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September 2019

23.9.2019

Strafprozess um tödlichen Appetitzügler.

Das französische Pharmaunternehmen Servier steht in Paris unter Anklage. Es soll die Risiken des Appetitzüglers Mediator wissentlich verschwiegen und medizinische Studien, die die Risiken des Medikamentes aufzeigten, versteckt haben. Bisher sollen 500 Menschen an der Einnahme verstorben sein.

10.9.2019


AOK muß Pflegekosten in Wohngemeinschaften lebender Pflegebedürftiger übernehmen.

Die AOK Bayern weigerte sich die Pflegekosten der in ambulant betreuten Wohngemeinschaften lebender pflegebedürftiger Menschen zu übernehmen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes in München ist diese Praxis rechtswidrig, abgesehen davon, daß die Haltung der AOK Bayern der Absicht widerspricht, die der Gründung ambulanter Wohngemeinschaften zugrunde lag.

5.9.2019

Wasserstoff: Bayern forscht – Hamburg handelt.

Bayern investiert 10 Mio. Euro in eine Forschungseinrichtung, das in Nürnberg den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger untersuchen soll während im Hamburger Hafen die derzeit größte Anlage für die Herstellung von Wasserstoff nach dem Elektrolyseverfahren entstehen soll.

4.9.2019

78% der Deutschen unzufrieden mit Datenschutzregeln.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung bemängeln 72% der Deutschen das Ausmaß indem ihre Daten von den Internetkonzernen gesammelt werden. 78% halten das geltende Datenschutzrecht für ungeeignet.

3.9.2019

Bankenaufseher wird Lobbyist der Banken.

Adam Farkas, vormals Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird künftiger CEO des Lobbyverbandes der europäischen Großbanken (AFME).

2.9.2019

Argentinien in der Krise.

Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Argentiniens von „CCC“ auf „RD“ ab, nachdem das Land hinsichtlich der Rückzahlung von Krediten mit über 100 Milliarden US-Dollar in Verzug geraten ist. Die Regierung Macri hat eine Einschränkung des Devisenhandels beschlossen. Verhandlungen zur Umschuldung von Verbindlichkeiten werden mit dem IWF geführt. Seit Macris Amtsantritt sank das pro-Kopf Einkommen von 15000 auf 10000 US-Dollar. Ca. 1/3 der Bevölkerung lebt in Armut.

August 2019

27.8.2019

Nextcloud gewinnt Ausschreibungen in div. europ. Ländern.

Nextcloud hat die Auschreibungen zur Bereitstellung ihrer Software zur Errichtung einer Cloud in Frankreich, Schweden und den Niederlanden gewonnen. Die deutsche Bundesregierung setzt bereits auf die quelloffene Softwarelösung des deutschen Open-Source-Anbieters.

Theoretisch könnten Altmaiers Pläne einer europäischen Cloud wahr werden, gelänge es, für die erforderliche Hardware ebenfalls eine europäische Lösung zu finden.

25.8.2019

Antidepresiva wirken – aber kaum besser als Placebos.

Einer Metastudie des Nordic Cochrane Centre in Kopenhagen zufolge ist der Unterschied praktisch kaum feststellbar. Die von den Herstellern zur Zulassung ihrer Medikamente vorgelegten Studien weisen durchschnittlich eine Standardabweichung von 0,33, die nicht publizierten Studien nur eine Standardabweichung von 0,15 nach. Alleine in der Schweiz werden Antidepresiva im Wert von 200 Mio. Franken verkauft.

24.8.2019

Carney (Bank of England): US-Dollar destabilisiert Weltwirtschaft.

Mark Carney äußerte die Ansicht, daß der US-Dollar als Reservewährung destabilisierend auf die Weltwirtschaft einwirke. Eine multipolare Welt bedürfe einer multipolaren, digitalen Reservewährung, der ein globaler Warenkorb zugrunde liegen sollte.

21.8.2019

„Studie“ zu Mikroplastik der WHO.

Basierend auf den begrenzt verfügbaren Informationen, scheint Mikroplastik im Trinkwasser auf dem jetzigen Niveau kein Gesundheitsrisiko darzustellen, sagt Dr. Maria Neira, Direktorin der Abteilung für öffentliche Gesundheit, Umwelt und soziale Determinanten der Gesundheit bei der WHO.

Der WHO scheint, dem Frauenhofer-Institut nicht: „Gesundheitsschädigende Wirkungen von Bisphenol a, Phthalaten oder Insektiziden wie DDT sind bereits nachgewiesen“  (Konsortialstudie Oberhausen vom Juni 2018).

Um nur einen Aspekt zu nennen: Bei über 90 % der Menschen in den industrialisierten Staaten kann Bisphenol A im Urin und Blut nachgewiesen werden. Bisphenol A ist den Östrogenen ähnlich. Es wirkt nervenschädigend, beeinträchtigt die Spermienproduktion und kann zu Diabetis, Fettleibigkeit, Krebs und Herzkreislauferkrankungen führen.

19.8.2019

USA erlassen Cloud-Act.

Der Cloud-Act erlaubt es den USA weltweit Kommunikationsdaten von Cloud-Anbietern einzufordern, sofern diese einen Bezug zu den USA haben. Welcher Art dieser Bezug ist, bestimmen die US-Behörden. Inwieweit europäische Regierungen bereit sind, die von ihnen selbst erlassenen Datenschutzgesetze ernst zu nehmen, bleibt abzuwarten.

18.8.2019

Argentinien vor der Wahl.

Präsident Mauricio Macri reagiert auf die Popularität seines Herausforderers Alberto Fernandez. Für 90 Tage werden die Mehrwert- und Umsatzsteuern ausgesetzt. Für ebenfalls 90 Tage werden die Benzinpreise eingefrohren. Sollten die Wahlgeschenke nicht die erhoffte Wirkung zeigen, d.h. wird Macri nicht im Amt bestätigt, so wurden wenigstens der neuen Regierung die Kassen geleert. Auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro greift in den Wahlkampf ein und verspricht den Austritt Brasiliens aus dem MERCOSUR, falls eine peronistische Regierung (Bolsonaro: „linke Verbrecher“) gewählt würde.

16.8.2019

Journalistische Überbleibsel bei Springer vor dem Aus?

Der US-Investor KKR übernimmt 25% der Anteile des Axel Springer Konzern. Vor zehn Jahren hatte KKR nach seinem Einstieg bei Pro 7 Sat 1 einen Großteil der Stellen vor allem jene der Journalisten gestrichen.

14.8.2019

Bertelsmann bzw. Lauterbach (SPD) wollen Krankenhäuser schließen.

Nachdem eine Bertelsmann-Studie zu dem Schluß kam, daß es zuviele Krankenhäuser gebe, zieht der „Gesundheitsexperte“ und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach nach. Lauterbach: „Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass wir langfristig mit so vielen Krankenhäusern klar kommen können.“ Die win-win-Situation besteht einerseits in der Profitmaximierung privater Kliniken, da öffentliche Krankenhäuser dicht gemacht werden, wie auch darin, daß bei Reduzierung der Arbeitsplätze für Pflegekräfte dem Mangel an Pflegekräften beigekommen wird.

13.8.2019

Argentinien: Alberto Fernandez triumphiert bei Vorwahlen.

Fernandez war einst Kabinettschef der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner. Kirchner hatte sich während ihrer Amtszeit entschieden gegen die kompromislose Haltung der US-amerikanischen Finanzspekulanten gewehrt, die den Bankrott Argentiniens einer Umschuldung der Forderungen vorzogen. Cristina Kirchner bewirbt sich an der Seite Fernandez um das Amt der Vizepräsidentin.

12.8.2019

5G-Überwachung dank FBI.

Bei Verhandlungen der Überwachungstruppe SA3LI mit der Standardisierungsorganisation 3GPP hat das FBI 28 Änderungsanträge vorgelegt, durch deren Umsetzung eine bessere Überwachung der 5G-Nutzer ermöglicht wird.

9.8.2019

BDI verwechselt Politik mit Geld.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnt: „Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden. […] Im gesamten ersten Halbjahr sind die deutschen Exporte auf der Stelle getreten.“ In seiner Pressemitteilung bleiben die Sanktionspolitik, die Zerstörung staatlicher Strukturen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, der Krieg in der Ukraine, die Zollstreitigkeiten mit den USA wie auch die enorme Kapitalkonzentration auf die drei dominierenden Vermögensverwalter unerwähnt. Lang läßt mitteilen: „Die Koalition beschäftigt sich zu viel mit Umverteilen…“ und unterstellt irrttümlich die betriebene Umverteilung würde auf Kosten der Industrie erfolgen. Das Gegenteil (siehe CO2-Steuer) ist der Fall.

7.8.2019

Die Schweiz bekämpft gebietsfremde Pflanzen.

Die Schweiz verhängt gegen Grundbesitzer harte Strafen, wenn diese invasive Neophyten (massenhaft auftretende, fremdländische Pflanzen) dulden. Derweil wirbt der Handel in der Schweiz mit Sonderangeboten zum Kauf dieser Pflanzen. Viele Neophyten stellen eine zusätzliche Bedrohung für die einheimische Pflanzen- und Tierwelt dar.

5.8.2019

China stoppt Import US-amerikanischer Agrarprodukte.

Die chinesischen Unternehmen haben den Erwerb von US-Agrarprodukten eingestellt.
Der Kursrückgang des Yuan sorgt zudem für eine Verteuerung der nach China exportierten Waren.

1.8.2019

Rußland-China: Abkommen über Entwicklung und Nutzung von Navigationssystemen.

Rußland hat das Abkommen über die Entwicklung und Nutzung der zivilen Navigationssysteme GLONASS und Beidou ratifiziert. .Gegenstand der Vereinbarungen sind ferner Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts und der Exportkontrolle.

Juli 2019

30.7.2019

Datenleck bei US-Bank Capital One.

100 Mio. Kunden der Bank sind betroffen. Eine ehemalige Mitarbeiterin von Amazon-Webservices wurde unter der Beschuldigung festgenommen, sich unter Ausnutzung eines Konfigurationsfehlers der die Daten enthaltenen Cloud Zugriff auf die Kundendaten der Bank verschafft zu haben.

29.7.2019

CO2-Reduktion: Deutschland debattiert, die Schweiz handelt.

