März 2019

31.3.2019

Kandidatenkarussell in Westeuropa.

Nachdem der Kommissionspräsidentschaftskandidat Manfred Weber (CSU) seine widersinnige Politik, für einen demokratiefernen, zentralistischen EU-Staat publik gemacht hatte und sich mit dem Vorschlag einer gelenkten Industriepolitik den Zorn des deutschen Außenhandelsverband BGA zugezogen hatte, stehen die Chancen gut, daß nicht er sondern die „liberale“ Dänin Margrethe Vestager zum Kommissionspräsidenten gekürt werden wird. Kanzlerin Merkel spielt mit dem Gedanken im Gegenzug die Berufung Ursula von der Leyen (CDU) zur NATO-Generalsekretärin zu betreiben und Peter Altmeier (CDU) zum EU-Kommissar befördern zu lassen. Altmeier zeichnete sich im Vorfeld durch eine vernünftige Politik im Interesse seines Landes aus.

30.3.2019

VW braucht Venezuela.

Heiko Maas (SPD) betreibt den Sturz der Regierung in Venezuela. Bundesverkehrsminister Scheuer beabsichtigt private Ladestationen für Elektroautos zu fördern. VW beabsichtigt mittelfristig 40% ihrer PKW mit Elektromotoren auszurüsten. Zur Herstellung der Batterien bedarf es Koltan. Venezuela verfügt über Koltan und Maas über Absprachen mit der venezolanischen Opposition.

28.3.2019

Schwedische Regierung hält sich (noch) an die Verfassung.

Nach Beanstandung der Antiterrorvorlage durch den schwedische Lagrådet (Justizrat) als nicht Verfassungskonform, zieht die sozialdemokratisch geführte Regierung den Gesetzesvorschlag zurück. Geplant ist nun eine Neufassung des Gesetzes oder eine Änderung der Verfassung.

26.3.2019

CDU/CSU stimmen für EU-Urheberrechtsgesetz.

Für das Urheberrechtsgesetz inklusive Uploadfilter stimmten im EU-Parlament mit Ausnahme Hermann Winklers alle CDU/CSU Abgeordnete, die SPD stimmte im Parlament bis auf Gabriele Preuss dagegen (im Ministerrat sorgte allerdings Justizministerin Barley SPD für dessen Einführung), Helga Trüpel und Maria Heubach stimmten von den Grünen für das Gesetz, der Rest dagegen; LINKE und FDP stimmten dagegen, ebenso Martin Sonneborn (DIE PARTEI) Julia Reda (Piraten), Klaus Büchner (ÖDP); von der LKR stimmten Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebbesius gegen das Urhebergesetz, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel dafür; Jörg Meuthen (AfD), Marcus Pretzell und Ulrike Müller stimmten dagegen.

25.3.2019

Uploadfilter oder kein Erdgas.

Laut FAZ preßte Frankreich Altmaiers (CDU) Zustimmung zur Einführung von Uploadfiltern auch für Startup-Unternehmen vorzuschreiben ab, indem es andernfalls Nordstream 2 verhindern würde. Damit zementieren die Franzosen die Monopolstellung der Internetriesen und leisten einer vorauseilenden Selbstzensur im Netz Vorschub.

24.3.2019

Toyota setzt auf Brennstoffzelle.

Der Konzernsprecher von Toyota Hisashi Nakai erklärte: „Wir müssen jetzt mit der Brennstoffzelle anfangen, nicht irgendwann später“. Der deutschen Autoindustrie droht hingegen aufgrund eines von VW gestellten Ultimatums mit ihrer Ausrichtung auf den Elektroantrieb eine der wissenschaftlichen Kernkompetenzen zu verlieren.

22.3.2019

Ehem. dt. Botschafter äußert sich zu deutsch-russischen Beziehungen.

Enst-Jörg von Studnitz, deutscher Botschafter in Moskau von 1995 bis 2002, klärte, in einem Interview mit russia today, die Sachverhalte der deutsch-russischen Beziehungen auf. Die Situation der Krim sollte nicht dazu herhalten, Konflikte mit Rußland zu schüren. Oberstes Gebot der Außenpolitik sei der Erhalt des Friedens. Offenbar in Kenntnis der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik erblickte von Studnitz in den, mit dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch einhergehenden, zwischenmenschlichen Beziehungen den einzigen ihm nennenswerten Hoffnungsschimmer. M. E. gibt es einen weiteren: kluge Menschen wie von Studnitz, ohne Berührungsängste vor der Wahrheit.

