Die Krise hat erst begonnen.

Die Geschichte der Corona-Krise begann, mit der Verharmlosung der Auswirkungen des Viruses durch Jens Spahn und des Robert Koch Institutes. In welchem Maße das Virus um sich gegriffen hat, läßt sich mangels fundierter Zahlen nicht feststellen. Feststellbar wurde, daß das kostenoptimierte Gesundheitssystem angesichts der Opfer des Viruses an seine Grenzen stößt. Das hat etwas damit zu tun, daß Krankenhäuser in kommunaler bzw. öffentlicher zugunsten jener in privater Trägerschaft abgeschafft wurden. Es hat etwas damit zu tun, daß die Medikamente kostengünstig in China und Indien hergestellt werden und bei uns zur Mangelware werden. Abhilfe soll laut Maas eine europaweite App liefern, die unsere privaten Kontakte darauf hin überprüfen, ob wir mit jemandem zusammenwaren, der mit dem Corona-Virus infiziert ist. Abhilfe soll ein Zertifikat von Bill Gates schaffen, daß es nur denjenigen, die es erhalten haben, ermöglicht Flugreisen zu unternehmen.

Ein Staat bedarf zur Sicherung seiner Existenz einer Infrastruktur, im Gesundheits- bzw. Sozialwesen, im Verkehrs- u. Nachrichtenwesen, der Energieversorgung, im Justizwesen sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Hier wurden in den fetten Jahren Pfründe verscherbelt. Dieser Staat bedarf dieser Infrastruktur um seine Bürger zu schützen aber auch um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die keinen unbegrenzten Zugang zum internationalen Kapitalfluß haben, am Leben und am Arbeiten zu halten. Diese Unternehmen bedürfen Kredite, die zu 100% von den Ländern oder vom Staat abgesichert sind. Eine Pleitewelle dieser Unternehmen reist die spekulationsfernen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den Ruin. Wer wie so oft, Einzelfälle des Mißbrauchs anführt, um diesen notwendigen Geldzufluß zu stoppen, spielt mit der Existenz des Staates.

Die Grundrechte in unserem Land sind teilweise außer Kraft gesetzt. Gerichte – nicht die Politiker – sorgten dafür, daß das Demonstrationsrecht, wenn auch unter starken Auflagen, erhalten blieb. Das Grundgesetz ist zwar geschwächt aber am Leben. Einschränkungen müssen sein und sie werden über Jahre hinaus gelten. Die Akzeptanz dieser Einschränkungen ist abhängig, vom Wohlstand der Menschen und hier vor allem des Mittelstandes. Auch wenn die grün geführte Regierung in Baden-Württemberg das Polizeirecht verschärft hat, wird ein noch so starker Polizeieinsatz nichts nutzen, wenn die Versorgung der Menschen mit dem Notwendigsten zusammenbricht. Die Globalisierung macht es möglich.

Dem Pluralismus in der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir es, lokal angemessene Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft vornehmen zu können. Es ist ein Witz, wenn Schulen in Gebieten mit einer hohen Infektionsrate geöffnet werden müssen, nur weil sich im überwiegenden Teil des Landes die Situation anders darstellt. Stümperhaftes Handeln in einem Bundesland kann durch das Beispiel, das andere Bundesländer geben, korrigiert werden. Zentrales Stümpertum nicht. Nicht zuletzt wählten die Väter des Grundgesetzes den föderalen Staatsaufbau zum Schutz der Demokratie.

Die öffentliche Hand kann jetzt dafür sorgen, daß sich kleine und mittlere Unternehmen ökologisch ausrichten, d.h. nicht Wärmedämmung sondern ökologisch vertretbare Verfahren, Vernetzung und Produkte, die Einführung neuer Energieträger und damit meine ich nicht Batterien, die vom Wohl derjenigen Kinder in Afrika abhängen, die früh schon tot, die Rohstoffe zur Batteriefertigung mit blutigen Händen aus der Erde klauben.

Diese Krise beinhaltet Gefahren aber auch neue Möglichkeiten. Bewahren wir unsere breit aufgestellte Wirtschaft, lieber einen alten Leuchtturm opfern, als das kreative Potential Vieler. Bewahren wir unser Grundgesetz, den Pluralismus und den kontroversen Meinungsaustausch in den Medien.