt es die Staatsverdrossenheit der Menschen durch neue demokratische Teilhabe, Mitwirkung und Mitverantwortung ins Gegenteil zu kehren; gelingt es den inneren wie äußeren Frieden in Europa zu bewahren oder nicht?

Die CSU und Teile der CDU sind auf dem besten Wege diese Aufgaben anzunehmen und werden in dem Maße es ihnen gelingt Menschen Mittel und Möglichkeiten zur Mitwirkung zu schaffen, diese Herkulesaufgaben bewältigen. Das wäre dann der Unterschied zu den Mitbewerbern ob Grün oder SPD, in deren Augen der Wähler zum Erziehungsgegenstand mutierte.

Während Scholz (SPD) den potentiellen Steuerbetrug der Bäcker und Metzger dadurch bekämpft, daß er für jedes Brötchen und Würstchen einen Kassenzettel verlangt, d.h. Handwerk und kleine Gewerbetreibende zusätzlich belastet – ginge es nach Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) könnten Kleinbeträge ohne Kassenzettel auszustellen eingenommen werden – zeigt die Reaktion des Autozulieferer Schaeffler, was möglich ist, wenn eine zukunftsweisende Politik entschieden und glaubwürdig betrieben wird. Das im Familienbesitz befindliche Unternehmen streicht zwar Stellen beschließt aber gleichzeitig eine Kapitalerhöhung von über 1 Mrd. Euro, den Technologiewandel in der Automobilindustrie (elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge) voranzutreiben.

Ohne die vom Bayrischen Ministerpräsidenten Söder (Förderung von Forschungsinstituten und Wissenschaft) und dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier (Bildung von Fachgremien zum Erwerb und Nutzung der zum Umbau notwendiger Kenntnisse) in die Wege geleiteten Maßnahmen würde Schaeffler weniger entschieden gehandelt haben.

Unvernünftige Menschen.

Nachdem die Politik alles getan hat, die Bevölkerung unseres Landes in den Zustand unmündiger Schüler zu versetzen, denen man nur einen Professor Drosten dozierend vor die Nase setzen muß, um bei ihnen das Verhalten von Grundschülern abzurufen, beschwert sich nun ebendiese Politik über diese Unmündigkeit. Gehorsame Menschen sind dumm, daß nicht alle Menschen gehorsam sind, ist ein Trick der Evolution – von Kant als „der Mensch ist aus krummen Holz“ bezeichnet und im Dienste der Aufklärung der Gattung Mensch, d.h. wer auf Leuchttürme, Wissenseliten setzt endet im Totalitarismus oder wie es ein Schweizer formulierte: „Besser gibt es nur, wenn es eine Vielfalt gibt“.

Was bedeuten härtere Strafen, die Altmaier und Söder verlangen, um z. B. Maskensünder in der Bahn zu sanktionieren, wenn die Politik nicht daran gedacht hat, wer denn diese Strafen veranlassen soll? Hat jeder Beschäftigte des Betriebes dies Recht (wir sind die besseren Anarchisten) oder muß die Länderpolizei oder die Bundespolizeit Bahn fahren? Unabhängig davon, kann jeder in der Bahn, der ein Butterbrot dabei hat, seine Viren ganz legal verbreiten.

Was ist mit den Pflegeheimen, mit den ausländischen Arbeitskolonnen in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Schlachthaus? Wer pauschal den Betrieb von Gaststätten, Schulen, Kirchen und Groß-Unternehmen zuläßt ohne geprüft zu haben, ob deren Belüftungssystem bzw. Klimaanlage das Virus in der Luft anreichert, darf sich über mangelnde Glaubwürdigkeit nicht wundern.

Denn darum geht es.

Auch die Einführung von Zwangstests bei Einreise aus Risikogebieten widerspricht dem Bild, was Politik bisher von sich abgegeben hat. Diese Tests sind nicht geeignet mit Sicherheit die mit Corona infizierten Menschen festzustellen, wobei sich die Frage stellt, warum ein Corona-Test doppelt so teuer ist, wie ein gleichartiger Grippetest.