Während in Deutschland die CO2-Problematik als Vorwand zur Verschärfung einer Vermögens-Umverteilung von Arm nach Reich liefert, hat die Schweiz den Ernst der Lage erkannt und handelt.
In Solothurn soll bis Ende des Jahres grüner Wasserstoff produziert werden. Die Anlage wird von Alpiq und H2-Energie betrieben, um den Bedarf, der bei Hyundai georderten 1600 wasserstoffbetriebenen LKW abzudecken.

28.7.2019

Schweiz: Unispitäler machen Pharmaindustrie Konkurenz.

Die öffentlichen Schweizer Universitäten planen in ihren Kliniken Patienten mit eigenen Zelltherapien zu Kosten weit unterhalb denen der Pharmaindustrie zu behandeln. Die Heilmittelbehörden und Krankenkassenverbände unterstützen das neue Angebot.

26.7.2019

Mikroplastik: Ein Thema in der Schweiz.

In der Landwirtschaft finden besonders beim Anbau von Erdbeeren und Spargel enorme Mengen von Plastikplanen Verwendung. Selbst wenn die Planen nach der Ernte restlos von den Feldern entfernt werden, wird der Boden infolge der Verwitterung der Planen mit Mikroplastik verunreinigt.

25.7.2019

Ansprüche der Hohenzollern.

Wolfgang Thierse (SPD) empört sich über das Ergebnis des Volksentscheides von 1926 den Hohenzollern einen Teil ihres Vermögens zu belassen. Ob die derzeit erhobenen Forderungen rechtmäßig seien, möchte Thierse nicht verneinen, stattdessen setzt sich das Mitglied der Partei, die die letzte verfassungsmäßige Regierung 1933 gestürzt hat und damit den Weg zur Berufung Hitlers zum Reichskanzler frei machte, auf das hohe Roß, den Kronprinzen Wilhelm von Preußen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NSDAP etc., als moralischen Grund anzuführen, gegebenenfalls das Recht zu beugen. Der Kronprinz war es, der Kanzler Schleicher mit Dokumenten aus dem Braunen Haus versorg hatte, die diesem Aufschluß über den Charakter der kommenden Naziherrschaft gaben.
Den Hohenzollern verdanken wir Kulturgüter, wie den Cecilienhof, der SPD verdanken wir Kulturgüter wie den Flughafen BER. Beides aus Mitteln, die die Bevölkerung zu bestreiten hatte bzw. hat.

24.7.2019

Disrupt Democracy.

Milosz Matuschek in der NZZ vom 23.7.2019: „Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für die Dekadenz der Demokratie: Entweder hat der Bürger Entscheidungsmacht auf Basis transparenter Informationen, oder er ist Untertan.“

23.7.2019

Graben statt Berliner Mauer.

Rund um das Reichstagsgebäude in Berlin wird ein 10 Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben gezogen.

22.7.2019

Schweiz: Seewasser betriebene Klimaanlagen.

CO2 sparen geht auch ohne CO2-Steuer – in der Schweiz. In den Tiefen der schweizer Seen herrscht eine Temperatur von 4° C bis 7° C. Dieses Wasser wird zu den Wärmetauschern von Klimaanlagen gepumpt und sorgt in den klimatisierten Gebäuden für angenehme Temperaturen. Im Winter kann die selbe Anlage zur Einsparung der Heizenergie genutzt werden. Eine signifikante Erwärmung der Seen kann zur Zeit ausgeschlossen werden.

19.7.2019

Kasachstan: https ermöglicht Überwachung und Zensur.

Durch das vom kasachischen Mobilfunkversorger Kcell bereitgestellte Zertifikat für die TLS-Verschlüsselung schützt sich der Anwender vor Idenditätsdiebstahl und ermöglicht dem zuständischen kasachischen Ministerium den Internetverkehr zu überwachen und zu zensieren.

18.7.2019

EU-Kommission segnet Kabelnetz-Monopol ab.

Mit der Genehmigung des Zusammenschlusses von Vodafone und Unity genehmigt die EU-Komission einen Monopolisten, der in Deutschland 80% der Kabelanschlüsse beherrscht.

17.7.2019

Brennstoffzellenzüge legten 100 000 km zurück.

Die beiden von Alstom an die Verkehrsbetriebe Elbe-Weser gelieferten Züge legten in den vergangenen 10 Monaten im regulären Betrieb 100 000 km zurück. Die Züge werden mit Wasserstoff, der von Brennstoffzellen mit einer Leistung von 200 kW in elektrische Energie umgewandelt wird, angetrieben.

16.7.2019

Bundesagentur für Arbeit entläßt Holsboer.

Die Personal- und Finanzchefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) Valerie Holsboer habe sich von dem Arbeitgebervertreter in der BA Peter Clever nicht instrumentalisieren lassen und mußte gehen.

15.7.2019

Frauenhofer-Studie zu wasserstoff- u. batteriebetriebenen Fahrzeugen.

Das Frauenhoferinstitut ermittelte die Treibhausemissionen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung von batteriebetriebenen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen. Beim Vergleich eines wasserstoffbetriebenen 95kWh starken Kfz mit einem batteriebetriebenen 90 kWh starken Kfz werden bei Annahme der günstigsten Voraussetzungen für beide Varianten durch das batteriebetriebene Fahrzeug bei 100 000 km ca. 57% und bei 200 000 km Laufleistung ca. 40% mehr Treibhausgase freigesetzt.

10.7.2019

Italien legt Pensionsreform und Grundsicherung auf Eis.

Nachdem Italien die Ausgaben für die Pensionsreform und Grundsicherung gestrichen hatte, verzichtet die EU-Kommission auf Einleitung eines Defizitverfahrens.

9.7.2019

Office 365 hebelt deutsche Datenschutzbestimmungen aus.

Der hessische Datenschutzbeauftragte warnt vor der Verwendung von Microsoft Office 365, da die zugrundeliegende Cloud außerhalb Deutschlands betrieben wird. Damit wird ein Zugriff ausländischer Geheimdienste auf personenbezogene und andere sicherheitsrelevante Daten möglich. Office 365 liefert zudem eine Reihe von Telemetriedaten an Microsoft.

8.7.2019

Kubas Wirtschaftsreform stärkt die Befugnisse der Betriebe.

Der kubanische Wirtschafts- und Planungsminister Alejandro Gil kündigte an, daß der Plan für 2020 erstmals von den Arbeitern in den Betrieben selbst ausgearbeitet und dann zentral zusammengefaßt werden solle.
Innovationen müssen künftig nicht mehr vom Wirtschaftsministerium abgesegnet werden. Die Betriebe können 50% ihrer Einnahmen eigenverantwortlich für Investitionsentscheidungen oder Lohn- und Gehaltserhöhungen verwenden.
Kuba orientiert sich an dem von Walter Ulbricht in der DDR eingeführten „Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung“. Ulbricht damals: „Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo die Fachkenntnis vorhanden ist, vor Ort in den Betrieben“. 1971 mußte die DDR auf Druck des sowjetischen Regierungschefs Breschniew das Neue Ökonomische System aufgeben.

7.7.2019

Artur Brauner starb im Alter von 100 Jahren.

Der erfolgreichste deutsche Filmproduzent Artur Brauner ist tot. Über 700 Filme produzierte Brauner, unter ihnen einige der wertvollsten die bei uns nur deshalb hergestellt werden konnten, weil Artur Brauner bereit war, gute Filme selbst dann zu machen, wenn sie ihm Geld kosteten.

3.7.2019

Der Mehrheit der Deutschen sagt, von der Leyen wäre keine gute Kommissionspräsidentin.

Laut ARD-Umfrage sehen 56 Prozent der Befragten in Ursula von der Leyen keine gute
EU-Kommissionspräsidentin; 33 Prozent meinen, sie wäre eine gute EU-Kommissionspräsidentin.
71 Prozent der Bürger sagen, das EU-Parlament sollte das letzte Wort bei der Besetzung des Präsidenten der Kommission haben; 21 Prozent möchten, daß die Regierungschefs diese Entscheidung treffen.

2.7.2019

Kahlschlag in Rumänien.

Erika Stanciu bis 2016 rumänische Staatssekretärin teilte dazu mit, daß schärfere Gesetze zum Schutz der Wälder die westeuropäische Holzindustrie verschrecke und dazu führten, daß die Chinesen kämen. So hat denn die neue rumänische Regierung das Meldesystem, das es jedem Bürger erlaubte, die Holztransporte daraufhin abzugleichen, ob sie genehmigt wurden oder nicht, abgeschaft, mit dem Erfolg, daß nun erstmals die Menge nicht genehmigter Holzeinschläge die der genehmigten überschreitet.

1.7.2019

Brasilien: Mehr Gift und weniger Wald.

In Brasilien beschleunigt sich die Rodung des Regenwaldes. Im erste Halbjahr 2019 wird eine Fläche von 2300 Quadratkilometern gerodet worden sein.
Bis Juni 2019 wurden von der brasilianischen Regierung 169 neue Pestizide zugelassen.
Abholzungen und Pestizide kosten Geld, also plant die Regierung Bolsonaro den Amazonas-Fonds, von Norwegen und anderen Geldgebern zum Schutz des Amazonas gedacht, den Großgrundbesitzern zur Verfügung zu stellen.
Abgesehen vom Vatikan, der vom 6. bis 27. Oktober eine dreiwöchige Bischofssynode unter dem Motto „Amazonien: Neue Wege für die Kirche und eine integrale Ökologie“ abhalten will, schweigt die Welt.

Juni 2019

30.6.2019

Verlegung der Mac-Pro-Fertigung nach China.

Der bislang in den USA hergestellte Desktop-Rechner Mac-Pro soll künftig von Quanta für Apple in China gefertigt werden.

29.6.2019

ÖVP: Kurz will Wasserstofftechnologie mit 500 Mio. Euro fördern.

Parteichef Sebastian Kurz tritt zur anstehenden Nationalratswahl mit einem Klimaschutzprogramm an, das Technologien mit 500 Mio. Euro über die nächsten 10 Jahre hinweg fördern möchte, die Wasserstoff als Energieträger verwenden. Eine CO2-Steuer soll es nicht geben.
Deutschland dadgegen setzt darauf CO2-Emissionen zu besteuern ohne H2O emitierende Alternativen zu schaffen.