21.3.2019

Maulwurf in der Deutschen Bank.

Nach Informationen der Deutschen Bank wurde eine externe Firma damit beauftragt, nach einem Informationsleck innerhalb des eigenen Aufsichtsrates zu suchen.

20.3.2019

Der Gaskunde muß zahlen.

Die Kosten von ca. 130 Mio. Euro für die geplanten LNG-Terminals zum Import des schmutzigen Fracking-Gases beabsichtigt die deutsche Bundesregierung von den Gaskunden zahlen zu lassen, unabhängig davon, welches Erdgas sie beziehen.

19.3.2019

Virginia subventioniert Amazon.

Knapp 800 Mio. US-Dollar lassen Virginia und Crystal City dem Internet-Händler Amazon aus Steuermitteln zukommen.

18.3.2019

Nürnberer Autozulieferer streicht 2000 Arbeitsplätz.

Der deutsche Autozulieferer und Kabelhersteller LEONI streicht weltweit 2000 Stellen. In den nächsten drei Jahren soll das Unternehmen restrukturiert werden.

17.3.2019

Deutsche Außenpolitk?

Als eine venezolanisch-kolumbianische Söldnerarmee unter dem Kommando des Generals Cliver Alcalá die „Sicherung” eines Hilfs-Konvois zum bewaffneten Einfall in Venezuela vorbereitete, scheute sich Heiko Maas (SPD) nicht, den geplanten Angriff politisch zu unterstützen. Dumm, daß a.) die kolumbianischen Streitkräfte den Angriff stoppten und b.) daß Bloomberg die Hintergründe zum sog. Hilfskonvoi publik machte.

Der in Venezuela inhaftierte deutsche Reporter Billy Six wurde freigelassen, nachdem das Auswärtige Amt 119 Tage lang keinen Finger zu seiner Freilassung krumm machte, was für die venezolanischen Richter wohl der entscheidende Beweis für die Unschuld von Six darstellen sollte.

16.3.2019

VW fällt um.

Der VW-Konzern droht aus dem VDA auszutreten, falls man nicht die alternativen umweltfreundlichen Anriebskonzepte (Methan und Wasserstoff) verzichte. VW möchte nur noch die vergleichsweise umweltschädigenden Elektroautos produzieren. Die Herstellung einer 100kg schweren Batterie verursacht ebensoviel CO2 Emissionen wie ein Mittelklassewagen bei einer Fahrstrecke von 100000km. Woher der zusätzliche Strom für die 60 Mio. Fahrzeuge kommen soll, sagte VW nicht. Nicht vergessen werden sollte, daß lediglich 18% der CO2 Emissionen durch den Straßenverkehr verursacht werden.

15.3.2019

Druck auf deutsche Autoindustrie hält an.

VW kündigte an 7000 Mitarbeiter zu entlassen. Ford will in Deutschland 5000 Mitarbeiter entlassen. Besonders VW, von den Nazis durch den Diebstahl des Gewerkschaftsvermögens aufgebaut und deshalb heute noch zum großen Teil im Besitz des Landes Niedersachsen, ist den Finanzspekulanten ein Dorn im Auge. Die US-Börsenaufsicht reichte Klage gegen VW ein. Nach dem Abbau von 3700 Arbeitsplätzen bei Opel durch die französische PSA verweigert man nun den Auszubildenden nach Ausbildungsabschluß die Festeinstellung.

14.3.2019

Die EU läßt sich spalten.

Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament sprechen sich für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA aus. Damit ebnet man den USA den Weg Strafzölle gegen die Stahl- und Aluminiumproduzenten sowie gegen die Autoindustrie zu verhängen. 20% der deutschen Stahlausfuhren gehen in die USA. Die USA waren bis vor kurzem der größte Abnehmer für die deutsche Automobilindustrie.

13.3.2019

EU-Parlament gegen Nord Stream 2.

Das EU-Parlament votierte mit 402 Stimmen für eine von Lettland eingebrachte Resolution, die  u.a. den Baustopp von Nord Stream 2 fordert.  163 Abgeordnete stimmten dagegen und 89 enthielten sich der Stimme. Das Parlament verfügt allerdings nicht über die nötigen Rechte, die Resolution umzusetzen. Erdgas ist als Rohstoff für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken (Methan oder Wasserstoff) für den Erhalt der deutschen Autoindustrie notwendig.