Mit den geforderten härteren Strafen wird der Mittelstand getroffen, ein Geringverdiener oder ein Hartz 4 Empfänger hat nichts zu verlieren und den Wurstfabrikanten ist das gleich. Da hat ein Herr Heil eine Lex Tönnies geschaffen, zugeschnitten auf Großbetriebe auf Basis von Werksverträgen und wundert sich, daß der Herr Tönnies sein Unternehmen umstrukturiert. Man wünschte sich ähnlich kluge und dynamische Menschen in der Politik. Doch die gibt es nicht, so sollte es niemanden wundern, daß die Autorität unseres Staates infrage gestellt wird?

Nicht der Alkohol ist schuld, daß jugendliche Randalierer ihrem diffusem Unmut Luft machen, seitdem Fußball als Triebabfuhr ausgefallen ist. Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wird diesen Unmut nicht beseitigen. Nebenbei gefragt, sind nicht auch andere aufputschende Drogen verboten? Was tut die Polizei gegen die Drogenhändler, wenn sie jetzt Zug fahren muß und Alkoholsünder in der Innenstadt verfolgt? Man kann die Polizei auch zum Erbsenzählen einsetzen.

Eine vernünftige, konstruktive Politik sieht anders aus.

Ein Mann aus krummem Holz ist Horst Seehofer. Es macht Sinn die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu reglementieren, will man den Mißbrauch der Wohnungen als Spekulationsobjekte verhindern, wobei Seehofer sicher nicht den deutschen Kleinunternehmer in Visier hat, der mit seinen 20 Wohnungen den Wohlstand seiner Familie absichern möchte.

Renaissance des Staates?

Nachdem wir jahrzehntelang alles privatisiert haben, was nicht niet- und nagelfest ist, bemerkt der eine oder andere, beim Anblick eines Viruses, die Notwendigkeit des Staates. Der schon früher durch Anzeichen einer praktischen Vernunft aufgefallene deutsche Wirtschaftsminister Altmaier erhält nun Gesellschaft vom Bayrischen Ministerpräsidenten Söder.

Dank Söders Vorschnellen im Ergreifen ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise, trennte sich die Spreu vom Weizen. Setzt der Gesundheitsminister in seiner hochgestochenen Einfältigkeit auf den Zentralismus, erklärt Söder den Freistaat Bayern zur Heimstatt des Pluralismus.

Die berechtigte Furcht vor dem Untergang des deutschen Mittelstandes, dem Träger der Konjunktur, dehnt sich auf die anderen Unternehmen aus. Donald Trump definierte Liberalismus (im Sinne von Freihandel) neu. Liberal ist, was den USA nutzt. Was nutz uns?

Die Krise führt uns vor Augen, daß ein Nutzen das Eine, die Notwendigkeit ein Anderes ist. Der Notwendigkeit in Deutschland Krankenhausbetten bzw. Beatmungsgeräte vorzuhalten, die Lebensmittelversorgung, die Infrastruktur (vom Wasserhahn bis zum Mobilfunknetz) zu sichern unterliegt nicht ein ausländischer Investor, sondern die Menschen, die in unserem Staat leben.

Die angedachten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen, wie auch der Gedanke zur Gründung eines Staatsfonds gehen in die richtige Richtung. Nicht zu vergessen ist unser Interesse an einem Außenhandel mit möglichst vielen Staaten. Die durch uns betriebenen Handelssanktionen, wodurch auch immer begründet, schwächen unsere Unabhängigkeit und unsere Handlungsfähigkeit.

Die anläßlich der Corona-Krise wortreich oder stumm vorgetragene Blässe der CDU-Kandidaten im Verbund mit den sozialdemokratisch, som­nam­bulen Würdenträgern läßt jedoch böses befürchten.