28.6.2019

Ende des Börsenäquivalenzes mit der Schweiz.

Da das von der EU der Schweiz angebotene Rahmenabkommen von der Schweiz nicht akzeptiert werden konnte, läßt die EU die Vereinbarung über die Börsenäquivalenz auslaufen. Die Schweit reagiert entsprechend. Aktien aus der EU dürfen nun nicht mehr an schweizer Börsen gehandelt werden und schweizer Aktien nicht mehr an den Börsen in der EU.

27.6.2019

Albrecht Müller schätzt Debatte anläßlich von 100 Jahre Versailler Vertrag nicht.

Müller (ehemals SPD-Wahlkampfchef unter Brandt) fragt auf seinen Nachdenkseiten: „Hilft uns das [die Debatte um den Versailer Vertrag] irgendetwas bei der Bewältigung der heutigen Konflikte?“ Mehr noch, Müller bringt Versailles mit den Verbrechen der SS in Oradour in Verbindung und weiß was er mit dieser Konotation tut.
Andreas von Bülow (ehemals SPD Bundesminister) beschreibt in seinem lesenswerten Buch „Die deutsche Katastrophe“ wohin es führt, wenn eine dumm gehaltene Bevölkerung den Märchen von Links über die Mitte bis hin nach rechts ausgeliefert wird. Die Frage Müllers: „Was hat Versailles mit unserer Beziehung zum heutigen Rußland zu tun?“ läßt sich wie folgt beantworten: Rußland lehnte damals den Versailler Vertrag und die Weise in der er zustande kam ab. Das allein zu erinnern hilft dem heutzutage vom Mainstream gepflegten ‚Feindbild Rußland‘ zu entgehen.

26.6.2019

US-Unternehmen umgehen Embargo gegen HUAWEI.

Die New York Times meldet, daß Micron und Intel beabsichtigen die von ihnen außerhalb der USA gefertigten Chips weiterhin an HUAWEI zu verkaufen. Darüber hinaus werde überlegt, einen Teil der Produktion ins Ausland zu verlagern. Das bisherige Geschäftsvolumen der beiden Unternehmen betrug 11 Mrd. Dollar pro Jahr.

25.6.2019

HUAWEI trug 2,3 Mrd. Euro zur Wertschöpfung in Deutschland bei.

Nach einer Studie des DIW Econ, dem Beratungsunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), trug die Geschäftstätigkeit HUAWEIs in Deutschland im Jahr 2018 zur Bruttowertschöpfung über 2,3 Milliarden Euro bei. Hierdurch wurden die Arbeitsplätze von über 28.000 Menschen gesichert.

24.6.2019

Five Eyes aktiv gegen freien Journalismus.

Die aktuelle Kampagnie gegen den Investigativjournalismus soll laut ORF von der Spionage-Allianz Five Eyes koordiniert werden. Genannt werden die Anklage der USA gegen Julian Assange, eine Hausdurchsuchung bei der ABC in Australien und der Vorwurf des Landesverrates gegen die New York Times wegen des Artikels zu Cyberangriffen gegen Rußland.

20.6.2019

9/11: Trump weiß was.

Nachdem Donald Trump hinsichtlich des Iran-Konfliktes moderierend auf seine Mitarbeiter eingewirkt hat, wird eine US-amerikanische Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk (richtig teuer!) von iranischen Streitkräften abgeschossen.
In einem ABC Interview bezeichnet Trump das US-amerikanische Engagement im Nahen Osten als „die schlimmste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes… Übrigens, es war nicht der Irak, der das World Trade Center zu Fall gebracht hat. Es war nicht der Irak. Es waren andere Leute. Und ich glaube, ich weiß, wer diese anderen Leute waren. Und das könnten Sie auch.“

19.6.2019

Peer-to-Peer Energiehandel in Graz.

In einer Pilotanlage sorgt eine von Power Ledger und E-NEXT bereitgestellte Handelsplattform dafür, daß sich die Teilnehmer des Projektes den über ihre Solaranlagen gewonnenen, überschüssigen Strom, gegenseitig verkaufen können.

18.6.2019

Generalstreik in Brasilien.

46 Mio. Menschen folgten dem Streikaufruf von 12 Gewerkschaften. Der Streik richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik, die Rentenreform, die Vernachlässigung des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems sowie gegen die Aushöhlung des Arbeits- und Sozialrechtes. Zusätzliche Brisanz gewann die Streikbewegung durch die Veröffentlichungen des Intercept zum Komplott des gegenwärtigen Justizministers und vormaligen Richters am Obersten Gerichtshof Sérgio Moro zum Sturz des Ex-Präsidenten Lula da Silva.

15.6.2019

Indien erhebt Vergeltungszölle auf US-Produkte.

Nachdem die USA Indien die Sondervergünstigungen im Handel gestrichen hat, antwortet Indien mit einer Anhebung der Zölle auf 28 US-amerikanische Produkte.

13.6.2019

Iranisch-Japanische Beziehungen torpediert.

Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe zusammentraf, kam es zu einem Zwischenfall im Golf von Oman, bei dem zwei Öltanker durch ungeklärte Umstände in Brand gerieten. Die im Iran aufgenommene Fracht der Tanker war für Japan bestimmt. Kurz zuvor hatte der Iran aufgrund seiner Gespräche mit Japan den Eindruck gewonnen, Japan beabsichtige auch weiterhin Öl aus dem Iran zu beziehen. Eines der beiden Schiffe wurde von der deutschen Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement betrieben, Eigner des Schiffes ist ein japanisches Unternehmen. Das andere Schiff ist auf den Marshall-Inseln registriert und gehört einem norwegischen Reeder.

12.6.2019

SPÖ und FPÖ für Glyphosat-Verbot.

Die FPÖ hat sich einem Vorschlag der SPÖ angeschlossen, der ein generelles Glyphosat-Verbot für Österreich vorsieht. Ein entsprechender Antrag wird dem Nationalrat voraussichtlich am 2. Juli vorgelegt werden.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Jetzt ist endlich Vernunft eingekehrt und der Weg für ein Glyphosat-Verbot ist frei.“

11.6.2019

US-Demokraten gegen Telekom.

In den USA wendeten sich Gewerkschaften und Verbraucherschützer mit der Bitte an die Demokraten, den geplanten Zusammenschluß von T-Mobile US und Sprint zu verbieten. Eine Gruppe von 10 Generalstaatsanwälten versucht nun die von der republikanisch dominierten Regulierungsbehörde Federal Communications Commission genehmigte Fusion zu verhindern. Im Nov. 2020 finden wieder Präsidentschaftswahlen statt.

10.6.2019

Chinas Präsident Xi besuchte Rußland.

Der chinesische Präsident Xi hielt sich zu einem dreitägigen Besuch in Rußland auf. Er erklärte, weitere „chinesisch-russische Optionen zu globalen Fragen“ auszuarbeiten. Den nationalen Währungen soll im Handel der beiden Staaten mmiteinander eine stärkere Rolle spielen. Im Rahmen des Seidenstrassenprojektes sprach sich Xi für eine engere Zusammenarbeit Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion aus.

2019 wird die zur Versorgung Chinas gebaute Erdgaspipeline „Kraft Sibiriens“ mit einer Kapazität von 38 Mrd. Kubikmetern pro Jahr fertiggestellt sein. Der Bau einer zweiten Pipeline in ähnlicher Größenordnung ist geplant.

Der chin. Automobilhersteller Great Wall nahm am 5. Juni 2019 sein russisches Werk in Tula in Betrieb. Geplant ist die Fertigung von 150000 Fahrzeugen jährlich.

Huawei setzt im Dreischichtebtrieb 10000 Programmierer ein um seine Smartphoneherstellung unabhängig von US-amerikanischen Unternehmen zu machen. Das Unternehmen plant sich am Ausbau des russischen 5G-Netzes maßgeblich zu beteiligen.

7.6.2019

Wasserstoffbetriebenes Flugtaxi.

Die vom US-amerikanischen Startup Alaka’i Technologies entwickelte Taxidrohne soll über drei Brennstoffzellen mit je 200 kW verfügen. Das Betanken des 200 l bzw. 400 l großen Tanks soll ca. 10 Minuten dauern. BMW beteiligt sich an der Entwicklung über seine Tochter Designworks.

5.6.2019

Siemens-Chef greift SPD an.

Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD bei den Wahl zum Europäischen Parlament wird die Regierungskoalition von vielen infrage gestellt. Die Kanzlerin und die Vorsitzende der CDU
möchten die Koalition mit der SPD fortsetzen. In dieser Situation erklärt Siemens CEO Kaeser dem CDU-Wirtschaftstag: „Wer [Anm.: wie die SPD] eine bedarfsneutrale Grundrente fordert, hat die Berechtigung zum Regieren unseres Landes verloren.“ Sind es noch die Wähler, die einer Partei die Berechtigung verleihen ein Land zu regieren oder sind es politische Inhalte?

4.6.2019

Streik legt französische Nutella-Fabrik lahm.

Die Produktion in der Nutella-Fabrik in Villers-Écalles (nahe Rouen) wurde durch einen, von der Gewerkschaft Force ouvrière (FO) geführten, Steik stillgelegt. Die streikenden Arbeiter fordern eine Lohnerhöhung von 4,5% und eine Prämienzahlung von 900 €. Die Muttergesellschaft von Nutella, Ferrero, lehnt Verhandlungen ab.

3.6.2019

Pears besitzt in Berlin mindestens 3000 Wohnungen.

Die britische Milliardärs-Familie Pears besitzt in Berlin mindestens 3000 Wohnungen. Pears verschleierte die Eigentumsverhältnisse durch Zwischenschaltung von Tarnfirmen mit Sitz in den Steueroasen Luxemburg, Zypern und den Britischen Jungferninseln.

Mai 2019

20.5.2019

Wiener Wirren.

Während Jan Böhmermann schon im April bei seiner Romy-Rede detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Strasser belastende Ibiza-Videos gemacht hatte, hat der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung nicht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zum Parlament der EU gewartet?

Kanzleramtsminister Blümel (ÖVP) untergräbt die Stellung des Bundeskanzlers Kurz (ÖVP), indem er diesem im ORF mitteilt, den FPÖ-Innenminister zu entlassen, gibt es doch in Österreich keine Gewaltenteilung?

