Laschet und Söder.

Armin Laschet und Markus Söder stritten um die Kanzlerkandidatur. Das war nicht nur interessant mitzuerleben, es war auch das, wovon eine Demokratie lebt, nämlich vom öffentlichen Wettstreit der Menschen und ihrer Ideen. Diese Auseinandersetzung kennt keinen Verlierer, da beide Politiker der Presse nicht auf den Leim gingen sondern ihre Rivalität zwar entschieden aber redlich austrugen.

Wie dumm glauben einige Journalisten, daß ihre Leser sind, wenn sie nun ernsthaft bemängeln, daß die Union noch kein Wahlprogramm hat? Wer einen Tag nachdem der Kandidat auf’s Schild gehoben wurde ein Wahlprogramm erwartet, geht davon aus, daß in diesem unseren Land demokratische Prozesse nicht mehr stattfinden. Denn wenn ein Programm unabhängig von dem Kandidaten, der es umsetzen soll entsteht, läßt sich dieser Kandidat nur als Marionette denken.

Wählen die Menschen brav wie sie sind, das, was diese Presse in einer Subtilität an den Mann, die Frau zu bringen sucht, die einem alleine schon vom Wegschauen Übelkeit bereitet, bekommen wir eine grüne Bundeskanzlerin plus Scholz.

Bleibt zu hoffen, daß sich Markus Söders Blick, ohne die Last einer Kanzlerkandidatur, weitet und er mit einem Feuerwerk innovativer Ideen zeigt, was ihm am ehesten liegt: Mit seiner Person für vernünftige Vorschläge zu werben, in Bayern und über Bayern hinaus. Söder bringt Farbe in die Union. Laschet, die Solidität.

Er hat gezeigt, daß er das Format besitzt, die Politik unseres Landes zu gestalten.

Ob uns diese Politik gefallen wird, bleibt abzuwarten. Das Programm kommt erst noch.

Die Wahlstrategen.

„Wir wissen wie man einen Wahlkampf gewinnt“, sagte einst eine PR-Agentur und managte den an und sich recht sympathischen Martin Schulz in den Abgrund. Vier Jahre nach diesem PR Debakel kennt den ehemals als Kanzlerkandidat antretenden Sozialdemokraten kaum einer mehr.

Nun haben die Linken einen weiteren Eckstein ihrer Programmatik der Eitelkeit geopfert. Im linken Lager war man schon immer sicher, mit den eigenen Überzeugungen keine Wahl gewinnen zu können und trachtete von jeher danach Bündnispartner zu gewinnen.

Der Mythos, von dem die Friedenspartei, die nun auch Bundeswehreinsätze im Ausland akzeptiert, ist tot; der Mythos von der Arbeiterpartei durch die oberschlaue Intelligenzlern zerschlagen. Nichts hindert mehr den Blick auf die Realitäten dieser Partei. Hier hilft die beste PR nichts.

Es gibt wichtigeres als eigene, ethischen Grundsätzen entsprungene Überzeugungen. Die Moral wird über Board geschmissen, winkt die Karotte, die im Falle der Linken nichts weiter, als das Schmeicheln von Eitelkeiten sein dürfte.

Das ist bei den Grünen nicht anders. Doch der grüne Mythos lebt noch, dank der grünen ETFs (Geldanlagefonds), die dem gutbürgerlichen Mittelständler in Frieden mit der Welt schlafen lassen. Biedermann lebt.

Markus Söder steigt in den Ring, um Kanzler zu werden. Die CSU hat viele gute Vorschläge unterbreitet, war zu Beginn der Corona-Krise offen für jeden vernünftigen Vorschlag, die Schäden für die Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheit der Menschen zu minimieren.

Viele dieser Vorschläge sind im Sande verlaufen und ein Tunnelblick wird wahrnehmbar, umso deutlicher, je näher die Wahlen rücken. Diskutiert wird nicht mehr die grüne Plakette, die abgasarmen PKWs die Innenstädte öffneten, sondern die grüne Plakette für den auf Corona negativ getesteten Menschen, um ihm den Zutritt zu den Einzelwarenhändlern zu ermöglichen (damit die endlich vom Tropf des Olaf Scholz weg kommen und bankrott machen).

