Januar 2019

31.1.2019

Frankreich beschneidet Demonstrationsrecht.

Nach §2 des neuen Gesetzes bestimmt künftig kein Richter sondern der Polizeipräfekt, wer demonstrieren darf und wer nicht.
Höhere Strafen z.B. für den Verstoß gegen das Vermummungsverbot bis zu 15000 Euro und die Registrierung gewaltbereiter Demonstranten werden eingeführt. Im Gegenzug verspricht die Polizei ihre Gummigeschosse nicht mehr gezielt auf die Köpfe der Demonstrierenden abzufeuern.

30.1.2019

Kampagnie gegen HUAWEI wider alle Vernunft

Nach einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium erklären Telekom, Vodafone und Telefónica, daß die Anschuldigungen der USA auf Hintertüren in der HUAWEI 5G Software unbegründet sind. Huawei ist einverstanden seinen Quellcode offen zu legen.

Deutsche Behörden und ein ehemalige Geheimdienstchef behaupten, daß von HUAWEI ein Sicherheitsrisiko ausginge. Möglicherweise, weil der Quellcode offengelegt wird?

29.1.2019

USA verklagen HUAWEI Finanzchefin Meng

Nachdem der Aktien-Kurs des Apple Konzerns zwischen Okt. 2018 und Jan. 2019 von 199 US-Dollar auf 136 US-Dollar gefallen ist, wird die Finanzchefin des Apple-Konkurenten HUAWEI von den USA verklagt. Vorwurf: Apple habe gegen die Sanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt hatten, nachdem die USA den internationalen Vertrag zum Atomverzicht des Irans gebrochen hatte, verstoßen. Warren Buffet alleine (zu 25% Anteilseigner Apples) verlor in den letzten 5 Jahren 15 Milliarden US-Dollar.

28.1.2019

Freie Ärzteschaft geht gegen Spahns Gesundheitspolitik auf die Strasse.

In Hamburg, Hannover, Düsseldorf und anderen Städten demonstrierten mehr als 1000 Ärzte und Psychotherapeuten gegen das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen“ erklärte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft.

27.1.2019

Bundesverkehrsminister demaskiert Deutsche Umwelthilfe

Bundesverkehrsminister Scheuer wirft der Deutschen Umwelthilfe vor, die deutsche Autoindustrie kaputt zu machen. Es gebe Kräfte in diesem Land, die wollten erst den Diesel zerstören und dann den Benziner. Erst kürzlich forderten Abgeordnete des schwedischen Reichstages ein Verbot diesel- und bezinbetriebener Kraftfahrzeuge für Schweden. Ford kündigte die Umstellung der Fertigung bei Volvo auf Elektromobile an.

24.1.2019

Spanien erhöht Mindestlohn um 22%

Die neue sozialistische Regierung Spaniens erhöht den Mindestlohn um 22% auf 1050 Euro. In den Genuß der Lohnerhöhung kommen 2,5 Mio. Menschen.

23.1.2019

Beschleunigter Mietpreisanstieg.

In acht von LaSalle beobachteten Großstädten Deutschlands sind seit 2013 die Mieten um ca. 30% gestiegen.
In Frankfurt stiegen 2018 die Mieten im Mittel um 6,4%, bei Wohnungen mit weniger als 45 m² Wohnfläche um 16%, in Spitzenlagen sogar um über 20%. Ähnlich verhält es sich in den anderen Großstädten mit Ausnahme Düsseldorfs. Hier sorgte ein verstärkter Wohnungsbau für einen nicht beschleunigten Mietpreisanstieg im Mittel von 4,1%.

21.1.2019

Deutsch-Französischer Vertrag

Nahezu zeitgleich fand der Abschluß des Französisch-Deutschen-Vertrages in Aachen über eine stärkere Zusammenarbeit und der Empfang des französischen Präsidenten von 150 Konzernchefs in Versailles statt, bevor Gast und Gäste zum Wirtschaftsforum nach Davos reisten. In englisch verkündete der französische Präsident „France is back“.

19.1.2019

Italien führt Grundsicherung ein

Arbeitslose erhalten in Italien eine Grundsicherung von 780 Euro im Monat. Rentner und Geringverdiener, deren Einkommen unterhalb dieses Betrages liegt, erhalten die Differenz von Einkommen und Grundsicherung ausgezahlt. Die Höhe der Ersparisse darf 6000 Euro nicht übersteigen. Der Besitz eines Hauses oder Eigentumswohnung führt zur Minderung der Grundsicherung um 280 Euro.