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, äußerte: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“.

18.5.2019

Strache (FPÖ) tritt von seinen Ämtern zurück.

Strache: „Der einzig strafrechtliche Verstoß der vorliegt ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann infolge auch zu zünden. Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat… Und ich frag‘ mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.“

17.5.2019

Bullmann (SPD) schließt Allianz mit Macron nicht aus.

SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann hält nach den Europawahlen die Bildung einer Allianz mit Macron und Liberalen für möglich, sofern Macron sein Versprechen einer „progressiven Politik“ einhält.

16.5.2019

Konzession für Brennerautobahn geht an öffentliche Gesellschaft.

Die Region Trentino-Südtirol sowie die Länder Südtirol und Trentino halten die Aktienmehrheit der rein öffentlichen Gesellschaft, die in den nächsten 30 Jahren die Führung der Brennerautobahn übernehmen wird.

15.5.2019

San Francisco verbietet Gesichtserkennung.

Der Stadtrat von San Francisco hat den städtischen Behörden und der Polizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung untersagt. Begründung: Die mit dieser Technik einhergehende Gefahr für die Bürgerrechte, übersteigt den Nutzen.

14.5.2019

USA: Gesetzesnovelle gegen Nord Stream 2.

Die Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie die Demokratin Jeanne Shaheen brachten ein Gesetz ein, das
Reise-und Finanzsanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen vorsehen. Neben der russischen Gasprom würden bei Verabschiedung des Gesetzes die französische Enie, die österreichische OMV, die deutsche Wintershall, Uniper und die niederländische Royal Dutch Shell (das niederländische Königshaus?) betroffen sein.

13.5.2019

Kardinal steht Hausbesetzern bei.

In Rom zerstörte Kurienkardinal Konrad Krajewski die Plomben an den Stromzählern eines von 450 Hausbesetzern – unter ihnen 98 Kinder – besetzten Hauses und schloss das Haus eigenhändig wieder an das Stromnetz an. Zuvor hatte der Kardinal mehrfach vergeblich in Telefonaten mit der Stromgesellschaft versucht, die Stromversorgung für das Gebäude zu sichern. Den Hausbesetzern war der Strom abgestellt worden, da sie die Stromrechnung nicht bezahlt hatten.

12.5.2019

US-Außenminister trifft Putin und Lawrow.

Der US-Außenminister Pompeo hatte seinen Deutschlandbesuch abgesagt und reist stattdessen mit Zwischenstopp im Irak weiter nach Moskau und Sotschi, wo er mit seinem russischen Kollegen Lawrow und Präsident Putin zusammentreffen wird.

11.5.2019

Amazon geht in Polen nach Streikandrohung auf Arbeiter zu.

In Polen erhalten die Amazon-Mitarbeiter einen Stundenlohn von ca. 4 Euro. Davon abgesehen zahlt der Konzern keinen Cent Steuern. Für die Gewerkschaften Solidarnosc und Inicjatywa Pracownicza Grund genug zu streiken. Die Streikdrohung veranlaßte nun Amazon auf die Arbeiter zuzugehen. Man hofft dort auf einen Deal ohne die Gewerkschaften hinzuziehen zu müssen.

10.5.2019

Pro Jahr werden 1,5 mio. Milchkühe „aussortiert“.

Das Hochschrauben der Milchleistung pro Kuh führt infolge von Euterentzündungen und Stoffwechselerkrankungen zum vorzeitigen Tod der Kühe. Nach 5 bis 6 Jahren verenden die Tiere, die an sich eine Lebenserwartung von 15 bis 20 Jahren hätten.

8.5.2019

CIA setzt auf TOR-Netzwerk.

Um eine sichere Kommunikation mit ihren Kontaktpersonen in aller Welt garantieren zu können, betreibt die CIA eine .onion-Webseite, d.h. eine Seite die nur über das sog. „Darknet“ zu erreichen ist.

6.5.2019

CO2 Steuer.

Nachdem Macron infolge der Einführung einer CO2-Steuer die Aufmerksamkeit ganz Europas auf sich zog, drängte es nun auch den CDU-Vize Laschet und den CDU-Fraktionschef Brinkhaus, sich für die Einführung einer CO2 Steuer (d.h. höhere Steuern auf Kraftstoffe) auszusprechen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern aus.

5.5.2019

Siemens plant Ausgliederung von Gas & Power.

Nach den Plänen des Siemens-Chefs Kaeser soll Gas & Power ausgegliedert werden, um sie als eigenständiges Unternehmen an der Börse zu platzieren. Die Ausgliederung erleichtert es mit einem Konkurenten zu fusionieren und die Geschäftsführung ins Ausland zu verlagern.

4.5.2019

Neubau von Windenergie-Anlagen um 90% eingebrochen.

Im ersten Quartal 2019 wurden in Deutschland lediglich 41 neue Windenergie-Anlagen gebaut. Das sind 90% weniger als im 1. Quartal 2018.

3.5.2019

Flixbus übernimmt Konkurrenten Eurolines.

Im Fernbusverkehr kommt das sich im Besitz der US-Beteiligungsfima General Atlantic, SEK Ventures und der Holzbrinck Ventures befindliche Unternehmen auf einen Marktanteil von 95%. Mit der Übernahme von Eurolines baut das Unternehmen seine Position nun auch auf den Märkten in Frankreich, Portugal, Belgien und den Niederlanden weiter aus.

2.5.2019

Aus Wind wird Wasserstoff

2017 wurden alleine in Schleswig Holstein 3,9 Mio. kw-Stunden an Windenergie nicht genutzt, weil sie nicht in die überlasteten Stromnetze eingespeist werden konnten. Abhilfe soll nun durch zwei Projekte geschaffen werden, durch die die Windkraft in Wasserstoff umgewandelt werden soll. Der Wasserstoff kann, sofern er einen Anteil von 2% am Gas nicht überschreitet, in die Gaspipelines abgegeben werden. In einem Folgeprojekt könnte der Wasserstoff zur Herstellung von Methan verwendet werden, was besonders dann sinnvoll wäre, wenn der dazu benötigte Kohlenstoff durch Abbau des CO2 aus der Luft gewonnen würde.

1.5.2019

Bosonet im SRF: »Assange ist politisch verfolgt.«

Schweizer Juristen fordern die Schweiz dazu auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Unter ihnen befinden sich der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, alt Bundesrichter Giusep Nay und der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. »Die Schweiz hat die Pflicht, ihm Schutz zu gewähren, damit er nicht in den USA folterähnlichen Verhörmethoden unterworfen ist«, sagt Bosonnet in der „Rundschau“ des SRF.

April 2019

28.4.2019

Propagandist im Beirat von NewsGuard

Richard Stengel, ehemaliger Staatssekretär in der Regierung des US-Präsident Barack Obama ist Mitglied im Beirates von NewsGuard. Stengel zu seinem Job im US-Außenministerium: „Mein alter Job beim Außenministerium war, was Leute scherzhaft als ‚Chefpropagandist‘ bezeichnet haben. [… ] Ich bin nicht gegen Propaganda.“ Nicht gegen Propaganda sind möglicherweise auch die Beiratsmitglieder Michael Hayden (ehedem CIA und NSA), Tom Ridge (US-Heimatschutzbehörde), Anders Fogh Rasmussen (NATO), Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales u.a. Persönlichkeiten, die sich gegen die Verbreitung von FakeNews engagieren.

25.4.2019

AKWs für die Arktis.

Russland plant mit chinesischer Unterstützung die Energieversorgung zur Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen in der Arktis durch mobile Atomkraftwerke sicher zu stellen.

24.4.2019

Spin Master gewinnt Patentverfahren in China.

Die Spin Master Corp. (Toronto) hat vor dem chinesischen Gericht auch in der zweiten, endgültigen Instanz den Patentstreit um das Produkt Bakugan gewonnen. Das beklagte chinesische Unternehmen Hongtu wurde zur Zahlung einer Gedlstrafe verurteilt.

23.4.2019

Schweiz beteiligt sich an Seidenstrasse.

Nach Italien, Griechenland, Luxemburg und Portugal ist die Schweiz das fünfte westeuropäische Land, das sich an der chinesischen Neuen Seidenstrassen Initiative beteiligt. Insgeamt nehmen über 100 Staaten an dem Seidenstrassenprojekt teil.

17.4.2019

Cevian Capital fleddert ABB.

Nachdem die Anlagespekulantenn Cevian und Elliott den ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger aus dem Unternehmen gedrängt haben, den Konzern in Materials und Industrie aufspalteten hat und das Stahlgeschäft in ein Gemeinschaftsunternehmen mit Tata Steel abgaben, trifft es nun ABB. Cevian Capital nötigte ABB das Power-Grid-Geschäft (1/3 des Firmengeschäfts) an Hitachi zu veräußern und setzt nun den Chef des Unternehmens Spiesshofer vor die Tür. Spiesshofer hatte sich gegen den Verkauf der Sparte ausgesprochen (eine Warnung an jeden Manager der sich gegen seine Instrumentalisierung durch die Anlagespekulanten wehrt).
Indem man ein Unternehmen aufspaltet, sei es durch Verkauf oder einer Aufspaltung in Verbindung mit dem Börsengang des abgespaltenen Unternehmens, erhöht man die kurzfristigen Einkünfte eines Unternehmens, das vorwiegend den Spekulanten (bzw. Abrissunternehmen) zugute kommt.

16.4.2019

Frankreich: Statt Reformen Spektakel.

Der französische Präsident Macron schiebt Brand von Notre Dame vor, um die den Gelbwesten zugesagten Reformen dem kollektiven Vergessen anheim zu stellen: „Es ist nicht die richtige Zeit für die Verkündung von Reformmaßnahmen“.

15.4.2019

General a.D. Erich Vad rechnet mit von der Leyen ab.

Vad sieht die Bundeswehr als eine überbürokratisierte Mammutbehörde bzw. „Firma“. Die Mentalität ihrer Führungsspitze sei von „Anpassungsbereitschaft, Absicherungsmentalität, Schönrednerei und Duckmäusertum“ geprägt.
Deutschland schaffe es im Gegensatz zur Türkei, Israel und Russland nicht, mit einem Budget von 45 Mrd. Euro eine einsatzbereite Armee zu schaffen.