Söder begründet seinen Schritt sich für das Kanzleramt zu bewerben nicht zuvörderst damit, die bessere Politik zu machen sondern mit den Umfragewerten, die er gestern erzielte. Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt das Masken-Event, ausgelöst von einigen Politikern, die vermutlich nicht einmal gegen das Recht verstießen sondern NUR gegen die Moral.

Markus Söders Rolle wird es sein, die politische Landschaft in einer Weise zu polarisieren, die am Ende ein grün-rot und weniger rotes Bündnis als Sieger über die Ziellinie gehen läßt.

Polarisierung, Aufbauschen von Nebensächlichkeiten, Themen besetzen und der Dinge mehr, wiegen stärker als persönliche Integrität und die Fähigkeit gute Politik zu gestalten. Das funktioniert, es funktioniert aber immer schlechter – weil nicht konsistent, bzw. auf deutsch in sich widersprüchlich.

Oder: Wenn die Qualität der Politik nicht mehr hinreicht, Wahlen zu gewinnen, wird sich das trotz bester PR herumsprechen.

Journalismus und Medizinmänner.

Der Medizinmann wirft die Knochen in die Luft. Sie fallen auf die Erde zurück und geben ein Muster ab, das angeblich dem Medizinmann die Zukunft offenbare, die er dann dem, auf die Knochen schielenden, Publikum, mitteilt.

Die Knochen sind die Gefäße, der Medizinmann der Journalist und das Publikum ist der Depp.

Das Ritual selbst ist fauler Zauber, wenn auch nützlich, die Ansichten der sich Zauberer dünkenden Kaste von Pharisäern und Schriftgelehrten und deren Absichten zu erkennen.

Prinz Charles zum Volkstrauertag.

Anläßlich des Volkstrauertages hielt Seine königl. Hoheit Prinz Charles eine Rede vor dem Bundestag.

Am Tage nach seinem Geburtstag nahm der Prinz von Wales die Reise nach Berlin auf sich, um uns Deutschen aber auch den Briten was zu sagen? Es mußte ihm wichtig sein, sonst wäre er nicht gekommen.

Nach dem Brexit ist die „Gestaltung dieser Beziehung [zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich] … Gegenstand von Verhandlungen zwischen unseren Regierungen, und ihr Wesen wird durch die anhaltenden Verbindungen zwischen unseren Völkern bestimmt.“ So der Prinz von Wales.

In einem Rückblick auf die lange Geschichte deutsch-britischer Beziehungen, hob er hervor, daß im 19. Jahrhundert und frühen 20. Jahrhundert viele Briten in Deutschland studierten. Beide Länder hätten mit Bewunderung auf das jeweils andere Land geblickt. Deutsch war zeitweilig die erste Fremdsprache der Briten.

Und so hielt Prinz Charles die Hälfte seiner Rede in der deutschen Sprache, gleichwohl er sie nur unzureichend beherrscht. Doch die Verwendung der deutschen Sprache mußte einem jeden Briten ins Auge springen, zudem dem einen oder anderen Deutschen, der mit Kleist, Schiller und Goethe mit den Romantikern und Aufklärern nichts mehr zu verbinden vermag.

Prinz Charles vergaß nicht seinen Vorfahren Prinz Albert zu erwähnen. Fragen wir uns, womit hat dieser Deutsche das Herz Königin Victorias, wie zudem, und das bis heute, die Herzen vieler Engländer erobert?

„Niemand ist eine Insel, in sich ganz; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlandes“, zitierte Prinz Charles den englischen Dichter John Donne. Ob wir Deutschen den Briten, die, nachdem sie lange Zeit Corona unterschätzt hatten, nun die bürgerlichen Freiheiten in einem Maße mit Füßen treten, das selbst die Bemühungen der deutschen Oberlehrer in den Schatten stellt, ein Vorbild sein können, entscheidet sich im Umgang mit den Andersdenkenden.

