Mai 2019

20.5.2019

Wiener Wirren.

Während Jan Böhmermann schon im April bei seiner Romy-Rede detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Strasser belastende Ibiza-Videos gemacht hatte, hat der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung nicht auf die heiße Phase des Wahlkampfes zum Parlament der EU gewartet?

Kanzleramtsminister Blümel (ÖVP) untergräbt die Stellung des Bundeskanzlers Kurz (ÖVP), indem er diesem im ORF mitteilt, den FPÖ-Innenminister zu entlassen, gibt es doch in Österreich keine Gewaltenteilung?

Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, äußerte: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“.

18.5.2019

Strache (FPÖ) tritt von seinen Ämtern zurück.

Strache: „Der einzig strafrechtliche Verstoß der vorliegt ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann infolge auch zu zünden. Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat… Und ich frag‘ mich ernsthaft, wozu diese Gruppierungen und Netzwerke mit ihrer kriminellen Energie noch zu allem fähig sind.“

17.5.2019

Bullmann (SPD) schließt Allianz mit Macron nicht aus.

SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann hält nach den Europawahlen die Bildung einer Allianz mit Macron und Liberalen für möglich, sofern Macron sein Versprechen einer „progressiven Politik“ einhält.

16.5.2019

Konzession für Brennerautobahn geht an öffentliche Gesellschaft.

Die Region Trentino-Südtirol sowie die Länder Südtirol und Trentino halten die Aktienmehrheit der rein öffentlichen Gesellschaft, die in den nächsten 30 Jahren die Führung der Brennerautobahn übernehmen wird.

15.5.2019

San Francisco verbietet Gesichtserkennung.

Der Stadtrat von San Francisco hat den städtischen Behörden und der Polizei den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung untersagt. Begründung: Die mit dieser Technik einhergehende Gefahr für die Bürgerrechte, übersteigt den Nutzen.

14.5.2019

USA: Gesetzesnovelle gegen Nord Stream 2.

Die Republikanern Ted Cruz, John Barrasso und Tom Cotton sowie die Demokratin Jeanne Shaheen brachten ein Gesetz ein, das
Reise-und Finanzsanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen vorsehen. Neben der russischen Gasprom würden bei Verabschiedung des Gesetzes die französische Enie, die österreichische OMV, die deutsche Wintershall, Uniper und die niederländische Royal Dutch Shell (das niederländische Königshaus?) betroffen sein.

13.5.2019

Kardinal steht Hausbesetzern bei.

In Rom zerstörte Kurienkardinal Konrad Krajewski die Plomben an den Stromzählern eines von 450 Hausbesetzern – unter ihnen 98 Kinder – besetzten Hauses und schloss das Haus eigenhändig wieder an das Stromnetz an. Zuvor hatte der Kardinal mehrfach vergeblich in Telefonaten mit der Stromgesellschaft versucht, die Stromversorgung für das Gebäude zu sichern. Den Hausbesetzern war der Strom abgestellt worden, da sie die Stromrechnung nicht bezahlt hatten.

12.5.2019

US-Außenminister trifft Putin und Lawrow.

Der US-Außenminister Pompeo hatte seinen Deutschlandbesuch abgesagt und reist stattdessen mit Zwischenstopp im Irak weiter nach Moskau und Sotschi, wo er mit seinem russischen Kollegen Lawrow und Präsident Putin zusammentreffen wird.

11.5.2019

Amazon geht in Polen nach Streikandrohung auf Arbeiter zu.

In Polen erhalten die Amazon-Mitarbeiter einen Stundenlohn von ca. 4 Euro. Davon abgesehen zahlt der Konzern keinen Cent Steuern. Für die Gewerkschaften Solidarnosc und Inicjatywa Pracownicza Grund genug zu streiken. Die Streikdrohung veranlaßte nun Amazon auf die Arbeiter zuzugehen. Man hofft dort auf einen Deal ohne die Gewerkschaften hinzuziehen zu müssen.

10.5.2019

Pro Jahr werden 1,5 mio. Milchkühe „aussortiert“.

Das Hochschrauben der Milchleistung pro Kuh führt infolge von Euterentzündungen und Stoffwechselerkrankungen zum vorzeitigen Tod der Kühe. Nach 5 bis 6 Jahren verenden die Tiere, die an sich eine Lebenserwartung von 15 bis 20 Jahren hätten.

8.5.2019

CIA setzt auf TOR-Netzwerk.

Um eine sichere Kommunikation mit ihren Kontaktpersonen in aller Welt garantieren zu können, betreibt die CIA eine .onion-Webseite, d.h. eine Seite die nur über das sog. „Darknet“ zu erreichen ist.

6.5.2019

CO2 Steuer.

Nachdem Macron infolge der Einführung einer CO2-Steuer die Aufmerksamkeit ganz Europas auf sich zog, drängte es nun auch den CDU-Vize Laschet und den CDU-Fraktionschef Brinkhaus, sich für die Einführung einer CO2 Steuer (d.h. höhere Steuern auf Kraftstoffe) auszusprechen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sprach sich gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern aus.

5.5.2019

Siemens plant Ausgliederung von Gas & Power.

Nach den Plänen des Siemens-Chefs Kaeser soll Gas & Power ausgegliedert werden, um sie als eigenständiges Unternehmen an der Börse zu platzieren. Die Ausgliederung erleichtert es mit einem Konkurenten zu fusionieren und die Geschäftsführung ins Ausland zu verlagern.

4.5.2019

Neubau von Windenergie-Anlagen um 90% eingebrochen.

Im ersten Quartal 2019 wurden in Deutschland lediglich 41 neue Windenergie-Anlagen gebaut. Das sind 90% weniger als im 1. Quartal 2018.

3.5.2019

Flixbus übernimmt Konkurrenten Eurolines.

Im Fernbusverkehr kommt das sich im Besitz der US-Beteiligungsfima General Atlantic, SEK Ventures und der Holzbrinck Ventures befindliche Unternehmen auf einen Marktanteil von 95%. Mit der Übernahme von Eurolines baut das Unternehmen seine Position nun auch auf den Märkten in Frankreich, Portugal, Belgien und den Niederlanden weiter aus.

2.5.2019

Aus Wind wird Wasserstoff

2017 wurden alleine in Schleswig Holstein 3,9 Mio. kw-Stunden an Windenergie nicht genutzt, weil sie nicht in die überlasteten Stromnetze eingespeist werden konnten. Abhilfe soll nun durch zwei Projekte geschaffen werden, durch die die Windkraft in Wasserstoff umgewandelt werden soll. Der Wasserstoff kann, sofern er einen Anteil von 2% am Gas nicht überschreitet, in die Gaspipelines abgegeben werden. In einem Folgeprojekt könnte der Wasserstoff zur Herstellung von Methan verwendet werden, was besonders dann sinnvoll wäre, wenn der dazu benötigte Kohlenstoff durch Abbau des CO2 aus der Luft gewonnen würde.

1.5.2019

Bosonet im SRF: »Assange ist politisch verfolgt.«

Schweizer Juristen fordern die Schweiz dazu auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Unter ihnen befinden sich der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, alt Bundesrichter Giusep Nay und der Strafrechtsprofessor Marcel Niggli. »Die Schweiz hat die Pflicht, ihm Schutz zu gewähren, damit er nicht in den USA folterähnlichen Verhörmethoden unterworfen ist«, sagt Bosonnet in der „Rundschau“ des SRF.