13.4.2019

Renault-Alliance bootet Lada aus.

Nachdem Lada (AVTOVAZ) der von Renault geführten Alliance beigetreten ist, sabotierte der mehrheitlich von Franzosen besetzte Aufsichtsrat die Anpassung der Lada Fahrzeuge auf die Euro 6 Abgasnorm, um den Export der russischen Fahrzeuge auf den westeuropäischen Markt zu verhindern. Initiiert wurde das Vorgehen von dem ehemaligen Renault-Manager Bo Andersson.

11.4.2019

Salvini wirft Frankreich Kriegstreiberei vor.

Wie die RAI meldete, lägen dem italienischen Minister Salvini Hinweise vor, dass auch Frankreich die in Lybien aktiven Milizen von Chalifa Haftar finanziere. Haftar wird zudem von Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt.

9.4.2019

Ryanair produzierte 2018 9,9 Mio. t Treibhausgase.

Die irische Fluglinie beförderte 2018 130 Mio. Passagiere und produzierte 9,9 Mio. Tonnen an Treibhausgasen. Damit haben sich die Emissionen von Raynair in den letzten 5 Jahren fast verdoppelt.

8.4.2019

EU-Richtlinie zum Flottenverbrauch.

Um den Automobilherstellern die Produktion von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch zu ermöglichen, wird nicht der Verbrauch der PKWs herangezogen, sondern der durchschnittliche Verbrauch aller von einem Hersteller vertriebenen PKWs. VW legitimiert seine Audi und Porsche mit Seat und Skoda. FIAT Chrysler reduziert den Verbrauch der von ihnen gefertigten Fahrzeuge nicht, plant aber Tesla einige 100 Mio. Dollar anzubieten, um deren Fahrzeuge in der EU vertreiben zu können, um mit dem Flottenverbrauch unterhalb der Grenze zu bleiben, ab der eine Geldbusse zu zahlen wäre.

6.4.2019

Manager nach Lob für Bolsonaro zurückberufen.

Der staatseigene schweizer Rüstungskonzern Ruag hat den für das lateinamerikanische Munitionsgeschäft verantwortlichen Manager in die Schweiz zurückberufen. Der Manager hatte Brasiliens Staatschef Bolsonaro gelobt. Bolsonaro ließ im März des Jahres Feierlichkeiten zu Ehren der brasilianischen Millitärdiktatur von 1964 abhalten.

5.4.2019

Mercedes eröffnet Fabrik in Moskau.

An der Eröffnung der neuen Mercedes Fabrik in Moskau nahmen der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident von Rußland Wladimir Putin teil.

4.4.2019

Türkei hält an russischen S-400 fest.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu merkte an, daß die Türkei das russische Flugabwehrsystem S-400 erst bestellte, nachdem die USA den türkischen Wunsch zum Ankauf des US-amerikanischen Patriot-Systems ignorierten. Çavuşoğlu erklärte weiter, die Türkei wähle nicht zwischen Rußland und anderen Verbündeten. Wohin das führe, zeigten die Geschehnisse in der Ukraine.

3.4.2019

Spahn (CDU) will ehrenamtliche Selbstverwaltung der GKV abschaffen

Die metallzeitung meldet im April, daß die ehrenamtlichen Versichertenvertreter höhere Zuschüsse für Zahnersatz durchgesetzt haben. Die IKK classic übte vor wenigen Tagen Kritik an Spahns als „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ maskierter Vorlage, nachder die ehrenamtlichen Versicherten-Vertreter abgeschafft werden sollen.

2.4.2019

Linke umgarnen Aufstehen.

Nachdem die Linken Kipping und Riexinger Sarah Wagenknecht in einer Weise gemobbt haben, die in einem anderen Unternehmen zur Entlassung der beiden geführt haben würde, bei den Linken aber zur Wahl in den Parteivorstand, wird die von Sarah Wagenknecht mitinitiierte Aufstehen Bewegung – nach Wagenknechts Rückzug von führenden Ämtern – nicht mehr als „nationalistische, rechtsoffene“ Gefahr, sondern als Horde dummer Lämmer behandelt, die zur Aufbesserung linker Wahlergenisse dienen soll.

März 2019

31.3.2019

Kandidatenkarussell in Westeuropa.

Nachdem der Kommissionspräsidentschaftskandidat Manfred Weber (CSU) seine widersinnige Politik, für einen demokratiefernen, zentralistischen EU-Staat publik gemacht hatte und sich mit dem Vorschlag einer gelenkten Industriepolitik den Zorn des deutschen Außenhandelsverband BGA zugezogen hatte, stehen die Chancen gut, daß nicht er sondern die „liberale“ Dänin Margrethe Vestager zum Kommissionspräsidenten gekürt werden wird. Kanzlerin Merkel spielt mit dem Gedanken im Gegenzug die Berufung Ursula von der Leyen (CDU) zur NATO-Generalsekretärin zu betreiben und Peter Altmeier (CDU) zum EU-Kommissar befördern zu lassen. Altmeier zeichnete sich im Vorfeld durch eine vernünftige Politik im Interesse seines Landes aus.

30.3.2019

VW braucht Venezuela.

Heiko Maas (SPD) betreibt den Sturz der Regierung in Venezuela. Bundesverkehrsminister Scheuer beabsichtigt private Ladestationen für Elektroautos zu fördern. VW beabsichtigt mittelfristig 40% ihrer PKW mit Elektromotoren auszurüsten. Zur Herstellung der Batterien bedarf es Koltan. Venezuela verfügt über Koltan und Maas über Absprachen mit der venezolanischen Opposition.

28.3.2019

Schwedische Regierung hält sich (noch) an die Verfassung.

Nach Beanstandung der Antiterrorvorlage durch den schwedische Lagrådet (Justizrat) als nicht Verfassungskonform, zieht die sozialdemokratisch geführte Regierung den Gesetzesvorschlag zurück. Geplant ist nun eine Neufassung des Gesetzes oder eine Änderung der Verfassung.

26.3.2019

CDU/CSU stimmen für EU-Urheberrechtsgesetz.

Für das Urheberrechtsgesetz inklusive Uploadfilter stimmten im EU-Parlament mit Ausnahme Hermann Winklers alle CDU/CSU Abgeordnete, die SPD stimmte im Parlament bis auf Gabriele Preuss dagegen (im Ministerrat sorgte allerdings Justizministerin Barley SPD für dessen Einführung), Helga Trüpel und Maria Heubach stimmten von den Grünen für das Gesetz, der Rest dagegen; LINKE und FDP stimmten dagegen, ebenso Martin Sonneborn (DIE PARTEI) Julia Reda (Piraten), Klaus Büchner (ÖDP); von der LKR stimmten Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebbesius gegen das Urhebergesetz, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel dafür; Jörg Meuthen (AfD), Marcus Pretzell und Ulrike Müller stimmten dagegen.

25.3.2019

Uploadfilter oder kein Erdgas.

Laut FAZ preßte Frankreich Altmaiers (CDU) Zustimmung zur Einführung von Uploadfiltern auch für Startup-Unternehmen vorzuschreiben ab, indem es andernfalls Nordstream 2 verhindern würde. Damit zementieren die Franzosen die Monopolstellung der Internetriesen und leisten einer vorauseilenden Selbstzensur im Netz Vorschub.

24.3.2019

Toyota setzt auf Brennstoffzelle.

Der Konzernsprecher von Toyota Hisashi Nakai erklärte: „Wir müssen jetzt mit der Brennstoffzelle anfangen, nicht irgendwann später“. Der deutschen Autoindustrie droht hingegen aufgrund eines von VW gestellten Ultimatums mit ihrer Ausrichtung auf den Elektroantrieb eine der wissenschaftlichen Kernkompetenzen zu verlieren.

22.3.2019

Ehem. dt. Botschafter äußert sich zu deutsch-russischen Beziehungen.

Enst-Jörg von Studnitz, deutscher Botschafter in Moskau von 1995 bis 2002, klärte, in einem Interview mit russia today, die Sachverhalte der deutsch-russischen Beziehungen auf. Die Situation der Krim sollte nicht dazu herhalten, Konflikte mit Rußland zu schüren. Oberstes Gebot der Außenpolitik sei der Erhalt des Friedens. Offenbar in Kenntnis der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik erblickte von Studnitz in den, mit dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch einhergehenden, zwischenmenschlichen Beziehungen den einzigen ihm nennenswerten Hoffnungsschimmer. M. E. gibt es einen weiteren: kluge Menschen wie von Studnitz, ohne Berührungsängste vor der Wahrheit.

21.3.2019

Maulwurf in der Deutschen Bank.

Nach Informationen der Deutschen Bank wurde eine externe Firma damit beauftragt, nach einem Informationsleck innerhalb des eigenen Aufsichtsrates zu suchen.

20.3.2019

Der Gaskunde muß zahlen.

Die Kosten von ca. 130 Mio. Euro für die geplanten LNG-Terminals zum Import des schmutzigen Fracking-Gases beabsichtigt die deutsche Bundesregierung von den Gaskunden zahlen zu lassen, unabhängig davon, welches Erdgas sie beziehen.

19.3.2019

Virginia subventioniert Amazon.

Knapp 800 Mio. US-Dollar lassen Virginia und Crystal City dem Internet-Händler Amazon aus Steuermitteln zukommen.

18.3.2019

Nürnberer Autozulieferer streicht 2000 Arbeitsplätz.

Der deutsche Autozulieferer und Kabelhersteller LEONI streicht weltweit 2000 Stellen. In den nächsten drei Jahren soll das Unternehmen restrukturiert werden.

17.3.2019

Deutsche Außenpolitk?

Als eine venezolanisch-kolumbianische Söldnerarmee unter dem Kommando des Generals Cliver Alcalá die „Sicherung” eines Hilfs-Konvois zum bewaffneten Einfall in Venezuela vorbereitete, scheute sich Heiko Maas (SPD) nicht, den geplanten Angriff politisch zu unterstützen. Dumm, daß a.) die kolumbianischen Streitkräfte den Angriff stoppten und b.) daß Bloomberg die Hintergründe zum sog. Hilfskonvoi publik machte.

