Ohne Landtag kein Geld.

Der vereinigte Landtag Preußens.

 

In Europa kam es regelmäßig, mit steigernder Heftigkeit ab 1830 zu politischen Unruhen. Europa war im Wandel begriffen. Gentz versuchte Metternich noch auf die neue „liberale“ Schiene umzusetzen, starb aber unverrichteter Dinge.
Metternich 1830 über Gentz: »Über die Lebenskräfte unserer Monarchie sieht er schwarz und eigentlich keine Rettung, als den Tod des Kaisers, insofern bei der Schwäche des Kronprinzen dadurch die Möglichkeit einer Regierung brauchbarer Minister eröffnet ist. Hält die Revolution für nicht mehr abzuwenden und bewundert die Talente der Liberalen in Frankreich, deren Grundsätze er verwirft [ 1] Gentz starb 1832.

Noch am 9. Juni 1840 versammelte Fürst Metternich die Gesandten in Wien zu einem Fest sich selbst und den unzeitgemäßen Deutschen Bund zu feiern.

In Berlin standen die Dinge anders. Anläßlich des 100-jährigen Thronjubiläums Friedrich des Großen ließ Friedrich Wilhelm III. ein Denkmal errichten. Zu dessen Einweihung mußte sich der sieche König jedoch schon vom Kronprinzen vertreten lassen. Die Anteilnahme der Bevölkerung am Dahinscheiden des Königs übertraf alle Erwartungen. Am 7. Juni starb der Monarch. Die von ihm gewünschte schlichte Totenfeier fand am 11. im Berliner Dom statt. Die Feier endete am Abend. Zur anschließenden Überführung der Leiche zum Charlottenburger Mausoleum wurden die Gaslaternen Unter den Linden gelöscht. Mondlicht und Fackeln begleiteten den verstorbenen König auf seinem letzten Weg. Als der Zug das Tor des Charlottenburger Schlosses erreicht hatte, stimmte ein Männerchor die Choräle „Jesu meine Zuversicht“ und „Auferstehen, ja auferstehen wirst du“ an. Die Beisetzung an Louisens Seite fand im engsten Familienkreis statt [ 2].

König Friedrich Wilhelm III. von Preußen hatte sein Lebenswerk mit der Gründung des Zollvereins abgeschlossen. Nicht Deutscher Bund, Zollverein hieß Deutschlands Zukunft.

Sein Nachfolger, Friedrich Wilhelm IV. begriff sich als König von Gottes Gnaden. Ihm schwebte ein Staat vor, in dem den Kirchengemeinden, durch Verkündigung und Nächstenliebe (soziale Dienste), die größte Bedeutung beigemessen wurde. Diesem tätigen Träumer war zudem ein scharfer Verstand eigen, der es ihm ermöglichte, einen klaren Blick von den irdischen Erfordernissen des Landes zu gewinnen. Zur Verwirklichung seiner Vorstellungen brauchte er Geld.

Der Fabrikant Friedrich Engels 1847: »Die Bourgeoisie geriet mehr und mehr in eine schwierige Lage. Sie hatte ihre Manufaktur- und Bergbauunternehmungen ebenso wie ihre Schiffahrt in erheblichem Maße ausgedehnt; sie war der Hauptlieferant für den gesamten Markt des Zollvereins; ihr Wohlstand und ihre zahlenmäßige Stärke hatten sich sehr vergrößert.
Aber während der letzten zehn bis fünfzehn Jahre hat der enorme Fortschritt der englischen Manufaktur- und Bergbauunternehmungen sie mit einer gefährlichen Konkurrenz bedroht. Jede Überfüllung des englischen Marktes warf große Mengen englischer Waren in das Gebiet des Zollvereins, wo sie zu Preisen verkauft wurden, die die Deutschen mehr ruinierten als die Engländer, … Ihren Schiffen war fast völlig der Zugang zu den Häfen der anderen Staaten verwehrt, während Schiffe aller Flaggen die preußischen Häfen unter gleichen Bedingungen wie die preußischen Schiffe anliefen. So entstanden, …. Schwierigkeiten für profitable Kapitalanlagen. Das Geschäft schien unter ständigem Druck zu stehen; die Fabriken, die Maschinerie, der Warenbestand wurden langsam, aber stetig entwertet; und nur für kurze Zeit wurde diese allgemeine Flaute durch die Eisenbahnspekulationen unterbrochen, ….
Da diese Spekulationen den Wert des flüssigen Geldes in die Höhe trieben, steigerten sie die Entwertung des Warenvorrats, während sie selbst … im größten Teil des Landes nicht sehr gewinnbringend waren. …. Wie gewöhnlich nahmen diese Spekulationen sehr bald fieberhaften Charakter an und endeten in einer Krise, die seit etwa zwölf Monaten auf den preußischen Geldmärkten lastet. So befand sich die Bourgeoisie zu Anfang dieses Jahres in einer sehr unangenehmen Lage: die Geldmärkte standen unter dem Druck eines außergewöhnlichen Bargeldmangels; die Industriegebiete verlangen mehr denn je nach den Schutzzöllen, die ihnen die Regierung verweigert hat; die Küstenstädte fordern Navigationsgesetze, das einzige Mittel zur Erleichterung ihrer Lage; und darüber hinaus – eine Preissteigerung auf den Getreidemärkten, die das Land an den Rand einer Hungersnot brachte [ 3]

