Aus aktuellem Anlass

Fin De Siècle.

Die Ermordung des Generals Soleimani durch die USA ist ein weiteres Beispiel einer unvernünftigen Politik. Die Bevölkerung des Irans solidarisiert sich wie kaum zuvor mit ihrer politischen Führung. Die Opposition im Iran schweigt. Im Irak fordert das Parlament die ausländischen Truppen auf, das Land zu verlassen. Hätte der Irak eine voll legitimierte Regierung, würde es eng. Entzöge der Irak den ausländischen Truppen tatsächlich das Recht sich im Hoheitsgebiet des Landes aufzuhalten, verstieße Deutschland gegen das Völkerrecht.
Moral dient in der Politik nur zur Bemäntelung einer knallharten Machtpolitik. Verhandelt wird mit jedem (siehe Afghanistan oder Nord-Korea) sofern man glaubt, das Ergebnis der Verhandlungen diktieren zu können. Was im Falle des Iran augenscheinlich nicht der Fall ist.

Das Beispiel Afghanistan zeigt zudem, daß man die schlimmsten Terroristen mit Waffen unterstützt, solange deren Ziele ins eigene Machtkalkül passen. Das gilt auch für einen Teil der Opposition im Iran oder Irak. Das weiß aber bedauerlicherweise auch fast jeder in der arabischen Welt, was wiederrum der Glaubwürdigkeit und der Schlagkraft der Opposition schadet (siehe Syrien). Private Clans kochen mit Hilfe amerikanischer Waffen ihr eigenes Süppchen (siehe Lybien).

Für den Irrsinn der US-Politik gibt es deshalb nur zwei Erklärungen: Die Politik der Erpressung einzelner Politiker bzw. Militärs bedurfte zur Einschüchterung anderer eines Exempels oder aber Präsident Trump bedurfte des Mordes an Soleimani zur Pflege seines Images, um bei den anstehenden Neuwahlen beim Wähler punkten zu können. Letzteres ließe hoffen, daß der von den US-Strategen erreichte Grad an Demenz kleiner 100% ist.

Eine erfolgreiche Politik bedarf einer positiven Perspektive, die zu verspielen lähmt jeden gesellschaftlichen Fortschritt.

Zum Ende der SPD: Heiko Maas und „Die Internationale“.

Die SPD feiert sich auf ihrem Parteitag und singt im Rausch des Wohlgefühls ihrer Realitätsverleugnung „Die Internationale“. Ob Haiko Maas, dessen Außenpolitik Schritt für Schritt die Beziehungen Deutschlands zu China und Rußland untergräbt und damit die deutsche Wirtschaft in die Rezession treibt, mitgesungen hat ist angesichts der grassierenden Schizophrenie in der Partei nicht auszuschließen.

Heiko Maas fiel beim ersten Wahlgang zum Bundesvorstand durch. Soweit war das demokratisch. Im zweiten Wahlgang wurde er gewählt, weil wichtige Delegiertengruppen aus Angst vor der eigenen Courage sich den vorher getroffenen Absprachen wieder unterwarfen. Soweit war das Sozial-Demokratisch.

Umfragen zufolge ist die SPD auf ihrem Ziel bei Wahlen ihren Stimmenanteil von 15% auf 30% zu erhöhen bei 11% angekommen. Weiter so!

Täuschungsmanöver geglückt?

Nachdem Walter-Borjans und Esken vormals Esken und Walter-Borjans zur neuen „linken“ SPD-Spitze von den Mitgliedern gekürt wurden, hält der SPD-Parteitag in Niebelungentreue an der großen? Koalition fest. Als ihr Ziel gab die neue Spitze an, den Stimmenanteil der SPD bei Wahlen von 15% auf 30% zu steigern. Wer gedacht hatte, daß diese Partei Ziele zum Wohle der Bevölkerung definiere, sieht sich getäuscht. Ziel der SPD ist es jene Themen auf ihre Fahnen zu schreiben, die beim Wähler beliebt sind — um Wahlen zu gewinnen! Diese Partei bleibt ihrem Motto „links blinken und rechts überholen“ treu. Damit zerstört sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern sie schädigt die Autorität von Regierung, Staat und Behörden. Zwar hat sich in der Bevölkerung noch keine demokratische Alternative formiert, die herrschende Desorientierung wird aber nicht von Dauer sein.

VVN-BdS verliert Gemeinnützigkeit.

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und aufgrund der damit einhergehenden Steuernachzahlung in seiner Existenz bedroht.

Diese 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslagern gegründete Organisation soll die Verfassunng gefährden, weil sie laut bayrischem Verfassungsschutzbericht linksextremistisch beeinflußt sei.

Wie stark unser Staat durch den VVN bedroht ist, ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, daß unser Staat in den letzten 70 Jahren noch nicht einmal einen durch die VVN induzierten Schnupfen erleiden mußte.

Der für die Aberkennung verantwortliche Bundesfinanzminister Scholz (SPD) gehört zu der Sorte Politiker, die eine linkes Gedankengut nicht nur in der SPD ausmerzen möchte. Die sozialdemokratische Partei hat mit dem Ende des Kommunismus ihre Funktion verloren. Daß sie nicht sozial ist, belegen die Hartz 4 Gesetz. Daß sie nicht demokratisch ist, bezeugt sie mit ihrem Verhalten gegenüber der VVN. Die größten Verdienst erwarb sich die SPD bei der Ermodung der Matrosen 1919 in Berlin und bei der Sabotierung einer Allianz gegen Hitler 1932/33.

Mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit des von den Verfolgten des Naziregimes – unter ihnen auch Sozialdemokraten – gegründeten Vereines setzt die SPD die übelste ihrer tradierten politischen Linien fort, die kurz zu unterbrechen es Menschen vom Format eines Willy Brandt und Helmut Schmidts bedurfte.

„Mehr Demokratie wagen“ war gestern?

Von gestern ist das Muster fortschrittliche Ideen im „Klassenkampf“ links gegen rechts aufreiben zu lassen. Die Vernunft kennt keine Partei und so unsere Nation in glücklichere Zeiten aufbrechen möchte, der Wähler auch keine SPD mehr.