Der in Venezuela inhaftierte deutsche Reporter Billy Six wurde freigelassen, nachdem das Auswärtige Amt 119 Tage lang keinen Finger zu seiner Freilassung krumm machte, was für die venezolanischen Richter wohl der entscheidende Beweis für die Unschuld von Six darstellen sollte.

16.3.2019

VW fällt um.

Der VW-Konzern droht aus dem VDA auszutreten, falls man nicht die alternativen umweltfreundlichen Anriebskonzepte (Methan und Wasserstoff) verzichte. VW möchte nur noch die vergleichsweise umweltschädigenden Elektroautos produzieren. Die Herstellung einer 100kg schweren Batterie verursacht ebensoviel CO2 Emissionen wie ein Mittelklassewagen bei einer Fahrstrecke von 100000km. Woher der zusätzliche Strom für die 60 Mio. Fahrzeuge kommen soll, sagte VW nicht. Nicht vergessen werden sollte, daß lediglich 18% der CO2 Emissionen durch den Straßenverkehr verursacht werden.

15.3.2019

Druck auf deutsche Autoindustrie hält an.

VW kündigte an 7000 Mitarbeiter zu entlassen. Ford will in Deutschland 5000 Mitarbeiter entlassen. Besonders VW, von den Nazis durch den Diebstahl des Gewerkschaftsvermögens aufgebaut und deshalb heute noch zum großen Teil im Besitz des Landes Niedersachsen, ist den Finanzspekulanten ein Dorn im Auge. Die US-Börsenaufsicht reichte Klage gegen VW ein. Nach dem Abbau von 3700 Arbeitsplätzen bei Opel durch die französische PSA verweigert man nun den Auszubildenden nach Ausbildungsabschluß die Festeinstellung.

14.3.2019

Die EU läßt sich spalten.

Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament sprechen sich für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA aus. Damit ebnet man den USA den Weg Strafzölle gegen die Stahl- und Aluminiumproduzenten sowie gegen die Autoindustrie zu verhängen. 20% der deutschen Stahlausfuhren gehen in die USA. Die USA waren bis vor kurzem der größte Abnehmer für die deutsche Automobilindustrie.

13.3.2019

EU-Parlament gegen Nord Stream 2.

Das EU-Parlament votierte mit 402 Stimmen für eine von Lettland eingebrachte Resolution, die  u.a. den Baustopp von Nord Stream 2 fordert.  163 Abgeordnete stimmten dagegen und 89 enthielten sich der Stimme. Das Parlament verfügt allerdings nicht über die nötigen Rechte, die Resolution umzusetzen. Erdgas ist als Rohstoff für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken (Methan oder Wasserstoff) für den Erhalt der deutschen Autoindustrie notwendig.

12.3.2019

US-Botschafter droht Altmaier (CDU).

Der Botschafter der USA Grenell droht dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Zusammenarbeit der Geheimdienste weiter einzuschränken, falls Deutschland HUAWEI beim Ausbau des 5G-Netzes nicht ausschließt. Michael Grosse-Brömer (CDU-Fraktionsgeschäftsführer) verwahrt sich gegen die Bevormundung. Grenell platzierte seine Drohung im Wall Street Journal, obwohl es nicht das Fachblatt der Geheimdienste ist.

11.3.2019

Deutsche Türkeipolitik?

Nachdem der Deutsche Reiseverbands (DRV) einen Anstieg der Frühbuchungen für die Türkei um 58% gegenüber dem Vorjahr meldete, unterstellten deutsche Medien, der türkische Innenminister Süleyman Soylu beabsichtige deutsche Urlauber zu verhaften. Nach Klarstellung des Sachverhaltes warnt nun das auswärtige Amt vor Reisen in die Türkei.

7.3.2019

Deutsche Post kauft 6000 elektrische Lieferwagen.

Zur Verbesserung des Paketgeschäftes investiert die Deutsche Post DHL 150 Mio. Euro für Personal und den Ausbau der Infrastruktur. Darin eingeschlossen ist die Anschaffung von 6000 neuen elektrisch angetriebenen Lieferwagen.

6.3.2019

Müller (CSU) kämpft für Erhalt der ungarischen Soros-Universität.

Der Spitzenkandidat der EVP Müller (CSU) stellt die ungariche Regierungspartei Fidesz vor die Alternative entweder die Schließung der ungarischen Privatuniversität des George Soros zu widerrufen oder aus der EVP-Franktion ausgeschlossen zu werden.

5.3.2019

Bombardier weist SBB Schuld am Pannenzug zu.

Laut Bombardier sei der in die Schweiz gelieferte Pannenzug „Dosto“ funktionstüchtig, auch wenn 10% der Züge wegen technischer Mängel verspätet oder überhaupt nicht den Zielbahnhof erreiche. Bombardier zeigte sich nicht in der Lage, die mit der Schweizer Bundesbahn vereinbarten Sonderwünsche technisch umzusetzen und freut sich nun auf den durch die Nacharbeit fälligen Extraverdienst, den die Konzernmacht vor Gericht mit Sicherheit geltend machen wird.

4.3.2019

Veith wegen Volksabstimmung vor Gericht.

Der Malser (Süd-Tirol) Bürgermeister Ulrich Veith wurde von Bauern beim Rechnungshof angezeigt, da er eine Volksabstimmung zum Pestizitverbot gemäß gesetzlicher Vorgaben durchführen ließ. Der Staatsanwalt fordert eine Strafzahlung von 24000 Euro.

3.3.2019

BMdV engagiert Berater für Berateraffäre.

Die Methode des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung der eigenen Inkompetenz durch massenhaften Einsatz von externen Beratern zu entkommen, setzt es fort, indem nun weitere Berater hinzugezogen werden, die im Rahmen der Berateraffäre erhobenen Vorwürfe gegen das Ministerium zu entkräften.

2.3.2019

Norwegens Staatsfonds verbucht Verlust von 50 Mrd. €.

Der 850 Milliarden Euro große, sich aus dem Öl- und Gasgeschäft Norwegens speisende Fonds verlor im Laufe des Jahres 2018 6,1% seines Wertes, aufgrund der Turbulenzen am Aktienmarkt.

1.3.2019

KCRW: US-amerikanische Leitkultur für Berlin.

Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, ehemaliger Öffentlichkeitsvorstand bei BMW, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany und der ehemalige US-Botschafter John Kornblum heute Senior Counsellor bei Noer LLP erhalten für Radio KCRW die Rundfunklizenz in Berlin-Brandenburg.

Februar 2019

28.2.2019

1200 Tonnen Hilfsgüter gingen nach Venezuela.

Auf Bitten der venezolanischen Regierung hin lieferten China, Kuba, die Pan American Health Organisation und Rußland Hilfsgüter mit einem Gesamtgewicht von über 1200 t nach Venezuela. Die Güter gelangten über den Hafen La Guaira ins Land und wurden in Zusammenarbeit mit den UN-Hilsagenturen verteilt.

27.2.2019

Streit um Air France-KLM.

Während die Niederlande bei Gründung der Partnerschaft von Air France und KLM seine Anteile am Unternehmen reduzierte blieb dieser Schritt bei den Franzosen aus. Als die französische Seite versuchte mit ihrer Mehrheit im Verwaltungsrat den niederländischen KLM-Chef Pieter Elbers vor die Tür zu setzen reagierten die Niederlande indem sie ihren Aktienanteil auf die Größe des von Frankreich gehaltenen erhöhte.

26.2.2019

Merz (CDU) gibt Vorsitz bei Atlantik-Brücke auf.

Nach mehr als 10 Jahren gibt Friedrich Merz den Vorsitz in der Atlantik-Brücke auf. Als möglicher Nachfolger wird Sigmar Gabriel (SPD) gehandelt.

25.2.2019

Kathrein verkauft Kerngeschäft an Ericsson.

Einer der führenden Hersteller von Mobilfunkantennen, das Rosenheimer Unternehmen Kathrein verkauft sein Kerngeschäft an Ericson.
4000 Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung sind von dem Verkauf betroffen.

23.2.2019

US-Lieferungen nach China eingebrochen.

Der chinesischen Zoll meldet, daß Chinas Importe aus den Vereinigten Staaten im November und Dezember 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 31% auf 21,1 Mrd. Dollar zurückgegangen sind, während Chinas Exporte in die USA im selben Zeitraum um 3,1% auf 86,5 Mrd. Dollar stiegen.

22.2.2019

US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Kraft-Heinz.

Der Wert der im Eigenkapital des Konzerns als imatrielle Güter geführten Marken sowie der Wert von Unternehmenssparten mußten um 16 Mrd. Dollar nach unten korrigiert werden. Heinz-Kraft gehört zu 27 % Warren Buffet und zu 22 % dem Investor 3G.

21.2.2019

REWE will auch zur Sterbestunde Jesu Profite scheffeln.

Die Einführung des Karfreitags in Österreich stößt auf massiven Widerstand bei REWE. Für REWE-Chef Marcel Haraszti gehört der Feiertag vor Ostern für den Einzelhandel zu den drei wichtigsten Einkaufstagen: „Wir müssen offen halten.“

20.2.2019

Britische EU-Befürworter formieren sich.

Der Gruppe unabhängiger Parlamentsmitglieder schlossen sich mit Joan Ryan (von Labour) auch Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry von den Konservativen an.

19.2.2019

Jobcenter verschiebt 1 Mrd. Euro.

Der bereits in den Jahren zuvor bemerkte Trend, das das Jobcenter Bundesmittel die als Eingliederungshilfe bzw. zur Fortbildung von Arbeitslosen dienen sollten zur Bezahlung des eigenen Personals verwendet hielt 2018 an. 1 Mrd. Euro wurden 2018 zweckentfremdet.

18.2.2019

Umunna schwächt durch Abspaltung brit. Labour Partei.

Chuka Umunna und sechs weitere Abgeordnete (Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Michael Gapes und Ann Coffey) bilden eine Gruppe unabhängiger Parlamentsmitglieder im britischen Unterhaus.

15.2.2019

Rüstungsausgaben 2018.

Nach Angaben des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) betrugen 2018 die Rüstungsausgaben der USA 643,3, Chinas 168,2, Saudi-Arabiens 82,9 und Deutschlands 45,7 Milliarden US-Dollar.

14.2.2019

Die ARD verabschiedet sich vom Journalismus.