18.1.2019

Rückgang chinesischer Investitionen in den USA um 83%

Im vergangenen Jahr wendeten chinesische Unternehmen lediglich 4,8 Mrd. Dollar für Akquisitionen und Investitionen in den USA auf.
2017 betrug die Summe noch 29 Mrd. und 2016 46 Mrd. US-Dollar.

17.1.2019

USA treten ab Februar vom INF-Vertrag zurück

Nachdem die Genfer Verhandlungen zur Aufrechterhaltung des INF Vertrages zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen gescheitert sind, ziehen sich die USA aus dem Vertrag zurück. Das US-amerikanische Manöver wurde durchgeführt, um Rußland zum Verzicht auf seine neu entwickelten 9M729 Raketen, die nicht in die Kategorie der vom INF-Vertrag betroffenen Raketen fallen, zu nötigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach sich gegen die abzusehende Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa aus.

15.1.2019

Brit. Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen ab.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte das britische Unterhaus den von der Regierung May mit der Europäischen Union ausgehandelte Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU ab.

14.1.2019

Linken-Abgeordneter beteiligt sich an shitstorm gegen Kretzschmar

Florian Neuhann, Abgeordneter der Linken, kommentiert Ex-Handballer Kretzschmar nach dessen Äußerung auf t-online, Sportlern sei es aufrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Vereinen und Sponsoren kaum möglich eine vom Mainstream abweichende Meinung zu äußern: „…jeder darf jedweden Unsinn in einem Video oder wo auch immer verbreiten – auch diesen hier.“

13.1.2019

Spahn schafft neue Zugangsbarrieren in der Psychotherapie

Die Bundesärztekammer sieht in dem von Gesundheitsmister Jens Spahn CDU geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz in der darin vorgesehenen gestuften Steuerung der psychotherapeutischen Behandlung eine weitere Zugangsbarriere für Patienten. Die Patienten müssen demnach von „besonders qualifizierten“ Ärzten gesagt bekommen, welche Therapieform angemessen ist. Damit wird laut Bundesärztekammer die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt und Menschen mit psychischen Erkrankungen werden diskriminiert.

12.1.2019

CDU Bereichsleiter für Arzneimittel arbeitet für Pharmakonzern

Thomas Hugendubel ehemaliger Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Bereichsleiter für Arzneimittel bei der CDU ist neuer Leiter des Berliner Büros von Roche.

11.1.2019

Verdacht auf ungerechtfertigte Steuervorteile für NIKE

Die EU-Kommission untersucht, ob die bei der Lizenzvergabe des NIKE Mutterkonzerns an seine Tochterunternehmen die in den Niederlanden erhobenen Steuern den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen.

8.1.2019

McKinsey empfahl Firtash mit Bestechungsgeldern zu arbeiten

Um sich in Indien Förderrechte für Titan zu sicher, empfahl, nach Angaben des US-amerikanischen Sprechers von Dmitry Firtash Lanny Davis, McKinsey, indische Beamte zu bestechen. Das veranlaßte US-Staatsanwälte gerichtlich gegen Dmitry Firtash und nicht gegen McKinsey vorzugehen.

7.1.2019

Jonathan Morgans Facebook-Account gesperrt

Jonathan Morgan hatte mit seinen Mitarbeitern eine Facebook-Seite und einen Twitter Account betrieben, um dem republikanischen Kandidaten von Alabama zu schaden. Die Facebook-Seite kombinierte konservative Inhalte mit russlandfreundlichen Stellungnahmen. Der Twitter-Account wurde als russischer Account ausgegeben.

6.1.2019

Hohe Selbstmordrate in indigenen Völkern.

Insgesamt liegt die Selbstmordrate bei den sog. indigenen Völkern doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt. In Australien ist sie sogar 10-mal und bei den Inuit in Kanada 11-mal höher. In den USA ist unter den indigenen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren der Selbstmord die zweithäufigste Todesursache.

4.1.2019

Google verschiebt 20 Mrd. Euro ins Steuerparadies

20 Mrd. Euro wurden von Google aus Irland über die Niederlande nach den Bermudas verschoben. Google erklärte, sich an die Steuergesetze der Länder zu halten, in denen man tätig sei. Gemäß den für die Bermudas gültigen Steuergesetze muß Google dort keine Steuern bezahlen.

3.1.2019

Chinesische Mondsonde auf Rückseite des Mondes gelandet

Heute um 10:26 Uhr Pekinger Zeit landete erstmals eine Sonde auf der Rückseite des Mondes. Landemodul und Rover wurden erfolgreich auf dem Erdtrabanten abgesetzt. Die zur Erkundung der geophysikalischen Verhältnisse eingesetzten Gerätschaften stammten abgesehen von China unter anderem auch aus Deutschland und den Niederlanden.

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