Prinz Charles sagte, ohne Corona zu erwähnen: „Wir müssen wachsam bleiben angesichts von Bedrohungen für unsere Werte und Freiheiten; und müssen uns unermüdlich für gegenseitiges Verständnis und Respekt einsetzen. Gegen Akte unsagbarer Grausamkeit gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Überzeugungen müssen wir, wo auch immer sie auf der Welt geschehen, entschieden vorgehen.“

Soweit so gut. Außerordentlich brilliant wurde der britische Thronfolger als er den kürzlich verstorbenen, ehemalige Großrabbiner des Vereinigten Königreichs, Rabbi Lord Sacks mit den Worten zitierte, daß „eine Zukunft der Versöhnung – zumindest zu einem gewissen Maße – die Vergangenheit rückwirkend tilgen kann“.

Andernfalls, so der Prinz von Wales „verschlimmern wir nicht nur vergangene Verfehlungen und verstärken ihre Wirkung, sondern enttäuschen auch all jene, die für eine bessere Zukunft gekämpft und dafür ihr Leben gelassen haben.“

Konkret, wer Schlägertrupps als ANTIFA losschickt, die vermeintliche oder tatsächliche, rechtsradikale Bürger zusammenschlagen oder durch das Stören friedlicher Demonstrationen (wie in Leipzig, als, um ein Detail zu nennen, durch den Wurf einer Flasche ausgerechnet ein eher links orientierter Journalist verletzt wurde) eine Eskalation mit der Polizei provozieren, ist intellektuell Äonen hinter dem Prinzen von Wales zurück, hilft uns aber zu verstehen, wie wir es nicht machen sollten!

Die Vergangenheit gilt es zu erinnern, gerade in Deutschland, sie zu verarbeiten bedeutet einem jeden Menschen mit Respekt zu begegnen, Gewalt nicht mit Gegengewalt sondern mit Vernunft zu beantworten, das Selbstbewußtsein der Menschen zu fördern, wie ihren Sinn für die Notwendigkeiten der Gegenwart, die Sprache im Disput zu pflegen, damit es der Flaschen nicht mehr bedarf.

Es überrascht nicht, daß der Prinz von Wales seine Überzeugung äußerte, daß Deutsche und Briten „gemeinsam an innovativen und praktischen Lösungen für die Herausforderungen arbeiten, mit denen wir uns auf der Welt konfrontiert sehen – die Weltgesundheit und die Impfstoffentwicklung, sauberes Wachstum und erneuerbare Energien, den Schutz der Wälder und der Biodiversität, und Klimaschutz in Entwicklungsländern.“

Das sollten wir anstelle der gegenwärtig hier wie da betriebenen politischen Spielchen denn auch tun.

Verschwörungstheorien.

1689 floh der sächsiche Naturphilosoph Christain Thomasius nach Berlin. Auf seinen Einfluß hin und aus eigener Überzeugung ließ der Soldatenkönig die Hexenverbrennungen verbieten. Die mit dem Teufel im Bunde stehenden Hexen wurden lange Zeit bemüht, die Dummheit der Mächtigen zu bemänteln: Schuld an der Not vieler wäre z. B. nicht Mißwirtschaft sondern Unglaube und Hexentum.

An Hexen und Teufel glaubt heute kaum noch jemand. Wir dünken uns klüger und der Teufel, wie die mit ihm im Bunde stehenden, bösen Mächte sind aus der Hölle aufgestiegen und fristen ihr übersättigtes Leben im Diesseits.

Es ist wahr, daß es Menschen mit gemeinsamen Interesse gibt, die sich zusammen finden, ihre Interessen zu vertreten. Darunter gibt es solche, die auf Kosten der Gesellschaft ihr Süppchen kochen und solche, die im Interesse der Gesellschaft ihr Süppchen kochen.

Schlimm ist es, daß die Kastenbildung in unserer Gesellschaft vorangetrieben wird. Wer nicht dazu gehört, hat verloren. Die, die verlieren kultivieren Verschwörungstheorien und die, die gewinnen nutzen diese Theorien, ihre Kritiker zu verunglimpfen. Das ist das Spiel.