Ein für die ARD von Barkeley International Framing erstelltes 89-seitiges Dokument, soll den Journalisten dabei helfen, Sachverhalte, Güter oder Personen durch die Wahl eines beliebigen Zusatzes in einem guten oder schlechten Licht erscheinen zu lassen.

13.2.2019

Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden.

Nach einer vom Centrum für Strategie und Höhere Führung in Auftrag gegebenen Umfrage, werden mittlerweile die USA als größte Gefahr für den Weltfrieden gesehen.

12.2.2019

Blutdrucksenker HCT erhöht Hautkrebsrisiko.

Blutdrucksenkende Medikamente mit dem Inhaltsstoff Hydrochlorothiazid (HCT) erhöhen das Risiko an Hautkrebs zu erkranken.

11.2.2019

EU-Kommissionsvize Dombrovskis mischt sich ein.

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben sich am Samstag für einen Wechsel an der Spitze der Banca d’Italia ausgesprochen. Sie warfen der von der EU unterstützen Führungriege vor, ihren Aufsichtspflichten in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen zu sein, was die jüngsten Krisen der italienischer Banken belegten. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sieht die Unabhängigkeit der Banca d’Italia durch den geplanten Führungswechsel bedroht.

8.2.2019

Macron – Die Abrissbirne Europas.

Frankreich zieht den Botschafter aus Italien ab. Frankreich verprellt die Türkei, nachdem es 100 Jahre nach den Massakern an den Armeniern in der Türkei einen Gedenktag einführt und zerstört das Vertrauen der deutschen Wirtschaft durch seine Ablehnung von Nordstream 2…

7.2.2019

Merkel zeigt Rückgrat.

Nachdem die Alstom-Siemens-Fusion durch die EU infrage gestellt wurde und Macron die Absicht erklärte die Fertigstellung von Nordstream 2 zu verhindern, gedenkt Merkel beim Ausbau des 5G-Netzes nicht auf den Technologieführers HUAWEI zu verzichten.

5.2.2019

Germania ist insolvent

Die Berliner Fluggesellschaft Germania stellte Anfang der Woche einen Insolvenzantrag. Der Flugbetrieb ist eingestellt. Das Gehalt der 1700 Mitarbeiter wird bis März aus der Insolvenzmasse bezahlt.

4.2.2019

Kyocera übernimmt H.C. Starck Ceramics

H.C. Starck Ceramics GmbH war eine Tochtergesellschaft der H.C. Starck GmbH und gilt als einer der führenden Anbieter technischer Keramik. Kyocera ist ein japanischer Technologiekonzern mit Sitz in Kyoto und erwirtschaftete 2018 einen Jahresumsatz von 12 Mrd. Euro.

3.2.2019

Christoph Flügge verläßt Internationalen Gerichtshof

Nachdem Richter Flügge sich an einer Voruntersuchung beteiligte, deren Gegenstand mögliche Folterungen von Gefangenen in Afghanistan durch US-Militärs und CIA-Agenten war, erhielt er mehrere Drohungen von offiziellen US-amerikanischen Stellen. Die promineteste stammte vom Nationalen Sicherheitsberater der USA John Bolton: „Wenn diese Richter sich jemals in die inneren Angelegenheiten der USA einmischen oder gegen einen amerikanischen Staatsbürger ermitteln, dann würde die amerikanische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass diese Richter nicht mehr in die Vereinigten Staaten reisen dürfen – und dass sie vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden“.

1.2.2019

US-Konzern schließt Berliner Glasfaserwerk

Das Berliner Glasfaserwerk wurde von Siemens nach seiner Ausgründung an Infinera verkauft. Infinera schließt das Werk und behält die für die Entwicklung von 5G- und offenen Netzwerken interessanten Patente.

Januar 2019

31.1.2019

Frankreich beschneidet Demonstrationsrecht.

Nach §2 des neuen Gesetzes bestimmt künftig kein Richter sondern der Polizeipräfekt, wer demonstrieren darf und wer nicht.
Höhere Strafen z.B. für den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bis zu 15000 Euro und die Registrierung gewaltbereiter Demonstranten werden eingeführt. Im Gegenzug verspricht die Polizei ihre Gummigeschosse nicht mehr gezielt auf die Köpfe der Demonstrierenden abzufeuern.

30.1.2019

Kampagnie gegen HUAWEI wider alle Vernunft

Nach einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium erklären Telekom, Vodafone und Telefónica, daß die Anschuldigungen der USA auf Hintertüren in der HUAWEI 5G Software unbegründet sind. Huawei ist einverstanden seinen Quellcode offen zu legen.

Deutsche Behörden und ein ehemalige Geheimdienstchef behaupten, daß von HUAWEI ein Sicherheitsrisiko ausginge. Möglicherweise, weil der Quellcode offengelegt wird?

29.1.2019

USA verklagen HUAWEI Finanzchefin Meng

Nachdem der Aktien-Kurs des Apple Konzerns zwischen Okt. 2018 und Jan. 2019 von 199 US-Dollar auf 136 US-Dollar gefallen ist, wird die Finanzchefin des Apple-Konkurenten HUAWEI von den USA verklagt. Vorwurf: Apple habe gegen die Sanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt hatten, nachdem die USA den internationalen Vertrag zum Atomverzicht des Irans gebrochen hatte, verstoßen. Warren Buffet alleine (zu 25% Anteilseigner Apples) verlor in den letzten 5 Jahren 15 Milliarden US-Dollar.

28.1.2019

Freie Ärzteschaft geht gegen Spahns Gesundheitspolitik auf die Strasse.

In Hamburg, Hannover, Düsseldorf und anderen Städten demonstrierten mehr als 1000 Ärzte und Psychotherapeuten gegen das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen“ erklärte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft.

27.1.2019

Bundesverkehrsminister demaskiert Deutsche Umwelthilfe

Bundesverkehrsminister Scheuer wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt zu machen. Es gebe Kräfte in diesem Land, die wollten erst den Diesel zerstören und dann den Benziner. Erst kürzlich forderten Abgeordnete des schwedischen Reichstages ein Verbot diesel- und bezinbetriebener Kraftfahrzeuge für Schweden. Ford kündigte die Umstellung der Fertigung bei Volvo auf Elektromobile an.

24.1.2019

Spanien erhöht Mindestlohn um 22%

Die neue sozialistische Regierung Spaniens erhöht den Mindestlohn um 22% auf 1050 Euro. In den Genuß der Lohnerhöhung kommen 2,5 Mio. Menschen.

23.1.2019

Beschleunigter Mietpreisanstieg.

In acht von LaSalle beobachteten Großstädten Deutschlands sind seit 2013 die Mieten um ca. 30% gestiegen.
In Frankfurt stiegen 2018 die Mieten im Mittel um 6,4%, bei Wohnungen mit weniger als 45 m² Wohnfläche um 16%, in Spitzenlagen sogar um über 20%. Ähnlich verhält es sich in den anderen Großstädten mit Ausnahme Düsseldorfs. Hier sorgte ein verstärkter Wohnungsbau für einen nicht beschleunigten Mietpreisanstieg im Mittel von 4,1%.

21.1.2019

Deutsch-Französischer Vertrag

Nahezu zeitgleich fand der Abschluß des Französisch-Deutschen-Vertrages in Aachen über eine stärkere Zusammenarbeit und der Empfang des französischen Präsidenten von 150 Konzernchefs in Versailles statt, bevor Gast und Gäste zum Wirtschaftsforum nach Davos reisten. In englisch verkündete der französische Präsident „France is back“.

19.1.2019

Italien führt Grundsicherung ein

Arbeitslose erhalten in Italien eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat. Rentner und Geringverdiener, deren Einkommen unterhalb dieses Betrages liegt, erhalten die Differenz von Einkommen und Grundsicherung ausgezahlt. Die Höhe der Ersparisse darf 6000 Euro nicht übersteigen. Der Besitz eines Hauses oder Eigentumswohnung führt zur Minderung der Grundsicherung um 280 Euro.

18.1.2019

Rückgang chinesischer Investitionen in den USA um 83%

Im vergangenen Jahr wendeten chinesische Unternehmen lediglich 4,8 Mrd. Dollar für Akquisitionen und Investitionen in den USA auf.
2017 betrug die Summe noch 29 Mrd. und 2016 46 Mrd. US-Dollar.

17.1.2019

USA treten ab Februar vom INF-Vertrag zurück

Nachdem die Genfer Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des INF Vertrages zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen gescheitert sind, ziehen sich die USA aus dem Vertrag zurück. Das US-amerikanische Manöver wurde durchgeführt, um Rußland zum Verzicht auf seine neu entwickelten 9M729 Raketen, die nicht in die Kategorie der vom INF-Vertrag betroffenen Raketen fallen, zu nötigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich gegen die abzusehende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aus.

15.1.2019

Brit. Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen ab.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte das britische Unterhaus den von der Regierung May mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU ab.

14.1.2019

Linken-Abgeordneter beteiligt sich an shitstorm gegen Kretzschmar

Florian Neuhann, Abgeordneter der Linken, kommentiert Ex-Handballer Kretzschmar nach dessen Äußerung auf t-online, Sportlern sei es aufrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Vereinen und Sponsoren kaum möglich eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern: „…jeder darf jedweden Unsinn in einem Video oder wo auch immer verbreiten – auch diesen hier.“

13.1.2019

Spahn schafft neue Zugangsbarrieren in der Psychotherapie

Die Bundesärztekammer sieht in dem von Gesundheitsmister Jens Spahn CDU geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz in der darin vorgesehenen gestuften Steuerung der psychotherapeutischen Behandlung eine weitere Zugangsbarriere für Patienten. Die Patienten müssen demnach von „besonders qualifizierten“ Ärzten gesagt bekommen, welche Therapieform angemessen ist. Damit wird laut Bundesärztekammer die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt und Menschen mit psychischen Erkrankungen werden diskriminiert.

12.1.2019

CDU Bereichsleiter für Arzneimittel arbeitet für Pharmakonzern

Thomas Hugendubel ehemaliger Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Bereichsleiter für Arzneimittel bei der CDU ist neuer Leiter des Berliner Büros von Roche.

11.1.2019

Verdacht auf ungerechtfertigte Steuervorteile für NIKE

Die EU-Kommission untersucht, ob die bei der Lizenzvergabe des NIKE Mutterkonzerns an seine Tochterunternehmen die in den Niederlanden erhobenen Steuern den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen.