Preußen war hoch verschuldet. Das Geld war knapp und der König plante die Aufnahme von Krediten. Sein ebenso klug wie vorausschauender Vater König Friedrich Wilhelm III. hatte am 22.05.1815 Preußen eine Verfassung versprochen und sorgte – indem er Verfassung und Kreditaufnahme aneinander koppelte – über seinen Tod hinaus, für die Erfüllung seines Versprechens, dessen Einlösung er auf Österreichs Betreiben zurückstellen mußte.

Österreich nötigt Preußen unter seine Ägide.

Auf dem in Frankfurt veranstalteten Bundestag Mitte 1816 beförderten Preußens Bemühungen, den ihm angemessenen Platz im Deutschen Bund zu finden, die im Verborgenen herangereiften Sumpfblüten des Metternich’schen Kalküls ans Tageslicht: Der württembergische Minister Wangenheim schreibt an seinen König und läßt die Welt daran teilhaben. Preußen wäre ein durch Geheimbünde völlig zerrütteter Staat. Den Stuttgarter Monarchen ködert der „liberale“ Wangenheim mit der Aussicht:

wenn in Preußen eine Revolution ausbräche und zugleich im Süden ein deutscher Staat mit einer freien Verfassung bestände, so wäre ein Umschwung der Dinge möglich, wie ihn die kühnste Phantasie kaum ersinnen könnte!

Die Geheimbünde versammelten damals jene Menschen, die einen auf humanistischen Idealen aufbauenden preußischen Staat, als Wegbereiter des deutschen Nationalstaates betrachteten. Die anti-preußische Stimmung kulminierte in dem Satz Plessens [ 4]:

»der Bund kann auch ohne Preußen bestehen.«

Im Juli 1819 trifft Friedrich Wilhelm III. mit Metternich in Teplitz zusammen und erfährt, daß Österreich Preußen jede Unterstützung zur Niederschlagung revolutionärer Aufstände versage, wenn es sich eine Verfassung gäbe. Hardenberg, der mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs betraut war, sei senil und zu entlassen. Der König von Preußen solle sich auf die österreichischen Minister verlassen. Das tat er aber dann doch nicht.

Um den Preis der Umsetzung der Karlsbader Beschlüsse, gelang es Friedrich Wilhelm III. nicht nur – dank Wilhelm von Humboldt – Preußens Stellung im Deutschen Bund zu behaupten. Als Hardenberg dem König die Vorschläge zur Verwirklichung der Verfassung unterbreitete, verschob Friedrich Wilhelm III. das Projekt in der Hoffnung, daß sich die politische Lage in absehbarer Zeit stabilisiere. Vorrang räumte er der Sanierung der Staatsfinanzen ein [ 5].

Dumm gelaufen…

Die Verknüpfung von saniertem Haushalt und verfassungsmäßiger Ständeversammlung wurde in der von Hardenberg verfaßten und am 17. Januar 1820 vom König erlassenen Verordnung wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens festgeschrieben:

Wir, Friedrich Wilhelm,
von Gottes Gnaden, König von Preußen ec. ec.

Thun kund und erklären hiermit: …   

II. Wir erklären diesen Staatsschulden-Etat auf immer für geschlossen. Ueber die darin angegebene Summe hinaus darf kein Staatsschuldschein oder irgend ein anderes Staatsschulden-Dokument ausgestellt werden.

Sollte der Staat künftighin zu seiner Erhaltung oder zur Förderung des allgemeinen Besten in die Nothwendigkeit kommen,zur Aufnahme eines neuen Darlehns zu schreiten, so kann solches nur mit Zuziehung und unter Mitgarantie derkünftigen reichsständischen Versammlung geschehen.