Hier mitzuspielen lohnt nicht! Diese Welt gilt es unvoreingenommen zu betrachten und im Sinne des Lebens auf diesem Planeten zu bewerten. Eine solche, sachliche Bewertung hängt weder von dem ab, was die Mächtigen wünschen und sie hängt bestimmt nicht von den, sich an Verschwörungsvorstellungen abarbeitenden und deshalb ohnmächtigen, Menschen ab.

Heute gibt es keine Ausreden mehr, die taugten mangelhaftes Wissen entschuldbar zu machen. Der Erwerb von Wissen ist eines der Fundamente, um ein freies und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Gericht über Kaiser Wilhelm II.

Brief des abgedankten Kaiser Wilhelm II. an Hindenburg, in dem er u.a. seine Haltung, zu den Bestrebungen der westlichen Siegerstaaten ihn vor Gericht zu stellen, erläutert:

Haus Doorn, den 5. April 1921,

Mein lieber Feldmarschall!

Haben sie warmen Dank für Ihren Brief vom 30. v. M. — sie haben recht. Das ist das schwerste für mich: im Auslande leben müssen, mit glühender Seele die furchtbaren Geschicke unseres teuren Vaterlandes, dem meine ganze Lebensarbeit gegolten hat, verfolgen und von der Mitarbeit ausgeschlossen sein.

Sie haben während der dunklen, unseligen Novembertage 1918 mir zur Seite gestanden. Wie sie wissen, habe ich mich zu dem schweren, furtbaren Entschluß, außer Landes zu gehen, nur auf Ihre und meiner übrigen berufenen Ratgeber dringende Vorstellung durchgerungen, daß es nur allein auf diesem Wege möglich sei, unserem Volke günstigere Waffenstillstandsbedingungen zu verschaffen und ihm einen blutigen Bürgerkrieg zu ersparen. Das Opfer ist umsonst gewesen. Nach wie vor wollen die Feinde für die angebliche Schuld des „Kaiserlichen Deutschlands“ das deutsche Volk büßen lassen.

In dem Bestreben, alle persönlichen Rücksichten dem Wohle Deutschlands unterzuordnen, halte ich mich völlig zurück. Ich schweige zu allen Lügen und Verleumdungen, die über mich verbreitet werden. Ich halte es für unter meiner Würde, mich gegen Angriffe und Schmähungen zu verteidigen.

Dieser Zurückhaltung entsprehend habe ich auch die von Ihnen erwähnten „Geschichtstabellen“ streng objektiv gehalten und nur einem engen Kreise von Bekannten zugänglich gemacht, auf welche Weise sie jetzt durch irgendeine Indiskretion (oder Diebstahl?) in die Öffentlichkeit gekommen sind, ist mir völlig unverständlich. Die Absicht, die mich bei Abfassung der historischen Tabellen leitete, war die: durch eine systematische Aufzählung nüchterner Tatsachen streng geschichtliches Material zusammen zu tragen, das den Leser in die Möglichkeit versetzen sollte, über die Vorgeschichte des Krieges sich selbst ein Urteil zu bilden. Meine besten, überzeugendsten Quellen habe ich – nebenbei bemerkt – in der nach dem Kriege entstandenen Literatur gerade von Angehörigen der feindlihen Staaten gefunden. Darum freue ich mich, daß Sie meinen bescheidenen Beitrag zur Geschichte nützlich finden. Für Ihre Anregung, der deutschen Presse die inzwischen vervollständigten Tabellen zugänglich zu machen, danke ich Ihnen; ich werde ihr entsprechen.

Die Wahrheit wird sich Bahn brechen, machtvoll, unaufhaltsam, wie eine Lawine. Wer sich ihr nicht wider besseres Wissen verschließen will, muß erkennen, daß während meiner 26 jährigen Regierungszeit vor dem Kriege die deutsche Außenpolitik lediglich auf die Erhaltung des Friedens gerichtet war. Sie erstrebte einzig und allein den Schutz des von West und Ost bedrohten heiligen Heimatbodens sowie die friedlihe Entwicklung unseres Handels und unserer Volkswirtschaft. Hätten wir je kriegerische Absichten gehabt, so hätten wir 1900 losgeschlagen, als England durch den Burenkrieg, oder 1905, als Rußland durch den Japanischen Krieg gebunden war, und uns ein nahezu sicherer Sieg gewinkt hätte. Aber sicherlich hätten wir uns nicht gerade das Jahr 1914 ausgesucht, wo uns eine erdrückende Übermacht geschlossen gegenüberstand. Auch muß sich jeder Unbefangene sagen, daß Deutschland von dem Kriege gar nichts zu erwarten hatte, während unsere Feinde davon alles für ihre seit langem zu unserer Vernichtung festgesetzten Ziele erhofften.