8.1.2019

McKinsey empfahl Firtash mit Bestechungsgeldern zu arbeiten

Um sich in Indien Förderrechte für Titan zu sicher, empfahl, nach Angaben des US-amerikanischen Sprechers von Dmitry Firtash Lanny Davis, McKinsey, indische Beamte zu bestechen. Das veranlaßte US-Staatsanwälte gerichtlich gegen Dmitry Firtash und nicht gegen McKinsey vorzugehen.

7.1.2019

Jonathan Morgans Facebook-Account gesperrt

Jonathan Morgan hatte mit seinen Mitarbeitern eine Facebook-Seite und einen Twitter Account betrieben, um dem republikanischen Kandidaten von Alabama zu schaden. Die Facebook-Seite kombinierte konservative Inhalte mit russlandfreundlichen Stellungnahmen. Der Twitter-Account wurde als russischer Account ausgegeben.

6.1.2019

Hohe Selbstmordrate in indigenen Völkern.

Insgesamt liegt die Selbstmordrate bei den sog. indigenen Völkern doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt. In Australien ist sie sogar 10-mal und bei den Inuit in Kanada 11-mal höher. In den USA ist unter den indigenen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren der Selbstmord die zweithäufigste Todesursache.

4.1.2019

Google verschiebt 20 Mrd. Euro ins Steuerparadies

20 Mrd. Euro wurden von Google aus Irland über die Niederlande nach den Bermudas verschoben. Google erklärte, sich an die Steuergesetze der Länder zu halten, in denen man tätig sei. Gemäß den für die Bermudas gültigen Steuergesetze muß Google dort keine Steuern bezahlen.

3.1.2019

Chinesische Mondsonde auf Rückseite des Mondes gelandet

Heute um 10:26 Uhr Pekinger Zeit landete erstmals eine Sonde auf der Rückseite des Mondes. Landemodul und Rover wurden erfolgreich auf dem Erdtrabanten abgesetzt. Die zur Erkundung der geophysikalischen Verhältnisse eingesetzten Gerätschaften stammten abgesehen von China unter anderem auch aus Deutschland und den Niederlanden.

Dezember 2018

30.12.2018

Frankreich und Österreich besteuern Internet-Konzerne

Nachdem Schweden, Dänemark, Irland und Malta eine einheitliche Steuer für Google und Co. auf EU-Ebene blockieren, werden Frankreich 2019 und Österreich 2021 die Steuer im nationalen Rahmen einführen.

28.12.2018

Verkauf deutscher Unternehmen.

Seit 2014 werden pro Jahr 700 bis 800 deutsche Unternehmen an ausländische Eigentümer verkauft. Bei den Käufern handelt es sich in erster Linie (mehr als 200 Übernahmen bei einem Transaktionsvolumen von über 50% des Wertes aller verkauften Unternehmen) um angelsächsische Unternehmungen, hier vor allem um Private-Equity-Gesellschaften.

China rangiert in der Rangfolge der Käufer zwischen den Niederlanden und Österreich.

27.12.2018

Huawei überflügelt Apple

Huawei verkaufte 2018 über 200 Millionen Smart-Phones. Das sind 47 Millionen mehr als im Vorjahr und mehr als Apple verkauft hat.

26.12.2018

Aufforstungsprogramm in China

Infolge des seit mehreren jahrzehnten in China betriebenen Schutzwaldprojektes wurden bis jetzt 301000 qkm Wald aufgeforstet. Zum Vergleich: die Fläche der Bundesrepublik Deutschland beträgt knapp 358000 qkm.

23.12.2018

Deutschland votiert gegen die Beibehaltung des INF Vertrages

Die UNO Resolution zum Erhalt des INF Vertrages, der das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen beinhaltet, wurde mit der Stimme Deutschlands abgelehnt.
Nahezu gleichzeitig verstößt die japanische Regierung gegen die eigene Verfassung und plant die Indienststellung zweier Flugzeugträger. Zudem wird das Land seine Militärausgaben mittelfristig auf 200 Mrd. Dollar erhöhen.
Rußland, das nun einen zweiten strategischen Bomber nach Venezuela verlegt hat, denkt über die Einrichtung einer Militärbasis in der Karibik nach.

22.12.2018

ABB verkauft Stromsparte an Hitachi

Auf Druck des aggresiven Finanzinvestors Cevian verkauft ABB seine Stromsparte Power Grids. Hitachi erhält gegen 6,9 Mrd. Euro 80,1% der Anteile an Power Grids. Lars Förberg von Cevian zeigt sich zufrieden. Cevian ist mit 5% an ABB beteiligt. Weitere Pläne sehen eine Aufteilung des Konzerns in die vier Sparten Elektrifizierung, Industrieautomation, Robotik & Fertigungsautomation sowie Antriebstechnik vor.

21.12.2018

Schweizer Bundesbahn SBB baut Hyperloop Teststrecke.

Die SBB baut in Zusammenarbeit mit einem schweizerischen Unternehmen eine 3 km Versuchsstrecke einer Vakuumröhre in der Güter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 900 km/h transportiert werden können.

20.12.2018

Kein Geld für IT-Spezialisten

Einer Bitkom-Studie zufolge nennen 76% der befragten Unternehmen die Lohnforderungen der Bewerber als größtes Problem bei der Besetzung von IT-Stellen. Das Problem gedenkt man durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetzt zu lösen.

16.12.2018

Milliarden für externe Berater

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
Während der Flüchtlingskrise kassierte McKinsey alleine 34 Millionen von den insgesamt 47 Millionen Euro die zur Beratung des BAMF an externe Mitarbeiter flossen. Im Rahmen der Einführung der Pkw-Maut durch das Verkehrsministerium wurden Medienberichten zufolge allein im Jahr 2016 31,3 Millionen Euro für eine externe Beratung ausgegeben.
Das Bundesministerium für Verteidigung gibt jährlich bis zu 150 Millionen Euro für externe Berater aus, was erklärlich ist, da dort zeitweise eine Managerin von McKinsey als Staatssekretärin eingesetzt wurde.
Die Deutsche Bahn gab von 2015 bis 2018 über eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben.

15.12.2018

Boykott gegen Huawei unbegründet

Huawei hatte im November seinen deutschen Kunden Einblick in den Quellcode seiner Produkte gewährt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht keine stichhaltigen Beweise die den von den USA vorgebrachten Spionagevorwurf begründen.
Auch Vodafone, einer der größten Mobilfunkbetreiber, hat keinerlei Sicherheitsbedenken, die den Einsatz der von Huawei gefertigten Netzwerkkomponenten infrage stellen könnten. Vodafones Konkurent die Deutsche Telekom gibt der US-amerikanischen Erpressung nach und erhält zum Dank dafür die Zusammenarbeit mit Huawei zu  beenden die Aussicht durch den Ankauf von Sprint die Position seiner Tochter T-Mobile US auf dem nordamerikanischen Markt zu verbessern.

14.12.2018

North Stream 2

Nachdem der US-Kongress am Montag mit einer Resolution der Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen den Bau der Ostseepipeline North Stream 2 Nachdruck verliehen hatte, folgte nun auch das EU-Parlament. Den europäischen Unternehmen Wintershall, Royal Dutch Shell und OMV drohen die im Rahmen des Countering America’s Adversaries Through Sanctions Acts (CAATSA) verfügbaren  Sanktionen.

11.12.2018

Prozess gegen katalanische Separatisten

Nach der noch ausstehenden Klärung der Zuständigkeit des Obersten Gerichtes in Spanien, soll der Prozeß gegen die vor 14 Monaten in Haft genommenen, für die katalanische Unanbhängigkeit streitenden Politiker und Aktivisten, Mitte Dezember stattfinden. Ein Anfang Dezember begonnener Hungerstreik eines Teils der Inhaftierten, mit der Forderung, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu dürfen, blieb bislang erfolglos. Der ins Ausland geflüchtete, ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Puigdemont, wurde nicht nach Spanien ausgeliefert, da nach deutschem Recht die, ihm von Spanien vorgeworfenen, Delikte eine Auslieferung nicht rechtfertigen.

10.12.2018

Europäischen Zentralbank (EZB) verweigert Bundesrechnungshof Einsicht in Dokumente

Nach Übernahme der Bankenaufsicht durch den Europäischen Rechnungshof herrscht eine Prüfungslücke im Bereich „Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Bankenaufsicht“. Der Bundesrechnungshof betrachtet deshalb diesen Bereich weiterhin als in seinem Zuständigkeitsbereich gelegen. Die EZB verweigert jedoch dem Bundesrechnungshof die Einsicht in die zu prüfenden Dokumente.

08.12.2018

China erkundet Rückseite des Mondes

am Samstag startete die Rakete „Langer Marsch 3B“ vom Raumfahrtbahnhof Xichang, um die Sonde „Chang’e 4“ auf der Rückseite des Mondes abzusetzen. Um zu der, im Funkschatten zur Erde landenden, Sonde die Kommunikation aufrechterhalten zu können, hatte China zuvor einen Satelliten in die Mondumlaufbahn gebracht.

06.12.2018

Huaweis Finanzchefin verhaftet

Auf Veranlassung der USA wurde die Finanzchefin Huaweis Meng Wanzou in Kanada verhaftet. Nachdem sich die USA auf dem G20 Gipfel scheinbar auf Verhandlungen mit China geeinigt hatten, folgt nun der zweite Teil der US-amerikanischen Zermürbungstaktik, die darin besteht, Hoffnungen zu wecken um sie anschließend zu zerstören.

04.12.2018

Indien bringt 31 Satelliten in die Erdumlaufbahn.

Die indische Raumfahrtagentur Indian Space Research Organisation (ISRO) brachte am 29.11.2018 mit einer Rakete einen größeren und 30 kleine Satelliten ins All. Zwei der kleineren Satelliten wurden im Auftrag der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) befördert.

03.12.2018

Brüssel: 65000 Menschen demonstrieren für Klimaschutz

Anläßlich des UN-Klimagipfels in Kattowitz haben am Sonntag 65000 Menschen in Brüssel für den Klimaschutz demonstriert. Sie forderten zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes stärkere Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene zu ergreifen.