So geschehen und gegeben Berlin, den 17ten Januar 1820

Friedrich Wilhelm.

C. Fürst von Hardenberg [ 6]

 

Es gab keine reichsständische Versammlung!

Die auf dem europäischen Kontinent im Fahrwasser der Liberalen operierende katholische Kirche unter Gregor XVI. machte, seit der am Staatsstreich Karl X. in Paris mitwirkende Lambruschini zum Staatssekretär und Roothaan zum Chef der Jesuiten ernannt wurde auch vor Preußen nicht Halt. In München ausgebildete Jesuiten strömten ins Land [ 7]. Der Gefahr bewußt setzte 1838 König Friedrich Wilhelm III. ein Testament auf, in dem er bestimmte »…, daß kein künftiger Regent befugt seyn soll, ohne Zuziehung sämtlicher Agnaten in dem königlichen Hause eine Aenderung oder Einleitung zu treffen, wodurch eine Veränderung in der jetzigen Verfassung des Staats, namentlich in Beziehung auf die ständischen Verhältnisse und die Beschränkung der Königl. Macht bewirkt oder begründet werden könnte.« Sollte der König genötigt sein einen Kredit aufnehmen zu müssen, so würde er eine Reichsständische Versamlung eingerufen, die zur Hälfte aus vom König ausgewählten Mitgliedern des Staatsrats bestehen solle. »Andere Fragen, als über den oben erwähnten Gegenstand, werde ich einer solchen Versamlung nie vorlegen… Ich verpflichte hiermit meine Nachfolger in der Krone, nach den vorangegangenen Bestimmungen zu verfahren [ 8]

Um die Voraussetzungen zur Aufnahme von Krediten zu schaffen erließ Friedrich Wilhelm IV. am 3.2.1847 das Patent, zur Vereinigung der acht provinzialen Landtage. Der vereinigte Landtag setzte sich zusammen aus 237 Abgeordneten des Ritterstandes, 182 der Städte und 124 der Landgemeinden. Über dem Landtag rangierte die Herrenkurie des 1. Standes (70 Fürsten, Grafen, Prinzen…). Die Verhandlungen in den beiden Gremien wurde je Kurie einem von der Regierung ernannten Marschall übertragen [ 9].

Zum 11.4.1847 berief der König den vereinigten Landtag ein. In seiner Thronrede sprach er von den Rechten und Pflichten der Stände:
»Das aber ist Ihr Beruf nicht: „Meinungen zu repräsentieren,“ Zeit- und Schulmeinungen zur Geltung bringen zu sollen. Das ist vollkommen undeutsch und obenein vollkommen unpraktisch für das Wohl des Ganzen, denn es führt nothwendig zu unlösbaren Verwicklungen mit der Krone, welche nach dem Gesetze Gottes und des Landes und nach eigener freier Bestimmung herrschen soll, aber nicht nach dem Willen von Majoritäten regieren kann und darf, wenn Preußen nicht bald ein leerer Klang in Europa werden soll [10]

Es wundert nicht, daß der Landtag dem König die Kreditaufnahme verwehrte [11].

Quellen:
[ 1] Bleyer, Alexandra, Das System Metternich, Darmstadt 2014, S. 127
[ 2] Senn, Rolf Thomas, In Arkadien, Berlin 2013, S. 263
[ 3] Marx/Engels, Werke, Band 4, Berlin 1972, S. 32f
[ 4] Treitschke, Heinrich von, Deutsche Geschichte im Neunzehnten Jahrhundert Zweiter Teil, Leipzig 1927, S. 141ff
[ 5] Schmitz, Christian, Die Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung des preußischen Verfassungsversprechens, Göttingen 2010, S. 313ff
[ 6] Preußische Gesetzsammlung 1820, S. 9 in Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Stuttgart, 1992
[ 7] Treitschke, Heinrich von, Deutsche Geschichte im Neunzehnten Jahrhundert Vierter Teil, Leipzig 1927, S. 670 u. S. 707ff
[ 8] Friedrich Wilhelm III., zitiert nach Treitschke, Deutsche Geschichte… Vierter Teil, S. 738
[ 9] Obermann, Karl, Deutschland von 1813 bis 1849, Berlin 1976, S. 188
[10] Friedrich Wilhelm IV., Reden und Wirken Sr. Majestät Friedrich Wilhelm des Vierten, Leipzig 1855, S. 53f
[11] Obermann, Karl, a.a.O. S. 191