Renaissance des Staates?

Nachdem wir jahrzehntelang alles privatisiert haben, was nicht niet- und nagelfest ist, bemerkt der eine oder andere, beim Anblick eines Viruses, die Notwendigkeit des Staates. Der schon früher durch Anzeichen einer praktischen Vernunft aufgefallene deutsche Wirtschaftsminister Altmaier erhält nun Gesellschaft vom Bayrischen Ministerpräsidenten Söder.

Dank Söders Vorschnellen im Ergreifen ihm geeignet erscheinender Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise, trennte sich die Spreu vom Weizen. Setzt der Gesundheitsminister in seiner hochgestochenen Einfältigkeit auf den Zentralismus, erklärt Söder den Freistaat Bayern zur Heimstatt des Pluralismus.

Die berechtigte Furcht vor dem Untergang des deutschen Mittelstandes, dem Träger der Konjunktur, dehnt sich auf die anderen Unternehmen aus. Donald Trump definierte Liberalismus (im Sinne von Freihandel) neu. Liberal ist, was den USA nutzt. Was nutz uns?

Die Krise führt uns vor Augen, daß ein Nutzen das Eine, die Notwendigkeit ein Anderes ist. Der Notwendigkeit in Deutschland Krankenhausbetten bzw. Beatmungsgeräte vorzuhalten, die Lebensmittelversorgung, die Infrastruktur (vom Wasserhahn bis zum Mobilfunknetz) zu sichern unterliegt nicht ein ausländischer Investor, sondern die Menschen, die in unserem Staat leben.

Die angedachten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor ausländischen Übernahmen, wie auch der Gedanke zur Gründung eines Staatsfonds gehen in die richtige Richtung. Nicht zu vergessen ist unser Interesse an einem Außenhandel mit möglichst vielen Staaten. Die durch uns betriebenen Handelssanktionen, wodurch auch immer begründet, schwächen unsere Unabhängigkeit und unsere Handlungsfähigkeit.

Die anläßlich der Corona-Krise wortreich oder stumm vorgetragene Blässe der CDU-Kandidaten im Verbund mit den sozialdemokratisch, som­nam­bulen Würdenträgern läßt jedoch böses befürchten.