Daß mein und meiner Regierung heißes Bemühen in den kritischen Juli- und Augusttagen 1914 ausschließlich der Erhaltung des Weltfriedens gegolten hat, wird durch die neuesten literarischen und aktenmäßigen Veröffentlichungen von deutscher und besonders von feindlicher Seite mehr und mehr erhärtet. Den durchschlagendsten Beweis dafür bringt das Wort Sasonows: „Die Friedensliebe des Deutschen Kaisers bürgt uns dafür, daß wir den Zeitpunkt für den Krieg selbst bestimmen können.“ Was bedarf es da noch weiteren Zeugnisses für unsere Unschuld? Das bedeutet: Die Absicht, einen Überfall auf einen Ahnungslosen zu machen. Gott ist mein Zeuge, daß ich, um dem Kriege vorzubeugen, bis an die äußerste Grenze dessen gegangen bin, was ich mit Rücksicht auf die Sicherheit und Unversehrtheit meines teuren Vaterlandes verantworten konnte.

Von einer Schuld Deutschlands am Kriege kann nicht die Rede sein. Es besteht heute kein Zweifel mehr, daß nicht Deutschland, sondern der Feindbund den Krieg planmäßig vorbereitet und absichtlich herbeigeführt hat.

Zur Verdunkelung dieses Vorgehens hat der Feindbund in dem schmachvollen Friedensvertrag das unwahre „Schuldbekenntnis“ Deutschlands erzwungen und meine Gestellung vor einen feindlichen Gerichtshof verlangt. Sie, mein lieber Feldmarschall, kennen mich zu gut, um nicht zu wissen, daß mir für mein geliebtes Vaterland kein Opfer zu groß ist. Doch ein Gerichtshof, in dem der Feindbund gleichzeitig Ankläger und Richter wäre, würde nicht ein Organ des Rechtes, sondern ein Instrument politischer Willkür sein und nur dazu dienen, durch meine selbstverständliche Verurteilung die uns auferlegten unerhörten Friedensbedingungen nachträglich zu rechtfertigen. Natürlich war daher das feindliche Ansinnen meinerseits zurückzuweisen. Aber auch meine Bestellung vor ein wie immer zusammengesetztes neutrales Gericht kann für mich nicht in Frage kommen. Ich erkenne wegen der Anordnungen, die ich als Kaiser und König, also als verfassungsmäßig unverantwortlicher Repräsentant der deutschen Nation, nach bestem Wissen und Gewissen getroffen habe, das strafrechtliche Urteil irgendeines irdischen Richters, wie hoch er auch immer gestellt sein mag, nicht an, da ich dadurch die Ehre und Würde des von mir vertretenen deutschen Volkes preisgeben würde.

Ein Schuld- und Strafverfahren, das sich ausschließlich gegen das Oberhaupt eines der am Kriege beteiligten Staaten richtet, entkleidet diesen Staat jeder Gleichberechtigung mit den anderen Staaten und damit seines Ansehens in der Gemeinschaft der Völker. Außerdem würde es von vornherein den von den Feinden beabsichtigten Eindruck erwecken, als ob es sich bei der ganzen „Schuldfrage“ nur um dieses eine Staatsoberhaupt und die eine von ihm vertretene Nation handelte. Dazu kommt noch, daß eine unparteiische Beurteilung der „Schuldfrage“ ausgeschlossen ist, wenn das Verfahren nicht auch auf die Staatsoberhäupter und leitenden Staatsmänner der feindlichen Mächte erstreckt und deren Verhalten der gleichen Kritik unterstellt wird. Denn das Verhalten des einzelnen Staates bei Ausbruch des Krieges kann selbstverständlich nur unter Berücksichtigung des Vorgehens seiner Gegner richtig bewertet werden.