12.3.2019

US-Botschafter droht Altmaier (CDU).

Der Botschafter der USA Grenell droht dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Zusammenarbeit der Geheimdienste weiter einzuschränken, falls Deutschland HUAWEI beim Ausbau des 5G-Netzes nicht ausschließt. Michael Grosse-Brömer (CDU-Fraktionsgeschäftsführer) verwahrt sich gegen die Bevormundung. Grenell platzierte seine Drohung im Wall Street Journal, obwohl es nicht das Fachblatt der Geheimdienste ist.

11.3.2019

Deutsche Türkeipolitik?

Nachdem der Deutsche Reiseverbands (DRV) einen Anstieg der Frühbuchungen für die Türkei um 58% gegenüber dem Vorjahr meldete, unterstellten deutsche Medien, der türkische Innenminister Süleyman Soylu beabsichtige deutsche Urlauber zu verhaften. Nach Klarstellung des Sachverhaltes warnt nun das auswärtige Amt vor Reisen in die Türkei.

7.3.2019

Deutsche Post kauft 6000 elektrische Lieferwagen.

Zur Verbesserung des Paketgeschäftes investiert die Deutsche Post DHL 150 Mio. Euro für Personal und den Ausbau der Infrastruktur. Darin eingeschlossen ist die Anschaffung von 6000 neuen elektrisch angetriebenen Lieferwagen.

6.3.2019

Müller (CSU) kämpft für Erhalt der ungarischen Soros-Universität.

Der Spitzenkandidat der EVP Müller (CSU) stellt die ungariche Regierungspartei Fidesz vor die Alternative entweder die Schließung der ungarischen Privatuniversität des George Soros zu widerrufen oder aus der EVP-Franktion ausgeschlossen zu werden.

5.3.2019

Bombardier weist SBB Schuld am Pannenzug zu.

Laut Bombardier sei der in die Schweiz gelieferte Pannenzug „Dosto“ funktionstüchtig, auch wenn 10% der Züge wegen technischer Mängel verspätet oder überhaupt nicht den Zielbahnhof erreiche. Bombardier zeigte sich nicht in der Lage, die mit der Schweizer Bundesbahn vereinbarten Sonderwünsche technisch umzusetzen und freut sich nun auf den durch die Nacharbeit fälligen Extraverdienst, den die Konzernmacht vor Gericht mit Sicherheit geltend machen wird.

4.3.2019

Veith wegen Volksabstimmung vor Gericht.

Der Malser (Süd-Tirol) Bürgermeister Ulrich Veith wurde von Bauern beim Rechnungshof angezeigt, da er eine Volksabstimmung zum Pestizitverbot gemäß gesetzlicher Vorgaben durchführen ließ. Der Staatsanwalt fordert eine Strafzahlung von 24000 Euro.

3.3.2019

BMdV engagiert Berater für Berateraffäre.

Die Methode des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung der eigenen Inkompetenz durch massenhaften Einsatz von externen Beratern zu entkommen, setzt es fort, indem nun weitere Berater hinzugezogen werden, die im Rahmen der Berateraffäre erhobenen Vorwürfe gegen das Ministerium zu entkräften.

2.3.2019

Norwegens Staatsfonds verbucht Verlust von 50 Mrd. €.

Der 850 Milliarden Euro große, sich aus dem Öl- und Gasgeschäft Norwegens speisende Fonds verlor im Laufe des Jahres 2018 6,1% seines Wertes, aufgrund der Turbulenzen am Aktienmarkt.

1.3.2019

KCRW: US-amerikanische Leitkultur für Berlin.

Karen Roth, aus der Familie Raphael Roth, Marie Warburg, Tochter von Erich Warburg und Ehefrau von Michael Naumann, Richard Gaul, ehemaliger Öffentlichkeitsvorstand bei BMW, Anne Kuchenbecker, stellvertretende Direktorin des Aspen Institute Germany und der ehemalige US-Botschafter John Kornblum heute Senior Counsellor bei Noer LLP erhalten für Radio KCRW die Rundfunklizenz in Berlin-Brandenburg.

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