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Meldungen von heute:


ThePioneer: >>CDU will mehr Steuerautonomie für die Provinz… Eine Bundesakademie “Kommunaltransfer” soll den Wissensaustausch zwischen den Kommunen verbessern.<<

BR: >>Neben Blumenläden und Gartencentern dürfen am kommenden Montag in Bayern auch Baumärkte wieder öffnen – zum Unmut des Nachbarlands Baden-Württemberg.<<

Handelsblatt: >>Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.<<

Handelsblatt: >>Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für eine Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.<<

ThePioneer: >>Der CDU-Arbeitnehmerflügel will im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl unter anderem die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener unterbringen.<<

ThePioneer: >>“Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, sagt Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit der im Kanzleramt verbreiteten Annahme, wonach die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte ein Privileg darstellt.<<

ThePioneer: >>Mehrere Mitglieder des Rates der Arbeitswelt, den Heil im Januar 2020 als unabhängiges Expertengremium ins Leben gerufen hatte, um den Wandel der Arbeit mit Ideen und Rat zu begleiten, fühlen sich für konkrete sozialdemokratische Gesetzgebung missbraucht.<<

ThePioneer: >>CDU-Wirtschaftsminister, SPD-Finanzminister und der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet streiten um den Vorsitz im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung… Olaf Scholz hört viel lieber, was Prof. Marcel Fratzscher zu sagen hat: „Es gibt verschiedene Optionen, die Kosten der Krise zu bewältigen: Man kann die Mehrwertsteuer hochsetzen, man kann einen Soli einführen, man kann die Einkommensteuer erhöhen. Oder man regelt es über eine Vermögenssteuer.“<<