Eine wirkliche Aufklärung der „Schuldfrage“, woran Deutschland sicher kein geringeres Interesse hätte als seine Feinde, könnte nur in der Weise erfolgen, daß durch eine internationale, unparteiische Instanz nicht einzelne Persönlichkeiten strafrechtlich abgeurteilt, sondern alle Vorgänge, die zum Weltkriege geführt haben, ebenso wie alle sonstigen Völkerrechtsverletzungen festgestellt würden, um dann das Verschulden der beteiligten Persönlichkeiten auf seiten aller kriegführenden Mächte richtig zu bemessen.

Ein solcher loyaler Vorschlag ist von deutscher Seite nach Beendigung des Krieges in amtlicher Form gemacht, aber, soweit mir bekannt, von den Feinden teils ablehnend beantwortet, teils überhaupt keiner Antwort gewürdigt worden. Deutschland hat überdies seine Archive gleich nach dem Kriege ohne jede Einschränkung geöffnet, während der Feindbund sich bisher wohl gehütet hat, solchem Beispiel zu folgen. Die in Amerika jetzt in Veröffentlichung befindlichen Geheimdokumente aus den russischen Archiven sind erst der Anfang dazu.

Schon dieses Verhalten des Feindbundes neben überwältigendem einlaufenden Belastungsmaterial gibt den Fingerzeig dafür, wo die „Schuld am Kriege“ in Wirklichkeit zu suchen ist! Für Deutschland aber erweist es sich um so mehr als gebieterische Pflicht, mit allen Mitteln alles irgendwie für die „Schuldfrage“ in Betracht kommende Material zu sammeln, zu sichten und zu veröffentlichen, um dadurch die wirklichen Ursachen des Krieges zu entlarven.

Im Befinden I. M. ist leider eine Verschlechterung eingetreten. Mein Herz krampft sich in schmerzvollster Sorge zusammen.

Gott mit uns!

Ihr dankbarer

gez. Wilhelm.

Aufsichtsratsposten für Sigmar Gabriel (SPD)

Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel (SPD) die Idee, die deutschen Autobahnen zu verscherbeln. Die potentiellen Investoren (Deutsche Bank, Allianz, etc.) erhielten von ihm Gelegenheit, als Expertenkommission getarnt, dabei die Richtung vorzugeben.
Nun erinnert man sich bei der Deutschen Bank des alten Sozialdemokraten und schlägt Sigmar Gabriel für die Übernahme eines Aufsichtsratsposten vor.
Bei der geringen Bedeutung die Aufsichtsräten in Unternehmen zukommt, weiß man allerdings nicht, ob man den Mann beleidigen oder belohnen wollte.

Bauernprotest?

Es ist eng geworden in Deutschland. Das Geld geht in die Batterieproduktion, in die teilprivatisierte Bahn, in die Rüstungsindustrie und in neue Fracking-Gas-Terminals. Zwischendurch wird eine Bank gerettet oder Strafgelder an die Energiekonzerne wegen Abschaltung der Kernkraftwerke gezahlt, der Rest fließt an Unternehmensberatungsunternehmen die einer inkompetenten Politik selbst noch die Notwendigkeit nehmen selbst zu lernen wie es geht. Das Ego der deutschen Politiker paßt unter jeden Teppich ohne Wellen zu schlagen womit sie als Gestalter unserer Wirklichkeit ausfallen. Der Verbraucher bekommt das Geld durch Mieterhöhungen und als besondere pädagogische Maßnahme durch Energiepreiserhöhungen aus der Tasche gezogen.

Die deutschen Bauern haben sich ihr Wohlverhalten abkaufen lassen und sich in die Abhängigkeit der EU begeben, Schweinemast- und Rindermastbetriebe aufgebaut, von der Eierproduktion ganz zu schweigen. Der Boden erodiert infolge der Übernutzung, das Klima spielt verrückt und der Verbraucher ist schuld, weil er zu wenig zahlt?

Der Verbraucher ist schuld, weil er den politischen Vorgaben, die diese Entwicklung ermöglichten, nichts entgegensetzt! Der Bauer ist schuld, weil er seine Freiheit verkauft hat und zu erhaben ist, sie sich zurückzuerobern. Nicht höhere Preise retten die Landwirtschaft sondern genossenschaftliche Zusammenschlüsse, der Auf- und Ausbau des Direktvertriebs, der Aufbau einer eigenen Energiewirtschaft (Sonne, Wind und Wasserstoff gibt es in Mengen), der Anbau von Pflanzen, Kräutern, Früchten die sich für einen vernünftigen Preis verkaufen lassen. Vor allem gilt es Kompetenzen aufzubauen und zu teilen, die sich weniger an bürokratischen Hürdenlauftechniken sondern an der Kernkompetenz des Bauern ausrichten.

Mord versus Töten.

Morden ist nach Duden im deutschen Sprachgebrauch ein Synonym für töten. Wir haben in Deutschland keine Todesstrafe, d.h. in unserer Kultur sollte dem schlimmsten Verbrecher das Leben nicht genommen werden, nicht, weil Fehlurteile möglich wären, sondern weil das Leben heilig ist. Das meint: Das Leben auf diesem Planeten ist kein Menschenwerk.

Was will man also damit bezwecken einem einzigen Sachverhalt zwei unterschiedliche Begriffe zuzuordnen? Soll das Morden eine zu akzeptierende Praxis der Politik werden, wenn man es Töten nennt?

Was kann der Grund dafür sein, daß Schreiberlinge sich bemüßigt sehen, diesen Irrsinn zu verteidigen? Selbstverleugnung oder Dummheit!

Letztlich wird durch die geübte Sprachakrobatik der Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Diese unsere Welt ist immer weniger in der Lage sich in einer Weise zu organisieren, um Recht und Gesetz Gültigkeit zu verschaffen. Sprachpanscherei ist kontraindiziert.

Aus aktuellem Anlass

Fin De Siècle.

Die Ermordung des Generals Soleimani durch die USA ist ein weiteres Beispiel einer unvernünftigen Politik. Die Bevölkerung des Irans solidarisiert sich wie kaum zuvor mit ihrer politischen Führung. Die Opposition im Iran schweigt. Im Irak fordert das Parlament die ausländischen Truppen auf, das Land zu verlassen. Hätte der Irak eine voll legitimierte Regierung, würde es eng. Entzöge der Irak den ausländischen Truppen tatsächlich das Recht sich im Hoheitsgebiet des Landes aufzuhalten, verstieße Deutschland gegen das Völkerrecht.
Moral dient in der Politik nur zur Bemäntelung einer knallharten Machtpolitik. Verhandelt wird mit jedem (siehe Afghanistan oder Nord-Korea) sofern man glaubt, das Ergebnis der Verhandlungen diktieren zu können. Was im Falle des Iran augenscheinlich nicht der Fall ist.

Das Beispiel Afghanistan zeigt zudem, daß man die schlimmsten Terroristen mit Waffen unterstützt, solange deren Ziele ins eigene Machtkalkül passen. Das gilt auch für einen Teil der Opposition im Iran oder Irak. Das weiß aber bedauerlicherweise auch fast jeder in der arabischen Welt, was wiederrum der Glaubwürdigkeit und der Schlagkraft der Opposition schadet (siehe Syrien). Private Clans kochen mit Hilfe amerikanischer Waffen ihr eigenes Süppchen (siehe Lybien).

Für den Irrsinn der US-Politik gibt es deshalb nur zwei Erklärungen: Die Politik der Erpressung einzelner Politiker bzw. Militärs bedurfte zur Einschüchterung anderer eines Exempels oder aber Präsident Trump bedurfte des Mordes an Soleimani zur Pflege seines Images, um bei den anstehenden Neuwahlen beim Wähler punkten zu können. Letzteres ließe hoffen, daß der von den US-Strategen erreichte Grad an Demenz kleiner 100% ist.

Eine erfolgreiche Politik bedarf einer positiven Perspektive, die zu verspielen lähmt jeden gesellschaftlichen Fortschritt.

Zum Ende der SPD: Heiko Maas und „Die Internationale“.

Die SPD feiert sich auf ihrem Parteitag und singt im Rausch des Wohlgefühls ihrer Realitätsverleugnung „Die Internationale“. Ob Haiko Maas, dessen Außenpolitik Schritt für Schritt die Beziehungen Deutschlands zu China und Rußland untergräbt und damit die deutsche Wirtschaft in die Rezession treibt, mitgesungen hat ist angesichts der grassierenden Schizophrenie in der Partei nicht auszuschließen.

Heiko Maas fiel beim ersten Wahlgang zum Bundesvorstand durch. Soweit war das demokratisch. Im zweiten Wahlgang wurde er gewählt, weil wichtige Delegiertengruppen aus Angst vor der eigenen Courage sich den vorher getroffenen Absprachen wieder unterwarfen. Soweit war das Sozial-Demokratisch.

Umfragen zufolge ist die SPD auf ihrem Ziel bei Wahlen ihren Stimmenanteil von 15% auf 30% zu erhöhen bei 11% angekommen. Weiter so!

Täuschungsmanöver geglückt?

Nachdem Walter-Borjans und Esken vormals Esken und Walter-Borjans zur neuen „linken“ SPD-Spitze von den Mitgliedern gekürt wurden, hält der SPD-Parteitag in Niebelungentreue an der großen? Koalition fest. Als ihr Ziel gab die neue Spitze an, den Stimmenanteil der SPD bei Wahlen von 15% auf 30% zu steigern. Wer gedacht hatte, daß diese Partei Ziele zum Wohle der Bevölkerung definiere, sieht sich getäuscht. Ziel der SPD ist es jene Themen auf ihre Fahnen zu schreiben, die beim Wähler beliebt sind — um Wahlen zu gewinnen! Diese Partei bleibt ihrem Motto „links blinken und rechts überholen“ treu. Damit zerstört sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern sie schädigt die Autorität von Regierung, Staat und Behörden. Zwar hat sich in der Bevölkerung noch keine demokratische Alternative formiert, die herrschende Desorientierung wird aber nicht von Dauer sein.

VVN-BdS verliert Gemeinnützigkeit.

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und aufgrund der damit einhergehenden Steuernachzahlung in seiner Existenz bedroht.

Diese 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslagern gegründete Organisation soll die Verfassunng gefährden, weil sie laut bayrischem Verfassungsschutzbericht linksextremistisch beeinflußt sei.

Wie stark unser Staat durch den VVN bedroht ist, ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, daß unser Staat in den letzten 70 Jahren noch nicht einmal einen durch die VVN induzierten Schnupfen erleiden mußte.

Der für die Aberkennung verantwortliche Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gehört zu der Sorte Politiker, die eine linkes Gedankengut nicht nur in der SPD ausmerzen möchte. Die sozialdemokratische Partei hat mit dem Ende des Kommunismus ihre Funktion verloren. Daß sie nicht sozial ist, belegen die Hartz 4 Gesetz. Daß sie nicht demokratisch ist, bezeugt sie mit ihrem Verhalten gegenüber der VVN. Die größten Verdienst erwarb sich die SPD bei der Ermodung der Matrosen 1919 in Berlin und bei der Sabotierung einer Allianz gegen Hitler 1932/33.

Mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit des von den Verfolgten des Naziregimes – unter ihnen auch Sozialdemokraten – gegründeten Vereines setzt die SPD die übelste ihrer tradierten politischen Linien fort, die kurz zu unterbrechen es Menschen vom Format eines Willy Brandt und Helmut Schmidts bedurfte.

„Mehr Demokratie wagen“ war gestern?

Von gestern ist das Muster fortschrittliche Ideen im „Klassenkampf“ links gegen rechts aufreiben zu lassen. Die Vernunft kennt keine Partei und so unsere Nation in glücklichere Zeiten aufbrechen möchte, der Wähler auch keine SPD mehr.